Schwarz-Gelb einigt sich bei Hartz-IV: Mehr auf der Kante
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Mittwoch geeinigt. Sie will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander.
In den vergangenen Tagen wurde heftig gestichelt, jetzt hat man sich zumindest beim Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Generalsekretäre kommen früher als geplant, es gibt etwas zu verkünden. Elf Jahre lang haben Union und FDP darauf gewartet, gemeinsam zu regieren. Jetzt dürfen sie es endlich tun, und an diesem 14. Oktober 2009 verkünden sie ihren ersten offiziellen Beschluss: Das Schonvermögen, das Hartz-IV-Empfänger für ihre Altersvorsorge behalten dürfen, wird von 250 auf künftig 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Die Mehrausgaben bezifferte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch auf 0,3 Milliarden Euro.
Das sind zwar Peanuts im Vergleich zu den zweistelligen Milliardenbeträgen, die im Streit um Steuersenkungen zur Debatte stehen. Aber es ging den Beteiligten um ein Signal. Wie mit Merkels Visiten auf allen Gewerkschaftstagungen, die der Terminkalender hergibt. Wie mit der medialen Omnipräsenz des CDU-Arbeiterführers Jürgen Rüttgers, der auf allen Kanälen den schwarz-gelben Cheferklärer gibt. Wie mit der Wahl des Ortes für die Koalitionsverhandlungen, Rüttgers nordrhein-westfälischer Landesvertretung in Berlin. Die Botschaft lautet: Schaut her, mit der neuen Regierung kommt nicht die soziale Kälte. Es kommt die Wärme.
Das Thema Schonvermögen eignet sich dafür umso besser, als es aufs Schönste mit konservativ-liberalem Gedankengut harmoniert. "Diejenigen, die fleißig sind und sparsam sind, die sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden", sagte Pofalla. Die FDP freute sich über ihren Erfolg, schließlich hatte sie als einzige Partei die 750 Euro schon in ihr Wahlprogramm geschrieben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sah sich bestätigt. "Ich bin jeden Tag zufriedener", sagte er. "Das höhere Schonvermögen ist eine unserer Forderungen."
Um die klare Botschaft nicht zu trüben, haben die Unterhändler sogar ihre eigenen Maximalforderungen übertroffen. Über die 250 Euro hinaus bleiben Riester-Verträge weiterhin in unbegrenzter Höhe anrechnungsfrei. Nicht angetastet wird auch der Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr für Ersparnisse, die nicht fürs Alter bestimmt sind. Außerdem sollen Hartz-IV-Empfänger eine selbst genutzte Immobilie in jedem Fall behalten dürfen. Die bisherige Einschränkung - "in angemessener Größe" - entfällt.
So gerne sich die Unterhändler am Mittwoch über ihre soziale Wohltat verbreiteten, so wenig mochten sie über das Streitthema Steuersenkung reden. Während die Union weiter aufs Tempo drückt, spielt die FDP ihren einzigen Trumpf aus: dass sie sich Zeit lassen kann, weil sie sich anders als Merkel auf Termine nie festgelegt hat. "Ich hab bis Weihnachten nichts Wichtiges vor", behauptete der liberale Unterhändler Rainer Brüderle. Als Ziel gilt weiter Merkels Wiederwahl in der ersten Bundestagssitzung am 27. Oktober, damit sie EU-Gipfel, USA-Reise und Mauerfall-Jubiläum als gewählte Kanzlerin absolvieren kann.
Ungehört verhallt am Ende wohl nur der Appell auf einem Plakat, den eine junge Gewerkschafterin vor der Landesvertretung in die Höhe hielt. "Ich will für meine Zukunft … weniger Schulden", stand darauf zu lesen. Eine ungewöhnliche Gewerkschaftsforderung - und deshalb vorerst auch keine Priorität der künftigen Koalition.
Leser*innenkommentare
MAtthias
Gast
Was all die Jung-Liberalen und Jung-Unionisten die hier unsere super soziale neue liberale Regierung und feiern und SPD-Bashing betreiben nicht vergessen sollten:
Für sämtliche Verschärfungen von Hartz IV in den letzten Jahren war die Union verantwortlich.
Jack Salinger
Gast
Super. Die Leute, die unsereins wegs Extremanwuchs ihrer Rendite und ihres Reichtums in die totale Armut und Abhängigkeit geschickt haben, erlauben ihren Sklaven, die paar Kröten zu behalten, die sie vorher ehrlich verdient haben. Vielen Dank, Politiker, Volksvertreter, uff, irgendwie kommt mir grad das Kotzen.
