Internationale Tobin-Tax: Steinbrück für Finanzsteuer
SPD-Minister Steinbrück will beim G-20-Gipfel eine faire Verteilung der Krisenlasten zum Thema machen. Er fordert eine internationale Steuer, die über die Tobin-Tax hinausgeht.
Peer Steinbrück will das Problem der Wirtschaftskrise auf dem Gipfel anpacken. Bild: dpa
BERLIN taz/dpa | Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine weltweite Finanzmarktsteuer ausgesprochen. "Ich setze mich zusammen mit Frank-Walter Steinmeier für eine internationale Steuer auf alle finanziellen Transaktionen ein", sagte er der taz.
Das Konzept gehe über die von Globalisierungskritikern geforderte Tobin-Steuer hinaus, die lediglich Devisengeschäfte erfasse. "Wir wollen eine breitere Grundlage, damit es nicht zu Ausweichreaktionen kommt", erklärte Steinbrück. "Wir halten einen Steuersatz von 0,05 Prozent für möglich, damit könnten nach Deutschland zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr fließen."
Auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen in den USA müssten die Regierungschefs der G-20-Staaten über das Ziel reden, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, erläuterte der Minister. "Diesen Prozess in Gang zu setzen, wäre den Schweiß in Pittsburgh wert." Wichtig sei, dass sich die weltweit entscheidenden Player an der Einführung einer solchen Steuer beteiligten. Steinbrück bedauerte, dass der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht mit einer ähnlich lautenden Forderung vorerst zurückgepfiffen worden sei.
Für den Fall, dass eine globale Regelung nicht zu erreichen sei, bekräftigte Steinbrück die Forderung des SPD-Wahlprogramms nach einer nationalen Lösung in der Art der englischen Stempelsteuer. "Wenn wir auf internationaler Ebene überhaupt nicht vorankommen sollten, schlagen wir die Börsensteuer für Deutschland vor. Die gibt es in Großbritannien schon seit 1694", sagte er. Eine solche Steuer würde nach Expertenschätzungen allerdings nur zwei bis drei Milliarden Euro jährlich einbringen, weil sie den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren nicht erfasst.
Die Idee zu einer von Globalisierungskritikern seit Jahren geforderten Steuer auf Finanztransaktionen stammt ursprünglich von dem US-Ökonomen James Tobin, der sie 1972 zur Eindämmung internationaler Devisenspekulationen vorschlug. Damit sollten extreme Kursschwankungen zwischen unterschiedlichen Währungen vermieden werden.
Eine ähnliche Wirkung auf den Handel mit Wertpapieren versprechen sich Befürworter heute von einer allgemeinen Finanzmarktsteuer. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise hatten offizielle Regierungsvertreter entsprechende Vorstöße regelmäßig als illusorisch abgetan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen, dies auf internationaler Ebene zu diskutieren. Solche Regeln seien aber nur international abgestimmt machbar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dies sei gemeinsame Position der Bundesregierung. "Ein Alleingang ist kein erfolgversprechender Weg."
Bisher sei dieses Thema auf G-20-Ebene noch nicht behandelt worden, betonte Wilhelm. Man müsse vor dem Gipfel in Pittsburgh sehen, ob es eine Möglichkeit gebe, im Rahmen der G 20 darüber zu sprechen. Es könnten nicht einfach Themen aus dem Hut gezogen werden. Diese müssten vorbereitet werden. Es werde vor dem G-20-Weltfinanzgipfel ausgelotet, "ob es eine aussichtsreiche Behandlung gibt". Steinbrück und Steinmeier betonten ebenfalls, es gehe nicht um einen Alleingang. (rab)
Den vollständigen Text des Interviews lesen Sie am Dienstag, den 15.9.2009, in unserer Sonderausgabe zum Jahrestag der Lehman-Pleite.
Leser*innenkommentare
Pat
Gast
@ Juergen K.
Das mit den 2000 qm Land für jeden Bundesbürger wird es nie geben. Denn Menschen welche realisieren, dass sie unabhängig von Arbeitgebern ihre Nahrung erzeugen können lassen sich schlecht ausbeuten und erpressen. Es fehlte noch, dass man Kindern beibringt wie man sein eigenes Haus baut. Da ist es schon wichtiger, dass man den Zitronensäurezyklus versteht oder in der Lage ist die statistische Warscheinlichkeit einer Unwarscheinlichkeit zu berechnen. Unsere Kultur bzw. Gesellschaft hat schon lange den festen Boden unter den Füssen verloren und darf sich bald auf eine extrem harte Landung gefasst machen.
Juergen K.
Gast
Lustig wird es auch für den Staat !
Und die Arbeitnehmer !
Durdch den Lohnverzicht, der mit der ANTEILSEIGNEREI verbunden ist,
gehen natürlcih Lohn- und Einkommensteuern verloren
und natürlich auch SOZIALVERSICHERUNGBEITRÄGE.
