Nato-Bericht zu Afghanistan: Luftangriff war "angemessen"

Ein Bericht der Nato soll die Bundeswehr entlasten. Ein deutscher Oberst hatte in Afghanistan den Befehl zu einem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster gegeben.

General Schneiderhan: Zahl der Opfer immer noch unklar. Bild: dpa

Zu Mittag schickte das Verteidigungsministerium eine Presseerklärung herum. "Aufklärung in Afghanistan in neuer Qualität" hieß sie - eine elektrisierende Überschrift. Dahinter verbarg sich jedoch bloß der Umstand, dass die Tornado-Flieger über Afghanistan neues technisches Gerät bekommen.

Nicht gemeint war offensichtlich das, was Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan soeben der Hauptstadtpresse über das Bombardement zweier Tanklaster bei Kundus vor acht Wochen zu sagen hatte. In der Nacht war der lang ersehnte Untersuchungsbericht der Nato zu dem Vorfall in Berlin angekommen - wie es heißt, als Papier, nicht als digitales, beliebig versendbares Dokument. Doch nichts anderes verriet Deutschlands oberstes Soldat aus dem Isaf-Untersuchungsbericht, als dass er sich darin bestätigt fühlte, dass die von der Bundeswehr georderten Bomben militärisch gerechtfertigt waren.

Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", sagte Schneiderhan, dass der Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt" habe.

Die Zahl der getöteten und verwundeten Zivilisten sei "nicht mehr ermittelbar" und schwanke zwischen 17 und 142, sagte Schneiderhan. Lokale Führer sprächen von 30 bis 40 toten und verletzten Zivilisten, doch seien dies "nicht unbedingt unbeteiligte Personen" gewesen. "Ich kann es sehr gut nachvollziehen, dass es sich in der Nacht zum 4. September für Oberst Klein so darstellte, dass keine Unbeteiligten vor Ort waren."

Die Nato habe den Bericht "geheim" gestempelt, sagte Schneiderhan, weshalb er nur eine "erste Information und Bewertung aus meiner Sicht" darüber vortragen könne - ohne im Anschluss Fragen zuzulassen. Die Geheimhaltung löste selbst im Nato-Hauptquartier in Brüssel Verwunderung aus. Es sei möglicherweise auch ausreichend, die Stellen zu schwärzen, aus denen die Taliban militärischen Nutzen ziehen könnten, sagte eine Nato-Quelle der taz. Wenige Tage nach dem Vorfall Anfang September hatte das Verteidigungsministerium jegliche Kommunikation über den Vorfall unter Verweis auf den zu erwartenden Bericht eingestellt.

Schneiderhan erläuterte noch einmal die "militärische Gesamtlage", die dazu führte, dass Oberst Klein den US-Flugzeugen den Befehl gab, die zwei Tanklaster zu bombardieren. Diese waren von Taliban entführt worden, hatten sich aber im Bett des Flusses Kundus rund sechs Kilometer vom deutschen Lager entfernt festgefahren. Seit Monaten hatte sich die Situation in dieser Gegend verschärft, das Potenzial feindlicher Kämpfer wurde auf mehrere hundert geschätzt.

Auch habe es "seit Mitte Juni ernst zu nehmende Hinweise" gegeben, dass Anschläge auf das deutsche Lager (Provincial Reconstruction Team, PRT) geplant gewesen seien. Im ganzen Land verstärkt eingesetzte Anschlagmittel seien Lkws und Tanklastwagen geworden. Die Sicherheitslage, die Warnhinweise und die von den US-Flugzeugen beobachtete "Beschaffung der Mittel" für ein Attentat hätten den Kommandeur des PRT Kundus zu der "richtigen" Beurteilung geführt, "dass ein Luftangriff militärisch angemessen war", erklärte Schneiderhan.

Aus einer einzigen Bemerkung des Generalinspekteurs war herauszulesen, dass im Nato-Bericht des kanadischen Generals C. S. Sullivan auch Kritik an der Bundeswehr stehen könnte. Das Dokument enthalte "eine ganze Reihe von Empfehlungen" zum Verfahren in solchen Fällen, sagte Schneiderhan, und "das schließt die Fachausbildung ein".

Der Bericht soll heute bei der Staatsanwaltschaft in Dresden eintreffen. Die überprüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehr einleitet. "Er ist aber nicht das einzige Dokument, das wir angefordert haben", so Staatsanwältin Heike Teitge zur taz.

Der scheidende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte am Mittwoch bei seiner Amtsübergabe an Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), seiner Ansicht nach dürften deutsche Soldaten im Ausland gar nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden. Dies gelte "ausdrücklich für Oberst Klein".

Comments

[Thomas Kreuter]

Die Bundeswehr befindet sich in einem Krieg und alles andere ist nur leeres Geschwätz. Außerdem was hatten die Zivilisten bei den Taliban zu suchen die den Tanklster entführten um damit vermutlich einen Anschlag zu machen? Wo gehobelt wird da fallen Späne. Wann begreifen diese Bürokraten in Berlin eigentlich dass in Afghanistan nicht mit Watte geworfen wird. Die sitzen in den Plnarsäälen schlafen sich aus, führen das große Wort und lassen ihre Soldaten im Stich. Unverantwortlich ist hierbei lediglich das Verhalten der Regierung, die den Soldaten in den Rücken fällt.

