CSU hat keine Alternativen: Nicht schon wieder Köpferollen
Die Partei rebelliert gegen Chef Horst Seehofer. Für einen Putsch fehlt noch das Personal. Doch Karl-Theodor zu Guttenberg bringt sich schon in Stellung.
Keine Köpfe mehr zum Rollen: Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, Erwin Huber und Eberhard Sinner bei der CSU-Wahlparty in München. Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Der Niederbayer Erwin Huber ist bislang nie als Revoluzzer aufgefallen. CSU-Chef Horst Seehofer belächelt seinen Vorgänger milde als "Parteisoldaten". Zum CSU-Vorsitzenden wurde Huber 2007 erst, als ihn die unzufriedenen Landtagsabgeordneten zum Putsch an Edmund Stoiber überredeten. Nach dem Landtagswahldebakel 2008 trat Huber ohne böse Worte zurück. Die Partei hatte es so gewollt. Doch seit dem Wahlsonntag, als die CSU mit 42,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Bund seit 1949 holte, muckt Huber auf.
Energisch lässt er seine Kritik auf Seehofer einprasseln. "Die Wahlkampagne gegen die FDP hat uns nicht genutzt. Das war eine Fehleinschätzung", poltert Huber am Dienstag und lästert, die politische Linie der CSU unter Seehofer habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Huber macht einer Unzufriedenheit Luft, die schon seit Monaten an der Basis brodelt und nun die Parteispitze erreicht hat: Die CSU hat den Glauben an ihren Vorsitzenden Seehofer verloren.
Eine offene Revolution gegen Seehofer wollen die CSUler noch vermeiden. Es fehlt ihnen schlicht an Alternativen zum aktuellen CSU-Vorsitzenden und seiner Führungsmannschaft. Oder wie es die bayerische Landtagspräsidentin und Partei-Vizechefin Barbara Stamm ausdrückt: "Es können nicht schon wieder Köpfe rollen. Wo sollen die denn herkommen?"
Bei der Vorstandssitzung am Montag gab es nicht weniger als 31 Wortmeldungen. Das Hauptthema der Diskussion: Glaubwürdigkeit. Nach einer Umfrage der ARD halten derzeit nur 25 Prozent der Wähler die CSU für glaubwürdig. Viele in der Partei kreiden das dem wankelmütigen Politikstil Seehofers an. Und seiner Wahlkampagne, die sich wochenlang vor allem auf die FDP einschoss, den eigenen Koalitionspartner in Bayern und bald auch Berlin.
"Ich bin der Meinung, dass wir der FDP mehr Vorschub geleistet haben, als nötig gewesen wäre", meint der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt süffisant, man habe den Wählern im Wahlkampf den Umgang mit der FDP "gelegentlich erklären müssen".
Guttenberg ist der große Gewinner der CSU-Wahlschlappe. Er hat das beste Erststimmenergebnis aller Bundestagskandidaten und geht schon seit Wochen auf Distanz zum angeschlagenen Parteichef. Als Seehofer vor einer Woche sein wenig realistisches Sofortprogramm zur Steuerpolitik vorstellen ließ, meldete sich Guttenberg krank. Auf der deprimierenden Wahlparty am Sonntag erschien Guttenberg nicht. Während Seehofer noch am Montag seine Pläne für umfassende Steuerkürzungen verteidigte, hatte Guttenberg bereits erklärt, es werde allenfalls ein paar Entlastungen für "Leistungsträger" geben.
Parteigranden wie der niederbayerische Bezirkschef Manfred Weber fordern bereits eine noch gewichtigere Rolle für Guttenberg. Seehofer erklärt, er wolle die Partei weiter führen und mit der Basis Wege aus der Krise erarbeiten. Weber hat ungefragt am Tag nach der Wahl ein Strategiepapier mit Lösungsansätzen ausgearbeitet. Das soll wohl signalisieren: Es geht auch ohne Horst Seehofer.
Leser*innenkommentare
Anna Luehse
Gast
taz: "Die CSU hat den Glauben an ihren Vorsitzenden Seehofer verloren."
Wurde auch Zeit. Aufrechte Bayrische Landwirte werden vom Rotary-Pharmareferenten Seehofer in den Knast gesteckt, wenn sie gegen den IMPFZWANG mit ungeprüften(!), gefährlichen Impfchemikalien aufbegehren.
Wie bei allen "etablierten" Parteien, geht es um die wachsende Kluft zwischen den Partei-Eliten und der schwindenden Basis.
Christine Haderthauer vermittelte ausnahmsweise Kompetenz und Glaubwürdigkeit; das paßte wohl Seehofer nicht.
- "Schluss mit Impfzwang und Entmündigung", hieß es auf Transparenten. Als Verantwortliche stellten die Bauern Bundesagrarministern Ilse Aigner, Ministerpräsident Horst Seehofer, Gesundheitsminister Markus Söder und Justizministerin Beate Merk (alle CSU) vor ein fingiertes Gericht. ... "
"Impfverweigerer soll hinter Gitter"
http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/impfverweigerer-soll-hinter-gitter-mm-364629.html
Pharma-Ulla läßt grüßen. Jetzt ohne Direktmandat.
Aigner muß man zugute halten, daß sie die Monsanto666-Zulassung aufschob.
Anna Luehse
Gast
taz: "Die CSU hat den Glauben an ihren Vorsitzenden Seehofer verloren."
Wurde auch Zeit. Aufrechte Bayrische Landwirte werden vom Rotary-Pharmareferenten Seehofer in den Knast gesteckt, wenn sie gegen den IMPFZWANG mit ungeprüften(!), gefährlichen Impfchemikalien aufbegehren.
Wie bei allen "etablierten" Parteien, geht es um die wachsende Kluft zwischen den Partei-Eliten und der schwindenden Basis.
Christine Haderthauer vermittelte ausnahmsweise Kompetenz und Glaubwürdigkeit; das paßte wohl Seehofer nicht.
- "Schluss mit Impfzwang und Entmündigung", hieß es auf Transparenten. Als Verantwortliche stellten die Bauern Bundesagrarministern Ilse Aigner, Ministerpräsident Horst Seehofer, Gesundheitsminister Markus Söder und Justizministerin Beate Merk (alle CSU) vor ein fingiertes Gericht. ... "
"Impfverweigerer soll hinter Gitter"
http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/impfverweigerer-soll-hinter-gitter-mm-364629.html
Pharma-Ulla läßt grüßen. Jetzt ohne Direktmandat.
Aigner muß man zugute halten, daß sie die Monsanto666-Zulassung aufschob.