Unmut in SPD über Finanzminister: Steinbrück entfacht Rentenstreit

Finanzminister Steinbrück hat mit Kritik an der Rentenpolitik seiner Regierung die Debatte über Generationengerechtigkeit neu angestoßen. SPD-Landeschefs werfen ihm vor, den Wahlkampf zu torpedieren.

Quartalsirrer oder einfach nur ehrlich? Finanzminister Steinbrück. Bild: dpa

BERLIN dpa Die Kritik aus der SPD an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner rentenpolitischen Äußerungen reißt nicht ab. Der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin sagte der Bild-Zeitung: "Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen." Bayerns SPD-Chef Florian Pronold kritisierte in der Zeitung: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."

Steinbrück hatte mit Blick auf die Rentengarantie gesagt, angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die "Gekniffenen" seien die heute 25- bis 35-Jährigen. Nach der beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Zum 1. Juli wurden zudem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt unterstützte Steinbrück: "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet." Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, pflichtete Steinbrück bei. "Die Löhne gehen runter und die Renten sollen hochgehen. Das funktioniert so nicht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die alte Rentenformel sei richtig gewesen. Eine Garantie sollte es nur für niedrige Renten geben. "Die Jüngeren müssen es bezahlen können", sagte Künast.

Angesichts der internen Querelen rückte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück über Sinn oder Unsinn einer Rentengarantie zurecht. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende SPD-Chef der Welt am Sonntag. Steinmeier sagte, Steinbrück trage die Rentengarantie mit und weise "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".

Comments

[Erik]

So wird versucht, die Generationen gegeneinander auszuspielen und dabei völlig außer Acht gelassen, dass auch die heute 25- bis 35-Jährigen einmal eine sichere Rente haben wollen und es den heutigen Rentnern bei weitem nicht überwiegend gut geht. Nach dem letzten Armutsbericht waren 3 Millionen von ihnen von Armut bedroht. Kommentiert bei http://www.bleib-passiv.de/

[Klaus Keller]

Spaltpilz:

auf die Idee Renten besser/anders zu finanzieren kommt er nicht.Die einen gegen die anderen ausspielen,hier Junge und Alte.Es ist zum kotzen. Er kann jederzeit zurücktreten wenn es ihm nicht gefällt.

Keine Garantie heißt Kürzungen sind jederzeit möglich,oder doch erst ab 69 in Rente ohne Abzug?

Solidarischer zu finanzieren wäre besser!

eine Möglichkeit:

Rentenabzug auf alle Einkunftsarten(auch aus Miete und Verpachtung,aus Dividenden, Spekulationsgewinnen, Zinsen etc für Alle)

Mit Obergrenze bei der Rentenzahlung und Mindestrente.Wer mehr will kann privat zusätzlich vorsorgen.

Die Schweizer finanzieren ihr Rentensystem so oder so ähnlich.

Bei uns zahlen Ärzte und andere Berufsgruppen in eigene Systeme, andere gar nicht(außer über den Umweg allg. Steuern womit die Rentenkassen bezuschußt wird.)

PS: spätestens im Herbst sollte er sich einen neuen Job suchen.

klaus keller hanau

[DiversityAndEquality]

Wie man sieht: Die uralte, gescheiterte neoliberale Ideologie und Propaganda scheint auch unter taz-Lesern nach wie vor großen Anklang zu finden. Wieder einmal wird in geradezu perverser Weise die alte gegen die junge Generation ausgespielt, dabei sollte doch inzwischen jeder kritisch denkende Mensch mitbekommen haben, dass das Problem der sozialen Sicherungssysteme einschließlich der Rentenversicherung einzig und allein darin liegt, dass Besser- und Bestverdienende, die in den letzten Jahren immer reicher und reicher geworden sind, einen immer geringeren Anteil für das Gemeinwohl leisten bzw. überhaupt nicht in die betreffenden Sicherungssysteme einzahlen.

Erschreckend zu sehen, wie sich die große Mehrheit der Menschen - unter aktivem Zutun angeblich "linker" Medien wie der taz - weiterhin von dieser widerlichen Propaganda, die den wirklichen Konflikt in dieser Gesellschaft, nämlich zwischen einer verarmenden, abhängig beschäftigten breiten Masse und einigen wenigen, denen von der Politik ein Steuergeschenk nach dem anderen in den Rachen geworfen wird und die immer noch reicher werden - bewusst verschleiert!

