Verfassungsbeschwerde geplant: Tauss will gegen Netzsperren klagen
Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, kritisiert Ex-SPDler Jörg Tauss. Er will, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz prüft.
Engagiert sich auch ohne SPD im Rücken gegen Internetsperren: Jörg Tauss. Bild: dpa
BERLIN afp | Der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wegen des Gesetzes zur Sperrung von Websites mit Kinderpornos vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, erklärte Tauss am Mittwoch in Berlin. Er verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue erste Lesung insgesamt "substanziell" verändert worden sei. Er wolle das Zustandekommen des Gesetzes daher durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.
Der nun die Piratenpartei unterstützende Tauss hatte das Gesetz zuvor bereits abgelehnt, weil er darin ebenso wie andere Kritiker ein Einfallstor für Internetzensur sieht. Auch FDP, Grüne und Linke hatten gegen die Neuregelung gestimmt, da sie ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam im Kampf gegen Kinderpornografie sei. Das im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können.
Gegen Tauss hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Der frühere Bildungs- und Medienexperte der SPD im Bundestag hatte aber den Verdacht des Kontakts zu Anbietern von Kinderpornografie stets zurückgewiesen. Fehler gab Tauss selbst allerdings nur insofern zu, als er auf eigene Faust in der Kinderporno-Szene recherchiert habe. Dies habe er nur für seine politische Arbeit getan.
Leser*innenkommentare
@gockeline
Gast
"Soll er doch!
Sein Geld verpulvern mit Gerichten."
Wenn es sein Geld wäre... Er geht ja als Abgeordneter vor... Das heißt es zahlt der Steuerzahler...
Sonst wäre seine Bereitschaft sicher nicht so groß...
HATE
Gast
Seine "Ermittlungen" müssen nachgeforscht werden, jedoch teile ich meine Meinung mit der Piratenpartei! Internetzensur ist in dieser Form
Schwachsinn und kann keine Lösung sein.
Kinderporno"s" wird es geben auch ohne webseiten,
die diese anbieten.
johnny
Gast
ja die vorwürfe gegen tauss gibt es. aber nichts erwiesenes, das heißt wir können nicht sagen, ob er schuldig oder unschuldig ist, auch wenn er sich verdächtig benimmt.
aber er macht meiner meinung nach das richtige, wenn er gegen diese unnützen stoppschilder vorgeht. und das zählt dann nun mal.
Sebastian
Gast
Zitat: "Diese Seiten kann der Staat nicht von Deutschland aus löschen,weil die Betreiber im Ausland sitzen und sich von Deutschland nichts sagen lassen.In diesen Ländern ist Pädophilie nicht mal eine Straftat."
Das ist Schwachsinn. Es ist bewiesen, dass der größte Teil des kinderpornografischen Materials auf Servern der westlich zivilisierten Welt liegt. Und die Länder bei denen sowas nicht gesetzlich geregelt ist, die haben wahrscheinlich gar nicht die Internet-Infrastruktur. Es geht nichtmal darum, ob es einen Staat interessiert, was auf den Servern der Provider in seinem Land liegt. Der gesamte Bürokratieweg ist viel zu lang. KEIN Provider will Kinderpornos auf seinen Servern haben. Ein Anruf beim Provider genügt und er löscht verdächtiges Material sofort und leitet Strafverfolgung ein. Soviel dazu.
Jetzt zu Tauss. Was die SPD mit ihm gemacht hat ist extrem fies. Gestern war er live bei einem kleinen Radio-Live-Stream zu hören (medienradio) und hat zu den Vorwürfen ausführlich Stellung genommen. Ich empfehle es zum nachhören.
Erwin Lindemann
Gast
Liebe Gockeline, in welchem Land ist KiPo a) keine Straftat, bzw. wird mangels funktionierendem Staat nicht verfolgt, und b) verfügt dennoch über eine funktionierende Internet Infrastruktur? Die Zahl dürfte wohl bei Null liegen. Die die Aufnahmen zu einem großen Teil in Ländern wie den Philipinen entstehen, ist ein anderes Problem, gehostet werden die Seiten aber durchaus in der sog. zivilisierten Welt. Das Problem mit dem Stoppschild ist, dass es nicht ein einziges Bild beseitigt und nicht einen Täter bestraft. Selbst für einen Laien ist das Stoppschild leicht zu umgehen, genau wie auch auf der Straße halt, wo auch Fußgänger einfach so bei rot über die Ampel gehen, oder halt ein paar Meter neben der Ampel die Straße überqueren. Das Gesetz könnte von einem Dreijährigen stammen, der auch meint, wenn er die Augen zumacht, ist er unsichtbar.
Mephane
Gast
Ich finde es bezeichnend, wie alle Medien - taz inklusive - bei jedem einzelnen Artikel, in dem Tauss erwähnt wird, nochmal daran erinnert wird dass man gegen ihn ermittelt. Bei Schäuble wird doch auch nicht ununterbrochen an Schwarzgeldkoffer erinnert, oder bei Merkel an ihre mögliche Stasi-Vergangenheit...
Für mich riecht das nach einer generellen Kampagne, einen der wenigen kompetenten Politiker unglaubwürdig dastehen zu lassen. Und das obwohl die Glaubwürdigkeit von Leuten wie von der Leyen wesentlich geringer ist...
Gerhard
Gast
Ich kann mir schon gut vorstellen, dass Herr Tauss gegen die Netzsperren ist, wie würde er sonnst an sein Stoff kommen?
upsi
Gast
@Gockeline: Das stimmt nicht. Paar einfache Versuche haben ergeben, dass Provider beim netten Anschreiben(auch wenn sie im Ausland sitzen) die Seiten gelöscht und sich für die Mithilfe bedankt haben.Die Zahlen von den Ländern, in denen Kipo angeblich erlaubt sein sollen, sind auch nicht richtig. Die ganzen Länder (die von ihr genannt wurden), in denen keine Gesetze gegen Kipo existieren, sind entweder muslimisch und verbieten jede Form der Pornographie oder es herrscht Bürgerkrieg dort z.B. Somalia und da ist auch keine Kinderporno-Industrie zu finden.