Bastian
Gast
das Schonvermögen betraf zuletzt nur 25.000 von 5.500.000 HartzIV-Anträgen. Und betrifft damit wohl nur wenige wohlhabende die in HartIV geraten. das deren Altersvorsorge gesichert sein soll, ist schon verständlich, aber was ist mit denen, die nie ne Chance zum Vorsorgen kriegen?
Die höheren "Zuverdienstmaßnahmen" sind doch nur eine öffentlich bezahlte Subvention von billigen jobs mit der Ausbeuter vernünftig bezahlte Arbeit ersetzen.
Wenn schon Staatsgeld plus Arbeit, dann ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dann fällt wenigstens die Entwürdigung, Verlust der privatssphäre und Zeitaufwand beim Antragstellen weg. Und die schon erwähnte 75%ige ungerechtigleit, die fast immer zum Ungunsten des Antragsstellers ist. Und die meisten merkens im Paragraphendschungel nicht, bzw. trauen den "Experten" vom Amt blind.
Beate
Gast
Was bitte schön kann Herr Pofalla tun?
Welche Macht hat er?
Gar keine.
Das weiter sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden und es mehr Minijobs gibt muss er befürworten.
Diese Regierung steht unter hohem Druck.
Er muss da weitermachen wo der überforderte Scholz aufgehört hat.
Tricksen, Täuschen, Schönwetterreden.
Wieviel Ungerechtigkeit verträgt eine Gesellschaft.
Das hängt davon ab, wie lange sie dem Spiegel noch glaubt.
Patrick
Gast
Das Schonvermögen wird angeboben. Schön, für die, die schon vor der Arbeitslosigkeit viel hatten. Das heißt, dass es wieder einmal um die Reichen im Lande geht. Wer aber z.B. direkt nach der Ausbildung auf die Hilfe angewiesen ist, dem kann es ja eigentlich egal sein und dass die Zuverdiensthöhe angehoben wird, heißt ja in erster Linie, dass 400 € Jobs für Arbeitgeber noch interessanter werden könnten. Ergo, wer schon viel hat, der darf es behalten. Alle anderen, auch der Steuerzahler, sind in den A.. gekniffen!
Nordwind
Gast
Durchsichtige tu-als-ob-Nummer von SchwarzGelb.
siehe: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/
Zitat:
Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. "Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen", sagt BA-Sprecherin Anja Huth.
Dafür lässt man sich dann in den konservativen (also fast allen) Medien möglichst laut feiern.
Tricksen, täuschen, PR
Ihr Name merkwürdig
Gast
Nun egal, wieviel Hartz4ler wirklich davon profitieren (bestimmt mehr als die 1%, die aufgrund von zu hohem vermögen beim antrag abgelehnt wurden, denn viele stellen ja gar keinen antrag, weil sie schon im vorfeld wissen, dass sie abgelehnt werden), diese einfache änderung von schwarz-gelb müsste bei der gesamten spd-spitze um steinmeyer et al. ziemlich rote ohren hervorrufen. warum hat die spd das in den letzten jahren nicht durchsetzen können? aber müntefering hat ja besseres zu tun und deutet heute erneut nur auf lafontain, das linke schmuddelkind. arme spd.
Axel
Gast
Jetzt erst recht:
Kein Lohn unter 10 Euro! 500 Euro Eckregelsatz!
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
Sanktionen wegbloggen! Blogger gegen Hartz-4-Sanktionen!
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/
Amos
Gast
Tüchtig sparen Leute. Das ist der Sinn der Sache.
So kann man euch später mehr abnehmen. Das heißt,
wenn die Banken bis zu eurer Rente nicht alles verzockt haben. Man muss sich doch über eins im Klaren sein: wer in diesem System einen Weg einschlägt, weiß nie wo er raus kommt. Bei den nächsten Wahlen, wird wieder was geändert. Aber so
viel sparen dürft ihr auch wieder nicht, weil sonst
kein "ewiges Wachstum"mehr statt findet. Das einzige
was hier noch wächst-, sind die Türme der Banken und Versicherungen. Versicherungen machen sich sogar da breit, wo man glaubt, dass da gar niemand wohnt. Es rentiert sich trotzdem-, komisch was?
Muse
Gast
einfach unfassbar, dass CDU/FDP die Reformen der SOZIALdemokratischen Partei sozialer macht.
