Rückendeckung für Steinmeier: Heil verteidigt Vollbeschäftigungsziel

SPD-Generalsekretär Heil verteidigt seinen Kanzlerkandidat Steinmeier mit seinem Vollbeschäftigungskonzept. Man müsse sich ehrgeizige Ziele setzen, so Heil.

Hält Vollbeschäftigung für "erreichbar": SPD-Generalsekretär Heil. Bild: ap

KÖLN afp | SPD-Generalssekretär Hubertus Heil hat das Konzept zur Beschäftigungspolitik von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen die Kritik von Union und Opposition verteidigt. Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Heil am Montag, es sei das Ziel seiner Partei, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel", sagte Heil. "Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Steinmeier habe gesagt, dass es "ein erreichbares aber sehr ehrgeiziges Ziel ist, wenn wir auf zwei Beinen eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben".

Heil nannte unter anderem die exportorientierte Autoindustrie, die zukunftsfähige Modelle entwickeln solle, und den Bereich der sozialen Dienstleistungen. "Die Frage ist: Finden wir uns mit Massenarbeitslosigkeit ab? Es gibt einen Mangel an neuen Ideen in Deutschland", erklärte der SPD-Generalsekretär. Deshalb sollten Kritiker den sogenannten "Deutschland-Plan" der SPD vor einer pauschalen Kritik zunächst prüfen. "Es wäre auch ganz gut, wenn die anderen Parteien ihre Vorstellungen vorlegen würden. Dann kann man nämlich vergleichen. Wahlkampf ist ja nichts Illegitimes. Zur Demokratie gehört der Streit um die besten Ideen", sagte Heil.

Steinmeier wollte sein Konzept zur Beschäftigungspolitik am Montag in Berlin vorstellen. Nach Vorabinformationen, die unter anderem im Spiegel und in der ARD veröffentlicht wurden, will Steinmeier im kommenden Jahrzehnt für vier Millionen neue Jobs sorgen und damit Vollbeschäftigung erreichen. Dies wurde von Vertretern der Union und der Opposition als illusorisch kritisiert.

Comments

[vic]

@ Christian

Das Wahlvolk für blöd zu halten ist nicht falsch.

Das ist Fakt und bestätigt sich alle vier Jahre bei Wahlen.

Sowie im Politiker-Ranking:

Gold für Guttenberg

Silber für Merkel

Bronze für Steinmeier.

Na wenn das nicht blöd ist...

[Christian]

Das beweist wieder einmal für wie naiv,leichtgläubig und blöde Politiker das Wählervolk halten! Ich wähle den ersten der endlich zugibt das die Politik keine Jobs schaffen kann! Im Gegenteil, die Verstrickung von Politik und Wirtschaft zerstört diese noch!

[Veritas]

Es ist "unfair" an Wahlkampfversprechen gemessen zu werden polterte Müntefering erst vor 2 Jahren; warum sollte man dann Steinmeier Glauben schenken (?) - Weil er [mit Vorlagen aus der Bertelsmann-Stiftung] als Agenda 2010-Technokrat auch die [nach dem vorbestraften Namensgeber genannten] Hartz-[Terror-]Gesetze zu verantworten hat, die viele verheerende "Reformen" beinhalten, so auch die "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes, also die Etablierung von Billig- und Billigstarbeit. [und damit auch, wenn schon nicht die endgültige Zerstörung, so aber eine seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie derartig vollzogene Schwächung der Gewerkschaften.)

Fazit: Steinmeieres "Vollbeschäftigung" ist - zutiefst - glaubwürdig, sein Verprechen [und Ziel] die pure Bedrohung.