Und bezeichnend, dass diese Propaganda wieder einmal von der Hartz-IV-Partei "S"PD kommt, die Millionen von Menschen, darunter Hunderttausende Kinder, in die Verarmung getrieben hat!

[Juergen K.]

Obe es demokratisch ist, dass es unter Beamtenpensionären ZICH mal mehr (in %-Sätzen) Menschen gibt, die über oberhalb von 3500 Euro pro Monat Alterseinkommen gibt als bei Arbeitern, wie der Armutsbericht schreibt.

Oder dass der alte Aldi 16 Milliarden hat ?

Und die kann er von mir aus wirklich haben.

Oder, dass Gewinne in Unternehmen VOR der Erfassung von Sozialabgaben gesondert herausgeführt werden;

Durch die Bemessung der Sozialabgaben ausschliesslich auf die Lohn- und Gehaltssumme und nicht auf den erzeugten Mehrwert?

Der Geschaffene nicht in die Gehaltsumme einfliessende Mehre Wert ist nicht Sein Wert, nicht mal in Teilen,

nicht mal in Prozenten Seine Rücklage.

Im Gegenteil:

Seine Belohnung ist, ihn an der Kasse noch einmal zu bezahlen. Zum Wohle des Volkes.

Ist das nicht demokratisch schön?

Ob es demokratisch ist, dass Spekulationsgewinne dann auch weiterhin alles teurer machen dürfen, also den Realwert irgendeiner Rente und Pension schmälern, ohne auch weiterhin einen Beitrag zur Sozialversicherung zu leisten ?

So sie dem Anspruch der "Sozialen Marktwirtschaft" nicht nur nicht der "Pflicht" nachkommen, sondern sich kriminell verweigern.

Oder in den Fällen, wo rühmliche Einzelne (Millionäre) um höhere Besteuerung -ja gerade- ersuchen,

von Abgeordneten abgewiesen, zurückgedrängt, beinahe niedergeschmettert werden.

Das ist wahre Demokratie.

Natürlich zahlt der 6,50 Euro Zeitarbeiter, so er kann, sich selbst, die Schulden der Vergangenheit, die der Banker jetzt, die Renten der Rentner, von den Negativen seiner Einkünfte seine eigene Altersversorgung und die Schulden von morgen,

neben den Quartalsmeldungen der Konzerne.

Für ein Paar neue Kraftwerke im Ausland reicht es bei EON und RWE und Konsorten immer.

Ist es nicht schön, dass die Investition in

Spanien Solar schon durch die europäischen Subventionen rentabel ist?

Derweil kann Europa es sich nicht leisten, jedem Schulkind eine Banane und einen Apfel jeden Tag kostenlos zu geben.

Unsere Zukunft. Ohne Vitamin B.

In den Internaten der Welt wird die Steuerabstzbarkeit von Bildung gelehrt.

Der Zeitarbeiter von Gestern ist er 400 Euro-Mini-Jobber von Morgen, der Festangestellte von Heute übernimmt seinen heutigen Platz.

Von Oben rückt es nach!

Am Trog ist es eng. Darvinismus?

In Bau(Haus)märkten kriegte man schon vor Jahren den stundenweisen Inventurjob nicht, weil man arbeitslos war: "Das lohnt doch gar nicht".

Auf den Haufen wird geschissen.

Während sich die Kaste der Bewerbungstrainierten füllt,

geht es in NRW weiter wie gehabt gehabt:

Die Diät muss als Kassenleistung erhöht werden.

Ein mal Hartz4 oben drauf. Jeden Monat.

Same procedure than ever!

Samer than everer, würde ich kommentieren.

Die Frage der Renten ist eine Frage der Demokratie. Wie demokratisch die Vertreter, soll ich sagen die Zertreter, des Volkes erkennen,

dass die Menschen innerhalb der Sozialbeitragsbemessungsgrenzen

eine völlig losgelöste Gesellschaftsgruppe,

soooo gesondert betrachtet wird.

Wo ist die Demokratie,

die aus der gesamten Kraft und Leistung der Volkswirtschaft ein Einkommen des Volkes macht?

Konform zum Grundgesetz.

