US-Energie für Klimaschutz wird knapp: Obamas Klimapolitik ausgebremst
Der Widerstand gegen Barack Obamas Klimapolitik ist groß – auch in den eigenen Reihen. Was bedeutet das für den Weltklimagipfel im Dezember?
Allein auf – noch – grüner Flur: US-Präsident Obama. Bild: REUTERS
WASHINGTON taz Mit Vollgas hat er losgelegt. Doch nun wird US-Präsident Barack Obama bei seiner Klimapolitik ausgebremst: Weltprobleme und die Debatte um die Gesundheitsreform überlagern das Thema Umwelt. Mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen fragen sich Umweltschützer: Wieviel Energie für den Klimaschutz hat der größte Luftverschmutzer der Welt noch?
Die zermürbende Diskussion um die staatliche Krankenversicherung, die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, das ungelöste Guantanamo-Problem, das Desaster in Afghanistan und die Atomanlagen im Iran – die Baustellen für die Obama-Regierung reißen nicht ab. Kein Politiker mag da noch Reizworte wie "Energiesteuer" oder Emissionsgrenzen" in den Mund nehmen.
"Der Klimawandel ist Realität. Und wir müssen die schlimmsten Auswirkungen abfangen", erklärte Obama trotzdem kürzlich wieder vor er UNO in New York. Dass der "Schutz des Planeten" für den frischgewählten Präsidenten seit Beginn seiner Amtszeit ganz oben auf der Agenda stand, hat er bewiesen. Die Verdoppelung regenerativer Energien binnen drei Jahren ist sein Ziel. Die bislang größte greifbare Initiative seiner Regierung: Ein Gesetz, das – im Vergleich zu 2005 – die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent reduzieren soll und bis zur Mitte es Jahrhunderts um 83 Prozent. Dazu soll ein Handel mit Emissionsrechten eingeführt werden, ähnlich dem in der EU. Im Juni passierte der Entwurf mit hauchdünner Mehrheit den Kongress. Und im Senat wird es noch schwieriger. Denn der ist ohnehin gespalten, wie es Eilen Claussen sieht, die Präsidentin des Thinktanks PEW-Center on Global Climate Change in Washington. "Das Gesetz durch den Senat zu bekommen, wäre ohnehin nicht leicht. Aber jetzt, wo der Senat derart von der Gesundheitsdebatte gefangen ist, wird es das erst recht nicht", sagt sie.
Am Mittwoch schaffte es der Gesetzenwurf vor den Umweltausschuss des Senats, einem von sechs Ausschüssen, die dort mitzureden haben. Der Teilgesetz-Entwurf, den Senator John Kerry mit einbrachte, sieht sogar vor, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. "Unsere Gesundheit, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und Umwelt verlangen, dass wir die amerikanische Art und Weise der Energienutzung neu erfinden", sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat.
Doch der Widerstand unter den Senatoren ist groß. Nicht nur in den republikanischen Reihen, sondern auch unter konservativen Demokraten, den so genannten "Blue Dogs". Die Gegner des Klimaschutz-Gesetzes stammen vor allem aus Kohlestaaten und ehemals republikanisch regierten Staaten wie Virginia.
Dass Obama das Klimaschutz-Gesetz im Gepäck mit nach Kopenhagen bringt, gilt also als unwahrscheinlich. Viele Politiker fänden das auch kontraproduktiv. weiß Arne Jungjohann, Umweltexperte der Heinrich Böll Stiftung in Washington. Umweltexperte der Heinrich Böll Stiftung in Washington. "Ein fertiges Gesetz mit Grenzwerten im Gepäck würde den Präsidenten zum Postboten machen und seinen Verhandlungsspielraum in Kopenhagen mindern." Was nicht heißt, dass Obama auf internationaler Bühne im anderen Fall über das US-Gesetz hinausschießt. "Er wird tunlichst vermeiden, dass es ihm so ergeht wie Bill Clinton, der dem Kyoto-Protokoll zustimmte und dann im US-Senat keine Mehrheit dafür bekam." Vor allem vor dem Hintergrund seiner innenpolitischen Probleme. Umweltexperten wie Jungjohann sind sich daher bereits darüber im Klaren, dass es aus Amerika in Kopenhagen "keine finale Zusagen geben wird, sondern allenfalls Eckpunkte, auf denen dann im nächsten Jahr aufgebaut werden kann."
