Sozialplan: Der verschmähte Rettungsring

Neue Entlassungen verkündet der Gesamthafenbetriebsverein, bleibt aber unter seinen Befürchtungen. Die Beschäftigten wollen trotzdem gegen den Sozialplan klagen

Nicht jeder Rettungsring hält kritischer Prüfung stand Bild: DPA

Statt der befürchteten 1.400 wird es beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremen und Bremerhaven nur 1.000 Entlassungen geben. 103 Beschäftigte gehen Ende Juli, 217 Beschäftige erhalten Änderungskündigungen. Das haben Betriebsrat und Geschäftsführung in einem Sozialplan ausgehandelt. Der stößt bei der Belegschaft aber auf Unmut: Viele GHB-Mitarbeiter wollen nun gegen die Einigung klagen.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bremer Häfen unterhält der GHB einen Beschäftigten-Pool, der von Unternehmen bei Bedarf angefordert wird. Gibt es dort keine Arbeit, werden die GHB-Beschäftigten aus der so genannten Garantielohnkasse bezahlt. So gleicht der GHB die Konjunkturschwankungen im Hafengeschäft aus. Der Einbruch im Zuge der Weltwirtschaftskrise trifft den GHB hart.

Bei den Beschäftigten sorgen nun vor allem die Änderungskündigungen für Ärger. Die sehen vor, dass die Betroffenen statt in Bremerhaven zukünftig in Bremen arbeiten - für weniger Geld. Denn die Änderungskündigungen sind mit Tarifwechseln verbunden. Statt 15 werde es nur noch acht Euro Stundenlohn geben, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Peter Frohn.

"Das ist den Leuten schwer zu erklären", sagt Harald Bethge, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Ver.di. Nach dem Arbeitsrecht müsse ein Arbeitgeber seinen Angestellten freie Stellen innerhalb des Betriebes anbieten, statt ihnen zu kündigen. Auch wenn das einen geringeren Lohn bedeute.

"Natürlich fühlen sich viele von diesem Angebot verschaukelt", sagt der GHB-Geschäftsführer Hubertus Ritzke. In Zeiten der Wirtschaftskrise seien die Maßnahmen aber "nackte Notwendigkeiten".

Die Enttäuschung besonders zu spüren bekommt Frohn. Von Zwist im Betriebsrat ist die Rede, manche behaupten, der Vorsitzende sei Opfer von Drohungen geworden. Frohn selbst sieht sich genötigt, Schmiergeldvorwürfe zu dementieren: "Ich habe nie Geld genommen", beteuert er. Der Betriebsrat in Bremerhaven wie auch der Gesamtbetriebsrat hätten dem Sozialplan einstimmig zugestimmt. "Ich verstehe den Ärger der Beschäftigten", sagt Frohn. "Persönlich werden sollte man aber nicht."

Heftigen Streit löse auch das Punktesystem des Sozialplans aus, sagt der Ver.di-Mann Bethge. So würden zum Teil Ältere entlassen, Jüngere weiterbeschäftigt. Das liege an den unterschiedlichen Qualifikationen, erklärt Geschäftsführer Ritzke. Und es sei eine Frage der "Vergleichbarkeit". Das Punktesystem, das Beschäftigungsdauer, Alter, Familiensituation und Behinderungen berücksichtigt, sei auf Berufsgruppen angewandt worden. "So kommt es, dass vielleicht ein einfacher Hafenarbeiter entlassen wird, ein jüngerer aber bleibt, weil er Containerbrücken fahren kann."

Für ihn ist der Sozialplan ein "Fortschritt". Derzeit gebe es für den GHB nur 32 Prozent der Arbeitsauslastung vom Vorjahr. "Für 100 Prozent der Belegschaft ist das zu wenig", sagt er. Dass es dennoch weniger Entlassungen als erwartet gibt, gehe auf eine "beachtliche Leistung der Hafenwirtschaft" zurück, so Ritzke. Unternehmen wie die BLG oder Eurogate fahren Kurzarbeit und verzichten auf Mehrarbeit - so können sie weiterhin GHB-Beschäftigte anfordern. Das sei bis Jahresende vereinbart. "Wie es dann weitergeht", sagt Ritzke, "weiß niemand."