Politologe Franz Walter über die SPD: "Keine Zukunft als Volkspartei"

Vor dem Dresdner Parteitag rät Politikwissenschaftler Franz Walter der SPD zur Fortführung der Politik der Neuen Mitte und zu einem neuen Stil. Ein Bruch mit ihrer Agenda 2010 sei dagegen falsch.

Bühne frei: Hier wird der Dresdner SPD-Parteitag stattfinden. Bild: dpa

taz: Herr Walter, die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren. Warum?

Franz Walter: Weil sie die Hoffnungen, für die sie 1998 gewählt wurde, enttäuscht hat. Die SPD hatte versprochen, Schluss mit der sozialen Kälte unter Kohl zu machen und für mehr soziale Symmetrie zwischen Oben, Mitte und Unten zu sorgen. Doch die soziale Spreizung hat seitdem enorm zugenommen. Die SPD hat auch ihr Versprechen, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht erfüllt - die Aufstiegsmöglichkeiten der eigenen Klientel sind sogar geschrumpft.

Die Gesellschaft sympathisiert mehrheitlich mit sozialdemokratischen Werten. Man ist für den Atomausstieg, für Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit - aber immer weniger wählen SPD. Warum?

Vorsicht! Historisch gesehen wurde soziale Gerechtigkeit bis in Sechzigerjahre eher mit der Union als mit der SPD verbunden. In der SPD redete man erst seit den Siebzigerjahren Jahren von sozialer Gerechtigkeit. Der Begriff fand sich bis dahin in keinem Programm, höchstens im Vokabular von Parteirechten, die im Verdacht standen, mit dem Kapital zu kollaborieren.

Was bedeutet soziale Gerechtigkeit denn heute?

Das ist die kniffelige Frage. Die Gesellschaft weiß immer genau, was nicht gerecht ist - aber sie hat keine positive Vorstellung davon. Außerdem sehen wir, dass die Links-rechts-Spaltung sich in dieser Frage auflöst. Früher fanden SPD und Grünen-Anhänger die Gesellschaft ungerecht, während Union- und FDP-Anhänger vollständig mit den Verhältnissen einverstanden waren. Seit drei, vier Jahren beobachten wir, dass mehr als alle anderen die Wähler der Grünen die Gesellschaft für gerecht halten - während FDP-Wähler Klage führen, dass es ungerecht zugeht.

Warum?

Weil sie die Mittelschicht für die Melkkuh der Nation halten.

Und wo steht die SPD in der Gerechtigkeitsfrage?

Sie ist zerrissen. Sie ist nicht mehr die Partei der Armen, der Arbeiter oder der Arbeitslosen. Ihre Mandatsträger und Aktivisten sind oft Aufsteiger. Sämtliche jüngere Abgeordnete sind Akademiker. Wenn nun mehr sozialer Ausgleich verlangt wird und der Hartz-IV-Satz steigen soll, wird die soziale Mitte, die die Klientel der SPD ist, dies finanzieren müssen. Das ist ein Kernproblem der SPD: Sie kann die Interessen von Marginalisierten und Mitte nicht mehr verbinden.

In den Siebzigerjahren war die Verbindung von Mitte und Unten das Erfolgsrezept der SPD. Warum heute nicht mehr?

Weil unklar ist, was Solidarität unter den Bedingungen von geringem Wachstum und Millionen Dauerarbeitslosen heißt. Solidarität ist ja nicht Mitleid oder Selbstlosigkeit. Es geht um Hilfe, die später irgendwann zurückgezahlt wird. Nach diesem Prinzip funktionieren Industriegewerkschaften. Nun gibt es aber seit 30 Jahren eine marginalisierte Unterschicht, die nicht mehr zurückzahlen kann.

Bei der Bundestagswahl haben fast vier Millionen Menschen wegen der Agenda-Politik nicht gewählt. Alle Versuche der SPD, mit der Verlängerung des ALG I oder dem Mindestlohn ihr Image aufzubessern, waren vergeblich. Muss die SPD konsequent mit der Agenda brechen?

Nein, sie muss da weitermachen, wo Kurt Beck aufgehört hat. Wir haben uns ja angewöhnt, Beck für einen tumben Provinzler zu halten. Aber Beck hat 2006 durch Kontakt mit Basis und Gewerkschaften in einem Lernprozess begriffen, dass die SPD die Agenda entschärfen, verändern muss. Diese Korrekturen waren plausibel und nachvollziehbar - damals stand die SPD in Umfragen übrigens bei 30 Prozent.

Was war dann ihr Problem?

Das Problem war nicht nur die Agenda an und für sich, sondern ebenso der Stil. Verheerend hat da Franz Müntefering gewirkt, der mit herrischen Befehlen ohne Begründung die Partei regiert hat. Mal hat er das Ende der "Reformitis" verlangt, dann jede Kritik an der Agenda gebrandmarkt. Diese autoritäre Sprunghaftigkeit hat die SPD kaputtgemacht, zumal sie die Rückkehr von der neoliberalen Staatsskepsis unter Schröder zum traditionellen Etatismus nicht einleuchtend begründen konnte.

Gemessen an der Repräsentanz ist die SPD noch immer eine Volkspartei. Rentner und Azubis, Akademiker und Arbeitslose haben sie ziemlich gleichmäßig gewählt. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil?

Es ist für die SPD schwierig, in einer heterogenen Gesellschaft die verschiedensten Interessen nicht bloß zu bedienen, sondern zusammenzufassen. Einfach ausgedrückt: Egal, was die SPD tut - sie hat immer ein Problem. Das hat sich schon 1998 gezeigt. Damals hatte sie mit dem taktisch geschickten Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" die Wahl gewonnen. Dieser Slogan war notwendig diffus - wenn man ihn präzisiert hätte, wären die Widersprüche sichtbar geworden. Genau das ist 1999 passiert. Die einen erwarteten, dass schwungvoll dereguliert wird, die anderen genau das Gegenteil. Kein Wunder, dass dieses Bündnis von Modernisierern und Schutzbedürftigen platzte.

Mit Lafontaines Rücktritt?

Ja, klar.

Das sozialdemokratische Versprechen, dass man die Interessen von Mittel- und Unterschicht schlagkräftig verbinden kann, ist eine Illusion?

Derzeit ja. Zu Willy Brandts Zeiten meinte Bündnis von moderner Mittel- und Unterschicht die Kombination von bürgerlichen Schichten und selbstbewusster Facharbeiterschaft. Heute bilden vor allem Transferempfänger die Unterschicht - und die haben nichts von technischer Innovation. Schröder hat dieses Dilemma 2003 handstreichartig mit der Agenda aufgelöst, indem er auf die ressourcenstarken Leistungsträger gesetzt hat.

Und jetzt?

Ich glaube, die SPD muss an dem Projekt der Neuen Mitte festhalten. Diese Neue Mitte von Bildungsaufsteigern ist ja selbst ein Produkt sozialdemokratischer Politik. Trotzdem schämt sich die SPD noch immer ein bisschen dafür, dass sie Mitte ist.

Dann wäre die Abkehr von der Agenda völlig falsch?

Ja, wobei die SPD einen Bruch braucht, nämlich beim Umgang mit Kritik. Sie hat seit elf Jahren beispiellose Niederlagen erlitten. Es gab einen Exodus von Mitgliedern, die zwei bis drei Großstädte bevölkern könnten. Die SPD-Spitze hat reagiert wie die SED unter Honecker: Wir weinen niemand eine Träne nach. Gabriel sagt heute: Es war nicht alles schlecht. Klingt auch bekannt.

