Japan verweigert millitärische Unterstützung: US-Marine verliert Tankstelle
Die neue Regierung Japans will ab 2010 keine Schiffe mehr für den Afghanistankrieg betanken. Auch ein Geheimvertrag über die Duldung von US-Atomwaffen wird untersucht.
Japans Premierminister Yukio Hatoyama (l) und US-Präsident Barack Obama (r) wollen jeden Eindruck eines Konflikts vermeiden. Bild: dpa
TOKIO taz | Die neue Regierung in Tokio will den Afghanistankrieg der Antiterrorallianz nicht mehr militärisch unterstützen, sondern künftig auf zivile Hilfen setzen. Premierminister Yukio Hatoyama deutete nach seinem ersten Treffen mit US-Präsident Barack Obama in New York an, dass die japanische Marine Kriegsschiffe vor allem aus den USA und Großbritannien im Indischen Ozean ab Januar 2010 nicht mehr betanken wird.
Der in Japan höchst unpopuläre Einsatz läuft mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 2001 und müsste nach seinem routinemäßigen Ende in vier Monaten vom Parlament verlängert werden. Vor zwei Jahren war die Mission ins Zwielicht geraten, weil spekuliert wurde, dass unter Bruch der parlamentarische Auflage auch US-Schiffe für den Irakkrieg mit Treibstoff versorgt wurden.
"Japan wird sich ernsthaft überlegen, was es zum Wohl von Afghanistan und den USA tun kann", erklärte Hatoyama in New York diplomatisch. Japan wolle in Afghanistan einen positiven Beitrag auf seinen Spezialgebieten leisten, etwa die Unterstützung der Landwirtschaft oder die Berufsbildung von Taliban-Soldaten.
Obama nahm den Vorschlag "dankbar" auf, ohne direkt darauf zu antworten. Beide Seiten wollen derzeit jeden Eindruck eines Konflikts vermeiden, bevor man sich besser kennengelernt hat. Außenminister Katsuya Okada hatte sich zuvor auf die Formel zurückgezogen, dass es keine "einfache" Verlängerung der Betankungsmission gebe. US-Außenministerin Hillary Clinton meinte beschwichtigend, das Bündnis sei nicht durch ein einzelnes Thema definiert.
In Tokio geht man jedoch davon aus, dass die Regierung Hatoyama als Ersatz für den Tank-Einsatz eine intensivere Aufbauhilfe anbieten wird.
Hatoyama und Obama umschifften bei ihrem Treffen in New York noch eine andere politische Klippe. Der japanische Premier lobte Obama für seine neue Politik gegen Atomwaffen, ohne darauf einzugehen, dass seine Regierung gerade einen "Geheimvertrag" zwischen Tokio und Washington über US-Atomwaffen auf japanischem Boden untersucht.
Seit fünf Jahrzehnten bewegen sich nuklear bewaffnete US-Schiffe und US-Flugzeuge in japanischen Hoheitsgebieten, obwohl es zu den Prinzipien von Japans Atomwaffenfreiheit gehört, dass Atombomben nicht geduldet werden. Jahrzehntelang hatte die japanische Regierung bestritten, dass die USA diese Vorschrift ignorieren dürfen. Dabei hatte der frühere US-Botschafter in Tokio, Edwin Reischauer, die Existenz einer solchen Abmachung bereits 1981 bestätigt.
Inzwischen hat die Tageszeitung Asahi Shimbun Einzelheiten der Vereinbarung veröffentlicht. Danach hatten sich die USA und Japan zum Ende der Besatzungsära 1959 darauf verständigt, dass "wesentliche Änderungen in der Ausrüstung" der US-Truppen Konsultationen bedürfen. Dazu gehörte auch die "Einfuhr von Atomwaffen, Mittel- und Langstreckenraketen".