Wir wissen alle, dass
1) Auf Unternehmensgewinne KEINE Sozialabgaben entfallen.
2) Ausgezahlte Unternehmensgewinne (Dividenden) eher mässig besteuert werden
3) Nicht ausgezahlte Gewinne (Investitionen)
so gut wie gar nicht.
4) Letztere eher ins Ausland abfliessen.
Allenfalls noch mit Subventionsbeteiligung VERGOLDET werden.
Der Angestellte wird natürlich später entsprechend weniger
ALG I,
Kurzarbeitergeld und
Abfindung erhalten.
Dadurch entsteht eine groessere Nähe zu Hartz4 !
Insgesamt.
Dass der Opelaner sich mit 10% Lohnabschlag für 10% Anteilseignerei zufrieden geben kann bezweifle ich.
Arcandor kürzt um 20%.
Den Aktienanteil wird Magna mit einrechnen, so dass ich eine Grossenordnung von 30% erwarten kann.
Dann ist die Belegschaft von Opel insgesamt ein Hartz4 Fall.
Womit der Steuerzahler noch einmal in Regress genommen wird.
Wohl bekomm's.
Dass, wenn Leiharbeiter jemals wieder eingesetzt werden, NICHT AUCH dem Lohngefüge unterworfen werden,
steht für mich AUSSER FRAGE.
-leider ohne Aktien-
Wer die Stellenangebote der Arbeitsagentur liest, weiss, dass die Verleiher den grössten Teil der Stellenangebote bereits mit
"auch ohne Auto möglich" garniert.
Da die Auto-Industrie, und als DER Abnehmer des maschinenbaus, der Hauptabnehmer der Leiharbeit ist,
steht praktisch endgültig fest,
dass die Zeitarbeit spätestens jetzt HARTZ4-ARBEIT ist.
7,5 Euro Mindestlohn braucht nicht mehr kommen.
Die sind da!
Das Lohnsteueraufkommen und die Sozialbeitröge darauf werden nur noch die ARGEN ausrechnen.
Keine wirkliche Aufgabe mehr für das Finanzministerium.
Frau Merkel, Herr Ruettgers!
Ab MAGNA, ist diese Branche HARTZ4.
Rechne : Grob 2 Millionen von 27 Mio Vollzeitstellen.
Und das wird nach sich ziehen !
Frau Merkel, Herr Ruettgers.
Schlage vor,
weniger Parties im Kanzleramt zu feiern.
Schlage vor, jedem Bundesbürger 2000 qm Land zur Verfügung zu stellen, damit er Gemüse anbauen kann.
Juergen K.
Gast
Ein Viertel der Staatsschulden (und wahrscheinlich noch mehr), ganz abgesehen von den Erträgen der Vergangenheit,
gebietet es die FINANZERTRÄGE, die von Politikern sogar als WERTSCHÖPFUNG bezeichnet wird,
unter
VOLLSTÄNDIGE MWST zu stellen und unter
VOLLE SOZIALABGABENPFLICHT.
Dann werden die Lohnnebenkosten auch sinken
und
MENSCHEN GESUND an Körper und Geist.
Pat
Gast
Herr Steinbrück bitte sagen Sie uns warum Sie das Geld von Privatleuten besteuern wollen. Ich dachte es waren die institutionelle Anlgeger und vor allem die Banken welche die Krise verursacht haben???
Wenn Sie erlich wären, würden Sie ganz einfach die Gewinne aus Finanzgeschäften höher besteuern und das nur bei den Banken und nicht bei den Privatanlegern!
Aber in Wahrheit wollen Sie nur bei den kleinen Leuten abzocken. Die großen werden entweder ausweichen oder ganz einfach die Gebühren bzw. Steuern auf ihre Produkte aufschlagen und an ihre Kunden weitergeben. Dank Herr Steinbrück Sie sind mein persönlicher Held. Leute von Ihrer Sorte braucht dieses Land!
vic
Gast
Das wird nichts. Die USA wird blockieren und das Thema ist begraben.
Alternativ versprach Steinbrück für Deutschland eine Börsenumsatzsteuer. Auch das wird nichts, aus vielen Gründen.
Helmut
Gast
Wahlkampfrethorik,mehr ist nicht dahinter.
Warum erst auf dem G-20 Gipfel?
Soll ER doch die Deregulierung hier erst einmal
rückgängig machen.
jo jo
Gast
war das nicht der finanzminster der hedgefonds zugelassen hat in deutschland. wie dieser mann so kurz vor der bundestagswahl so seine meinung ändert spricht bände, frei nach konrad adenauer " sie können mich doch nicht im ernst daran hindern wollen jeden tag klüger zu werden." na ja das ganze hat auch etwas gutes denn vieleicht erinnert sich die SPD ja tatsächlich daran für was das S in ihrem parteinahmen eimal stand. mfg joho