EU muss sparen

HAUSHALT Brüssel darf bis 2020 rund 960 Millionen Euro ausgeben. Großbritannien und Deutschland setzen Kürzungen durch

BRÜSSEL dpa | Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt bis 2020 geeinigt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verbreitete per Kurznachrichtendienst Twitter: „Deal done.“ Der Etat für die sieben Jahre von 2014 bis 2020 sieht eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. In der Vorperiode waren es 993,6 Milliarden Euro gewesen. Dem Kompromiss waren mehr als 24-stündige Verhandlungen unter den EU-Staaten vorausgegangen.

Insbesondere die reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien hatten auf Milliardenkürzungen gedrungen und sich durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestand darauf, das Budget auf genau 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. In dem Sparhaushalt wird die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit.

Im Europaparlament stießen die Beschlüsse fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss, sie akzeptierten den Kompromiss nicht.

➤ Der Tag SEITE 2