CSU-Parteitag in Nürnberg: Zurück zur Betonpartei
Bei der Wahl zum Parteichef wird Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg von der Basis abgestraft. Die versprochene ökologische Erneuerung hat er weitgehend aufgegeben.
Herrscher der Bayern: Horst Seehofer. :
dpa
NÜRNBERG taz | Der Parteitag ist schon fast zu Ende, da bricht auf einmal der Ärger über Horst Seehofer hervor. Die Delegierten sollen CSU-Chef Seehofer und seine Stellvertreter wiederwählen. Gegenkandidaten gibt es nicht. Auch keine kritischen Wortmeldungen. Alles sieht nach einem sehr guten Wahlergebnis aus. Doch als an diesem Samstagmittag in Nürnberg Seehofers Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden verkündet wird, bleibt der Jubel in der Halle gedämpft.
88,09 Prozent der gültigen Stimmen für Horst Seehofer - das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei seiner Wahl zum Parteichef im vergangenen Oktober. In der bizarren Welt der CSU ist so etwas eine Niederlage. Dabei geben die Prozentzahlen Seehofers Wahlergebnis noch recht schmeichelhaft wieder. 29 Delegierte, die Seehofer die Unterstützung verweigerten und ungültige Stimmzettel abgaben, wurden gar nicht erst mitgerechnet.
Noch schlimmer trifft es seine Stellvertreter. Jeder kassiert über 100 Nein-Stimmen. Den Mittelfranken Ingo Friedrich wollen gar 194 von etwa 800 Delegierten nicht mehr als Parteivize sehen. Das ist der stille Protest der Partei-Basis gegen Seehofers Führungsstil.
Er hatte großes versprochen: Die Partei sollte basisorientierter, offener werden, demokratischer und sozialer. Neun Monate später ist davon kaum etwas übrig geblieben. Seehofer regiert die Partei autoritär von oben herab. Wurde beim Sonderparteitag im Oktober noch offen debattiert, unterwirft sich an diesem Wochenende in Nürnberg alles der strengen Wahlkampfdramaturgie.
"Wir haben alle Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht", behauptet Seehofer. Dabei klingt der Parteivorsitzende an diesem Mittag nicht mehr wie ein mutiger Erneuerer, sondern wie ein Parteichef unter Druck. Wollte er Anfangs noch mit dem Erbe seiner Vorgänger aufräumen, schwärmt er nun von der visionären Steuerpolitik von Erwin Huber, lobt Theo Waigels Ideen, die eine schlimmere Wirtschaftskrise verhindert hätten und dankt "ganz offen", wie er sagt, dem alten Partei-Querulanten Peter Gauweiler, weil er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagte. Von seinen eigenen modernen Ideen scheint Seehofer angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auf einmal nichts mehr wissen zu wollen.
Noch vor wenigen Wochen hatte er angekündigt, der CSU verstärkt ein ökologisches Profil geben zu wollen. Beim Parteitag erwähnt er das Thema Umwelt mit keinem Satz. Dafür stimmten die Delegierten am Freitag einem wenig ökologischen Antrag der niederbayerischen CSU zu, in dem sich die Partei auf einen radikalen Ausbau der Donau für die Binnenschifffahrt festlegt.
Obwohl Umweltschützer seit Jahren dagegen kämpfen, will die CSU nun mitten in einem naturgeschützten Gebiet mit viel Beton eine Staustufe und einen Schleusenkanal errichten. Bayerns Umweltminister Markus Söder hatte offen gegen die Baupläne gekämpft und erlitt beim Parteitag eine herbe Niederlage. Nur zwölf Delegierte stimmten gegen den Ausbau.
Parteichef Seehofer dankte Söder einen Tag später ausdrücklich - allerdings nur für seine Arbeit in der Gesundheitspolitik. Dass Söder auch Umweltminister ist, erwähnte er gar nicht.
Leser*innenkommentare
xyz
Gast
Der Seehofer ist ein typischer Berufspolitiker - heute so, morgen das Gegenteil. Ich hoffe, daß er bei den nächsten Wahlen heftig abgestraft wird, seine Ernennung zum bairischen MP ist das Undemokratischste, was dem Land seit zig Jahren passiert ist. Sein Name stand überhaupt nicht auf den Wahlzetteln, aber was soll's - er wurde trotzdem ins Amt hineingekungelt. Ekelhaft.
substitut
Gast
von vorvorgestern ist und bleibt die bayernpartei. längst haben schon wieder leute von siemens und den banken das sagen, die in wirklichkeit bestimmen, wo es in bayern langgeht. die wohnen am tegernsee und wollen keinen atommüll vor ihrer haustür, sind aber ganz fest der meinung, dass das eine sichere technik ist. die donau ist jetzt bald ein abwasserkanal...
xyz
Gast
Der Seehofer ist ein typischer Berufspolitiker - heute so, morgen das Gegenteil. Ich hoffe, daß er bei den nächsten Wahlen heftig abgestraft wird, seine Ernennung zum bairischen MP ist das Undemokratischste, was dem Land seit zig Jahren passiert ist. Sein Name stand überhaupt nicht auf den Wahlzetteln, aber was soll's - er wurde trotzdem ins Amt hineingekungelt. Ekelhaft.
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Gast
von vorvorgestern ist und bleibt die bayernpartei. längst haben schon wieder leute von siemens und den banken das sagen, die in wirklichkeit bestimmen, wo es in bayern langgeht. die wohnen am tegernsee und wollen keinen atommüll vor ihrer haustür, sind aber ganz fest der meinung, dass das eine sichere technik ist. die donau ist jetzt bald ein abwasserkanal...