[end.the.occupation]

Ein Ziel zu bombardieren, in dem sich dutzende Zivilisten aufhalten - und genau das konnte Herr Klein auf den Monitoren seiner Aufklärungsdrohne ja sehen - ist schlicht ein Kriegsverbrechen. Eins das er sich vermutlich unter Einhaltung des Dienstweges von der BW-Führung hat genehmigen lassen.

Ein Verbrechen das ganz in der Tradition der deutschen Partisanen-Bekämpfung steht.

Wenn ein Dorf Partisanen Unterschlupf gewährte, dann musste es bombardiert bzw. niedergebrannt werden - zur Warnung. Nicht zu vergessen das archaische Motiv der Rache.

Frieden, Frieden über alles ...

Aber wenn unsere Eliten meinen von solchen Kolonialkriegen profitieren zu können, dann sorgen die Damen und Herren in den ihnen gehörenden Medien natürlich auch für die erforderliche Vertuschung. Für das Wiederkäuen der offiziellen Sprachregelungen und die Verbreitung und Aufrechterhaltung kolonial-rassistischer Rechtfertigungen, die so schon im 16. Jahrhundert bei der Vernichtung der Ureinwohner Lateinamerikas benutzt wurden:

Wir bringen ihnen die Zivilisation!

Im 21. Jahrhundert betreibt Herr Klein dasselbe Geschäft in Kunduz.

Nicht anders wie Alexander W. in Dresden, der sich jedoch bei der Wahl des Ortes und der Waffen geirrt hat. Er wird dafür - falls er nicht für unzurechnungsfähig erklärt wird - in den Knast wandern, während der Dienstherr des Herrn Klein zum Minister für Arbeit und Soziales (!) gemacht werden wird.

Vielleicht muss die Invasion der sarrazinschen Kopftuchmädchen ja auch mit den Mitteln der Bundeswehr zurückgeschlagen - türkisch/arabisch dominierte Viertel bombardiert werden!?

Zumindestens in diesem Punkt kennt er sich ja schon einmal aus - der Herr Jung.

[Lars Koehlmann]

Es handelt sich in Afghanistan ja um keinem Krieg, sondern um eine friedenserhaltende Maßnahme. Daher ist Oberst Klein auch kein Mörder, sondern ein Menschenleben-Beseitiger, der den Frieden Aufrecht erhält und der völlig im Einklang mit unseren Verfassungsgesetzen Deutschland am Hinduhusch-husch verteidigt. Dieser Mann, ebenso wie unsere beiden Verteidigungsminister, kämpfen gegen die Achse des ganz ganz Bösen. Das dürfen wir kleine dummen Bürger niemals vergessen. Amen.

[vic]

Es nimmt bedenkliche Formen an. Soldaten bewegen sich außerhalb des deutschen Rechtssysytems. Soldaten sitzen lustlos über Soldaten zu Gericht mit vorhersehbarem Ergebnis.

Erinnert stark an US Gepflogenheiten der Ära Bush.

Offenbar befindet sich die BRD (ohne mich) nun also doch im Krieg. Somit muss die Bundestagswahl wiederholt werden, sobald der zu Ende ist. Ferner ist Merkel ab sofort Oberbefehlshaber der Streitkräfte und damit persönlich für alle Schweinereien verantwortlich.

[Timo]

Ich glaube dem Schneiderhahn kein Wort: Subjektive Interpretation, keinerlei Fakten, Wichtige Details nicht angesprochen:

- die Lüge von Oberst Klein gegenüber dem F15-Piloten, dass Troops-in-Contact seien;

-eine Rechtfertigung, warum nicht morgens vom PRT die 6 Kilometer zum Battlefield-Assessment gefahren wurden;

-die Falschmeldung der Bundeswehr über zweiten Informanten, den es gar nicht gab;

-warum Klein den Vorschlag der F15 Strikeagles für eine Show of Forces abgelehnt hat

-etc.

Guttenberg sollte jetzt selbst vor die Presse gehen, und das Rumeiern beenden und sagen: Stimmt, die Rulses-of-Engeagement wurden verletzt und Punkt.

Hat Schneiderhanhn überhaupt die Erlaubnis zum Nebelwerfen?

[Edelweiß]

Wie kann es sein, daß die Taliban nur 6 Kilometer vorm deutschen Feldlager eine Straßensperre errichten können? Trauen sich unsere Helden bei Nacht nicht aus dem Lager? Dies war übrigens nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Der Treibstoff wird auf dem Landweg von Pakistan herangeschafft, das ist ein logistischer Wahnsinn.

Auch gehen schon mal 5.000 Pistolen "verloren"

http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/afghanische-pistolen/

Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen.

