Guttenberg will Zwangsverwaltung: Staatliche Tipps für Pleitebanken
CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg will marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung stellen - als Alternative zu Verstaatlichung und Enteignung.
Will von Insolvenz bedrohten Banken helfen: Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Bild: ap
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will verhindern, dass weitere kriselnde Banken verstaatlicht werden wie die Hypo Real Estate (HRE) und teilweise auch die Commerzbank. Wenn die nahende Pleite einer Bank eine Bedrohung für das Finanzsystem darstellt, soll der Staat in Zukunft nur in die Verwaltung der Bank eingreifen - nicht aber in die Eigentumsrechte der Aktionäre. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, wie ein Sprecher bestätigte.
Das Gesetz "ermöglicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), systemrelevante Institute einer Restrukturierungsverwaltung zu unterwerfen, sofern diese ohne staatliche Stabilisierungsmaßnahmen von einer Insolvenz bedroht sind", heißt es. Zu Deutsch: zeitweilige Entmachtung der Aktionäre statt Enteignung.
Im Februar hatte die Bundesregierung auf Betreiben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Gesetz beschlossen, das die Verstaatlichung von maroden Instituten ermöglicht. Konkret ging es dabei um die Rettung der Krisenbank HRE. Weil die Union bei so etwas ideologische Magenschmerzen bekommt, wurden damals das Wirtschafts- und das Justizministerium zur Ausarbeitung von alternativen Modellen aufgefordert.
Das jetzt von zu Guttenberg - und von der großen Wirtschaftskanzlei Linklaters, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet - entwickelte Modell sieht vor, dass die Krisenbank erst einmal selbst einen Restrukturierungsplan aufstellen muss, der von der BaFin überwacht wird. Bleiben diese Bemühungen erfolglos, kann die Behörde direkt in die Geschäftsführung eingreifen und beispielsweise auch gegen den Willen der Anteilseigner eine Kapitalerhöhung anordnen. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss eines interministeriellen Ausschusses.
Mit staatlichen Managementtipps allein wird sich allerdings eine Bank wohl kaum aus der Schieflage retten lassen. Daher soll der Ausschuss auch über staatliche Finanzhilfen befinden. Damit die Anteilseigner der Bank nicht allzu ungebührlich von den zur Rettung eingesetzten Steuergeldern profitieren, sollen sie offenbar erst dann wieder Dividenden erhalten, wenn die Kosten der Restrukturierung beglichen sind.
Das im März in Grundzügen vorgestellte Modell von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will unter anderem auch die Gläubiger der Bank zur Kasse bitten: Sie müssten demnach einen Teil ihrer Forderungen zwangsweise in Aktien umwandeln, wodurch die Bank mehr neues Kapital bekäme.
Damals hatte zu Guttenberg für einen ersten Entwurf seines Plans Kritik des Finanzministers geerntet: Der Entwurf sei zu stark am US-Insolvenzrecht orientiert, dem sogenannten Chapter 11, das ebenfalls eine Sanierung unter Zwangsverwaltung vorsieht, so Steinbrück. Die Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 einen solchen Insolvenzantrag gestellt. Davon haben sich die Finanzmärkte bis heute nicht erholt.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Der Schwachmaat hat ja überhaupt keinen Schimmer !
Nach meiner Kenntnis beschwert sich gerade die ganze Welt, dass die Banken zu wenig Kredite vergeben.
carolus
Gast
die idee ist eine neoliberale taktik,um dem staat die drecksarbeit machen zu lassen,um dann bei sanierung den aktionären den reibach zu überlassen.die kosten(insolvenzgeld)trägt der staat.
eine verstaatlichung der banken(modell schweden) ist besser,weil es dem steuerzahler keine kosten verursacht,die er nicht später wieder durch verkauf der bank,zurückholen kann.dies ist bei insolvenz nicht der fall.verlierer sind nur die entlassenen angstellten und am ende der steuerzahler und nicht die aktionäre,die bei verstaatlichung leer ausgehen.sie haben ja vorher genug profitiert.
Agrar vom Butterberg
Gast
>> Das Gesetz soll verhindern, dass Banken leichtfertig Risiken eingehen.
Versehe ich das richtig. Der Staat (Steuerzahler) soll für eventuelle Risiken haften?
>> Vorschläge für ein neues Banken-Rettungsmodell.
Noch eins? Haben wir nicht die HRE und somit indirekt die Deutsche Bank mit "gerettet"
Die Deutsche Bank nutzt jetzt dies aus und erweitert ihr Portfolie mit Sal. Oppenheimer?
(Anmerkung: Vor geraumer Zeit war auf dem Bayrischen Rundfunk in der Sendung "Münchner Runde" der Chefvolkswirt Norbert Walter zu Gast. Dort hat er indirekt zur weiteren Unterstützung seitens des Staates "gebeten". Thema: Kreditrisikoübernahme).
Ich nenne dies "gegenseitiges Zuspielen von Karten!
>> Alteigentümer sollen nicht unangemessen profitieren.
Ja, genau. Das sieht man ja schon langsam wieder.
Boniauszahlungen in den USA(Mehr Boni als Gewinn), HRE Entschädigungsklage usw.
