Union jubelt über FDP: "SPD hat keine Machtperspektive"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßt die Entscheidung der FDP, nur mit der CDU regieren zu wollen. Damit hätte Steinmeier endgültig alle Optionen für das Kanzleramt verloren.
Der Generalsekretär freut sich schon, weitere vier Jahre an der Seite seiner Chefin durch die Republik zuckeln zu können, wie hier im Rheingoldexpress. Bild: dpa
BERLIN ap | Die CDU hat die klare Koalitionsaussage der FDP zu ihren Gunsten begrüßt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, nach dem Nein der FDP zur Ampel habe die "SPD in Deutschland keinerlei Machtperspektive mehr". Eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September bezeichnete Pofalla als instabile Variante. Er sehe es nur als eine Frage von Monaten an, bis die SPD ausscheren und eine Koalition mit Grünen und Linken eingehen würde.
Mit der Festlegung der Liberalen auf ihrem Potsdamer Parteitag am Sonntag gegen eine Koalition aus SPD, FPD und Grünen habe der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "keinerlei Chance mehr, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte Pofalla. Im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP würden beide gemeinsam unter anderem die Menschen steuerlich entlasten, kündigte er an. Die Steuersenkungen könnten mit Wachstum gegenfinanziert werden.
Das eigene Sofortprogramm der CSU, das die Schwesterpartei am Montag in München vorstellte, bewertete Pofalla nicht als Riss in der Union. "Wir sind Schwesterparteien und keine eineiigen Zwillinge", betonte er. Das Hundert-Tage-Programm enthalte auch eine bayerische Komponente. Pofalla erklärte: "Die Union geht geschlossen in die Bundestagswahl."
Die Debatte über die Überhangmandate nehme er "nicht allzu ernst", sagte der CDU-Generalsekretär. Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich er, ein Überhangmandat sei "kein Mandat zweiter Klasse". Er bezog sich auf Prognosen, wonach Schwarz-Gelb bei der Wahl zwar nicht die absolute Mehrheit der Zweitstimmen erzielen, aber dank Überhangmandaten eine Mehrheit der Sitze im Bundestag erhalten könnte.
Eine solche Debatte könne nur führen, wer spüre, dass er die Wahlen bereits verloren haben, sagte er unter Verweis auf die SPD. Die Gesetzeslage sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht eindeutig. "Wir regieren mit der FDP zusammen, auch wenn wir nur eine Stimme Mehrheit hätten", betonte Pofalla.
Die CDU startete am Montag in die Schlussphase des Wahlkampfs. Sie wolle "noch einmal Gas geben", sagte Pofalla. "Die Wahl ist noch nicht gelaufen", fügte er mit Verweis auf die vielen unentschlossenen Wähler hinzu. Man wolle 19 Millionen Haushalte mit Mails und Telefonanrufen erreichen und 1,5 Millionen Menschen auf der Straße persönlich ansprechen. Die Schlusskundgebung findet am Samstag in Berlin statt. Merkel selbst ist am Freitag beim G-20-Gipfel in den USA.