[Berthold Sonnemann]

Worauf bezieht sich die "Rentengarantie"? Auf den Zahlenbetrag einer Rentenleistung oder auf die Kaufkraft einer Rentenleistung?

Wenn das zuerst Genannte der Fall ist, handelt es sich nicht um eine Garantie. Denn die Währung wird seit Jahrzehnten (damit der Geldfluss nicht stockt) mit einer technischen Inflation von mindestens 1% betrieben; wegen der derzeitigen sog. Rettungsmaßnahmen für den Finanzmarkt droht in den nächsten Jahren sogar eine weit größere Inflation. Ohne Inflationsschutz sind Garantien, die sich nur auf Zahlenbeträge beziehen, ebenso wertlos, ja sogar wertvernichtend, wie seit Jahren schon die niedrigen Sparbuchzinsen.

[Erik]

So wird versucht, die Generationen gegeneinander auszuspielen und dabei völlig außer Acht gelassen, dass auch die heute 25- bis 35-Jährigen einmal eine sichere Rente haben wollen und es den heutigen Rentnern bei weitem nicht überwiegend gut geht. Nach dem letzten Armutsbericht waren 3 Millionen von ihnen von Armut bedroht. Kommentiert bei http://www.bleib-passiv.de/

[Klaus Keller]

Spaltpilz:

auf die Idee Renten besser/anders zu finanzieren kommt er nicht.Die einen gegen die anderen ausspielen,hier Junge und Alte.Es ist zum kotzen. Er kann jederzeit zurücktreten wenn es ihm nicht gefällt.

Keine Garantie heißt Kürzungen sind jederzeit möglich,oder doch erst ab 69 in Rente ohne Abzug?

Solidarischer zu finanzieren wäre besser!

eine Möglichkeit:

Rentenabzug auf alle Einkunftsarten(auch aus Miete und Verpachtung,aus Dividenden, Spekulationsgewinnen, Zinsen etc für Alle)

Mit Obergrenze bei der Rentenzahlung und Mindestrente.Wer mehr will kann privat zusätzlich vorsorgen.

Die Schweizer finanzieren ihr Rentensystem so oder so ähnlich.

Bei uns zahlen Ärzte und andere Berufsgruppen in eigene Systeme, andere gar nicht(außer über den Umweg allg. Steuern womit die Rentenkassen bezuschußt wird.)

PS: spätestens im Herbst sollte er sich einen neuen Job suchen.

klaus keller hanau

[DiversityAndEquality]

Wie man sieht: Die uralte, gescheiterte neoliberale Ideologie und Propaganda scheint auch unter taz-Lesern nach wie vor großen Anklang zu finden. Wieder einmal wird in geradezu perverser Weise die alte gegen die junge Generation ausgespielt, dabei sollte doch inzwischen jeder kritisch denkende Mensch mitbekommen haben, dass das Problem der sozialen Sicherungssysteme einschließlich der Rentenversicherung einzig und allein darin liegt, dass Besser- und Bestverdienende, die in den letzten Jahren immer reicher und reicher geworden sind, einen immer geringeren Anteil für das Gemeinwohl leisten bzw. überhaupt nicht in die betreffenden Sicherungssysteme einzahlen.

Erschreckend zu sehen, wie sich die große Mehrheit der Menschen - unter aktivem Zutun angeblich "linker" Medien wie der taz - weiterhin von dieser widerlichen Propaganda, die den wirklichen Konflikt in dieser Gesellschaft, nämlich zwischen einer verarmenden, abhängig beschäftigten breiten Masse und einigen wenigen, denen von der Politik ein Steuergeschenk nach dem anderen in den Rachen geworfen wird und die immer noch reicher werden - bewusst verschleiert!

Und bezeichnend, dass diese Propaganda wieder einmal von der Hartz-IV-Partei "S"PD kommt, die Millionen von Menschen, darunter Hunderttausende Kinder, in die Verarmung getrieben hat!

[Juergen K.]

Obe es demokratisch ist, dass es unter Beamtenpensionären ZICH mal mehr (in %-Sätzen) Menschen gibt, die über oberhalb von 3500 Euro pro Monat Alterseinkommen gibt als bei Arbeitern, wie der Armutsbericht schreibt.

Oder dass der alte Aldi 16 Milliarden hat ?

Und die kann er von mir aus wirklich haben.

