Irans Präsident schlägt Minister vor: Kritik an Ahmadinedschads Liste

Abgeordnete bemängeln die Ministervorschläge des Präsidenten. Mehrere der Vorgeschlagenen waren früher bei den Revolutionsgarden. Zum ersten Mal seit 1979 sind auch drei Frauen im Kabinett.

Damit der Staat auch blendend funktioniert, holt sich Ahmadinedschad Vertraute ins Boot. Bild: dpa

TEHERAN/BERLIN ap/taz | Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sich nach der Vorstellung seines Kabinetts im Parlament von allen Seiten mit Kritik konfrontiert. Das oppositionelle Reformlager zweifelt weiter die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni an, und konservative Abgeordnete werfen Ahmadinedschad vor, nur eigene Gefolgsleute mit wenig politischer Erfahrung in die Regierung geholt zu haben.

Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani übte im Rundfunk indirekt Kritik an Ahmadinedschad: "Minister müssen genug Erfahrung und Kompetenz haben, sonst wird ein gewaltiger Teil der Kraft des Landes verschwendet. Ein Ministerium ist kein Platz zum Ausprobieren."

Die Kritik Laridschanis richtet sich offenbar vor allem gegen die Nominierung des Ahamdinedschad-Vertrauten Heidar Moslehi für das Amt des Geheimdienstministers. Ein für die Sicherheit verantwortlicher Regierungsbeamter sollte auch eine Vorstellung über den Umgang mit den entsprechenden Fragen haben, sagte Laridschani. Moslehi war früher der Repräsentant von Revolutionsführer Chamenei bei den Bodentruppen der Revolutionsgarden. Auch der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammad Resa Bahonar äußerte die Einschätzung, dass nicht alle der 18 Personen auf der Liste bestätigt würden. Er rechne damit, dass es für vier oder fünf keine Mehrheit gebe, sagte Bahonar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Abgeordneten stimmen am 30. September über jeden Minister einzeln ab, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Sechs der 18 Kabinettsmitglieder wurden bereits am Sonntag vorgestellt, darunter zwei Frauen. Dritte Frau in der Regierung ist Susan Keschawarz, die mit dem Bildungsressort betraut wurde - bisher leitete sie im Bildungsministerium die Abteilung für Behindertenarbeit. Es ist das erste Mal seit der Revolution von 1979, dass Frauen im Kabinett vertreten sind. Von den Schlüsselressorts bleibt Außenminister Manutschehr Mottaki weiter im Amt.

Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najjar, ein hochrangiger Offizier der Revolutionsgarden, wechselt an die Spitze des Innenministeriums. Sein bisheriges Amt übernimmt General Ahmad Wahidi, der ebenfalls bei den Revolutionsgarden war. Der bisherige Wirtschaftsminister Massud Mir Kasemi wird neuer Ölminister. Er gilt als unerfahren und lei- tete früher eine Universität der Revolutionsgardisten. Zum Justizminister wurde Provinzgouverneur Mortesa Bachtiari ernannt.

Im letzten Kabinett Ahmadinedschads waren zwei Drittel der Minister früher bei den Revolutionsgarden gewesen. Deshalb wurde sie auch "Garnisonsregierung" genannt.

Comments

[jale]

Weil die Westlichen Staaten nicht gelungen ist die Wiederwahl von Ahmadinedschad zu verhindern, versuchen sie auf diesem Wege ihn an seine Arbeit zu verhindern bzw. lahm zulegen.

[Lea Blumenthal]

Der "Präsident", wie üblich etwas "Kritik" und ein wunderschönes Foto dazu - diesem taz-Artikel zufolge ist anscheinend alles ganz normal im Iran, nach den beschönigend gesagt sehr umstrittenen Wahlergebnissen im Juni.

Und überhaupt: Muss die taz wie fast jede beliebige andere Zeitung immer und überall irgend so ein schnell irgendwo rausgesuchtes Foto verwenden? Wenn das Foto nicht dem Inhalt dient, sollte ganz auf ein Foto verzichtet werden.

Es kann nicht angehen, die gleiche Bildersprache zu verwenden, egal ob ein/e anständige und anständig demokratisch legitimierte/r Politiker/in abgebildet wird oder ein erwiesener Feind selbstbestimmter Frauen und ein erklärter Feind des Staates Israel, wie es Ahmadinedschad ist, der obendrein Demonstrantinnen und Demonstranten hat erschießen und inhaftieren lassen.