Gewalttaten gegen Schwule und Lesben: Hassverbrechen härter bestraft

US-Präsident Obama unterzeichnet ein Gesetz über Gewalttaten gegen Schwule und Lesben. Bis es so weit war, gingen zehn Jahre ins Land. Konservative blockierten die Initiative.

Obama umarmt die Eltern des im Oktober 1998 mit eingeschlagenem Kopf wie eine Vogelscheuche an den Zaun einer Ranch im US-Bundesstaat Wyoming gebundenen homosexuellen Studenten Matthew Shepard. : ap

Verbrechen gegen Homosexuelle werden fortan in den USA als gesonderte Straftat verfolgt. Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Barack Obama die entsprechende Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes". Es ist der erste Sieg für die Homosexuellen-Bürgerrechtsbewegung unter seiner Regierung.

Nach dem Gesetz fallen nun alle Straftaten unter den Begriff "Hate Crime", die aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung des Opfers verübt werden. Dadurch ist es möglich, schärfere Strafen zu verhängen.

"Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bekämpfung und Verzögerung haben wir nun das Gesetz durchgebracht, um unsere Mitbürger davor zu schützen, dass ihnen Gewalt dafür angetan wird, wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten oder wer sie sind", sagte Obama, als er das Gesetzeswerk im Beisein zahlreicher Vertreter von Homosexuellen-Gruppen im Rosengarten des Weißen Hauses unterschrieb. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 12.000 gemeldete Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer verübt worden seien.

Das "Federal Hate Crimes Law" wurde ursprünglich 1969 nach der Ermordung Martin Luther Kings erlassen. Es umfasste Verbrechen, die wegen der Rasse, Religion oder Herkunft eines Opfers begangen wurden. Die Ausweitung dieses Gesetzes geht wiederum zurück auf zwei Mordfälle Ende der 90er-Jahre, die für Aufsehen gesorgt hatten: Im Juni 1998 wurde der 49-jährige behinderte Afroamerikaner James Byrd in Texas entführt und von seinen Peinigern hinter einem Auto zu Tode geschleift. Im Oktober 1998 wurde der homosexuelle Student Matthew Shepard mit eingeschlagenem Kopf wie eine Vogelscheuche an den Zaun einer Ranch im US-Bundesstaat Wyoming gebunden. Seitdem ist die Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes" in Arbeit. Demokraten wollten nach Shepards Ermordung innerhalb eines Jahres am Ziel sein - doch daraus wurden zehn. Während das Gesetz im Laufe der Zeit wiederholt ausgeweitet wurde, blockierten konservative Parlamentarier, dass es auch für Homosexuelle gelten sollte. Es entwickelte sich ein bitterer Kampf, in dem sich Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten wie etwa der inzwischen verstorbene Senator Edward Kennedy schließlich durchsetzten.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes war auch die Familie von Matthew Shepard dabei. "Das ist nur der erste Schritt", sagte die Mutter des ermordeten jungen Mannes. "Es gib noch viel zu tun."

Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die Rechte für Homosexuelle zu stärken. Er möchte vor allem das sogenannte "Dont ask - dont tell"-Gesetz abschaffen, nach dem Schwule und Lesben im Militär entlassen werden können, wenn sie ihre sexuellen Neigungen offenbaren. Homosexuelle werfen dem Präsidenten vor, dass er sein Versprechen noch nicht wahr gemacht hat.

Comments

[Karl Kraus]

@wozie

Es ist ein Unterschied, ob man im Affekt tötet oder aus Geldgier. Das Verbrechen ist daher immer an sein Motiv gekoppelt. Das Gesetz bestraft zum Beispiel niemanden härter, der aus Geldgier zufällig einen Homosexuellen verletzt oder tötet. Ist eindeutig, dass das Motiv eben Geldgier (oder meinetwegen Affekt) war, wird entsprechend geahndet. Wäre dem nicht so, hätte allerdings SgtAwesome Recht mit seiner Kritik. Auch wir haben in der Rechtsprechung solche Klauseln, zum Beispiel bei Verbrechen, die rassistisch oder "politisch" motiviert sind.

[Rudi]

@eilbeckermicha: Super Beitrag zur Diskussion! Sehe ich genauso!

Solange diese Gruppen noch diskriminiert werden, sollte das Gesetz sie besser schuetzen!

[HP Markus Fresdorf]

@Stefan

Du kommst wohl mächtig ins Schwitzen, wenn nicht alle geschlossen in einer Reihe auf breiter Front weihräuchernd und in frommer Haltung vor dem

Allerheiligstens sogenannten "Amerika" und sogenannten "Westen" knien, was?

Gehörst Du zu denen, die immer noch von "der freien Welt" sprechen?

[HP Markus Fresdorf]

@UweRietmöller

Einer von Deinen arbeitenden Familienvätern hat mich als Kind vor über 40 Jahren mißbraucht.

(Ob weiß oder nicht weiß tut nichts zur Sache.)

Dies ist nicht unbedingt eine Ausnahmeerscheinung. Es geschah in ganz typischer Weise unter entsprechenden Drohungen.

Nennst Du das anständig und normal leben?

Tolle Nummer!

[eilbekermicha]

SgtAwesome

Nein, Ihr Leben ist nicht weniger wert durch dieses Gesetz.

Das Leben der Menschen dieser Gruppen sind manchen in der Gesellschaft weniger wert,

als das Leben von Menschen, die nicht zu diesen Gruppen gehören.

Solange die Gesellschaft nicht reif genug ist, diese Gruppen zu akzeptieren oder zumindest zu tolerieren, verdienen diese Menschen den besonderen Schutz des Gesetzes.