Oder, dass Gewinne in Unternehmen VOR der Erfassung von Sozialabgaben gesondert herausgeführt werden;

Durch die Bemessung der Sozialabgaben ausschliesslich auf die Lohn- und Gehaltssumme und nicht auf den erzeugten Mehrwert?

Der Geschaffene nicht in die Gehaltsumme einfliessende Mehre Wert ist nicht Sein Wert, nicht mal in Teilen,

nicht mal in Prozenten Seine Rücklage.

Im Gegenteil:

Seine Belohnung ist, ihn an der Kasse noch einmal zu bezahlen. Zum Wohle des Volkes.

Ist das nicht demokratisch schön?

Ob es demokratisch ist, dass Spekulationsgewinne dann auch weiterhin alles teurer machen dürfen, also den Realwert irgendeiner Rente und Pension schmälern, ohne auch weiterhin einen Beitrag zur Sozialversicherung zu leisten ?

So sie dem Anspruch der "Sozialen Marktwirtschaft" nicht nur nicht der "Pflicht" nachkommen, sondern sich kriminell verweigern.

Oder in den Fällen, wo rühmliche Einzelne (Millionäre) um höhere Besteuerung -ja gerade- ersuchen,

von Abgeordneten abgewiesen, zurückgedrängt, beinahe niedergeschmettert werden.

Das ist wahre Demokratie.

Natürlich zahlt der 6,50 Euro Zeitarbeiter, so er kann, sich selbst, die Schulden der Vergangenheit, die der Banker jetzt, die Renten der Rentner, von den Negativen seiner Einkünfte seine eigene Altersversorgung und die Schulden von morgen,

neben den Quartalsmeldungen der Konzerne.

Für ein Paar neue Kraftwerke im Ausland reicht es bei EON und RWE und Konsorten immer.

Ist es nicht schön, dass die Investition in

Spanien Solar schon durch die europäischen Subventionen rentabel ist?

Derweil kann Europa es sich nicht leisten, jedem Schulkind eine Banane und einen Apfel jeden Tag kostenlos zu geben.

Unsere Zukunft. Ohne Vitamin B.

In den Internaten der Welt wird die Steuerabstzbarkeit von Bildung gelehrt.

Der Zeitarbeiter von Gestern ist er 400 Euro-Mini-Jobber von Morgen, der Festangestellte von Heute übernimmt seinen heutigen Platz.

Von Oben rückt es nach!

Am Trog ist es eng. Darvinismus?

In Bau(Haus)märkten kriegte man schon vor Jahren den stundenweisen Inventurjob nicht, weil man arbeitslos war: "Das lohnt doch gar nicht".

Auf den Haufen wird geschissen.

Während sich die Kaste der Bewerbungstrainierten füllt,

geht es in NRW weiter wie gehabt gehabt:

Die Diät muss als Kassenleistung erhöht werden.

Ein mal Hartz4 oben drauf. Jeden Monat.

Same procedure than ever!

Samer than everer, würde ich kommentieren.

Die Frage der Renten ist eine Frage der Demokratie. Wie demokratisch die Vertreter, soll ich sagen die Zertreter, des Volkes erkennen,

dass die Menschen innerhalb der Sozialbeitragsbemessungsgrenzen

eine völlig losgelöste Gesellschaftsgruppe,

soooo gesondert betrachtet wird.

Wo ist die Demokratie,

die aus der gesamten Kraft und Leistung der Volkswirtschaft ein Einkommen des Volkes macht?

Konform zum Grundgesetz.

[Berthold Sonnemann]

Worauf bezieht sich die "Rentengarantie"? Auf den Zahlenbetrag einer Rentenleistung oder auf die Kaufkraft einer Rentenleistung?

Wenn das zuerst Genannte der Fall ist, handelt es sich nicht um eine Garantie. Denn die Währung wird seit Jahrzehnten (damit der Geldfluss nicht stockt) mit einer technischen Inflation von mindestens 1% betrieben; wegen der derzeitigen sog. Rettungsmaßnahmen für den Finanzmarkt droht in den nächsten Jahren sogar eine weit größere Inflation. Ohne Inflationsschutz sind Garantien, die sich nur auf Zahlenbeträge beziehen, ebenso wertlos, ja sogar wertvernichtend, wie seit Jahren schon die niedrigen Sparbuchzinsen.