Leser*innenkommentare
Bertitsch
Gast
zu dem Kommentar von Anna Luehse
und ihrer Klimawandelskepsis
Wenn ich solche eine Schwarz-Weiss-Malerei schon wieder höre! Genau solche billige Thesen wie in ihrem Kommemtar hat man früher nur von den von Bush und seinen Öl-Schergen gekauften Pseudo-Klimatologen gehört. John Howard verfährt ähnlich. Genau gegen diese wurde dann immer (zurecht) gewettert. Und nur weil jetzt diese Bankerelite, die mittlerweile wohl das Sagen auch über die meisten Öl-Firmen haben, dies für sich ausnützt, und uns deshalb durch ihre Lautsprecher, die amerikanische Regierung, C02-Zertifikate und sonstige Abgaben aufbrummen wollen, ist der Klimawandel nicht mehr existent? Was für eine Logik soll das sein? Keine! Ich nenne das umgekehrte Panikmache! Ideologisches Verhalten, Schwarz-Weiss-Denken eben. Wenn so was von ansonsten über die wahren Verhältnisse in ihrem Land aufgeklärten Amerikanern kommt, könnte man immerhin noch sagen, dass alle Amis einfach nicht im geringsten gewillt sind, auf ihren enegieverschwenderischen Lebenswandel zu verzichten. Aber hier in Deutschland? Ich kenne diese ganzen Seiten mit den alternativen Nachrichten. Und viele davon sind auch nachvollziehbar. Auf anderen Blogs wie „Alles Schall und Rauch“ nimmt man aber kritische Kommentare zu deren Ideologie nicht mal durch den Filter. Und diese Leute wollen für Meinungsfreiheit kämpfen? Geologisch,chemisch meteorologisch, klimatologisch und zoologisch ungebildete Zeitgenossen sind übrigens die meisten Kommentateure auf solchen Blogschauplätzen…Dort ist dann auch plötzlich der Öl- und Rohstoffmangel kein Problem mehr. Weitermachen wie bisher hört man da allen Ernstes!Einer behauptete sogar, dass C02 schwerer wäre als Luft und dort oben, wo der Treibhauseffekt wirksam wird doch gar nicht sein könne...
Der Klimawandel ist so mannigfaltig nachweisbar, dass es erdrückend ist. Vergleiche von Baumringen, Korallen, Auftauen von Permafrostböden, Verschiebung von Vegetationszonen, Änderung des Zugverhaltens von Zugvögeln, Bohrkerne aus dem Eis der Antarktis, Wanderung von Tierarten in nördlichere Breiten, etc etc. Und wer tatsächlich behauptet, dass innerhalb der letzten 10 Jahre keine Zunahme der Durchschnittstemperatur stattgefunden hat, der sollte nur mal aus seinen 4 Wänden raus gehen und einen Ausflug in die Berge machen und dort fragen, wie das so war mit den Gletschern vor 10 Jahren und noch viel früher und das trotz zum Teil gestiegenem Jahresniederschlag.
Wir müssen den anthropologisch mitverursachten Klimawandel anerkennen. C02, Methan und Wasserdampf verursacht der Mensch nun mal zu einem sehr grossen Teil mit. Und wenn innerhalb 1000 Jahre ein so plötzlicher, nämlich nach Beginn der 1.indurstriellen Revolution, und starker Anstieg der Temperatur und eben auch der Treibhausgase (die ansonsten ja dafür sorgen, dass wir uns hier nicht bei weltdurchschnittlich -18C den…. Abfrieren!), dann kann man das nun mal nicht mehr wegdiskutieren. Man muss eben die richtigen Schlüsse daraus ziehen! Verbrauchssteuern an sich sind nicht schlecht. Es müssen halt nur genügend Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden für die, die Energie einsparen wollen und mit den Einnahmen dieser Steuern ausschließlich dezentrale, regenerative Energieformen und Anbieter unterstützt werden. Stromoligarchen mit ihren Großkraftwerken und ihren gößenwahnsinnigen Ideen wie Kernfusion oder C02-Abscheidung müssten sämtlicher öffentlicher Gelder komplett entzogen werden.
reblek
Gast
Die schönste Macke an dem Artikel: "Die Verdoppelung regenerativer Energien" als Wille von Obama. Das würde selbst "der mächtigste Mann der Erde" nicht schaffen, auch er käme höchstens auf eine "Verdoppelung der Nutzung regenerativer Energien durch die USA". Aber so genau muss es die Autorin wohl nicht nehmen.
Anna Luehse
Gast
taz: "Obamas Klimapolitik ... "
Nee, das ist nicht Obamas "Klimapolitik", sondern die Carbon-Future-Politik der Bankenmafia.*
Vorreiter des CO2-Zertifikatenhandels: Lehman Bros.; schomma gehört? ;-))
taz zitiert: "Der Klimawandel ist Realität. Und wir müssen die schlimmsten Auswirkungen abfangen", erklärte Obama trotzdem kürzlich wieder vor er UNO in New York. ... "
Auch durch auftragsgemäße gebetsmühlenartige Wiederholungen wird die Erde nicht zur Scheibe.
Von 1998 bis 2008 ist die globale Temperatur um 0,2°C zurückgegangen.
