Israel-Palästina-Konflikt: Verbale Scharmützel

Israel und die Palästinenser drohen sich gegenseitig "einseitige" Schritte an. Israels Umweltminister will notfalls die Siedlungen annektieren. Nur die Hamas übt sich in Gelassenheit.

Israels Regierungschef Netanjahu hat die Palästinenser vor einseitigen Schritten gewarnt. Bild: dpa

BERLIN taz | Die neue palästinensische Strategie, statt sinnloser Friedensgespräche einseitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu proklamieren, sorgt in Israel und bei der Hamas für Reaktionen. Am heftigsten reagierte Israels Umweltminister Gilad Erdan, der mit der Annektion ganzer Siedlungsgebiete drohte. Zudem kündigte er an, Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, nicht mehr überweisen zu wollen.

Gelassenheit demonstrierte dagegen die Hamas in ihrem abgeriegelten Emirat im Gazastreifen. Eine solche Proklamation sei bedeutungslos, sagte ihr Sprecher Salah al-Bardawil. Es handle sich lediglich um den Versuch der Fatah und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Misserfolg der Friedensbemühungen zu vertuschen. Es gebe aber keine Alternative zum bewaffneten Widerstand.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Autonomiebehörde bereits am Sonntag vor einseitigen Schritten gewarnt. Sie würden "einseitige Schritte Israels" zur Folge haben und zudem die bestehenden Abkommen zwischen den beiden Parteien für nichtig erklären.

Genau dies ist aber das Kalkül auf palästinensischer Seite. Sollte der Sicherheitsrat eine solche Proklamation anerkennen und die USA auf ein Veto verzichten, geriete Israel erheblich unter Druck. Es wären dann nicht nur die gesamten Oslo-Vereinbarungen hinfällig, Israel würde juristisch und politisch wieder zur Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten. Israel geriete international unter Zugzwang, seine Siedler und Streitkräfte aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Bislang betrachtet Israel das Westjordanland als "umstrittenes Gebiet", dessen Grenzen in Verhandlungen festgelegt werden sollen.

Die Palästinenser wollen jetzt mit den USA und anderen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat über das Thema verhandeln. Bislang haben die USA wichtige Beschlüsse gegen ihren Verbündeten im Sicherheitsrat zu Fall gebracht. In der US-Regierung mehren sich aber Vorwürfe, Israel sei an einer Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr interessiert.

Comments

[aso]

@ Khaled:

Die Israelische Blockade Gazas geschah zwar nicht grundlos ( Lebensmittel und alles, woraus keine Raketen gebaut werden können, werden nicht blockiert),

ist aber völlig irrelevant, und unangebracht, hier den Israelis den schwarzen Peter zuzuschieben.

Denn muslimische Brüder unterstützen sich gegenseitig...

Da es noch die Grenze zwischen Gaza und Ägypten gibt, brauch die Blockade nicht weiter zu stören.

Was ist also mit der Grenze zwischen Gaza und Ägypten?

[Publicola]

Zwei Berichte zum Gaza-Krieg:

"Auf 575 Seiten schildern Goldstone und seine Ermittler detailliert israelische Militärschläge im Gaza-Streifen ebenso wie Raketenangriffe von Hamas auf israelische Städte und Siedlungen. Beide Kampfparteien werden dabei der Kriegsverbrechen beschuldigt. Goldstone wirft Hamas vor, sie habe mit ihrem Raketenbeschuss Terror auf die israelische Zivilbevölkerung ausgeübt. Israel beschuldigt er, mit seinen Attacken auf palästinensische Krankenhäuser, Moscheen und Fabriken während der Operation »Gegossenes Blei« sich nicht nur gegen terroristische Angriffe gewehrt, sondern eine ganze Bevölkerung »kollektiv bestraft« zu haben."

• Artikel ‹Untersuchungsberichte - Krieg der Werte‹ ZEIT, 11.10.2009

• http://www.zeit.de/2009/42/01-Krieg

»… Die israelische Organisation "Breaking the silence" ("Das Schweigen brechen") hat 54 anonyme Aussagen von 30 israelischen Soldaten veröffentlicht, die an der dreiwöchigen Militäroffensive "Gegossenes Blei" Ende Dezember beteiligt waren. […] "Die Feuerkraft war enorm. Wir haben einfach damit begonnen, verdächtige Orte zu beschießen. Im Häuserkampf ist jeder dein Feind. Es gibt keine Unschuldigen." Ein Bataillonsführer habe gesagt: "Mein bester Arabisch-Dolmetscher ist mein Granatenwerfer." […]

Andere Soldaten schilderten, wie Zivilisten dazu gezwungen worden seien, verdächtige Gebäude vor den Soldaten zu betreten. in anderen Fällen seien palästinensische Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" benutzt worden.

