Wahlkampf in Deutschland: Zwischen Macht und Ohnmacht

Abgewetzte Formeln für das Volk, dröge Auftritte der Kanzlerin und eine teure Plakatschlacht für alle. Was war das eigentlich? Ines Kappert und Judith Luig sind verärgert über Eliten und Poster-Avatare.

Ist das alles? Amateur-Wahlkampf an einer Ampelkreuzung am Potsdamer Platz in Berlin. Bild: dpa

Die Macht des Wahlkampfs: So nicht, Eliten!

Was musste die gemeine ZeitungsleserIn im letzten Jahr nicht alles lernen: Schrottpapiere, Bad Bank, Konjunkturpakete. Und im Wahlkampf: nichts davon. Wohlgemut schnippten die PolitikerInnen die abgewetzten Diskursjetons von Glaubwürdigkeit, Arbeit für alle und Steuersenkungen in die Diskussionsrunden.

Von Verantwortung, Solidarität, von neuen Gesellschaftsentwürfen - kaum ein Wort. Wie mottig das auch klingt! Wie moralinsauer. Genau diese Anmutung bezeugt die ungebrochene Deutungshoheit von Eliten, denen das Verfemen von Systemverlierern in Fleisch und Blut übergegangen ist. Wer schließlich hat dir vorgeschrieben, Krankenschwester zu werden? Wer dich in die Friseurbranche gejagt? Du hast doch gewusst, dass man in diesen Berufen nichts verdient. So werden Geringverdiener ihres Ansehens beraubt und als Diskussionspartner diskreditiert.

Dabei ließe sich einfach antworten: Das Elternhaus, der Ausbildungsmarkt, meine Lust am sozialen Kontakt, das Bestreben, zu helfen - und die Öffentlichkeit ist sich dieser Gründe durchaus bewusst. Und doch wird Anteilnahme mehrheitlich als Mangel an Professionalität gedeutet. Angela Merkel verkörpert diesen Zeitgeist perfekt: Uneitel und zurückgenommen, wie sie ist, verkauft sie Leidenschaftslosigkeit und Gleichgültigkeit gegen ganze Bevölkerungsgruppen als Souveränität. Und das gilt als professionell.

Dieser Wahlkampf hat gezeigt: Die Tabuisierung von Gerechtigkeitsfragen und der Abscheu vor PolitikerInnen, die sich dem Zwang zum Konsens entziehen, verhindern gesellschaftliche Kursänderungen, strafen abweichende Lebensentwürfe ab. Folglich werde ich, trotz kultureller Nähe zu den Grünen, diesmal dafür votieren, dass man im Bundestag um das Thema soziale Gerechtigkeit nicht mehr ganz so einfach herumkommt.

INES KAPPERT leitet das taz Meinungsressort

**********

Die Ohnmacht des Wahlkampfs: Keine Differenzen im Milieu

Es wäre nicht fair, zu behaupten, der Wahlkampf sei komplett ausgefallen. Es war schon interessant, zu sehen - wenn auch erwartbar -, wie alle Parteien in die Mitte drängelten und dann zur Differenzrhetorik griffen: "Wir sind wenigstens nicht so wie die." Das galt vor allem für die SPD, der CDU verlieh der Kanzlerinnenbonus eine gewisse Omnipräsenz beim Volk. Aber beeinflusst hat mich das nicht - ich bin Milieuwählerin.

Ansatzweise spannend war lediglich die Plakatschlacht - mal ganz abgesehen vom Tittenwahlkampf in Berlin-Kreuzberg oder den Grünen-Hintern in Kaarst. So viel wie in diesem Jahr war noch nie los an den Litfaßsäulen. Vielleicht auch deswegen, weil Plakate eher Monologe sind und die Auseinandersetzung vor den Kameras zunehmend zum Gefasel wurde.