Mit anderen Worten: es gibt keine Achse des Bösen die von kinderpornograpfiefreundlichen Ländern gebildet wird.
Als Quelle zur Zahlenzauberei von der Leyens empfehle ich folgende Quelle (gibt noch mehrere,einfach googeln):
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Daher mal vom mir 2 Fragen:
Warum das olle Stop-Schild,wenn man die Seiten so leicht von den Providern löschen lassen kann?
Warum verdreht die Frau von der Leyen absichtlich die Zahlen,was die Gesetzeslage in anderen Ländern betrifft?
Joachim
Gast
Als Angeklagter im Umfeld von pädophilen Themen macht es Sinn gegen Internetsperren vorzugehen, statt mit aller Macht die eigene Medienkompetenz zu nutzen um die vorgebliche Unschuld zu beweisen.
Man-Man-Man Leute ... nicht alles was oben rauskommt gehört in eine Zeitung ... und schon gar nicht hierher - es gibt weit aus ehrenhaftere Menschen mit dem gleichen Engagemnt ...
Ilibertare
Gast
@ gockeline
Naja, wo Geld verdient wird werden die Angebote wohl kaum frei verfügbar im Netz stehen. Da werden diese für jeden Laien nach 5 Minuten Recherche umgehbaren Sperren viel bewirken...Nicht!
Randbemerker
Gast
@ Gockeline:
na da scheint die miese Taktik der Zensoren und Grundgesetzesbrandstifter ja aufzugehen.
Wer gegen dieses Gesetz ist ist automatisch für Kinderpornographie und bekommt die Moralkeule zu spüren.
Bitte liebe empörte Individuen, kapiert doch endlich, daß es der Politik doch einen Sch... um die Kinderpornographie geht. Das ist eine klassische Nebelkerze, hier wird die weitere Zerstörung der Grundordnung der BRD vorbereitet. Und ihr dürft nur den Pausenclown in dieser Sache geben.
Und nur weil ich ein wenig paranoid bin, heisst das noch lange nicht, daß SIE nicht hinter mir her sind...
Susi
Gast
@Gockeline
hier, für dich
Guido
Gast
Pädophilie is auch in Deutschland keine Straftat wenn sie nicht ausgelebt wird.
Ein Brandenburger
Gast
@Gockeline
Ihre sich ständig wiederholende primitive Begeisterung für die Lügen der Zensursula und deren nutzlose Sperrung von KiPo-Seiten legt den Verdacht nahe, daß Sie entweder bei Zensursula oder der "Deutsche Kinderhilfe" oder bei "Innocence in Danger" angestellt sind.
Auch durch regelmäßige Wiederholung des leyenhaften Internetverständnisses werden Ihre Argumente nicht wahrer.
Die Verbreitung der im Internet vorhandenen KiPo erfolgt nicht nach den leyenhaften Vorstellungen der Frau Minister.
Ingo Wellenreiter
Gast
Auch Ingo Wellenreuther von der CDU hatte noch am Tag der Bundestagsdebatte offensichtlich nicht erfasst, dass es sich nicht um eine Änderung des TMG sondern um eine neues Gesetz, das ZugErschwG handelt:
Zu sehen und zu hören bei YouTube ab ca. 0'30":
http://www.youtube.com/watch?v=eHJzuKNMRgo&feature=related
Ein weiterer Kommentar erübrigt sich selber...
Nomis
Gast
Wenn in einigen Jahren alle Nutzer registriert, alle Seiten gefiltert und die letzte Freiheit aus dem Netz gelöscht sein wird. Dann wird man bemerken das es immer noch Kinderpornografie im Internet gibt!
Jürgen Gojny
Gast
Tauss muß aufpassen, daß er nicht selbt in Kürze angeklagt wird. Tauss ist einer der personifizierten Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie.
Gott
Gast
Gockeline hat wohl leider gar keine Ahnung. (Der Bundesgerichtshof hat mit der Sache erstmal rein gar nichts am Hut.)
Auch wenn es genug Kritikpunkte (Richtung Grundgesetz) an dem Gesetz an sich gibt, welche das Bundesverfassungsgericht hoffentlich dazu bewegen wird das Gesetz wieder einzukassieren, richtet sich die Beschwerde von Tauss um die es im Artikel geht alleine gegen das Zustandekommen des Gesetzes und hat mit dem Inhalt erstmal gar nichts zu tun.
Haddock
Gast
In welchen Ländern ist Pädophilie keine Straftat?
Wer macht Geld mit Pädophilie?
Gockeline
Gast
Soll er doch!
Sein Geld verpulvern mit Gerichten.
Der Mann hat nichts dazugelernt.
Diese Seiten kann der Staat nicht von Deutschland aus löschen,weil die Betreiber im Ausland sitzen und sich von Deutschland nichts sagen lassen.In diesen Ländern ist Pädophilie nicht mal eine Straftat.Und so lange man Geld machen kann, machen sie dies.
Man kann nur in Deutschland operieren mit den Mitteln die man zur Verfügung hat.
Vielleicht sagt es ihm der Bundesgerichtshof
und er muß es hinnehmen.
Edelweiß
Gast
Bei den GRÜNEN gab es bekanntlich 15 Enthaltungen und somit hat 1/3 der Fraktion leider nicht gegen das ZensurGesetz gestimmt!