(das soll jetzt nicht heißen, dass CDU/FDP besonders sozial seien)
Tom
Gast
Vorsicht, Vorsicht! Wem nützen die neuen Regelungen? Welcher Hartz IV empfänger hat ein Haus?
Die Erhöhung des Zuverdienstes scheint sinnvoll, jedoch sollte man auf die entgültige Regelung warten und dann genau beurteilen, möglich dass sich der Druck von den Seiten der Behörden erhöht zu Hartz IV dazu zu verdienen...welche Konsequenzen hat dies auf Mindestlohnregelungen??? Hier scheint eine Tür auf zu gehen für die neue Koalition den Niedriglohnsektor anzukurblen???
Was geschiet dem dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV?
75 % der gestellten Hartz IV Anträge werden fehlerhaft bearbeitet und erlassen...Solche Punkte muss die Koalition angehen, leider hört und liest dazu bisher wenig!!!
Mike
Gast
Da muss erst Schwarz-Gelb kommen, um (endlich!) die Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen. Die SPD hat das in all ihren Regierungsjahren nicht hinbekommen. Und da wundert man sich bei den Sozialdemokraten, dass die Wähler sich verweigern. Die SPD hatte und hat keine Strategie. Gabriel hat ein dickes Brett zu bohren...
Andreas
Gast
Jawoll! Endlich. So schlecht, wie meine Nachbarin immer sagt, sind Merkel und Westerwelle anscheinend gar nicht. Cool!
Matthias
Gast
Die Maßnahme kostet den Staat angeblich 300 Millionen € jährlich und bringt 99% der Hartz IV Empfänger nichts. Dafür werden sich die Schwarz-Gelben jetzt auf die Schultern klopfen weil sie Hartz IV so entscheidend abgemildert haben - und den Druck auf die tatsächlichen Empfänger erhöhen.
Leser
Gast
Der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag hat wie erwartet begonnen.
Dale
Gast
So viel zur "sozialen Kälte", die hier so oft heraufbeschworen wurde...
MAtthias
Gast
Was all die Jung-Liberalen und Jung-Unionisten die hier unsere super soziale neue liberale Regierung und feiern und SPD-Bashing betreiben nicht vergessen sollten:
Für sämtliche Verschärfungen von Hartz IV in den letzten Jahren war die Union verantwortlich.
Jack Salinger
Gast
Super. Die Leute, die unsereins wegs Extremanwuchs ihrer Rendite und ihres Reichtums in die totale Armut und Abhängigkeit geschickt haben, erlauben ihren Sklaven, die paar Kröten zu behalten, die sie vorher ehrlich verdient haben. Vielen Dank, Politiker, Volksvertreter, uff, irgendwie kommt mir grad das Kotzen.
Bastian
Gast
das Schonvermögen betraf zuletzt nur 25.000 von 5.500.000 HartzIV-Anträgen. Und betrifft damit wohl nur wenige wohlhabende die in HartIV geraten. das deren Altersvorsorge gesichert sein soll, ist schon verständlich, aber was ist mit denen, die nie ne Chance zum Vorsorgen kriegen?
Die höheren "Zuverdienstmaßnahmen" sind doch nur eine öffentlich bezahlte Subvention von billigen jobs mit der Ausbeuter vernünftig bezahlte Arbeit ersetzen.
Wenn schon Staatsgeld plus Arbeit, dann ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dann fällt wenigstens die Entwürdigung, Verlust der privatssphäre und Zeitaufwand beim Antragstellen weg. Und die schon erwähnte 75%ige ungerechtigleit, die fast immer zum Ungunsten des Antragsstellers ist. Und die meisten merkens im Paragraphendschungel nicht, bzw. trauen den "Experten" vom Amt blind.
Beate
Gast
Was bitte schön kann Herr Pofalla tun?
Welche Macht hat er?
Gar keine.
Das weiter sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden und es mehr Minijobs gibt muss er befürworten.
Diese Regierung steht unter hohem Druck.
Er muss da weitermachen wo der überforderte Scholz aufgehört hat.
Tricksen, Täuschen, Schönwetterreden.
Wieviel Ungerechtigkeit verträgt eine Gesellschaft.
Das hängt davon ab, wie lange sie dem Spiegel noch glaubt.
