Haftbedingungen Oppositioneller: Vergewaltigungsvorwürfe im Iran

Der iranische Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi erhebt schwere Anschuldigungen gegenüber den Behörden. Polizeichef und Generalstaatsanwalt sprechen von Misshandlungen.

Die Regierungskritiker im Iran müssen Misshandlungen im Gefängnis fürchten. Bild: ap

BERLIN taz | Mehdi Karrubi, einer der bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni im Iran unterlegenen Kandidaten, hat schwere Würfe gegen die Behörden des Landes erhoben. Einige bei den Unruhen der letzten Wochen festgenommenen Demonstranten seien in den Gefängnisse schwer misshandelt und vergewaltigt worden, schrieb Karrubi an den Vorsitzenden des Expertenrats, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Junge Frauen seien dermaßen brutal vergewaltigt worden, dass sie schwere Verletzungen erlitten hätten. Auch junge Männer seien "bestialisch" vergewaltigt worden. Manche von ihnen litten so unter Depressionen und körperlichen und seelischen Verletzungen, dass sie sich in ihre Häuser verkrochen hätten und nicht mehr hinaus trauen würden.

Das Schreiben trägt das Datum vom 29. Juli, wurde aber erst am Montag auf Karrubis Webseite veröffentlicht. Es sei zunächst vertraulich an Rafsandschani gerichtet worden, mit der Aufforderung, innerhalb von zehn Tagen zu antworten, erklärte Karrubis Sohn. Da Rafsandschani jedoch nicht reagiert habe, werde der Brief öffentlich gemacht.

Karrubi beruft sich auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter. "Sollte nur einer dieser Fälle zutreffen, wäre das eine Katastrophe für die Islamische Republik", schreibt er. Hinzu kämen die "willkürlichen Verhaftungen, Schläge, durch die unsere Kinder verletzt und getötet wurden, Überfälle in Privathäuser und Studentenheimen, brutales Vorgehen sogar gegen ältere Frauen auf den Straßen". Ein derart brutales Vorgehen gegen das Volk stelle jede Diktatur, auch die des Schah-Regimes, in den Schatten. Karrubi bat Rafsandschani wegen dieser Vorfälle, sich an Revolutionsführer Chamenei zu wenden. Der Expertenrat solle ein Gremium beauftragen, die Ereignisse zu untersuchen.

Indes räumte Irans Polizeichef, Ahmadi Moghaddam, Misshandlungen von Inhaftierten ein, bestritt jedoch, dass Gefangene zu Tode gefoltert worden seien. Tatsächlich seien Häftlinge von Aufsehern geschlagen worden, sagte er. Generalstaatsanwalt Ghorban-Ali Dorri-Nadschafabadi bestätigte die Misshandlungen ebenfalls.

Mehrere Gefangene hatten nach ihrer Entlassung von brutalen Folterungen berichtet, die in einigen Fällen zum Tod geführt hätten. Einer von ihnen soll sechs solcher Fälle selbst beobachtet haben. Die Berichte riefen im ganzen Land Empörung und Proteste hervor, so dass Revolutionsführer Chamenei Ende Juli die Schließung eines der Gefängnisse anordnen musste. Dort gebe es nicht die "notwendigen Standards, um die Rechte der Insassen zu garantieren", sagte er zur Begründung. Demgegenüber erklärte Moghaddam, die Todesfälle seien auf eine Viruserkrankung zurückzuführen.

Inzwischen haben die mächtigen Revolutionsgarden ein Gerichtsverfahren gegen Karrubi sowie den bei der Wahl ebenfalls unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussavi und Ex-Präsident Mohammad Chatami gefordert. Jadollah Dschavani, ein hochrangiger Befehlshaber der Garden, sagte am Sonntag, sie seien die eigentlichen Drahtzieher bei den jüngsten Protesten und sollten deshalb bestraft werden.

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