Rührend ernsthaft spielten die kleineren Gruppierungen diesmal bei der teuren Plakatschlacht mit, in meiner Berliner Nachbarschaft allen voran die MLPD mit einem kritisch blickenden Karl Marx. Mein SPD-Kandidat hingegen schaute einfach nur so in die Kamera. Um das wettzumachen, wurde noch ein wenig Kreuzberger SPD- Nachwuchs in den Prenzlauer Berg reingehängt: Björn Böhning, der nicht als Foto, sondern als Avatar zu sehen war, so als wäre das hier nicht ein Plakat, sondern ein origineller Facebookeintrag.

Eher abschreckend. Der CDU-Kandidat simulierte auf seinem Wahlfoto eine Session in einer dieser Fotoboxen, die das Berliner Mittevolk für irrsinnig kultig hält. Das soll heißen: "Hey, ich bin so wie ihr." In seiner nächsten Plakatwelle sah er dann allerdings aus wie Hähnchen in Aspik, was er mit dem Slogan "Frische Ideen. Erststimme Gottfried" nur unzureichend konterkarierte.

Die Grünen dagegen fielen nicht auf. Wen der Wahlkampf langweilte, der lag bei ihnen richtig. Und wählt sie aus Tradition. Vielleicht gar nicht das Dümmste.

JUDITH LUIG leitet das tazzwei-Ressort

Comments

[Behsad Sabouri]

Berlin 28.9.2009

Guten Tag,

es ist passiert, was fast alle vermuteten: Die SPD ist pleite, gelähmt und krank. Sie ist in eine Sackgasse geraten. Die Architekten dieser Sackgasse, (Schröder , Münterfering und Steinmeier) können nicht die Retter dieser traditionsreichen Partei sein. Die Elemente der Sozialdemokratie sind längst blass geworden. Die SPD wirkt höchstens wie die linke Fraktion der CDU. Münterfering und Steinmeier könnten nicht gegen eine ungerechte und unsoziale Politik, die sie bestimmt haben, kämpfen. Wir brauchen nur den Spiegel vor die Nase zu halten: Münterfering findet Opposition zu sein „Mist“. Steinmeier stimmt ihm zu! Einerseits fragt man sich, wie könnten diese Herren Oppositionsarbeit machen, anderseits ist es selbstverständlich, dass die Herren breit sind, vieles zu machen, um an der Macht zu bleiben! War die große Koalition nicht die Idee von Müntefering und Steinmeier?

Ich gehöre zu den Wählern, die nun "Die Linke" gewählt und dazu gewechselt haben. Wir wollen echte Sozialdemokratie und zwar gerade JETZT!

Das reale Wahlziel der SPD war die Fortsetzung der großen Koalition! Warum sollte ich dann die SPD wählen? Wenn ich die große Koalition wollte, hätte ich direkt die CDU gewählt.

Das alte Team muss abdanken. Weder Steimeier noch Müntefering! Beide müssen Konsequenzen ziehen und den Platz für eine jüngere und glaubhafte politische Führung mit sozialdemokratischer Politik in der SPD frei machen!

"Die Linke" hat nun die sozialdemokratische Fahne in der Hand. Boykottpolitik gegen die Linke hat der SPD nichts gebracht! Der “Die Linke“ wird vorgeworfen, nicht bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig ist die SPD nicht bereit, mit „Die Linke“ zu koalieren und verhindert sie daran (siehe: Hessen und Thüringen). Die Linke gehört zur realen politischen Landschaft der BRD!

Anstatt "Die Linke" zu boykottieren und nach dem Motto, koste es, was es wolle - siehe Hessen-, soll die SPD sich darstellen, und zwar mit RICHTIGEN Personen und mit sozialdemokratischen Zielen!

Mit freundlichen Grüßen

Behsad Sabouri

[hto]

@susannahdean

bei mir geht es hauptsächlich um die Armut an wahrhaftigem Bewußtsein, und der Zynismus ist ein Symptom dieser stets leichtfertig-kapitulativen Bewußtseinsschwäche in gebildeter Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche und in Überproduktion von systemrationalen Kommunikationsmüll.