[Amos]

Schröder hat die SPD als Volkspartei ausgelöscht. Nicht

Lafontaine war der "Verräter", (wie immer wieder vorgebracht), sondern Schröder. Ein Staat auf Kosten der

Lohnabhängigen sanieren zu wollen und den Banken zugleich

Narrenfreiheit gewähren, ist wohl keine Politik, sondern

"Krampf". Und Arbeitsplätze schaffen? Wie denn? es heißt doch stets: Nur die Industrie könnte Arbeitsplätze schaffen. Ein - Euro -Jobs sind keine Arbeitsplätze und "Aufstock- Beschäftigungen" sind auch keine. Wie will man

also anständige Arbeitsplätze schaffen? Alles leere Versprechungen-, wie immer vor den Wahlen. Und wenn man dann noch wie Dagobert Duck in der "Badewanne des Kapitalismus" sitzt geht das erst gar nicht. Die Politiker werden immer reicher aber ihre Gesichter immer länger. Es sieht bald so aus, als wären andere Schuld an ihrem schlechten Gewissen.

[Juergen K.]

Sämtliche Hartz4-ler dürfen bis 2020 ihr Vermögen zur Ankurbelung der Wirtschaft einbringen.

Das bringt Heil.

[ronsen]

Parteistrategen aller Länder vereinigt euch!

da ist es also wieder, das Gespenst der Vollbeschäftigung. Das Anrufen dieses Geistes hätte man eigentlich aus einer anderen Richtung erwartet. Aber die Parteistrategen im Bug des Willy-Brandt-Hauses haben mal wieder richtig geklotzt. Mittlerweile irgendwie exemplarisch für die alte Dame. Anstatt sich mit der Zukunkt und (vielleicht) tragfähigeren Konzepten auseinanderzusetzen, wird wieder im Archiv gekramt. Wie wäre es denn mit einem grünen Pfeil, der in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zeigt. Schließlich hat der alte "Junior-Partner" der Sozis ähnliches schon in sein Programm aufgenommen, wenn auch noch verbesserungswürdig. Aber wieder verschläft der alte Genosse eine günstige Gelegenheit. Der Einsatz für das Bürgergeld hätte sicherlich noch nicht dessen Einführung bedeutet. Aber vielleicht hätte die alte Volkspartei SPD mal wieder eine richtige Debatte anstoßen können.

Impusle setzen wie es immer so schön heißt.

Schade!

[Brezel]

Was wir hier erleben ist die ideologische (Ver)Wandlung der Sozialisten zu Utopisten, darüber zu streiten ist wie - wenn man sich nur mit sich selbst beschäftigt – reinste Zeitverschwendung!

Wäre der Vorschlag von den Linken gekommen, man hätte ihnen mehr als nur blanken Populismus unterstellt, aber selbst die wagen sich nicht so weit mit ihren prognostischen Aussagen.

Selbst einer 4-wöchigen „Wettervorhersage“ traue ich mehr auf ihrer inhaltlichen Glaubwürdigkeit, auch wenn die Wahrscheinlichkeit bei 50:50 liegt, daher die alte Bauerregel: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ändert sich das Wetter –

oder es bleibt wie es ist!

Ich hab ja nichts gegen ehrgeizige Ziele – aber gegen utopische Träumereien.

Es ist einfach nur dümmstes Wahlgeschwätz, Populismus der derzeitigen Sozialdemokratie – Basta, Herr Heil!

[Nadi]

Klar - er muss dieses Wahlkampfversprechen verteidigen, aber glaubt einer das?

Die Menschen können sich an die SPD bis 1998 und danach noch sehr gut erinnern. Zuerst wurde das Blaue vom Himmel versprochen, danach wurde das gänzlich zurück genommen, dann hieß es bei Wolfgang Clement, es gebe ausreichend Arbeit für alle, die Arbeitslosen seien faul, würden sich verweigern und wie die Maden im Speck von der Gemeinschaft leben.

Diese Ideologie hat die SPD auch die letzten vier Jahre an mehreren Orten heruntergebetet und einen Geist der Agenda 2010 beschworen: Es würde bald Vollbeschäftigung geben, es gebe lediglich ein paar Verweigerer. Inzwischen leben ca. 4,5 Mio von Hartz-IV. Und die Anzahl steigt, sie stieg sogar im Boom in Hamburg, wo die Wirtschaft 2007-08 sehr gut wuchs, weil viele Betriebe die Gehälter kürzten und die Beschäftigten aufforderten, aufzustocken. Vielfach nahmen Arbeitslose sogar solche Stellen freiwillig an.

