Zulassung für Bundestagswahl: Piraten dürfen gewählt werden
Die Internetaktivisten können bei der Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss bestätigte ihren Parteienstatus. Andere Vereinigungen wurden wegen "mangelnder Ernsthaftigkeit" abgelehnt.
Alles rechtmäßig: Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl antreten. Bild: dpa
BERLIN taz/dpa | Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr am Freitag den Status einer Partei zu, damit ist den Piraten die Kandidatur sicher. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den Bundestag einziehen.
Sie hat inzwischen nach eigenen Angaben fast 4400 Mitglieder und 16 Landesverbände. Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seinem Übertritt aus der SPD bis zum Herbst vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert.
Bei den Piraten beginnt nun die Jagd auf Stimmen. "Wir werden einen basisorientierten Wahlkampf machen", sagte Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. Er gehe davon aus, dass man das Europawahlergebnis von 0,9 Prozent "weit übertreffen" werde, da "wir diesmal auf ein Vielfaches an Finanzen, Aufmerksamkeit und dynamischen und hoch motivierten Wahlkämpfern zurückgreifen können".
Abgelehnt wurden vom Bundeswahlausschuss hingegen unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist.
Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen", sagte Sonnenborn der Deutschen Presse- Agentur dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erfülle die Kriterien.
Bei der APPD zitierte Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus dem Rechenschaftsbericht. "Unter Punkt 6 steht: "Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht"". Auf die Frage, warum die Pogo-Partei nur mit drei Landeslisten antreten wolle, sagte der Vorsitzende Volker Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund."
Der APPD, die 2005 insgesamt rund 7200 Stimmen gewonnen hatte und mit Slogans wie "Euch die Arbeit, uns das Vergnügen", aufgetreten war, wurde insgesamt eine mangelnde Parteistruktur attestiert. Egeler stellte fest, dass 2008 beim Parteitag nur zwölf Mitglieder anwesend waren.
Leser*innenkommentare
Spin
Gast
Eine gute Nachricht? Wo denn? Die APPD darf doch nicht antreten! Wer interessiert sich schon für diese selbsternannten Piraten, die sind doch nur Perteinachwuchs.
manfred (57)
Gast
Wenn ich das recht verstehe, befindet also der Bundeswahlausschuß zunächst mal über die Inhalte der zur Wahl stehenden Organisationen, und wenn sie diesem Gremium nicht passen, dürfen diese Inhalte wegen "mangelnder Ernsthaftigkeit" von der Wahl ausgeschlossen werden? Und wehe, eine Vereinigung, die zur Wahl antreten will, findet eine andere als die in den alten Parteien gängige Organisationsstruktur, womöglich sogar eine demokratische, dann ist auch das ein Grund, diese Vereinigung nicht zur Wahl zuzulassen? Weshalb fällt mir jetzt so ganz spontan das Wort "Wächterrat" ein?
Martin
Gast
Wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt? Geht es hierbei um die CDU oder FDP? Mit deren Steuersenkungsversprechen müßten diese ja konsequenterweise auch ausgeschlossen werden.
Liberty
Gast
Die Piratenpartei ist wahrscheinlich die einzige Partei in Deutschland, der es noch um die Bürger und deren Anliegen geht. Von außen betrachtet wirken sie unglaublich chaotisch, aber wenn man mal genau hinsieht, steht fest: Die Piraten praktizieren Demokratie in Reinkultur. Sie vereinen all die positiven Eigenschaften in sich, für die die ehemaligen Volksparteien einmal standen. Und das Beste ist: Jeder kann mitmachen! Alle Diskussionen (auch parteiinterne) werden völlig offen im Internet geführt und jede einzelne Meinung, so kontrovers sie auch ist, fließt in den Meinungsbildungsprozess mit ein. Es geht nicht darum, immer gut in der Öffentlichkeit dazustehen und sich selbst die Macht zu sichern, sondern Deutschland und die Welt zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Für jeden Einzelnen! Von daher: Lasst uns für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat einstehen und dafür sorgen, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern eine sichere und freie Zukunft bieten können!
Und nicht vergessen: 12.09.2009 "Freiheit statt Angst"-Großdemo in Berlin
Johann
Gast
Eine gute Nachricht. Jetzt müssen die nur noch in allen Ländern auf die Stimmzettel kommen. Die östlichen Bundesländer hinken da noch etwas hinterher.
Die Piratenpartei dürfte der totgeglaubten Politik in Berlin wieder Leben einhauchen.
Spin
Gast
Eine gute Nachricht? Wo denn? Die APPD darf doch nicht antreten! Wer interessiert sich schon für diese selbsternannten Piraten, die sind doch nur Perteinachwuchs.
manfred (57)
Gast
Wenn ich das recht verstehe, befindet also der Bundeswahlausschuß zunächst mal über die Inhalte der zur Wahl stehenden Organisationen, und wenn sie diesem Gremium nicht passen, dürfen diese Inhalte wegen "mangelnder Ernsthaftigkeit" von der Wahl ausgeschlossen werden? Und wehe, eine Vereinigung, die zur Wahl antreten will, findet eine andere als die in den alten Parteien gängige Organisationsstruktur, womöglich sogar eine demokratische, dann ist auch das ein Grund, diese Vereinigung nicht zur Wahl zuzulassen? Weshalb fällt mir jetzt so ganz spontan das Wort "Wächterrat" ein?
Martin
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Wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt? Geht es hierbei um die CDU oder FDP? Mit deren Steuersenkungsversprechen müßten diese ja konsequenterweise auch ausgeschlossen werden.
Liberty
Gast
Die Piratenpartei ist wahrscheinlich die einzige Partei in Deutschland, der es noch um die Bürger und deren Anliegen geht. Von außen betrachtet wirken sie unglaublich chaotisch, aber wenn man mal genau hinsieht, steht fest: Die Piraten praktizieren Demokratie in Reinkultur. Sie vereinen all die positiven Eigenschaften in sich, für die die ehemaligen Volksparteien einmal standen. Und das Beste ist: Jeder kann mitmachen! Alle Diskussionen (auch parteiinterne) werden völlig offen im Internet geführt und jede einzelne Meinung, so kontrovers sie auch ist, fließt in den Meinungsbildungsprozess mit ein. Es geht nicht darum, immer gut in der Öffentlichkeit dazustehen und sich selbst die Macht zu sichern, sondern Deutschland und die Welt zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Für jeden Einzelnen! Von daher: Lasst uns für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat einstehen und dafür sorgen, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern eine sichere und freie Zukunft bieten können!
Und nicht vergessen: 12.09.2009 "Freiheit statt Angst"-Großdemo in Berlin
Johann
Gast
Eine gute Nachricht. Jetzt müssen die nur noch in allen Ländern auf die Stimmzettel kommen. Die östlichen Bundesländer hinken da noch etwas hinterher.
Die Piratenpartei dürfte der totgeglaubten Politik in Berlin wieder Leben einhauchen.