Zur Überwindung der Armut dieses "freiheitlichen" Systems in Gewinner und Verlierer, bedarf es den Mut zu zweifelsfreier wie kompromissloser Kommunikation, mit dem Ziel einer Welt- und Werteordnung ohne Wettbewerb, auf der Basis eines bedingungslosen MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus menschenwürdig resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten - zwischen "Macht und Ohnmacht" wird das geistig-heilende Selbst- und Massenbewußtsein klein / in systemrationaler Dummheit gehalten!?

[dongenaro]

(Komische Kommentare hier)

Die Wahlplakate dieses Mal haben auch mich schwer entäuscht. Wenn die CDU Vera Langsfeld (o.s.ä.) mit tiefem Dekolltée zeigt und der Bildunter-schrift "Wir haben mehr zu bieten", dann warte ich darauf, dass Guido seine Nudel auspackt: "Wir haben noch mehr zu bieten"

Welch ein unterirdisches Niveau!

[susannahdean]

Wieso ist das zynisch, dass ich mich nicht für arm halte? Ich lebe selbst von einem monatlichen Einkommen, das unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Na und? Ich hab doch alles, was ich brauche.

Und natürlich lebt niemand von Brot allein. Aber wenn jemand, der materiell nicht viel hat, arm an Zuwendung durch seine Familie, Freunde oder sonstwen ist...ja wie ändern wir das dann? Das ist eine durchaus wichtige Frage, aber die Antwort ist nicht, den Leuten mehr Geld zu geben. Dann sind sie nämlich immer noch "relativ arm".

[Manfred]

Mir hat ja die Wahlwerbung der FDP am besten gefallen. "Bildung ist ein Bürgerrecht", "Arbeit muss sich wieder lohnen", und wie die Slogans alle hießen. Scheint, als würde sich die FDP nicht trauen, ihr wahres Programm zu verraten. Nämlich "Bildung für Reiche" und "Arbeit muss sich für die Privilegierten lohnen", nicht für die 1-Euro-Jobber. Selten so eine verlogene Partei gehabt.

[dogface007]

An:susannahdean. Danke für die geographische Aufklärung .Ich wusste nicht das Hessen in Afrika

liegt.Hab ich in der Schule wohl geschlafen.Übrigens wir hier in Afrika leben vom Sperrmüll.Essen die Reste die übrigbleiben.Oder was gute Freunde entbehren können.Medizinische versorgung wie bei euch in Deutschland gibt es nicht.Wir behandeln uns so weit es geht selber mit

Naturheilmittel.Dafür kriegen wir von unserer Regierung regelmässig tritte in den arsch.Folter und Knast für den, der die Pharma Mafia nicht unterstützt.Nicht ausglastete Kinder

bekommen bei uns Amphetamine zur Einschulung statt Schokolade.Wählen kann man bei uns in Afrika

auch, zwischen Pest,Cholera und Aids.Anders als bei euch Reichen in good old Germany bekommen wir eine Arbeit zugwiesen die wir mit Freude u. begeisterung demütig annehmen.Wenn sie mal nach Afrika kommen sollten,besuchen sie mich doch mal ,dann können sie sich mal anschauen wie so ein blöder ,fauler Bimbo wie ich in Saus und Braus lebt.Bei uns gibt es zwar weder Kino,Theater,Kirmes,Kneipen,Konzerte etc.Aber

dafür Live foltern mit der Polizei,Kinderschänden

mit Polit und Wirtschafts Prominenten oder tolle sex und Drogenpartys mitFilmstars.Eintritt:kostet das Gwissen.Ganz gross im kommen:Pauschalisieren

mit Medienmogulen.Auf ihren Besuch freut sich:

H.ARTZ VIER Fünf UND Sechs

[Peter]

Geiles Foto - geiles Transparent!

"Mit lese- und schreibschwachen WählerInnen

solidarisch für CDU und mehr Erwachsenenbildung!"

Oder wie jetzt?