Die Agenda war im Prinzip richtig, aber der Stil, mit dem sie durchgesetzt wurde, falsch?

So ungefähr.

Hermann Scheer hat die Art, wie Gabriel und Nahles in einer Kungelrunde gekürt wurden, scharf attackiert. Hat er Recht?

Ja und nein. Ja, weil es besser wäre, wenn die SPD zwischen zwei Kandidaten wählen könnte. Ja, weil diese Kritik ein Widerspruch gegen den autokratischen Führungsstil in der SPD war. Die Krise der SPD ist eine ihrer Führung. Wenn etwas schieflief, wurde die Führung ausgewechselt, das Erste, was die neue Führung verkündete, war, dass Kritik an ihr verboten ist. Die SPD-Spitze hat jahrelang ihre eigene Krise nicht in den Griff bekommen, aber stets von der Basis Disziplin eingefordert.

Und warum nein?

Weil es ein Irrtum ist, dass es die Basis jetzt schon richten wird. An der Debatte um das Hamburger Parteiprogramm haben sich nur sieben Prozent der Genossen beteiligt. Die SPD-Basis ist lethargisch, sie ist sozial verengt und besteht hauptsächlich aus Rentnern.

Wird es auf dem Dresdner Parteitag einen Aufstand geben?

Nein, dieser Partei fehlt die Kraft zur Rebellion. Auch kein gutes Zeichen.

Angela Merkel scheint die Mitte zu besetzen, die SPD kriselt, zu alledem sind schwarz-grüne Bündnisse wahrscheinlicher als rot-rot-grüne. Hat die SPD noch eine Chance, ihre Machtlosigkeit zu überwinden?

Ja, Schwarz-Gelb ist nicht so übermächtig, wie es scheint. Schwarz-Gelb hatte 2009 absolut 300.000 Wähler weniger als 2005. Auch bei der Union gibt es die Auflösung des Milieus und eine wachsende Zahl von Wechsel- und Nichtwählern. Die Probleme der SPD von heute sind die der Union von morgen.

Immerhin gibt es im bürgerlichen Lager eine funktionierende Arbeitsteilung zwischen der Protest- und Steuersenkungspartei FDP und der Volkspartei CDU/CSU, die garantiert, dass die FDP nicht zu viel Unfug anstellt. Eine solche Rollenverteilung gibt es für Rot-Rot-Grün nicht, oder?

Im Moment nicht. Die SPD will ja genau diese Arbeitsteilung nicht. Sie klammert sich noch immer an die Illusion, dass sie die große Partei der linken Mitte ist, die sie in den Siebzigerjahren war. Das ist ein Irrtum. Die SPD wird die Langzeitarbeitslosen aus Duisburg-Marxloh nicht zurückgewinnen. Dafür fehlt es ihr an überzeugendem Personal und politischen Angeboten.

Was dann?

Eben die Fortführung der Politik der Neuen Mitte. Es ist ehrenhaft, wenn die SPD nun mehr Sensibilität für Langzeitarbeitslose aufbringt, aber kein politisches Projekt. Schon gar nicht für Rot-Rot-Grün, das, wenn überhaupt, als Bündnis sehr verschiedener Partner funktionieren wird und in dem die SPD für die soziale Mitte steht.

Die SPD hat also keine keine Zukunft als Volkspartei?

Exakt. Sie muss sich vom Modell Volkspartei verabschieden.

Comments

[Spatakus]

Oh Walter!

Wer ist denn der Profiteur? Wem geht es gut, wenn sich alle um die Neue-Mitte versammeln sollen und nur deren Interessen vertreten werden?

Natürlich Walter und Ltd.

Was er fordert ist, Wasser auf die Rosenbeete, aber Gülle auf das Unkraut.

Man sollte den mal in Hartz IV abschieben. Er ist doch einer der keinen Mehrwert für die Gesellschaft leistet, dieses mit solchen dummen Worten kaschiert und fürstlich Belohnt wird. Warum? Weil er denjenigen, die die Macht beanspruchen nach dem Mund redet und der Titel in Deutschland leider mehr zählt als Moral und Humanismus.

Man kann nur hoffen, dass sie irgendwann mal vor dem Gesetz stehen und das Volksgericht über sie richtet, wie sie über Menschen richten...

Ich bin kein Bürger, ich bürge nicht für deren Schweinereien und zahle für solche Leute Steuern.

[EhrlichseinLeute]

Ich halte Franz Walters Ratschläge für die SPD für bedenkenswert, auch wenn es hier viele wütende Reaktionen gibt. Keiner der hier über Walters Analyse klagt und ihn als Sozialverräter beschimpft, wählt ohnehin die CDU oder die FDP. Das heißt diese Stimmen erhöhen sowieso nicht die Gesamtwählerbilanz eines Bündnisses, das links von CDU/FDP stehen würde. Besser wahrscheinlich: Die SPD macht weiter und schrumpft auf eine Klientelpartei, die ihren schicken Akademiker-Zöglinge und die sozialdemokratischen Rentner repräsentiert, und versucht so aus der Mitte-Stimmen abzugreifen. Die sozial schwachen Einkommen wählen Linkspartei. Dann hat die SPD drei reale Machtoptionen: wenn FDP oder Grüne nach links koalieren für Ampel (1) oder rosarotgrün (2) oder große Koalition (3). (Mit der CDU kann man Mittelschicht und Rentner gut bedienen.) Sozial Schwache setzen am besten auf eine Stärkung von Linkspartei - und die Re-"Sozialisierung ;-) der Grünen, damit letztere nicht ins bürgerliche Lager abwandern. Und: Ja klar geht es bei der SPD um Macht - schon seit 1917. Was soll das Gejammer?

[Unzeit-gemäß]

Eine gute, man möchte sagen: materialistische Analyse (auch wenn der Herr sicher kein Marxist ist).

In der Tat: Es geht im etablierten Politik"betrieb" geht es nicht um Ideologien, sondern um Wahlerfolge und zu vergebende Posten, man müsste fast sagen: um Marktanteile. Die SPD altes Typus ist selber Opfer des Neoliberalismus geworden, denn die Interessen der verarmenden Unterschicht und die der immer noch gut situierten Mittelschicht lassen sich nicht mehr unter einen Hut bringen. Die SPD hat sich entschieden und Oskar & Gysi füllen jetzt die entstandene Marktlücke.

Hätte sich die SPD zugunsten der Unterschicht entschieden, wäre es wohl zu einer Rechtsabspaltung gekommen (wie bei der brit. Labourparty in den 80ern).

[Lankwitzerin]

Es gibt in Deutschland keine Partei, die nicht irgendwann von einem PolitoLOGEN zum Sterben verurteilt war.

Siehe da, die ehemals Todgeweihten (Union, FDP, Grüne und PDS/Linke) haben gerade eine Bundestagswahl gewonnen.

Also was soll's?

Die FDP ist verzichtbar. Die FDP ist die einzige Bundespartei, die noch nie ein DIREKTMANDAT gewonnen hat!!

