Union will den Bruch in Kiel erzwingen: Tricksen zur Neuwahl

Die Auflösung des Parlaments wird scheitern. Schleswig-Holsteins CDU setzt auf einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Mann. Schließlich rangiert die SPD auf einem Rekordtief.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Carstensen im Kieler Landtag am Donnerstagvormittag. Bild: ap

KIEL taz | Kurz und schmerzlos, als sei es ein Antrag unter vielen, stimmte der schleswig-holsteinische Landtag heute Vormittag darüber ab, bereits am Freitag über seine Selbstauflösung zu beraten. Das Ergebnis fiel einstimmig aus, dann ging es weiter in der Tagesordnung.

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein steht vor dem Ende, aber sie zerbricht in Raten: Für den Antrag zur Selbstauflösung wird vermutlich nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit zusammenkommen – die SPD-Fraktion werde dagegen stimmen, erklärte ihr Vorsitzender Ralf Stegner heute.

Daher folgen nach jetziger Planung in der kommenden Woche mehrere Sondersitzungen des Landtages, in denen der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Vertrauensfrage stellen will.

Und die dürfte dann wie gewünscht scheitern, da sich seine eigene Fraktion wie auch die FDP enthalten wollen. Die SPD und die Grünen aber werden vermutlich gegen den Ministerpräsidenten stimmen. Damit wäre der Weg frei für das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein und für Neuwahlen am 27. September, parallel zur Entscheidung über den Bundestag. Regulärer Wahltermin in Schleswig-Holstein wäre am 10. Mai 2010 gewesen.

Zwei Männer ohne Vertrauen

Der jetzige Bruch der Koalition hat sich seit längerem angedeutet: Im Zweckbündnis aus CDU und SPD kriselte es in den vergangenen Jahren häufig. Neben Streit um jeweilige Sachfragen ging es immer wieder um das gespannte Verhältnis der Protagonisten Carstensen und Stegner. Mehrfach gelang es nur knapp, die Brüche zu kitten. Zuletzt drohte das Ende der Koalition im Juni, und bereits im April hatte Carstensen der SPD ein vorzeitiges Ende der Koalition angeboten.

Die aktuelle Krise entzündete sich am Streit um Bonus-Zahlungen von 2,9 Millionen Euro an den Vorstand der maroden HSH Nordbank, Jens Dirk Nonnenmacher. Als bekannt wurde, dass der Bankchef trotz Milliarden-Zuschuss aus den Haushalten der beteiligten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein den Bonus erhalten sollte, erklärte Stegner, die SPD und er persönlich hätten dem nie zugestimmt.

Carstensen sieht das anders und verlangt, dass die SPD zu ihrer Mitverantwortung stehe. Er stellte Stegner daraufhin ein briefliches Ultimatum: „Ich bitte kurzfristig um Klärung der Frage, ob Sie in dieser Form die letzten Monate in einer von unseren beiden Parteien getragenen Regierung weiter arbeiten wollen. Ich bin nicht bereit, dies länger zu akzeptieren.“ Gestern Abend verkündete die CDU dann, den Antrag auf Auflösung des Landtages stellen zu wollen.

Stegner warf der CDU vor, den Bruch der Koalition nur aus wahltaktischen Gründen zu verlangen: „Der jetzige Antrag hat keine Wahrhaftigkeit“, sagte er heute Mittag vor Journalisten im Landtag. „Wir tun unsere Arbeit. Andere spekulieren über günstige Wahltermine und feiern bereits Siegesfeiern.“

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein sind zur Zeit auf einem historischen Tiefs. Eine schwarz-gelbe Koalition im Landtag erscheint daher als wahrscheinlichster Ausgang einer raschen Neuwahl. Die SPD hatte am Wahltermin im Mai 2010 festhalten wollen, da sie sich – nach einem möglichen schwarz-gelben Sieg auf der Bundesebene – dann bessere Chancen ausrechnet.

Comments

[anton]

Der zweite und der vierte Absatz des Artikels widersprechen sich irgendwie. Stimmt jetzt die SPD gegen Carstensen oder doch dafür?^^ Wird es Neuwahlen geben oder nicht. Beides schreibt der Artikel...

[Demokrat]

Ach lieber Martin, es ist immer herrlich Ihre etwas undifferenzierten Kommentare zu lesen. Sie wollen gleich den Verfassungsschutz beordern. Was ist so undemokratisch an Neuwahlen?

Ich nehme mal an, Sie kommen nicht aus S.H..

Ich wohne in der Nähe von Kiel und erlebe das Theater seit 2005. Ich kann Ihnen sagen, die Mehrheit der Bevölkerung ist total genervt davon und wünscht sich Neuwahlen; und dass nicht erst seit gestern.