Patrick
Gast
Das Schonvermögen wird angeboben. Schön, für die, die schon vor der Arbeitslosigkeit viel hatten. Das heißt, dass es wieder einmal um die Reichen im Lande geht. Wer aber z.B. direkt nach der Ausbildung auf die Hilfe angewiesen ist, dem kann es ja eigentlich egal sein und dass die Zuverdiensthöhe angehoben wird, heißt ja in erster Linie, dass 400 € Jobs für Arbeitgeber noch interessanter werden könnten. Ergo, wer schon viel hat, der darf es behalten. Alle anderen, auch der Steuerzahler, sind in den A.. gekniffen!
Nordwind
Gast
Durchsichtige tu-als-ob-Nummer von SchwarzGelb.
siehe: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/
Zitat:
Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. "Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen", sagt BA-Sprecherin Anja Huth.
Dafür lässt man sich dann in den konservativen (also fast allen) Medien möglichst laut feiern.
Tricksen, täuschen, PR
Ihr Name merkwürdig
Gast
Nun egal, wieviel Hartz4ler wirklich davon profitieren (bestimmt mehr als die 1%, die aufgrund von zu hohem vermögen beim antrag abgelehnt wurden, denn viele stellen ja gar keinen antrag, weil sie schon im vorfeld wissen, dass sie abgelehnt werden), diese einfache änderung von schwarz-gelb müsste bei der gesamten spd-spitze um steinmeyer et al. ziemlich rote ohren hervorrufen. warum hat die spd das in den letzten jahren nicht durchsetzen können? aber müntefering hat ja besseres zu tun und deutet heute erneut nur auf lafontain, das linke schmuddelkind. arme spd.
Axel
Gast
Jetzt erst recht:
Kein Lohn unter 10 Euro! 500 Euro Eckregelsatz!
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
Sanktionen wegbloggen! Blogger gegen Hartz-4-Sanktionen!
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/
Amos
Gast
Tüchtig sparen Leute. Das ist der Sinn der Sache.
So kann man euch später mehr abnehmen. Das heißt,
wenn die Banken bis zu eurer Rente nicht alles verzockt haben. Man muss sich doch über eins im Klaren sein: wer in diesem System einen Weg einschlägt, weiß nie wo er raus kommt. Bei den nächsten Wahlen, wird wieder was geändert. Aber so
viel sparen dürft ihr auch wieder nicht, weil sonst
kein "ewiges Wachstum"mehr statt findet. Das einzige
was hier noch wächst-, sind die Türme der Banken und Versicherungen. Versicherungen machen sich sogar da breit, wo man glaubt, dass da gar niemand wohnt. Es rentiert sich trotzdem-, komisch was?
Muse
Gast
einfach unfassbar, dass CDU/FDP die Reformen der SOZIALdemokratischen Partei sozialer macht.
(das soll jetzt nicht heißen, dass CDU/FDP besonders sozial seien)
Tom
Gast
Vorsicht, Vorsicht! Wem nützen die neuen Regelungen? Welcher Hartz IV empfänger hat ein Haus?
Die Erhöhung des Zuverdienstes scheint sinnvoll, jedoch sollte man auf die entgültige Regelung warten und dann genau beurteilen, möglich dass sich der Druck von den Seiten der Behörden erhöht zu Hartz IV dazu zu verdienen...welche Konsequenzen hat dies auf Mindestlohnregelungen??? Hier scheint eine Tür auf zu gehen für die neue Koalition den Niedriglohnsektor anzukurblen???
Was geschiet dem dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV?
75 % der gestellten Hartz IV Anträge werden fehlerhaft bearbeitet und erlassen...Solche Punkte muss die Koalition angehen, leider hört und liest dazu bisher wenig!!!
Mike
Gast
Da muss erst Schwarz-Gelb kommen, um (endlich!) die Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen. Die SPD hat das in all ihren Regierungsjahren nicht hinbekommen. Und da wundert man sich bei den Sozialdemokraten, dass die Wähler sich verweigern. Die SPD hatte und hat keine Strategie. Gabriel hat ein dickes Brett zu bohren...
Andreas
Gast
Jawoll! Endlich. So schlecht, wie meine Nachbarin immer sagt, sind Merkel und Westerwelle anscheinend gar nicht. Cool!
Matthias
Gast
Die Maßnahme kostet den Staat angeblich 300 Millionen € jährlich und bringt 99% der Hartz IV Empfänger nichts. Dafür werden sich die Schwarz-Gelben jetzt auf die Schultern klopfen weil sie Hartz IV so entscheidend abgemildert haben - und den Druck auf die tatsächlichen Empfänger erhöhen.
Leser
Gast
Der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag hat wie erwartet begonnen.
Dale
Gast
So viel zur "sozialen Kälte", die hier so oft heraufbeschworen wurde...