Rot-Rot in der Krise: Wowereit fühlt sich geohrfeigt
Nachdem die Kandidatin für das Rechnungshof-Präsidium an den eigenen Abgeordneten gescheitert ist, steckt die Koalition in der Krise.
Auslöser der Krise: die gescheiterte Staatssekretärin Hella Dunger-Löpe Bild: dpa
Solch deutliche Worte hat man von Klaus Wowereit lange nicht mehr gehört. "Ich empfinde das als Ohrfeige für die Koalition und damit auch für mich", meint der Regierende Bürgermeister. Am Donnerstagabend war die Kandidatin des Senates für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin im Abgeordnetenhaus durchgefallen. Hella Dunger-Löper, langjähriges Mitglied der SPD und Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erhielt bei der geheimen Wahl nur 74 Stimmen. Zwei Abgeordnete der Koalition aus SPD und Linken müssen also gegen sie gestimmt haben. Die Opposition hatte zuvor kritisiert, Dunger-Löper sei ungeeignet, weil sie in einen Interessenskonflikt gerate: Als Präsidentin des Rechnungshofes müsse sie ihre eigene Arbeit im Senat kontrollieren. Der Senat will nun einen neuen Kandidaten suchen und zur Abstimmung stellen.
Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach nach der Nicht-Wahl Dunger-Löpers von einer Krise für Rot-Rot. Michael Müller, Vorsitzender der SPD und ihrer Fraktion, sagte am Freitag, er müsse "zur Kenntnis nehmen, dass wir da in unseren Reihen U-Boote haben, die sich in Fraktionssitzungen nicht offen äußern".
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler sagte, der Koalition gelinge es derzeit nicht, für gemeinsame Projekte und Personalien eine Mehrheit zu finden. Er bezeichnete es als unfair, dass die beiden Nein-Stimmer sich nicht offenbart haben. Dadurch habe man keine Chance, die Gründe für die Ablehnung zu erfahren und mögliche Probleme aus der Welt zu schaffen. Ein Abgeordneter habe zwar Bedenken gegen Dunger-Löper vorgetragen, aber betont, dass er dennoch für sie stimmen werde. Die Koalition müsse jetzt überlegen, wie sie bis zur Wahl 2011 ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen könne. Beide Seiten sollten sich vergewissern, dass man die Arbeit gemeinsam fortsetzen wolle.
Der CDU-Chef Frank Henkel sagte, die Entscheidung gegen Dunger-Löper sei "gut für die politische Hygiene in unserer Stadt". Die rot-rote Koalition habe mit dem "völlig inakzeptablen Personalvorschlag bewusst eine Beschädigung der wichtigen Institution des Rechnungshofs in Kauf genommen". Er erwarte, dass die Koalition nun einen geeigneten Vorschlag mache. Die Grünen forderten, die Opposition müsse bei solchen Entscheidungen eingebunden werden.
Der Senat kann nun entweder einen der bisher unterlegenen Kandidaten nominieren und zur Wahl stellen. Alternativ kann er auch das Ausschreibungsverfahren ganz neu starten.