Und noch ein Wort zu den ca. 3Mio, wo Sie ja der Meinung sind die SPD sei dagegen. Das ist falsch! Die SPD Fraktion und Herr Stegner wurden über die moralisch fragwürdige Auszahlung informiert, haben aber nicht dagegen! gestimmt. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Herr Stegner wusste also von dem Vorhaben, hat es stillschweigend akzeptiert und positioniert sich jetzt als Moralapostel.

Soweit ein kleiner Einblick in die Politik unseres schönen Landes.

[Martin]

... man darf übrigens nicht unterschlagen, was das Faß zum überlaufen brachte:

Die CDU will einem schmierigen Pleite-Bankier 3 Millionen in den vermutlich ebensolchen Hintern schieben, die SPD nicht. Lieber Wähler im Norden, Sie haben die Wahl!

[Martin]

Die Herren Politiker im Norden begreifen wohl selbst die Demokratie nicht mehr. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz oder das Verfassungsgericht, sich Carstensen & Co. mal zur Brust zu nehmen. Denn das Volk hat den Landtag gewählt. Falls also die Regierung scheitert, dann hat das zunächst überhaupt nichts mit Neuwahlen zu tun. Der Landtag hätte dann die Aufgabe eine neue Regierungskoalition zu wählen, z.B. Rot-Grün-SSW oder Rot-Grün-Gelb. Erst wenn das scheitert darf weiter gedacht werden.

[Michael Schütte]

Noch am selben Tag, als Frau "Was-wird-denn aus-mir-Simonis" von ihrer eigenen Partei drei mal zu Fall gebracht wurde, positionierte sich ein Mann und drang sich vor jeder laufenden Kamera: Ralf Stegner!!! Am folgen Tag veröffentlichte Stegner einen offenen Brief, wo er den wörtlichen schäbigen und charkterlosen Verrat an Frau Was-wird-denn-aus-mir-Simonis anprangerte. Sorry, Herr Stegner, aber das ist das typische verhalten eines Brandstifters, der die Feuerwehr ruft und noch vor der selbigen am Ort seiner Tat erscheint und einen auf Helfer macht. Ziemlich durchsichtig das ganze.

[anton]

Der zweite und der vierte Absatz des Artikels widersprechen sich irgendwie. Stimmt jetzt die SPD gegen Carstensen oder doch dafür?^^ Wird es Neuwahlen geben oder nicht. Beides schreibt der Artikel...

[Demokrat]

Ach lieber Martin, es ist immer herrlich Ihre etwas undifferenzierten Kommentare zu lesen. Sie wollen gleich den Verfassungsschutz beordern. Was ist so undemokratisch an Neuwahlen?

Ich nehme mal an, Sie kommen nicht aus S.H..

Ich wohne in der Nähe von Kiel und erlebe das Theater seit 2005. Ich kann Ihnen sagen, die Mehrheit der Bevölkerung ist total genervt davon und wünscht sich Neuwahlen; und dass nicht erst seit gestern.

Und noch ein Wort zu den ca. 3Mio, wo Sie ja der Meinung sind die SPD sei dagegen. Das ist falsch! Die SPD Fraktion und Herr Stegner wurden über die moralisch fragwürdige Auszahlung informiert, haben aber nicht dagegen! gestimmt. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Herr Stegner wusste also von dem Vorhaben, hat es stillschweigend akzeptiert und positioniert sich jetzt als Moralapostel.

Soweit ein kleiner Einblick in die Politik unseres schönen Landes.

[Martin]

... man darf übrigens nicht unterschlagen, was das Faß zum überlaufen brachte:

Die CDU will einem schmierigen Pleite-Bankier 3 Millionen in den vermutlich ebensolchen Hintern schieben, die SPD nicht. Lieber Wähler im Norden, Sie haben die Wahl!

[Martin]

Die Herren Politiker im Norden begreifen wohl selbst die Demokratie nicht mehr. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz oder das Verfassungsgericht, sich Carstensen & Co. mal zur Brust zu nehmen. Denn das Volk hat den Landtag gewählt. Falls also die Regierung scheitert, dann hat das zunächst überhaupt nichts mit Neuwahlen zu tun. Der Landtag hätte dann die Aufgabe eine neue Regierungskoalition zu wählen, z.B. Rot-Grün-SSW oder Rot-Grün-Gelb. Erst wenn das scheitert darf weiter gedacht werden.

[Michael Schütte]

Noch am selben Tag, als Frau "Was-wird-denn aus-mir-Simonis" von ihrer eigenen Partei drei mal zu Fall gebracht wurde, positionierte sich ein Mann und drang sich vor jeder laufenden Kamera: Ralf Stegner!!! Am folgen Tag veröffentlichte Stegner einen offenen Brief, wo er den wörtlichen schäbigen und charkterlosen Verrat an Frau Was-wird-denn-aus-mir-Simonis anprangerte. Sorry, Herr Stegner, aber das ist das typische verhalten eines Brandstifters, der die Feuerwehr ruft und noch vor der selbigen am Ort seiner Tat erscheint und einen auf Helfer macht. Ziemlich durchsichtig das ganze.