Manche würden diese ganze Öffentlichkeitsdarstellung mit dem L-Wort strafen.
Die wollen uns allen nur ein Lü Lü vor einem U vormachen.
http://tiny.cc/c7gFo
Hansjuergen
Gast
Wir haben den Erfinder des Buchdruckes stets falsch verstanden. Der Staat ist nun sehr wohl der bessere Banker, nicht aber der bessere Aktionär. Danke, Katche!
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Auf diese Weise bekäme zu Guttenberg mal eben auch Zugriff auf Daten, auf die er sonst nur sehr viel schwieriger zugreifen könnte. Damit ist auch der Rest des, ohnhin nur noch gefühlten, Bankgeheimnisses dahin. Das passt gut zu Zensursulas und zu Schäubles Bemühungen, die Demokratie zu ruinieren. Auf in die nächste braune Diktatur - jetzt auch mit dem Publikumsliebling...
Karmor
Gast
Zuerst sagen Leute wie Guttenberg, dass der Staat nicht besser managen kann als ein Banker... Und jetzt soll es der Staat doch. Die können auch ihre Meinungen drehen und Positionen der Linken einnehmen, ohne dass es jemand merkt.
adenauer
Gast
Die Idee ist ein Anfang.
Besser wäre es die Banken so klein zu machen, dass Sie Insolvenz gehen können und so den normalen Gang unserer Wirtschaft nehmen.
Der noch bessere Schritt wäre wie in der Initiative
Monetative gefordert die Geldschöpfung in Staatshand zu legen.
Juergen K.
Gast
Der Schwachmaat hat ja überhaupt keinen Schimmer !
Nach meiner Kenntnis beschwert sich gerade die ganze Welt, dass die Banken zu wenig Kredite vergeben.
carolus
Gast
die idee ist eine neoliberale taktik,um dem staat die drecksarbeit machen zu lassen,um dann bei sanierung den aktionären den reibach zu überlassen.die kosten(insolvenzgeld)trägt der staat.
eine verstaatlichung der banken(modell schweden) ist besser,weil es dem steuerzahler keine kosten verursacht,die er nicht später wieder durch verkauf der bank,zurückholen kann.dies ist bei insolvenz nicht der fall.verlierer sind nur die entlassenen angstellten und am ende der steuerzahler und nicht die aktionäre,die bei verstaatlichung leer ausgehen.sie haben ja vorher genug profitiert.
Agrar vom Butterberg
Gast
>> Das Gesetz soll verhindern, dass Banken leichtfertig Risiken eingehen.
Versehe ich das richtig. Der Staat (Steuerzahler) soll für eventuelle Risiken haften?
>> Vorschläge für ein neues Banken-Rettungsmodell.
Noch eins? Haben wir nicht die HRE und somit indirekt die Deutsche Bank mit "gerettet"
Die Deutsche Bank nutzt jetzt dies aus und erweitert ihr Portfolie mit Sal. Oppenheimer?
(Anmerkung: Vor geraumer Zeit war auf dem Bayrischen Rundfunk in der Sendung "Münchner Runde" der Chefvolkswirt Norbert Walter zu Gast. Dort hat er indirekt zur weiteren Unterstützung seitens des Staates "gebeten". Thema: Kreditrisikoübernahme).
Ich nenne dies "gegenseitiges Zuspielen von Karten!
>> Alteigentümer sollen nicht unangemessen profitieren.
Ja, genau. Das sieht man ja schon langsam wieder.
Boniauszahlungen in den USA(Mehr Boni als Gewinn), HRE Entschädigungsklage usw.
Manche würden diese ganze Öffentlichkeitsdarstellung mit dem L-Wort strafen.
Die wollen uns allen nur ein Lü Lü vor einem U vormachen.
http://tiny.cc/c7gFo
Hansjuergen
Gast
Wir haben den Erfinder des Buchdruckes stets falsch verstanden. Der Staat ist nun sehr wohl der bessere Banker, nicht aber der bessere Aktionär. Danke, Katche!
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Auf diese Weise bekäme zu Guttenberg mal eben auch Zugriff auf Daten, auf die er sonst nur sehr viel schwieriger zugreifen könnte. Damit ist auch der Rest des, ohnhin nur noch gefühlten, Bankgeheimnisses dahin. Das passt gut zu Zensursulas und zu Schäubles Bemühungen, die Demokratie zu ruinieren. Auf in die nächste braune Diktatur - jetzt auch mit dem Publikumsliebling...
Karmor
Gast
Zuerst sagen Leute wie Guttenberg, dass der Staat nicht besser managen kann als ein Banker... Und jetzt soll es der Staat doch. Die können auch ihre Meinungen drehen und Positionen der Linken einnehmen, ohne dass es jemand merkt.
adenauer
Gast
Die Idee ist ein Anfang.
Besser wäre es die Banken so klein zu machen, dass Sie Insolvenz gehen können und so den normalen Gang unserer Wirtschaft nehmen.
Der noch bessere Schritt wäre wie in der Initiative
Monetative gefordert die Geldschöpfung in Staatshand zu legen.