[SgtAwesome]

Um ehrlich zu sein finde ich solche Gesetzte daneben.

Durch solch ein Gesetz werden einige Menschengruppen besser gestellt als andere.

Wenn also ein Verbrecher einem Homosexuellen den Schädel einschlägt ist das schlimmer als wenn er mir den Schädel einschlägt? Ich dachte immer wir wären alle gleich viel wert und das Leben eines jeden gleich schützenswert, aber durch solche Gesetze wird mein Leben doch als minderwertiger angesehen als das Leben von Schwulen, Behinderten etc.

[ironie pur]

@ stefan: es is schon fast tragisch das ein bericht über ein gesetz gegen hassverbrechen genutzt wird um seinen hass und die eigenen vorurteile gegenüber den muslimen zu verbreiten...aber bei all den kommentaren hier unter migrationsthemen oder ähnlichem wundert mich langsam garnichts mehr

[Unchanged]

Wie man in Anglophononistan sagt:

"I believe it when I see it"

Den Sprung vom 19. ins 21. Jahrhundert werden die verblendeten Amis so schnell nicht schaffen.

"Change comes slow in the country" -- Neil Young, ca. 2003

[eilbekermicha]

Stefan, ist Ihr Kommentar ironisch gemeint?

Oder - meinen Sie tatsächlich, Muslime hätten wegen der unter ihnen relativ verbreiteten Vorurteile gegenüber Schwulen und Lesben quasi ein Recht auf Hassverbrechen? Diese Einstellung ist erschreckend - und gerade daher auch eine Steilvorlage für Gesellschaftssatire!

Diese Einstellung geht nicht mit dem Wertekonsens in Deutschland konform.

Vielleicht habe ich ja nur Ihren Scherz nicht verstanden. Wäre schön.

[wozie]

South Park, Staffel 4, Folge 1 "Die lustige Geschichte über ein Verbrechen aus Hass":

"Die Beweggründe für ein Verbrechen sollten das Urteil nicht beeinflussen. Man muss auf hören die Menschen in Gruppen zu kategorisieren. Alle

Gesetze gegen Verbrechen aus Hass verstärken nur den Gedanken, dass Schwarze anders sind als Weiße, dass Homosexuelle anders als Heterosexuelle behandelt werden müssen, dass wir nicht gleich sind.

Stadtdessen sollten alle als Gleiche gleich behandelt werden. Mit gleichen Gesetzen. Mit gleichen Strafen für die gleichen Verbrechen."

[Freya]

In den USA wurde es höchste Zeit für solch ein Gesetz, wo es so viel Religionsfanatismus gibt.

Die BBC greift ein weiteres Hassverbrechen auf: Die Hetze gegen Menschen wegen Körpergewicht. Der sog. "fattism" besteht nicht nur im alltäglichen Spott, sondern auch in beruflicher Diskriminierung. Näheres siehe:

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/8327753.stm

[Jörg]

@Stefan: zum Glück ist dein ... Geschreibe kein Verbrechen im engeren Sinne - der andere Aspekt ist ja scheinbar ausreichend und ordentlich pauschal vorhanden. Gratuliere.

[UweRietmöller]

Irgenwann werden sie es noch schaffen.

Dann sind weiße arbeitende Familienväter zum Abschuss freigeben. Geschieht denen recht. Warum sind die auch so blöd einfach anständig und normal zu leben?!

[Sam]

@Stefan

Halten wir hier fest:

Mit oder ohne Ironie:

Dein Kommentar zeugt von einer gewissen kognitiven permeabilität im Bezug auf deine sozialen fähigkeiten.

Verschon uns doch bitte mit solchen comments.

Das Gesetz ist für die USA ein Meilenstein und ich würde mir ein solches Hassverbrechensgesetz auch für Deutschland wünschen.

Warum? Nun, es hält nicht von Gewalttaten ab, das tut kein Gesetz, aber es verschafft den Opfern und Angehörigen solcher Verbrechen doch das bisschen Genugtuung und Würderettung, das sie sonst in rassistisch-homophoben Gesellschaften so selten bekommen

[DiversityAndEquality]

@"Stefan":

Was soll denn diese widerliche Polemik?

In allererster Linie sind es "christliche", evangelikale Faschisten, die in den USA aggressive Hetze gegen homosexuelle Menschen betreiben.

Und auch bei uns sind Heteronormativität und die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung ganz sicher nicht das Produkt des bösen Islam, sondern des christlichen Mittelalters, dessen Zwangs- und Unterdrückungskonstrukte gerade in Sachen Sexualität bis heute nicht effektiv beseitigt wurden.

[mir]

@Stefan:

ich glaube nicht, dass man über Muslime in den USA oder sonstwo pauschal sagen kann, dass sie den Westen und die USA fanatisch hassen.

Ich kenne viele Muslime persönlich und habe da andere Erfahrungen gemacht.

[anke]

Typisch! Mit extra-harten Strafen werden sich die Probleme nun ganz gewiss verflüchtigen. Aber: Klar doch, hoch Obama, die Guten haben gesiegt!

[Prometheus]

@Stefan: Die meisten Attacken auf Homosexuelle in den USA werden von christlichen Fanatikern ausgeführt. Es gibt wirklich Leute, die jede Gelegenheit nutzen, um gegen Muslime zu hetzen.

[Stefan]

Oh je, da wird es aber für Muslime eng in den USA, ihre Ablehnung und der fanatische Haß gegen den Westen und die USA sind ja bekannt, das Gesetz geht zu weit, ich hoffe Europa wird sich schützend vor die amerikanischen Muslime stellen, sie werden durch dieses Gesetz diskriminiert !