Die SPD verspricht viel, aber was hält sie?

Was können sie überhaupt halten?

Hier mal ein paar Fakten zum Stand der Arbeitslosigkeit 2009

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.545.777

Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.409.980

Nicht gezählte Arbeitslose: 1.135.797

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 29.668

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 326.798

Berufliche Weiterbildung: 236.781

Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 48.390

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 67.795

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 33.871

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 14.646

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.848

Wie sollen diese Leute alle in Arbeit gebracht werden, wenn die Parteien alles so machen wollen wie bisher?

[Gockeline]

warum glaubt man der SPD nichts mehr?

Egal was sie zur Zeit anpacken,es sind nur Luftnummern!

Wie soll man je einer Partei vertrauen,die den Mund so voll nimmt.

Nur auf jung oder schön setzt.

Selber so viele Jahre in der Regierung und nichts von dem ist umgesetzt worden.

Es fehlt der Partei an wirklichen Führungspersonen

die den schwierigen Haufen SPD samt Land führen kann.

[vic]

@ Christian

Das Wahlvolk für blöd zu halten ist nicht falsch.

Das ist Fakt und bestätigt sich alle vier Jahre bei Wahlen.

Sowie im Politiker-Ranking:

Gold für Guttenberg

Silber für Merkel

Bronze für Steinmeier.

Na wenn das nicht blöd ist...

[Christian]

Das beweist wieder einmal für wie naiv,leichtgläubig und blöde Politiker das Wählervolk halten! Ich wähle den ersten der endlich zugibt das die Politik keine Jobs schaffen kann! Im Gegenteil, die Verstrickung von Politik und Wirtschaft zerstört diese noch!

[Veritas]

Es ist "unfair" an Wahlkampfversprechen gemessen zu werden polterte Müntefering erst vor 2 Jahren; warum sollte man dann Steinmeier Glauben schenken (?) - Weil er [mit Vorlagen aus der Bertelsmann-Stiftung] als Agenda 2010-Technokrat auch die [nach dem vorbestraften Namensgeber genannten] Hartz-[Terror-]Gesetze zu verantworten hat, die viele verheerende "Reformen" beinhalten, so auch die "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes, also die Etablierung von Billig- und Billigstarbeit. [und damit auch, wenn schon nicht die endgültige Zerstörung, so aber eine seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie derartig vollzogene Schwächung der Gewerkschaften.)

Fazit: Steinmeieres "Vollbeschäftigung" ist - zutiefst - glaubwürdig, sein Verprechen [und Ziel] die pure Bedrohung.

[Amos]

Schröder hat die SPD als Volkspartei ausgelöscht. Nicht

Lafontaine war der "Verräter", (wie immer wieder vorgebracht), sondern Schröder. Ein Staat auf Kosten der

Lohnabhängigen sanieren zu wollen und den Banken zugleich

Narrenfreiheit gewähren, ist wohl keine Politik, sondern

"Krampf". Und Arbeitsplätze schaffen? Wie denn? es heißt doch stets: Nur die Industrie könnte Arbeitsplätze schaffen. Ein - Euro -Jobs sind keine Arbeitsplätze und "Aufstock- Beschäftigungen" sind auch keine. Wie will man

also anständige Arbeitsplätze schaffen? Alles leere Versprechungen-, wie immer vor den Wahlen. Und wenn man dann noch wie Dagobert Duck in der "Badewanne des Kapitalismus" sitzt geht das erst gar nicht. Die Politiker werden immer reicher aber ihre Gesichter immer länger. Es sieht bald so aus, als wären andere Schuld an ihrem schlechten Gewissen.

[Juergen K.]

Sämtliche Hartz4-ler dürfen bis 2020 ihr Vermögen zur Ankurbelung der Wirtschaft einbringen.

Das bringt Heil.