[Svetozar.Schnuckelberger]

@Danny Schweizer

Das ist nicht "krank", sondern nur logisch: Parteien sind unter den Bedingungen der heutigen deutschen Wirklichkeit nichts anderes als Unternehmen, deren Zweck in der Unterhaltung ihrer umfangreichen Apparate besteht (d.h., Versorgungsanstalten für ihre Funktionäre, die ja in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl auf dem regulären Arbeitsmarkt niemals vergleichbar gut bezahlte Stellen finden würden). Dazu müssen sie bei Wahlen möglichst viele Stimmen für sich gewinnen, weil das Ausmaß der vielfältigen staatlichen Subventionen, die den Löwenanteil ihres (direkten oder - soweit die Funktionäre qua Abgeordnetenmandat o.ä. unmittelbar vom Staat bezahlt werden - indirekten) "Umsatzes" ausmachen, genau davon abhängt.

[Svetozar.Schnuckelberger]

@Danny Schweizer

Das ist nicht "krank", sondern nur logisch: Parteien sind unter den Bedingungen der heutigen deutschen Wirklichkeit nichts anderes als Unternehmen, deren Zweck in der Unterhaltung ihrer umfangreichen Apparate besteht (d.h., Versorgungsanstalten für ihre Funktionäre, die ja in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl auf dem regulären Arbeitsmarkt niemals vergleichbar gut bezahlte Stellen finden würden). Dazu müssen sie bei Wahlen möglichst viele Stimmen für sich gewinnen, weil das Ausmaß der vielfältigen staatlichen Subventionen, die den Löwenanteil ihres (direkten oder - soweit die Funktionäre qua Abgeordnetenmandat o.ä. unmittelbar vom Staat bezahlt werden - indirekten) "Umsatzes" ausmachen, genau davon abhängt.

[nichtvermietbar]

.....Leute, man gucke sich doch nur das Schattenkabinett an, dass vor der Wahl, aufgestellt wurde....Allein der dafür aufgestellte Landwirtschaftminister! Nee, da konnte ich der SPD meine Stimme nicht geben....

[Centaurium]

Ja, die Auflösung wäre eine Antwort auf das Gezappel.

Dass "man" noch an der Agenda 2010 festhalten will, ist sowas von daneben.

Für mich gehört die SPD zu den Untergehern.

[Danny Schweizer]

seit wann richten politische Parteien ihr Programm eigentlich am potentiellen Erfolg dessen aus? Das ist KRANK! Sollten die Herren Politiker nicht IHRE MEINUNG vertreten, eine IDEOLOGIE, um so zu authenthischen Vertretern des Volkes zu werden?

Wo sind wir denn hier? Bei einer TV Anstalt die nach Quote ringt? Bei einem Wirtschaftsunternehmen, das nach Gewinn giert? Mir scheint hier geht es einzig und allein um Macht! Und dafür verbiegt man sich, wie es eben gerade am besten passt!

[vic]

Gequirlter Mist. "Auf die neue Mitte konzentrieren".

Schön, und wer´s dahin nicht geschafft hat, wird liegengelassen.

Sozialdemokratisch im Sinne der ehemaligen SPD wäre, verehrter Herr Politikwissenschaftler, dass sich reiche Menschen an der Unterstützung armer Menschen beteiligen. Am Gesundheitssystem, an der Versorgung arbeitslos gewordener, und auch an der finanziellen Grundlage, die dieses Land jeden Tag benötigt um zu funktionieren. Das wäre sozialdemokratisch. Sowohl sozial, als auch demokratrisch.

[Der Karl]

Eine SPD, die linke Politik macht, würde sicher denen helfen, die heute nichts zu lachen haben. Da habt ihr alle recht. Die Analyse von Walther ist aber doch, dass die SPD nicht mehr glaubhaft für diese Politik steht, nie mehr stehen wird und auch nicht dafür gewählt wird.

Nach den Aufsteigern aus der Arbeiterschaft sind die Karrieristen gekommen. Deren Politik lässt sich am besten bei Karrieristen verkaufen. Die Rentner, die schon immer SPD gewählt haben, sind der demographische (Untergangs)-faktor der SPD, wenn sie an ihren Stammwählern festhalten will. Also müssen sich die Karrieristen eine Wählerschaft suchen, deren Interessen sie glaubwürdig vertreten können, am besten eine, der sie irgendwie ähnlich sind.

So eine SPD könnte auch einmal eine Koalition mit einer Linken Partei machen. Aber das steht dann auf einem anderen Blatt.

Die SPD braucht ein neues Geschäftsmodell. Man muss das überhaupt nicht gut finden, aber es klingt doch sehr plausibel.

[frickelhuber]

an einem hat er recht, auch wenn manches ein wenig nach 2010-propaganda klingt. und das ist die einzige gute nachricht, das problem der spd heute, wird die cdu morgen haben.

das sieht doch interessant aus.

[Leidkultur]

Hartz IV bedeutet: Nach einem Leben voller Arbeit (und Sozialbeiträgen) plötzlich in den Dreck getreten zu werden.... und es einem nicht besser geht, als einem 20-jährigen Sozialjunkie... Und man wurde nicht von "irgendjemanden" in den Dreck getreten.... sondern von SPD-Gossen-Schröder und seiner Grünen Truppe ! Die Verrätertruppe schlechthin... zumindest für Leute, die ihr Leben mit Arbeit versaut haben. Wer so etwas verteidigt, hat einen an der Waffel!!

[Giovanni Benetti]

recht hat arki! auch die grünen haben uns verraten. nicht erst an der saar!

es ist an der zeit für hartz-empfänger, mini-löhner, rentner (speziell eingelullte zwangsrentner), im job ausgebeutete frauen... gegen das regime in berlin aufzustehen!

"die nacht ist nicht allein zum schlafen da..."

[Maik]

@ Uwe Sak:

Sie sagen es richtig:

Auch der Herr Professor singt das zynische Lied "Die Agenda 2010 war schon richtig, nur man muss es den Trotteln da draußen aber richtig erklären."

Das ist auch die Linie der aktuellen SPD-Führung. SPD - ab gehts bundesweit zu den bayerischen 16.5%. Verdient.

[iquique]

Eine erstaunlich diffuse Analyse, die nicht verleugnen kann, dass ihr Protagonist keine wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt und daher folgerichtig in einer Zeit wirtschaftspolitischer Strategielosigkeit einer Volkspartei die komplett falschen Schluesse zieht. Selbstverstaendlich braucht die SPD eine unfassende Abkehr von der Agenda 2010!

Hier nur ein paar Beispiele fuer die vielen Verdrehungen in der Analyse:

In Bezug auf sozial Gerechtigkeit "sehen wir, dass die Links-Rechts-Spaltung sich in dieser Frage aufloest." Was wir sehen ist, dass sich Waehlergruppen nicht mehr eindeutig zu, nach wie vor eindeutig klassifizierbaren gesellschaftlichen Modellen, zuordnen lassen, weil allen voran die SPD sich ihre eigene Basis unterminiert hat und dass gerade mit der Agenda 2010. Hier werden Ursache und Wirkung miteinander verwechselt.

"... beobachten wir, dass mehr als alle anderen die Waehler der Gruenen die Gesellschaft fuer gerecht halten - waeheren FDP-Waehler Klage fuehren, dass es ungerecht zugeht." Ein hahnebuechener Vergleich von Aepfeln mit Birnen, in diesen Parteien und deren Anhaengerschaft liegen doch diametral entgegengesetzte Gerechtigkeits-Definitionen zugrunde, die gar nicht miteinander vergleichbar sind.