[Wolfgang]

Obwohl der Gegner von Steinmeier eigentlich Hr. Westerwelle als Vizekanzlerkandidat ist, wollte Hr. Steinmeier unbedingt gegen Fr. Merkel als Kanzlerkandidat antreten. Dass die falschen Figuren gegeneinander antraten, machte diesen Wahlkampf so langweilig.

Interessant wäre gewesen: Steinmeier gegen Westerwelle als Vizekanzlerkandidaten und Fr. Merkel als zukünftige Kanzlerin sagt, über welche CDU-Programmpunkte sie eventuell mit sich reden lässt.

Dann wüsste der Wähler, was auf ihn zukommt.

[tageslicht]

Liebe susannahdean,

hast Du schon mal etwas von den Begriffen "relative Armut" und "absolute Armut" gehört?

Liebe Grüße

[vic]

Wirklich schlimm fnde ich nur, dass auch ich nach der Wahl für all die verwirrten Gemüter der "bürgerlich" Wählenden büßen muss.

Weitere vier Jahre psychische Folter.

[Sonja]

Liebe susannahdean,

also ich war schon des öfteren in Afrika und auch sehr direkt mit der dort herrschenden Armut konfrontiert.

Trotzdem finde ich deinen Beitrag hier äußerst zynisch. Denn du verkennst, dass Armut nicht einfach nur einen Mangel an Nahrung, Kleidung und Wohnung bedeutet. "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein", schon mal gehört?

Wie dem auch sei.

Ich denke, es geht bei dieser ganzen Diskussion um die "soziale Kälte" gewisser Parteien nicht einfach nur darum, dass gewisse Menschen nicht genug vom Reichtum abbekommen.

Für mich ist es eine grundsätzliche Geisteshaltung, die sich im Moment in unserer Gesellschaft breit macht. Das ist dieser allgemeine Egoismus, der immer mehr gesellschaftsfähig, ja von der Politik, besonders von gewissen Kreisen, sogar gepflegt wird.

Und wir müssen auch ganz gut aufpassen, dass dieses Denken nicht globale Formen annimmt.

Aber was rede ich da?

Ist es nicht so, dass gerade die Entwicklungsländer mal wieder am meisten unter der Krise zu leiden haben? Und die Überschüsse aus unserer Milchproduktion bedrohen die Existenz von Bauern in Afrika.

Dies zu sehen, bedeutet aber nicht, dass man die Nöte der Menschen im eigenen Land herunterspielen muss. Im Gegenteil. Ich denke, es ist da ein Zusammenhang in der Geisteshaltung. Denn wer die krasse Ungleichverteilung im eigenen Land nicht sehen will, dem ist dies global gesehen sicher noch viel egaler.

[jps-mm]

Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art - Schäuble und Merkle persönlich verantwortlich

Bereits seit dem Jahr 2005 täuscht die Merkel die Bürger : Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/572/488964/text/3/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651329,00.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Wolfgang-Schaeuble-Verfassungsschutz;art122,2908618

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/verfassungsschutz-polizei

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/verfassungsschutz-polizei-klage

http://www.welt.de/politik/article4617925/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-staerken.html

http://www.fr-online.de/top_news/1972326_Kommentar-Schaeubles-Horrorkatalog.html

In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel muss weg.

[Simon]

@susannahdean: wenn man Menschenwürde am Stand der Produktivität einer Gesellschaft (also in diesem Fall der deutschen) misst, ist es hier Menschenunwürdig, wenn nur die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Natürlich ist es schlimm, was in Schwellenländern und vor allem Entwicklungsländern passiert. Natürlich ist da der Armutsbegriff anders definiert als hierzulande. Aber ein Menschenwürdiges Leben sollte jedem Menschen, egal wo, garantiert werden können. Mit unserer Wahl können wir Einfluss auf unsere Gesellschaft nehmen... auf die afrikanischen Staaten eher begrenzt, also gar nicht. Ich fände es allerdings vorbildlich, wenn sie Geld, wie auch immer sie daran gekommen sind, dafür geben würden, damit es afrikanischen Kindern besser geht. Ich für meinen Teil brauche das meinige, um meine Grundbedürfnisse + Internet bezahlen zu können.