Die Nordhalbkugel hat sich um 0,1°C, die Südhalbkugel sogar um 0,3°C abgekühlt,
trotz erfreulicherweise steigendem CO2-Anteil.
Die Klimalüge ist aufgeflogen. Jeder aufgeweckte Hauptschüler kann es nachprüfen.
Primitive BILD-Propaganda:
"Klima-Horror - Der Mensch ist schuld, wenn unsere Erde stirbt"
BILD lügt frech: "Die Konzentrationen von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan) in der Atmosphäre ist so hoch wie seit 650 000 Jahren nicht mehr."
PIK-Klimaflüsterer lügen frech:
"Durch menschlichen Einfluß haben die Treibhausgase in der Atmosphäre Konzentrationen erreicht, die für die letzten Jahrmillionen beispiellos sind. Insbesondere Kohlendioxid ist von 280 ppm (Millionstel der gesamten Lufthülle) im Jahr 1750 auf heute etwa 380 ppm angestiegen. Dadurch wird der Erde ein massiver zusätzlicher Treibhauseffekt aufgezwungen."
Wahr ist:
"In den letzten 200 Jahren war die CO2-Konzentration auf der Nordhemisphäre schon drei mal so hoch wie heute zuletzt zwischen ca. 1925 und 1950. Im 19. Jahrhundert betrug der CO2-Mittelwert 321 ppm und nicht 280. Die Postulierung eines zusätzlichen Treibhauseffektes ist rein spekulativ und zeigt sich auch heute nicht.
In den letzten zehn Jahren fällt die globale Temperatur, CO2 steigt."
http://www.wasserplanet.becsoft.de/180CO2_supp.htm
"Die globale Temperatur wird sich in den nächsten ein- bis eineinhalb Jahrzehnten nicht erhöhen, sondern im Durchschnitt eher gleich bleiben oder – in Nordamerika, dem Nordatlantik und Europa – leicht abkühlen. Der Forscher, der dies vorhersagt, ist nicht als "Klimaskeptiker" oder gar "Klimaleugner" bekannt. ... "
http://www.welt.de/wissenschaft/article1968510/
In_Europa_wird_es_demnaechst_kuehler.html
*
"Unter den spendabelsten Unterstützern des farbigen Kandidaten der Hoffung und des Wechselns finden sich solch illustre Finanzinstitute wie Goldman Sachs, UBS, Lehman Brothers(!), PG Morgan, Citigroup, Morgan Stanley und Credit Suisse.
Sieben von Obamas 14 wichtigsten Spendern bestehen gerade aus diesen Wall Street Finanzinstituten, die laut Martens für die Ausplünderung der öffentlichen Finanzen und das Desaster auf den US-Immobilienmarkt verantwortlich sind. ..." http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite4945.php
Dogtor Blue-ish
Gast
Die dortigen Reps und Bluedogs sind gekauft, und es ist ganz klar zu sehen wie die Konzerne die Politik bestimmen, über die Märkte und Statistiken die Einfluss auf den öffentlichen Haushalt haben, hinaus.
Auch ist minutiös nachzuvollziehen wie, wann und wo, Interessenverbände ihren Einfluss verwirklicht sehen
. Das spielt sich in den USA auf Laienenglisch ab
und ist deswegen um so shocking. Die Vehemenz und
Ignoranz mit der die rechte Opposition agitiert und sich einen Dreck um die Bürger schert und sich damit im Umkehrschluss bei der Bevölkerung lieb Kind macht, das mit ansehen zu müssen und zu realisieren, das ist der eigentliche Akt.
colbert report
Hauptspielschnecke
Gast
Wachstum ist Schwachsinn, unabhängig von der Klimadebatte. Die jetzt schon sich abzeichnende Knappheit der Rohstoffe und Energieträger läßt das Gegenteil, nämlich verantwortungsvollen Umgang und etwas mehr Bescheidenheit sinnvoll erscheinen.
Wer Bedenken hinsichtlich unseres Planeten als Unfug und Panikmache bezeichnet, hat nichts begriffen und wahrscheinlich ein Auto...
Aber eines stimmt schon:
unser Planet wird durch uns nicht sterben. Die Dinos haben ihn nicht kaputtgetrampelt, und das schafft auch das exorbitanteste Wachstum nicht.
Joachim Bovier
Gast
Wohlstand und Wachstum sind nun einmal wichtiger als grüne Öko-Ideologie. Und bei allem Gerede über die Klimaerwärmung, es hat da immer ein Auf und Ab der Temperaturen gegeben - in Europa zumindest war es schon deutlich wärmer. Die ganze Panikmache ist nichts als Unfug, der einem Volk eingeredet wird, das ohne gern an Untergangsszenarien glaubt. Die Erfahrung belegt, der schon so oft angekündigte Weltuntergang hat bis heute nicht stattgefunden
jugen
Gast