Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe: "Journalisten werden verfolgt"
Die politische Gewalt hat zwar nachgelassen in Simbabwe, aber Menschenrechtsverletzungen bleiben, berichtet Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International.
Protestaktion von Frauen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe. Bild: ap
taz: Frau Khan, Sie waren soeben sechs Tage in Simbabwe. Wie ist Ihre Mission verlaufen?
Foto: reuters
Irene Khan, 52, aus Bangladesch, ist seit 2001 Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und besuchte diese Woche erstmals Simbabwe.
Irene Khan: Wir wurden voll akzeptiert und hatten Zugang zu einer Reihe von Ministern beider Regierungsparteien, MDC und Zanu-PF. Lediglich unsere Anfrage, Präsident Robert Mugabe zu treffen, ist abgelehnt worden. Die Gründe sind uns unbekannt. Aber Mugabe kennt Amnesty gut, er war 1979 in unserem Büro in London, als es um Menschenrechtsverletzungen des rhodesischen Regimes ging. Er war sogar prisoner of conscience und weiß, dass Amnesty Glaubwürdigkeit besitzt.
Konnten Sie mit Menschenrechtsaktivisten sprechen?
Die Aktivistin Jestina Mukoko kam in unser Büro. Sie war mit 15 anderen verschleppt worden und ist derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Sie ist traumatisiert, voller Angst und guckt sich sogar beim Autofahren ständig um, ob ihr jemand folgt. Sie berichtete, wie sie gefoltert wurde, auf die Fußsohlen geschlagen wurde.
Was ist das Ergebnis Ihrer Eindrücke?
Die politische Gewalt hat nachgelassen, aber Menschenrechtsverletzungen bleiben, und die soziale Situation ist schlecht. Anwälte und Journalisten werden weiterhin verfolgt. Eine Gruppe der simbabwischen Frauenorganisation Woza hat während unseres Besuches in Bulawayo demonstriert, und sieben Mitglieder sind verhaftet worden, sie hatten keinen Zugang zu Anwälten. Einige Frauen haben auch während unserer Abschlusspressekonferenz in Harare protestiert, sind festgenommen und geschlagen worden.
Zu welchen Forderungen führen diese Beobachtungen?
In Simbabwes Regierungsvertrag steht, dass eine freie Presse zugelassen wird. Das soll umgesetzt werden. Wir wollen auch, dass die politische Gewalt aufgeklärt wird. Es geht um die Wahrheit, Justiz und Reparationen, aber auch um Strafverfolgung.
Was ist Ihre Hauptsorge?
Derzeit ist die Polizei angehalten, Anschuldigungen und von MDC vorgebrachte Beschwerden nicht zu verfolgen. Auch blieb bei Gesprächen mit Vertretern beider Parteien unklar, wie eine dringend notwendige Polizeireform aussehen soll. Wir sind der Ansicht, die Regierung gibt der Einhaltung von Menschenrechten keine Priorität. Menschen sind immer noch in Haft. Wir haben die Regierung gebeten, den Sicherheitssektor zu reformieren. Aber sie sagt, die neue Verfassung hat Vorrang.
Dabei ist die Sicherheit für MDC bedeutend, Premierminister Morgan Tsvangirai hat gerade beklagt, dass Fortschritt durch Mugabes Vereinnahmung der Sicherheitskräfte behindert wird.
Ja! Sie sagen auch, dass sie zu wenig Mittel haben. Aber wenn sie die Sicherheitsreform jetzt nicht angehen, werden alle anderen Entwicklungen nicht vorankommen.
Was haben Sie der Regierung geraten?
Wir sagen zu Mugabe als Präsident, er muss den Fortschritt möglich machen. Dazu kommt: Der Druck von außen muss wachsen. Das bedeutet, eine gemeinsame Vision muss her. Aber die internationale Gemeinschaft ist gespalten. Es geht nicht nur darum, dass der Westen und Afrika konträre Ansichten haben. Auch innerhalb der EU gibt es Unterschiede und ebenso in Afrika. Westliche Länder sollten mehr mit ihren afrikanischen Gegenparts sprechen.