Nix für ungut.

[susannahdean]

Kann mir mal bitte jemand erklären, von welcher "Armut" hier dauernd die Rede ist? Der Unfähigkeit, seinen Kindern eine Playstation zu kaufen? Ist das Amrut? Hartz-4-Empfänger haben ein Dach über dem Kopf, genug zu Essen, einen Fernseher, Kühlschrank - alles was man braucht. Wenn Sie das als Armut bezeichnen, gehen Sie doch mal nach Afrika.

[WaltaKa]

Was das war? Demokratieshow. Um den Schein zu wahren, sollen wir am Sonntag unsere Demokratiekreuzchen machen.

'Armut in Deutschland' kam schlicht im Wahlkampf nicht vor. 13 % der Menschen im Lande, ca. 11 Millionen, leben in Armut, allein 3 Millionen Kinder. Und...interessiert das irgendwen?

Wenn uns die Parteien vor der Wahl nicht die Wahrheit sagen, welche Politik sie nach der Wahl wirklich machen und wir alle sowieso davon ausgehen, dass wir angelogen werden, weil die Parteien nach der Wahl sowieso was anderes tun, als gesagt, dann...ist das Wahlbetrug und nimmt dieser Farce von real existierender Demokratie jegliche Legitimität.

Wir sollen am 27. 9. über etwas abstimmen, bei dem wir nicht wissen, was ab dem 28.9. 'raus kommt.

Münteschröder frei zitiert: wie können uns die Menschen nach der Wahl an unseren Aussagen vor der Wahl messen wollen?

Wieso schlucken wir alle, dass wir hier lediglich als Stimmvieh zur Legitimisierung eines Wahlbetruges missbraucht werden?

Nach dem 27.9. werden sich viele im Lande

verwundert die Augen reiben

[Arne Rathjen]

....und dann kommt womöglich heraus, dass Supa Angie und Gerhard der Zweite bereits letzes Jahr zu Weihnachten bei einigen Fläschchen Rotwein

die Posten für die nächsten vier Jahre verteilt haben....oder gar für acht ?

Das wäre die Erklärung für den unglaublich inhaltsreichen Wahlkrampf.

Mit der Bundeswehr als Polizeitruppe im Hinterkopf parierte dann auch Guido brav, sogar der Trittin und gar Gysi, als sie von der Elefantenrunde ausgesperrt blieben und der Regierung Gelegenheit gaben, in einem Duett ( man beachte die letzten zwei Buchstaben ) ihre Leistungen in ein diskussionsfreies Licht zu tauchen.

[felix]

Oha, jetzt habt ihrs aber mit den Grünen (wie schon im Beitrag zu den Wahlstatements eurer RedakteurInnen).

Naja mir solls recht sein, ich halte ehh nichts mehr von denen, aber ich schätze mal, jetzt werden gleich wieder dutzende GrünenwählerInnen hier ankommen und sich aufregen. Sehr mutig in jedem Fall und letztlich auch die logische Schlussfolgerung für die Grünenpolitik der letzten Jahre.

[Amos]

Wenn das Volk sich so für dumm verkaufen lässt, hat es keine Politiker mit Hirn verdient. Man könnte genau so gut ein Feld voller Kopfsalat wählen. Der ist wenigstens noch gesund. Im Gegensatz zu...

Dass die sich nicht schämen!

[hto]

Zitat INES KAPPERT: "Folglich werde ich, trotz kultureller Nähe zu den Grünen, diesmal dafür votieren, dass man im Bundestag um das Thema soziale Gerechtigkeit nicht mehr ganz so einfach herumkommt."

Und die Profitler dieses "freiheitlichen" Systems werden sich besonders freuen solch ... (Selbstzensur:) zu lesen.