[ronsen]

Parteistrategen aller Länder vereinigt euch!

da ist es also wieder, das Gespenst der Vollbeschäftigung. Das Anrufen dieses Geistes hätte man eigentlich aus einer anderen Richtung erwartet. Aber die Parteistrategen im Bug des Willy-Brandt-Hauses haben mal wieder richtig geklotzt. Mittlerweile irgendwie exemplarisch für die alte Dame. Anstatt sich mit der Zukunkt und (vielleicht) tragfähigeren Konzepten auseinanderzusetzen, wird wieder im Archiv gekramt. Wie wäre es denn mit einem grünen Pfeil, der in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zeigt. Schließlich hat der alte "Junior-Partner" der Sozis ähnliches schon in sein Programm aufgenommen, wenn auch noch verbesserungswürdig. Aber wieder verschläft der alte Genosse eine günstige Gelegenheit. Der Einsatz für das Bürgergeld hätte sicherlich noch nicht dessen Einführung bedeutet. Aber vielleicht hätte die alte Volkspartei SPD mal wieder eine richtige Debatte anstoßen können.

Impusle setzen wie es immer so schön heißt.

Schade!

[Brezel]

Was wir hier erleben ist die ideologische (Ver)Wandlung der Sozialisten zu Utopisten, darüber zu streiten ist wie - wenn man sich nur mit sich selbst beschäftigt – reinste Zeitverschwendung!

Wäre der Vorschlag von den Linken gekommen, man hätte ihnen mehr als nur blanken Populismus unterstellt, aber selbst die wagen sich nicht so weit mit ihren prognostischen Aussagen.

Selbst einer 4-wöchigen „Wettervorhersage“ traue ich mehr auf ihrer inhaltlichen Glaubwürdigkeit, auch wenn die Wahrscheinlichkeit bei 50:50 liegt, daher die alte Bauerregel: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ändert sich das Wetter –

oder es bleibt wie es ist!

Ich hab ja nichts gegen ehrgeizige Ziele – aber gegen utopische Träumereien.

Es ist einfach nur dümmstes Wahlgeschwätz, Populismus der derzeitigen Sozialdemokratie – Basta, Herr Heil!

[Nadi]

Klar - er muss dieses Wahlkampfversprechen verteidigen, aber glaubt einer das?

Die Menschen können sich an die SPD bis 1998 und danach noch sehr gut erinnern. Zuerst wurde das Blaue vom Himmel versprochen, danach wurde das gänzlich zurück genommen, dann hieß es bei Wolfgang Clement, es gebe ausreichend Arbeit für alle, die Arbeitslosen seien faul, würden sich verweigern und wie die Maden im Speck von der Gemeinschaft leben.

Diese Ideologie hat die SPD auch die letzten vier Jahre an mehreren Orten heruntergebetet und einen Geist der Agenda 2010 beschworen: Es würde bald Vollbeschäftigung geben, es gebe lediglich ein paar Verweigerer. Inzwischen leben ca. 4,5 Mio von Hartz-IV. Und die Anzahl steigt, sie stieg sogar im Boom in Hamburg, wo die Wirtschaft 2007-08 sehr gut wuchs, weil viele Betriebe die Gehälter kürzten und die Beschäftigten aufforderten, aufzustocken. Vielfach nahmen Arbeitslose sogar solche Stellen freiwillig an.

Die SPD verspricht viel, aber was hält sie?

Was können sie überhaupt halten?

Hier mal ein paar Fakten zum Stand der Arbeitslosigkeit 2009

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.545.777

Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.409.980

Nicht gezählte Arbeitslose: 1.135.797

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 29.668

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 326.798

Berufliche Weiterbildung: 236.781

Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 48.390

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 67.795

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 33.871

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 14.646

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.848

Wie sollen diese Leute alle in Arbeit gebracht werden, wenn die Parteien alles so machen wollen wie bisher?

[Gockeline]

warum glaubt man der SPD nichts mehr?

Egal was sie zur Zeit anpacken,es sind nur Luftnummern!

Wie soll man je einer Partei vertrauen,die den Mund so voll nimmt.

Nur auf jung oder schön setzt.

Selber so viele Jahre in der Regierung und nichts von dem ist umgesetzt worden.

Es fehlt der Partei an wirklichen Führungspersonen

die den schwierigen Haufen SPD samt Land führen kann.