"Wenn nun mehr sozialer Ausgleich verlangt wird und der Hartz IV Satz steigen soll, wird die soziale Mitte, ..., dies finanzieren muessen." Nein, muss sie nicht! Dieses ist gerade die fortgesetzte Ideenlosigkeit, die die SPD in ihre Misere gebracht hat. Bessere Verteilungspolitik (die an der Primaerverteilung ansetzt) kann entwickelt werden, dann ist gerade weniger Umverteilungspolitik (die Sekundaerverteilung) noetig und niemandem muss etwas genommen werden, da alle ueberhaupt erst angemessen an der gesellschaftlichen Wertschoepfung beteiligt werden. Bis in die 70ger Jahre passierte dies in der Oekonomie noch fast automatisch, dann wurden die Sozialversicherungssysteme systematisch ueberlasted weil man nie die Ursachen einer ungleichen Gesellschaft angegangen ist, sondern nur an den Symptomen herumgebastelt hat. Es ist gerade die Aufgabe einer Partei solche Konzepte zu entwickeln und nicht dieses als unmoeglich darzustellen.

"Weil unklar ist, was Solidaritaet unter den Bedingungen von geringem Wachstum und Millionen Dauerarbeitslosen heisst." Es ist mir nicht klar wieso sich die Definition von Solidaritaet gerade in einer Zeit wo sie gebraucht wird aendert oder unklarer ist. Millionen Arbeitslose lassen sich ja gerade dadurch vermeiden, dass man solidarisch! die Arbeitszeit gerechter verteilt. Warum "geringes Wachstum"? Das BSP pro Kopf ist im langfristigen Trend immer sehr kraeftig angestiegen und wird auch nach der aktuellen Krise noch weiter steigen, was sich veraendert hat ist die willentliche Ungleichverteilung desselben in der neo-liberalen Zeit, damit die buergerliche anti-evolutionaere Druckgesellschaft erhalten bleibt. Da die SPD auf diese falsche Ideologie aufgesprungen ist wird sie jetzt folgerichtig abgestraft.

"Das Problem war nicht die Agenda an und fuer sich, sondern ebenso der Stil." Hoechst fraglich und unbelegt. Haette Muentefehring sozial gerecht gepoltert, waere er bejubelt worden, auch und gerade dann, wenn er die eigenen Sozis auf diese Linie getrimmt haette, eine Partei, die seit geraumer Zeit darunter leidet, dass sich buergerliches Spiessertum in sie eingeschlichen hat.

Ohne fundierten wirtschaftspolitischen Sachverstand koennen sowohl SPD als auch 'Politikwissenschaftler' nur im Nebel stochern, eine richtige politische Strategie jenseits von neo-liberaler Ideologie und damit Agenda 2010 kann so nicht entwickelt werden, das hat dieses Interview klar gezeigt.

[Uwe Sak]

Auch der Herr Professor singt das zynische Lied "Die Agenda 2010 war schon richtig, nur man muss es den Trotteln da draußen aber richtig erklären."

Zwangsarbeit durch immer größere Repressalien, wenn man nicht beinahe jeden Drecksjob annimmt, sind aber keine Illusion sondern Wahrheit. Auch der immer größere Leistungsdruck, die Zunahme von Depressionen usw. sind Realitäten. Der sogenannte Wissenschaftler aber (denn er wird ja auch von irgendwem bezahlt) lebt nicht von Harzt IV oder Niedriglöhnen.

[Herrn Schmilz]

Die verlogenen Irrwege der "Neue-Mitte"-Fasler sind die Sackgasse, an deren Ende der Sozialdemokratie derzeit so pittoresk die Luft ausgeht.

Wenn ein paar gewissenlose, korrupte Gewinnler im Windschatten von Gerd Gazprom Millionen Deutsche in die Sklaverei verkaufen, weil sich der dafür erzielte Erlös als Tantieme und Dividende eben schön wärmend auswirkt auf den Konten von Adecco-Clement über Volkswagen-Hartz bis Ruhrgas-Müller, dann ist das nicht die "Neue Mitte", sondern Regierungskriminalität.

Wenn sich die paar verbliebenen fixen Köppe in der SPD versuchen zu erinnern, was denn gleich wieder "sozial" war und was "demokratisch", dann ist das kein Linksruck, sondern sozial und demokratisch.

Diese unsolidarische, neoliberale "Neue Mitte" verdient die Bezeichnung "Sozialdemokratie" nicht.

Der Wähler merkt's, der Bonze nicht.

Solang sie sich's leisten können ...

[Kommentator]

1. SPD-Wähler und Grünen-Wähler halten die Gesellschaft also neuerdings eher als gerecht?!?

*schluck*

Und EX-SPD- und EX-Grünen-Wähler?!?

Die glauben dann wohl, dass wir schon in Utopia leben?

Entweder der Herr Politologie Franz Walter oder weite Teile der Gesellschaft sind unzurechnungsfähig.

Oder der taz ist ein Fehler unterlaufen und der Politologie ist eigentlich Politiker und heißt Franz Walter Steinmeier.

2. Hartz-IV entschärfen und es den (somit als dumm abgestempelten!) Gewerkschaftern und der Basis erklären?!?

Sorry, aber Neoliberale Hartz-IV-Entschärfer wählen doch schon FDP, Union und neuerdings Grüne.

Wodurch soll sich die SPD dann noch differenzieren?

Ist der Typ gekauft oder hat er außer Extremismustheorie und seine eigenen Vorstellungen kein Konzept auf Lager?

*omg*

[Beobachter]

Dem Micha-Kommentar möchte ich beipflichten. Ergänzend anfügen: Die Linke ist bis heute authentisch, hat kein Glaubwürdigkeitsproblem und lässt sich von niemanden sponsern. Diese Eigenschaften gab es auch einmal bei der SPD. Am kommenden Wo-Ende werden die Medien je nach Coleur der SPD schmeicheln oder in Grund und Boden verurteilen. Und die Spitzenleute werden sich von den Leitartiklern und Demoskopen instrumentalisieren lassen und die Basis wird wieder leer ausgehen. Dieses Lavieren zwischen allen Stühlen und nicht wissen, wem die SPD eigentlich verpflichtet sein sollte hat sie so bedeutungslos für die Menschen werden lassen!

Gut dass es Die Linke gibt! Sie ist die einzige Alternative.

[Beobachter]

Dem Micha-Kommentar möchte ich beipflichten. Ergänzend anfügen: Die Linke ist bis heute authentisch, hat kein Glaubwürdigkeitsproblem und lässt sich von niemanden sponsern. Diese Eigenschaften gab es auch einmal bei der SPD. Am kommenden Wo-Ende werden die Medien je nach Coleur der SPD schmeicheln oder in Grund und Boden verurteilen. Und die Spitzenleute werden sich von den Leitartiklern und Demoskopen instrumentalisieren lassen und die Basis wird wieder leer ausgehen. Dieses Lavieren zwischen allen Stühlen und nicht wissen, wem die SPD eigentlich verpflichtet sein sollte hat sie so bedeutungslos für die Menschen werden lassen!

Gut dass es Die Linke gibt! Sie ist die einzige Alternative.

[pal]

Micha hat Recht.

[anke]

Warum die Verbindung von Mitte und Unten heute kein Erfolgsrezept mehr ist für die SPD? Ganz einfach: Weil es in den Siebzigern um Chancen ging, die heute für diejenigen, die seinerzeit davon profitiert haben, reale Macht bedeuten.