[Thomas Kreuter]

Die Bundeswehr befindet sich in einem Krieg und alles andere ist nur leeres Geschwätz. Außerdem was hatten die Zivilisten bei den Taliban zu suchen die den Tanklster entführten um damit vermutlich einen Anschlag zu machen? Wo gehobelt wird da fallen Späne. Wann begreifen diese Bürokraten in Berlin eigentlich dass in Afghanistan nicht mit Watte geworfen wird. Die sitzen in den Plnarsäälen schlafen sich aus, führen das große Wort und lassen ihre Soldaten im Stich. Unverantwortlich ist hierbei lediglich das Verhalten der Regierung, die den Soldaten in den Rücken fällt.

[end.the.occupation]

Ein Ziel zu bombardieren, in dem sich dutzende Zivilisten aufhalten - und genau das konnte Herr Klein auf den Monitoren seiner Aufklärungsdrohne ja sehen - ist schlicht ein Kriegsverbrechen. Eins das er sich vermutlich unter Einhaltung des Dienstweges von der BW-Führung hat genehmigen lassen.

Ein Verbrechen das ganz in der Tradition der deutschen Partisanen-Bekämpfung steht.

Wenn ein Dorf Partisanen Unterschlupf gewährte, dann musste es bombardiert bzw. niedergebrannt werden - zur Warnung. Nicht zu vergessen das archaische Motiv der Rache.

Frieden, Frieden über alles ...

Aber wenn unsere Eliten meinen von solchen Kolonialkriegen profitieren zu können, dann sorgen die Damen und Herren in den ihnen gehörenden Medien natürlich auch für die erforderliche Vertuschung. Für das Wiederkäuen der offiziellen Sprachregelungen und die Verbreitung und Aufrechterhaltung kolonial-rassistischer Rechtfertigungen, die so schon im 16. Jahrhundert bei der Vernichtung der Ureinwohner Lateinamerikas benutzt wurden:

Wir bringen ihnen die Zivilisation!

Im 21. Jahrhundert betreibt Herr Klein dasselbe Geschäft in Kunduz.

Nicht anders wie Alexander W. in Dresden, der sich jedoch bei der Wahl des Ortes und der Waffen geirrt hat. Er wird dafür - falls er nicht für unzurechnungsfähig erklärt wird - in den Knast wandern, während der Dienstherr des Herrn Klein zum Minister für Arbeit und Soziales (!) gemacht werden wird.

Vielleicht muss die Invasion der sarrazinschen Kopftuchmädchen ja auch mit den Mitteln der Bundeswehr zurückgeschlagen - türkisch/arabisch dominierte Viertel bombardiert werden!?

Zumindestens in diesem Punkt kennt er sich ja schon einmal aus - der Herr Jung.

[Lars Koehlmann]

Es handelt sich in Afghanistan ja um keinem Krieg, sondern um eine friedenserhaltende Maßnahme. Daher ist Oberst Klein auch kein Mörder, sondern ein Menschenleben-Beseitiger, der den Frieden Aufrecht erhält und der völlig im Einklang mit unseren Verfassungsgesetzen Deutschland am Hinduhusch-husch verteidigt. Dieser Mann, ebenso wie unsere beiden Verteidigungsminister, kämpfen gegen die Achse des ganz ganz Bösen. Das dürfen wir kleine dummen Bürger niemals vergessen. Amen.

[vic]

Es nimmt bedenkliche Formen an. Soldaten bewegen sich außerhalb des deutschen Rechtssysytems. Soldaten sitzen lustlos über Soldaten zu Gericht mit vorhersehbarem Ergebnis.

Erinnert stark an US Gepflogenheiten der Ära Bush.

Offenbar befindet sich die BRD (ohne mich) nun also doch im Krieg. Somit muss die Bundestagswahl wiederholt werden, sobald der zu Ende ist. Ferner ist Merkel ab sofort Oberbefehlshaber der Streitkräfte und damit persönlich für alle Schweinereien verantwortlich.

[Timo]

Ich glaube dem Schneiderhahn kein Wort: Subjektive Interpretation, keinerlei Fakten, Wichtige Details nicht angesprochen:

- die Lüge von Oberst Klein gegenüber dem F15-Piloten, dass Troops-in-Contact seien;

-eine Rechtfertigung, warum nicht morgens vom PRT die 6 Kilometer zum Battlefield-Assessment gefahren wurden;

-die Falschmeldung der Bundeswehr über zweiten Informanten, den es gar nicht gab;

-warum Klein den Vorschlag der F15 Strikeagles für eine Show of Forces abgelehnt hat

-etc.

Guttenberg sollte jetzt selbst vor die Presse gehen, und das Rumeiern beenden und sagen: Stimmt, die Rulses-of-Engeagement wurden verletzt und Punkt.

Hat Schneiderhanhn überhaupt die Erlaubnis zum Nebelwerfen?

[Edelweiß]

Wie kann es sein, daß die Taliban nur 6 Kilometer vorm deutschen Feldlager eine Straßensperre errichten können? Trauen sich unsere Helden bei Nacht nicht aus dem Lager? Dies war übrigens nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Der Treibstoff wird auf dem Landweg von Pakistan herangeschafft, das ist ein logistischer Wahnsinn.

Auch gehen schon mal 5.000 Pistolen "verloren"

http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/afghanische-pistolen/

Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen.