Kommentar NPD-Attacken gegen Politiker: Viel Lärm um wenig Neues

Es ist Wahlkampf und die NPD versucht jede Steilvorlage der großen Parteien medienwirksam auszunutzen. Mit Erfolg. Mehr Aufmerksamkeit hätte sie im Sommerloch nie erzielen können.

Es ist Wahlkampf, und niemand redet von der NPD. In Sachsen will sie wieder, in Thüringen erstmals in den Landtag. Für beides braucht sie Medienpräsenz. Pressekonferenzen des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel interessieren aber kaum noch. Auch über die SPD redet in Sachsen niemand. Von dem Aktionstag "Gegen Rechtsextremismus und Gewalt - für Demokratie und Toleranz" erhofft sie sich jetzt Aufmerksamkeit.

Die Ursache der SPD-Aktivität? Ein Landtagskandidat sei "tätlich und verbal" angegriffen worden. Im brandenburgischen Saarow habe bei einer SPD-Veranstaltung der NPD-Landesvorsitzende "ungefragt das Wort ergriffen". Vor der Antwort der SPD, einem Fotoshooting und zwei Infoständen, wird die NPD richtig zittern müssen. Tatsächlich ist es notwendig, gerade in Sachsen die extreme Rechte zu bekämpfen - nicht nur in Wahlkampfzeiten. Effektiver als ein Fotoshooting wäre es gewesen, hätte die sächsische SPD ein Konzept gehabt, das den mehr als 20 angekündigten Veranstaltungen anlässlich des Todestages von Rudolf Heß etwas entgegensetzt.

Schlimmer noch die thüringische CDU. Zu ihrer Imageverbesserung wirbt ein gebürtiger Angolaner auf Wahlplakaten für Integration. Die NPD spielt sich auf und erhält die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Reaktion? Die CDU überklebt die Plakate. Feigheit vor dem Feind nennt man das wohl. Stattdessen steht dort jetzt: "Arbeitsplätze schafft man nicht mit links". Der Angriff der NPD war ein Skandal, die Reaktion der CDU ist es mindestens ebenso.

Ansonsten: Zu viel Lärm. Derzeit gibt es nicht mehr Übergriffe als sonst. Das Geschrei jetzt gibt der NPD nur die Luft zum Atmen.

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