Die SPD hat die CDU beerbt. Man könnte auch sagen, das Sozialkonto hat Zinsen getragen, deren Verbleib nun Scherereien macht. Die, die früher den Aufstieg propagiert haben, sind heute da, wo früher die waren, die sie am Aufstieg hindern wollten. Und wie verhalten sie sich? Natürlich exakt so, wie ihre Position es ihnen vorschreibt. Aber trösten Sie sich, Herr Reinecke, die SPD und ihr Möchtegern-Vorsitzender Franz Walter sind nicht allein mit ihrer Begriffsstutzigkeit. Auch Erich Honecker und seine ZK-Genossen haben bis zum Schluss nicht kapiert, wieso es albern ist, mit Hilfe eines Arbeiter- und Bauernstaates erst den Unterprivilegierten an die Uni zu verhelfen und nachher deren Kindern mit der Begründung das Studium zu verbieten, ihre Eltern wären bürgerliche Intelligenz.

Und noch eins: Die "Politik der Neuen Mitte" ist eine alberne Phrase. Vor allem dann, wenn die "Politik", die man betreibt, erkennbar auf die Produktion von Gewinnern und Verlierern abzielt, auf die Stärkung der Ränder also. Es ist bei weitem nicht nur die autoritäre Sprunghaftigkeit ihrer Spitzenkräfte, die die SPD ruiniert hat (weshalb ein neuer Vorsitzender sie vermutlich auch nicht retten wird). Es ist vor allem ihr nicht einmal mehr in Ansätzen nachvollziehbares Geschwätz.

Wieso im Übrigen das Modell Volkspartei erheblich schlechter sein soll als das Modell Mitte, müsste mir Herr Walter erst erklären. Ich dachte bisher, auch die Leute in der Mitte wären das Volk – und eben nicht die Melkkühe der Nation. Aber ich hatte ja auch Kurt Beck seinerzeit eher nicht für einen tumben Provinzler gehalten. Vielleicht liegt das schlicht daran, dass ich nie angenommen hatte, ich sei ein Teil des Walterschen WIR.

Ach ja, ehe ich es vergesse: Dass Honnecker und Genossen tatsächlich jeden umstandslos hätten ziehen lassen, der nicht ihrer Meinung war, ist ein Irrtum. Bestenfalls. Stacheldraht, Mauer und Todesstreifen waren eher der völlig untaugliche Versuch, Tränen durch Kugeln zu ersetzen. In einem einzigen Punkt allerdings muss ich Herrn Walter Recht geben. Kaum etwas eint die alten Herren der SED mit den Schröders, Müntes und Walters der SPD: Sie forder(te)n von ihrer Basis jene "Disziplin", die sie selbst nie aufzubringen im Stande waren. Die SPD-Basis mag ja alt und lethargisch sein. Sie ist nur leider der einzige Grund, den die SPD-Führung noch hat unter ihren maßangefertigten Schuhen. Rebellen haben es eher selten mit der Disziplin. Insbesondere in Zeiten des allgemeinen Narzismus wollen sie nicht mehr für ein Dankeschön malochen. Sie wollen lieber kommandieren. Notfalls die eigenen Leute. Sie sind also eher potentielle Konkurrenten als potentielle Manövriermasse. Herr Walter sollte vorsichtig sein mit seinen Wünschen. Es könnte sein, seine Hoffnungen werden Realität.

[topal]

Selbstverständlich gäbe es ein Zukunfts- "Programm" für die SPD, das so notwendig wie einleuchtend ist: Solidarität!, und zwar grundlegende Solidarität - für alle.

Eine Solidarität, die keinen auslässt, die jeden auffängt und somit das Potenzial der Menschen realisierbar macht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen als Grundrecht für JEDEN, egal wie viel man hat oder "verdient", der Grundstock, auf dem man aufbauen oder mit dem man sich begnügen kann….

Ganz sicher wäre das der Beginn einer Ermöglichung der Erweiterung der Basisintentionen in der Gesellschaft.

Damit wäre auf einen Streich die notwendige (heute aber nicht oder schlecht bezahlte) "Arbeit" gleichberechtigt anerkannt gestellt neben die Profit-orientierte selbige.

Würde die SPD das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufnehmen, wäre sie auf einen Schlag wieder interessant, weil sie damit eine ernsthafte Perspektive anzubieten hätte.

Ich bin gespannt, welche Partei die erste sein wird….

[arki]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei? die grüne Partei!

[bigM]

tztz, der franz walter wieder...oder wie man ihn eher nennen sollten: der hans-werner sinn der politikwissenschaft. hat auch nur einmal ne vorhersage der beiden gestimmt?

Aber danke taz, dass sich solche experten immer wieder versuchen dürfen....

[Micha]

Die SPD sollte sich auflösen. Die SPD Linken können zur Linkspartei übertreten, die SPD- Rechten sollten sich bei Piratenpartei/FDP/CDU eine neue Heimat suchen. Das wäre endlich das Ende des mehr als 30 Jahre dauernden innerparteilichen Konfiktes an dem schon Schmidt und Schröder gescheitert sind. Die Partei war eigenlich nie regierungsfähig. Unterschiedliche Ansichten konnten nie zu einem Konsens gebracht werden. Die Partei konnte immer nur mit disziplinarischen Mitteln geführt werden ("Zuchtmeister" Wehner, "Oberlehrer" Vogel, ein gescheiterter Scharping, Schröder liefern genug Beispiele aus der Zeit vor Müntefering)

[Spatakus]

Oh Walter!

Wer ist denn der Profiteur? Wem geht es gut, wenn sich alle um die Neue-Mitte versammeln sollen und nur deren Interessen vertreten werden?

Natürlich Walter und Ltd.

Was er fordert ist, Wasser auf die Rosenbeete, aber Gülle auf das Unkraut.

Man sollte den mal in Hartz IV abschieben. Er ist doch einer der keinen Mehrwert für die Gesellschaft leistet, dieses mit solchen dummen Worten kaschiert und fürstlich Belohnt wird. Warum? Weil er denjenigen, die die Macht beanspruchen nach dem Mund redet und der Titel in Deutschland leider mehr zählt als Moral und Humanismus.

Man kann nur hoffen, dass sie irgendwann mal vor dem Gesetz stehen und das Volksgericht über sie richtet, wie sie über Menschen richten...

Ich bin kein Bürger, ich bürge nicht für deren Schweinereien und zahle für solche Leute Steuern.

[EhrlichseinLeute]

Ich halte Franz Walters Ratschläge für die SPD für bedenkenswert, auch wenn es hier viele wütende Reaktionen gibt. Keiner der hier über Walters Analyse klagt und ihn als Sozialverräter beschimpft, wählt ohnehin die CDU oder die FDP. Das heißt diese Stimmen erhöhen sowieso nicht die Gesamtwählerbilanz eines Bündnisses, das links von CDU/FDP stehen würde. Besser wahrscheinlich: Die SPD macht weiter und schrumpft auf eine Klientelpartei, die ihren schicken Akademiker-Zöglinge und die sozialdemokratischen Rentner repräsentiert, und versucht so aus der Mitte-Stimmen abzugreifen. Die sozial schwachen Einkommen wählen Linkspartei. Dann hat die SPD drei reale Machtoptionen: wenn FDP oder Grüne nach links koalieren für Ampel (1) oder rosarotgrün (2) oder große Koalition (3). (Mit der CDU kann man Mittelschicht und Rentner gut bedienen.) Sozial Schwache setzen am besten auf eine Stärkung von Linkspartei - und die Re-"Sozialisierung ;-) der Grünen, damit letztere nicht ins bürgerliche Lager abwandern. Und: Ja klar geht es bei der SPD um Macht - schon seit 1917. Was soll das Gejammer?