In dem Bericht wurden auch erneut Vorwürfe laut, das israelische Militär habe weißen Phosphor in Wohngebieten eingesetzt, der besonders schwere Verletzungen verursacht. Auch dies war von Israel zurückgewiesen worden …. «

• Artikel ›Gaza-Krieg - Israels Soldaten zur Brutalität gedrängt‹, ZEIT, 15.7.2009

• http://www.zeit.de/online/2009/29/israel-gaza-soldaten

Internationales Regelwerk für eine Besatzungsmacht:

Unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnungen o. Gebäude dürfen nicht angegriffen werden (Artikel 25). Ein Besatzer ist verpflichtet, die öffentliche Ordnung u. das öffentliche Leben wiederherzustellen u. aufrechtzuerhalten (Artikel 43). Die Einziehung von Privateigentum ist verboten (Artikel 46 u. 47). Kollektivstrafen an der Bevölkerung für die Taten Einzelner sind verboten (Artikel 50).

• Haager Landkriegsordnung

• http://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung

[Stefan]

@Khaled

Die "Opfer im Gaza-Streifen" sind übrigens Opfer der Hamas.

Die Israelis bedauerten schon oft die zivilen Opfer, während die Hamas Zivilisten zu militärischen Zielen erklärt. Das nenne ich Charakter!

Was wären wir, wenn wir uns über den Tod von Zivilisten freuen würden und die Mörder als Helden feiern? Palästinenser!

[Joachim Bovier]

Israel hat bei jedem Waffengang immer wieder bewiesen, dass die Palestinenser letztlich unfähige Großmäuler sind. Darauf, dass Fatah und Hammas Israel angreifen wird Netanjahu nur warten, um wie Ben Gurion, Moshe Dajan, Benachem Begin oder Ariel Sharon nicht nur für immer persönlich unangreifbar zu werden, sondern dazu noch als Kriegsheld in die Geschichte der Juden einzugehen.

[HarzAnni]

"Emirat" der Hamas. Gehts weniger diffamierend und manipulierend?

[Bavi]

Ist Israel dabei sich selbst zu zerstören?

Wir müssen Gemeinsam arbeiten um die Nahost – Konflikt zu lösen.

Man kann die Geschichte nicht ändern, aber sehr wohl was daraus Lernen.

Es ist uns nicht gelungen, das die zwei Völker in einem Staat friedlich zusammen leben konnten, aber auch die Zweistaaten Lösung wird keinen Frieden auf Dauer geben. Wir müssen „Aufwachen“ Die Präsidenten kommen und gehen.Wir wollen im Frieden weiter Leben. Nur die Vereinten Nationen konnten uns den Frieden garantieren.

Gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft :

Politisch – Nicht die Zwei-Staaten, sonder Drei.

Die Stadt Jerusalem als der Staat der Vereinten Nationen

Israel mit der Hauptstadt in der Tel. Aviv und Jerusalem

Palästina mit der Hauptstadt in (wird neu gebaut.) und Jerusalem.

Wirtschaftlich – der „Drei-Meeres Kanal“ (Mittelmeer, Toten Meer, Roten Meer)

Nicht nur für Schifffahrt und als Baden -Paradies für Touristen, sonder vor allem für die Trinkwasserversorgung. (Suez und Panamakanal als Beispiele. „Wahnsinnige Projekte für damalige Zeiten.“)

Der Kanal, zwischen zwei Städten Aschdod und Asckelon bis zum Toten Meer, als Grenze zwischen Israel im Norden und Palästina im Süden. Die Teilung nach Nord und Süd mit dem Kanal als Grenze und die UN-Sitz in Jerusalem, wird das Recht auf Sicherheit für beide Seiten garantieren.

Die Drei-Staaten Lösung: Die Stadt Jerusalem als UN – Staat. Die Stadt wird unter UN-Führung und Gemeinsamen Verwaltung auf vier Bezirke verteilt. Israelische, Palästinensische, Internationale und Altstadt.

Um die Teilung Jerusalems zu vermeiden, wird für die Israelische und Palästinensische Bewohner eine Doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt. (UN – Bürger)

Nur so erreicht man, dass aus der Stadt Jerusalem ein Symbol für den Umgang der Religionen und der Nationen miteinander werden kann.

[Khaled]

Das zeigt eindeutig und zweifellos, dass Israel an einem echten Frieden nicht interessiert ist und die ganze Zeit nur Zeit gewonnen hatte, um weiteren Landraub zu betrieben zu haben. Und nun zum Herrn Georg Baltissen. In dem Zitat "Gelassenheit demonstrierte dagegen die Hamas in ihrem abgeriegelten Emirat im Gazastreifen." Sie verharmlosen damit die israelische Blockade und machen sich noch lustig über deren Opfer. Bis heute hat die Blockade 364 Menschenleben gekostet.

Größe zu zeigen und sich bei All den Blockade-Opfern zu entschuldigen wäre nicht verkehrt.

Danke im Voraus