[Unzeit-gemäß]

Eine gute, man möchte sagen: materialistische Analyse (auch wenn der Herr sicher kein Marxist ist).

In der Tat: Es geht im etablierten Politik"betrieb" geht es nicht um Ideologien, sondern um Wahlerfolge und zu vergebende Posten, man müsste fast sagen: um Marktanteile. Die SPD altes Typus ist selber Opfer des Neoliberalismus geworden, denn die Interessen der verarmenden Unterschicht und die der immer noch gut situierten Mittelschicht lassen sich nicht mehr unter einen Hut bringen. Die SPD hat sich entschieden und Oskar & Gysi füllen jetzt die entstandene Marktlücke.

Hätte sich die SPD zugunsten der Unterschicht entschieden, wäre es wohl zu einer Rechtsabspaltung gekommen (wie bei der brit. Labourparty in den 80ern).

[Lankwitzerin]

Es gibt in Deutschland keine Partei, die nicht irgendwann von einem PolitoLOGEN zum Sterben verurteilt war.

Siehe da, die ehemals Todgeweihten (Union, FDP, Grüne und PDS/Linke) haben gerade eine Bundestagswahl gewonnen.

Also was soll's?

Die FDP ist verzichtbar. Die FDP ist die einzige Bundespartei, die noch nie ein DIREKTMANDAT gewonnen hat!!

[Svetozar.Schnuckelberger]

@Danny Schweizer

Das ist nicht "krank", sondern nur logisch: Parteien sind unter den Bedingungen der heutigen deutschen Wirklichkeit nichts anderes als Unternehmen, deren Zweck in der Unterhaltung ihrer umfangreichen Apparate besteht (d.h., Versorgungsanstalten für ihre Funktionäre, die ja in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl auf dem regulären Arbeitsmarkt niemals vergleichbar gut bezahlte Stellen finden würden). Dazu müssen sie bei Wahlen möglichst viele Stimmen für sich gewinnen, weil das Ausmaß der vielfältigen staatlichen Subventionen, die den Löwenanteil ihres (direkten oder - soweit die Funktionäre qua Abgeordnetenmandat o.ä. unmittelbar vom Staat bezahlt werden - indirekten) "Umsatzes" ausmachen, genau davon abhängt.

[Svetozar.Schnuckelberger]

@Danny Schweizer

Das ist nicht "krank", sondern nur logisch: Parteien sind unter den Bedingungen der heutigen deutschen Wirklichkeit nichts anderes als Unternehmen, deren Zweck in der Unterhaltung ihrer umfangreichen Apparate besteht (d.h., Versorgungsanstalten für ihre Funktionäre, die ja in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl auf dem regulären Arbeitsmarkt niemals vergleichbar gut bezahlte Stellen finden würden). Dazu müssen sie bei Wahlen möglichst viele Stimmen für sich gewinnen, weil das Ausmaß der vielfältigen staatlichen Subventionen, die den Löwenanteil ihres (direkten oder - soweit die Funktionäre qua Abgeordnetenmandat o.ä. unmittelbar vom Staat bezahlt werden - indirekten) "Umsatzes" ausmachen, genau davon abhängt.

[nichtvermietbar]

.....Leute, man gucke sich doch nur das Schattenkabinett an, dass vor der Wahl, aufgestellt wurde....Allein der dafür aufgestellte Landwirtschaftminister! Nee, da konnte ich der SPD meine Stimme nicht geben....

[Centaurium]

Ja, die Auflösung wäre eine Antwort auf das Gezappel.

Dass "man" noch an der Agenda 2010 festhalten will, ist sowas von daneben.

Für mich gehört die SPD zu den Untergehern.

[Danny Schweizer]

seit wann richten politische Parteien ihr Programm eigentlich am potentiellen Erfolg dessen aus? Das ist KRANK! Sollten die Herren Politiker nicht IHRE MEINUNG vertreten, eine IDEOLOGIE, um so zu authenthischen Vertretern des Volkes zu werden?

Wo sind wir denn hier? Bei einer TV Anstalt die nach Quote ringt? Bei einem Wirtschaftsunternehmen, das nach Gewinn giert? Mir scheint hier geht es einzig und allein um Macht! Und dafür verbiegt man sich, wie es eben gerade am besten passt!

[vic]

Gequirlter Mist. "Auf die neue Mitte konzentrieren".

Schön, und wer´s dahin nicht geschafft hat, wird liegengelassen.

Sozialdemokratisch im Sinne der ehemaligen SPD wäre, verehrter Herr Politikwissenschaftler, dass sich reiche Menschen an der Unterstützung armer Menschen beteiligen. Am Gesundheitssystem, an der Versorgung arbeitslos gewordener, und auch an der finanziellen Grundlage, die dieses Land jeden Tag benötigt um zu funktionieren. Das wäre sozialdemokratisch. Sowohl sozial, als auch demokratrisch.

[Der Karl]

Eine SPD, die linke Politik macht, würde sicher denen helfen, die heute nichts zu lachen haben. Da habt ihr alle recht. Die Analyse von Walther ist aber doch, dass die SPD nicht mehr glaubhaft für diese Politik steht, nie mehr stehen wird und auch nicht dafür gewählt wird.

Nach den Aufsteigern aus der Arbeiterschaft sind die Karrieristen gekommen. Deren Politik lässt sich am besten bei Karrieristen verkaufen. Die Rentner, die schon immer SPD gewählt haben, sind der demographische (Untergangs)-faktor der SPD, wenn sie an ihren Stammwählern festhalten will. Also müssen sich die Karrieristen eine Wählerschaft suchen, deren Interessen sie glaubwürdig vertreten können, am besten eine, der sie irgendwie ähnlich sind.

So eine SPD könnte auch einmal eine Koalition mit einer Linken Partei machen. Aber das steht dann auf einem anderen Blatt.

Die SPD braucht ein neues Geschäftsmodell. Man muss das überhaupt nicht gut finden, aber es klingt doch sehr plausibel.

[frickelhuber]

an einem hat er recht, auch wenn manches ein wenig nach 2010-propaganda klingt. und das ist die einzige gute nachricht, das problem der spd heute, wird die cdu morgen haben.

das sieht doch interessant aus.

[Leidkultur]

Hartz IV bedeutet: Nach einem Leben voller Arbeit (und Sozialbeiträgen) plötzlich in den Dreck getreten zu werden.... und es einem nicht besser geht, als einem 20-jährigen Sozialjunkie... Und man wurde nicht von "irgendjemanden" in den Dreck getreten.... sondern von SPD-Gossen-Schröder und seiner Grünen Truppe ! Die Verrätertruppe schlechthin... zumindest für Leute, die ihr Leben mit Arbeit versaut haben. Wer so etwas verteidigt, hat einen an der Waffel!!

[Giovanni Benetti]

recht hat arki! auch die grünen haben uns verraten. nicht erst an der saar!

es ist an der zeit für hartz-empfänger, mini-löhner, rentner (speziell eingelullte zwangsrentner), im job ausgebeutete frauen... gegen das regime in berlin aufzustehen!

"die nacht ist nicht allein zum schlafen da..."

[Maik]

@ Uwe Sak:

Sie sagen es richtig:

Auch der Herr Professor singt das zynische Lied "Die Agenda 2010 war schon richtig, nur man muss es den Trotteln da draußen aber richtig erklären."

Das ist auch die Linie der aktuellen SPD-Führung. SPD - ab gehts bundesweit zu den bayerischen 16.5%. Verdient.

[iquique]

Eine erstaunlich diffuse Analyse, die nicht verleugnen kann, dass ihr Protagonist keine wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt und daher folgerichtig in einer Zeit wirtschaftspolitischer Strategielosigkeit einer Volkspartei die komplett falschen Schluesse zieht. Selbstverstaendlich braucht die SPD eine unfassende Abkehr von der Agenda 2010!

Hier nur ein paar Beispiele fuer die vielen Verdrehungen in der Analyse:

In Bezug auf sozial Gerechtigkeit "sehen wir, dass die Links-Rechts-Spaltung sich in dieser Frage aufloest." Was wir sehen ist, dass sich Waehlergruppen nicht mehr eindeutig zu, nach wie vor eindeutig klassifizierbaren gesellschaftlichen Modellen, zuordnen lassen, weil allen voran die SPD sich ihre eigene Basis unterminiert hat und dass gerade mit der Agenda 2010. Hier werden Ursache und Wirkung miteinander verwechselt.

"... beobachten wir, dass mehr als alle anderen die Waehler der Gruenen die Gesellschaft fuer gerecht halten - waeheren FDP-Waehler Klage fuehren, dass es ungerecht zugeht." Ein hahnebuechener Vergleich von Aepfeln mit Birnen, in diesen Parteien und deren Anhaengerschaft liegen doch diametral entgegengesetzte Gerechtigkeits-Definitionen zugrunde, die gar nicht miteinander vergleichbar sind.

"Wenn nun mehr sozialer Ausgleich verlangt wird und der Hartz IV Satz steigen soll, wird die soziale Mitte, ..., dies finanzieren muessen." Nein, muss sie nicht! Dieses ist gerade die fortgesetzte Ideenlosigkeit, die die SPD in ihre Misere gebracht hat. Bessere Verteilungspolitik (die an der Primaerverteilung ansetzt) kann entwickelt werden, dann ist gerade weniger Umverteilungspolitik (die Sekundaerverteilung) noetig und niemandem muss etwas genommen werden, da alle ueberhaupt erst angemessen an der gesellschaftlichen Wertschoepfung beteiligt werden. Bis in die 70ger Jahre passierte dies in der Oekonomie noch fast automatisch, dann wurden die Sozialversicherungssysteme systematisch ueberlasted weil man nie die Ursachen einer ungleichen Gesellschaft angegangen ist, sondern nur an den Symptomen herumgebastelt hat. Es ist gerade die Aufgabe einer Partei solche Konzepte zu entwickeln und nicht dieses als unmoeglich darzustellen.

"Weil unklar ist, was Solidaritaet unter den Bedingungen von geringem Wachstum und Millionen Dauerarbeitslosen heisst." Es ist mir nicht klar wieso sich die Definition von Solidaritaet gerade in einer Zeit wo sie gebraucht wird aendert oder unklarer ist. Millionen Arbeitslose lassen sich ja gerade dadurch vermeiden, dass man solidarisch! die Arbeitszeit gerechter verteilt. Warum "geringes Wachstum"? Das BSP pro Kopf ist im langfristigen Trend immer sehr kraeftig angestiegen und wird auch nach der aktuellen Krise noch weiter steigen, was sich veraendert hat ist die willentliche Ungleichverteilung desselben in der neo-liberalen Zeit, damit die buergerliche anti-evolutionaere Druckgesellschaft erhalten bleibt. Da die SPD auf diese falsche Ideologie aufgesprungen ist wird sie jetzt folgerichtig abgestraft.

"Das Problem war nicht die Agenda an und fuer sich, sondern ebenso der Stil." Hoechst fraglich und unbelegt. Haette Muentefehring sozial gerecht gepoltert, waere er bejubelt worden, auch und gerade dann, wenn er die eigenen Sozis auf diese Linie getrimmt haette, eine Partei, die seit geraumer Zeit darunter leidet, dass sich buergerliches Spiessertum in sie eingeschlichen hat.

Ohne fundierten wirtschaftspolitischen Sachverstand koennen sowohl SPD als auch 'Politikwissenschaftler' nur im Nebel stochern, eine richtige politische Strategie jenseits von neo-liberaler Ideologie und damit Agenda 2010 kann so nicht entwickelt werden, das hat dieses Interview klar gezeigt.

[Uwe Sak]

Auch der Herr Professor singt das zynische Lied "Die Agenda 2010 war schon richtig, nur man muss es den Trotteln da draußen aber richtig erklären."

Zwangsarbeit durch immer größere Repressalien, wenn man nicht beinahe jeden Drecksjob annimmt, sind aber keine Illusion sondern Wahrheit. Auch der immer größere Leistungsdruck, die Zunahme von Depressionen usw. sind Realitäten. Der sogenannte Wissenschaftler aber (denn er wird ja auch von irgendwem bezahlt) lebt nicht von Harzt IV oder Niedriglöhnen.

[Herrn Schmilz]

Die verlogenen Irrwege der "Neue-Mitte"-Fasler sind die Sackgasse, an deren Ende der Sozialdemokratie derzeit so pittoresk die Luft ausgeht.

Wenn ein paar gewissenlose, korrupte Gewinnler im Windschatten von Gerd Gazprom Millionen Deutsche in die Sklaverei verkaufen, weil sich der dafür erzielte Erlös als Tantieme und Dividende eben schön wärmend auswirkt auf den Konten von Adecco-Clement über Volkswagen-Hartz bis Ruhrgas-Müller, dann ist das nicht die "Neue Mitte", sondern Regierungskriminalität.

Wenn sich die paar verbliebenen fixen Köppe in der SPD versuchen zu erinnern, was denn gleich wieder "sozial" war und was "demokratisch", dann ist das kein Linksruck, sondern sozial und demokratisch.

Diese unsolidarische, neoliberale "Neue Mitte" verdient die Bezeichnung "Sozialdemokratie" nicht.

Der Wähler merkt's, der Bonze nicht.

Solang sie sich's leisten können ...

[Kommentator]

1. SPD-Wähler und Grünen-Wähler halten die Gesellschaft also neuerdings eher als gerecht?!?

*schluck*

Und EX-SPD- und EX-Grünen-Wähler?!?

Die glauben dann wohl, dass wir schon in Utopia leben?

Entweder der Herr Politologie Franz Walter oder weite Teile der Gesellschaft sind unzurechnungsfähig.

Oder der taz ist ein Fehler unterlaufen und der Politologie ist eigentlich Politiker und heißt Franz Walter Steinmeier.

2. Hartz-IV entschärfen und es den (somit als dumm abgestempelten!) Gewerkschaftern und der Basis erklären?!?

Sorry, aber Neoliberale Hartz-IV-Entschärfer wählen doch schon FDP, Union und neuerdings Grüne.

Wodurch soll sich die SPD dann noch differenzieren?

Ist der Typ gekauft oder hat er außer Extremismustheorie und seine eigenen Vorstellungen kein Konzept auf Lager?

*omg*

[Beobachter]

Dem Micha-Kommentar möchte ich beipflichten. Ergänzend anfügen: Die Linke ist bis heute authentisch, hat kein Glaubwürdigkeitsproblem und lässt sich von niemanden sponsern. Diese Eigenschaften gab es auch einmal bei der SPD. Am kommenden Wo-Ende werden die Medien je nach Coleur der SPD schmeicheln oder in Grund und Boden verurteilen. Und die Spitzenleute werden sich von den Leitartiklern und Demoskopen instrumentalisieren lassen und die Basis wird wieder leer ausgehen. Dieses Lavieren zwischen allen Stühlen und nicht wissen, wem die SPD eigentlich verpflichtet sein sollte hat sie so bedeutungslos für die Menschen werden lassen!

Gut dass es Die Linke gibt! Sie ist die einzige Alternative.

[Beobachter]

Dem Micha-Kommentar möchte ich beipflichten. Ergänzend anfügen: Die Linke ist bis heute authentisch, hat kein Glaubwürdigkeitsproblem und lässt sich von niemanden sponsern. Diese Eigenschaften gab es auch einmal bei der SPD. Am kommenden Wo-Ende werden die Medien je nach Coleur der SPD schmeicheln oder in Grund und Boden verurteilen. Und die Spitzenleute werden sich von den Leitartiklern und Demoskopen instrumentalisieren lassen und die Basis wird wieder leer ausgehen. Dieses Lavieren zwischen allen Stühlen und nicht wissen, wem die SPD eigentlich verpflichtet sein sollte hat sie so bedeutungslos für die Menschen werden lassen!

Gut dass es Die Linke gibt! Sie ist die einzige Alternative.

[pal]

Micha hat Recht.

[anke]

Warum die Verbindung von Mitte und Unten heute kein Erfolgsrezept mehr ist für die SPD? Ganz einfach: Weil es in den Siebzigern um Chancen ging, die heute für diejenigen, die seinerzeit davon profitiert haben, reale Macht bedeuten.

Die SPD hat die CDU beerbt. Man könnte auch sagen, das Sozialkonto hat Zinsen getragen, deren Verbleib nun Scherereien macht. Die, die früher den Aufstieg propagiert haben, sind heute da, wo früher die waren, die sie am Aufstieg hindern wollten. Und wie verhalten sie sich? Natürlich exakt so, wie ihre Position es ihnen vorschreibt. Aber trösten Sie sich, Herr Reinecke, die SPD und ihr Möchtegern-Vorsitzender Franz Walter sind nicht allein mit ihrer Begriffsstutzigkeit. Auch Erich Honecker und seine ZK-Genossen haben bis zum Schluss nicht kapiert, wieso es albern ist, mit Hilfe eines Arbeiter- und Bauernstaates erst den Unterprivilegierten an die Uni zu verhelfen und nachher deren Kindern mit der Begründung das Studium zu verbieten, ihre Eltern wären bürgerliche Intelligenz.

Und noch eins: Die "Politik der Neuen Mitte" ist eine alberne Phrase. Vor allem dann, wenn die "Politik", die man betreibt, erkennbar auf die Produktion von Gewinnern und Verlierern abzielt, auf die Stärkung der Ränder also. Es ist bei weitem nicht nur die autoritäre Sprunghaftigkeit ihrer Spitzenkräfte, die die SPD ruiniert hat (weshalb ein neuer Vorsitzender sie vermutlich auch nicht retten wird). Es ist vor allem ihr nicht einmal mehr in Ansätzen nachvollziehbares Geschwätz.

Wieso im Übrigen das Modell Volkspartei erheblich schlechter sein soll als das Modell Mitte, müsste mir Herr Walter erst erklären. Ich dachte bisher, auch die Leute in der Mitte wären das Volk – und eben nicht die Melkkühe der Nation. Aber ich hatte ja auch Kurt Beck seinerzeit eher nicht für einen tumben Provinzler gehalten. Vielleicht liegt das schlicht daran, dass ich nie angenommen hatte, ich sei ein Teil des Walterschen WIR.

Ach ja, ehe ich es vergesse: Dass Honnecker und Genossen tatsächlich jeden umstandslos hätten ziehen lassen, der nicht ihrer Meinung war, ist ein Irrtum. Bestenfalls. Stacheldraht, Mauer und Todesstreifen waren eher der völlig untaugliche Versuch, Tränen durch Kugeln zu ersetzen. In einem einzigen Punkt allerdings muss ich Herrn Walter Recht geben. Kaum etwas eint die alten Herren der SED mit den Schröders, Müntes und Walters der SPD: Sie forder(te)n von ihrer Basis jene "Disziplin", die sie selbst nie aufzubringen im Stande waren. Die SPD-Basis mag ja alt und lethargisch sein. Sie ist nur leider der einzige Grund, den die SPD-Führung noch hat unter ihren maßangefertigten Schuhen. Rebellen haben es eher selten mit der Disziplin. Insbesondere in Zeiten des allgemeinen Narzismus wollen sie nicht mehr für ein Dankeschön malochen. Sie wollen lieber kommandieren. Notfalls die eigenen Leute. Sie sind also eher potentielle Konkurrenten als potentielle Manövriermasse. Herr Walter sollte vorsichtig sein mit seinen Wünschen. Es könnte sein, seine Hoffnungen werden Realität.

[topal]

Selbstverständlich gäbe es ein Zukunfts- "Programm" für die SPD, das so notwendig wie einleuchtend ist: Solidarität!, und zwar grundlegende Solidarität - für alle.

Eine Solidarität, die keinen auslässt, die jeden auffängt und somit das Potenzial der Menschen realisierbar macht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen als Grundrecht für JEDEN, egal wie viel man hat oder "verdient", der Grundstock, auf dem man aufbauen oder mit dem man sich begnügen kann….

Ganz sicher wäre das der Beginn einer Ermöglichung der Erweiterung der Basisintentionen in der Gesellschaft.

Damit wäre auf einen Streich die notwendige (heute aber nicht oder schlecht bezahlte) "Arbeit" gleichberechtigt anerkannt gestellt neben die Profit-orientierte selbige.

Würde die SPD das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufnehmen, wäre sie auf einen Schlag wieder interessant, weil sie damit eine ernsthafte Perspektive anzubieten hätte.

Ich bin gespannt, welche Partei die erste sein wird….

[arki]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei? die grüne Partei!

[bigM]

tztz, der franz walter wieder...oder wie man ihn eher nennen sollten: der hans-werner sinn der politikwissenschaft. hat auch nur einmal ne vorhersage der beiden gestimmt?

Aber danke taz, dass sich solche experten immer wieder versuchen dürfen....

[Micha]

Die SPD sollte sich auflösen. Die SPD Linken können zur Linkspartei übertreten, die SPD- Rechten sollten sich bei Piratenpartei/FDP/CDU eine neue Heimat suchen. Das wäre endlich das Ende des mehr als 30 Jahre dauernden innerparteilichen Konfiktes an dem schon Schmidt und Schröder gescheitert sind. Die Partei war eigenlich nie regierungsfähig. Unterschiedliche Ansichten konnten nie zu einem Konsens gebracht werden. Die Partei konnte immer nur mit disziplinarischen Mitteln geführt werden ("Zuchtmeister" Wehner, "Oberlehrer" Vogel, ein gescheiterter Scharping, Schröder liefern genug Beispiele aus der Zeit vor Müntefering)