Britische Irakkrieg-Untersuchung: Aufklärung bleibt geheim
Mit einer Untersuchung zum Irakkrieg will Premierminister Gordon Brown das Vertrauen seiner Partei zurückgewinnen. Doch eine Benennung der Schuldigen soll es nicht geben.
179 Soldaten starben im Irak. Die Angehörigen wollen wissen, wofür. Bild: dpa
Wenn etwas schiefgelaufen ist, richtet man eine Untersuchungskommission ein. So macht man das in der britischen Politik. Und am Ende stehen alle mit weißer Weste da. Die Irak-Untersuchung, die Premierminister Gordon Brown am Montag angekündigt hat, werde keine Ausnahme sein, befürchten nicht nur die Tories, sondern auch die Angehörigen der 179 im Irak getöteten britischen Soldaten sowie weite Teile der regierenden Labour Party.
Brown hat beschlossen, die Untersuchung im Geheimen abzuhalten. Darüber hinaus darf die Kommission keine Schuld zuweisen. Das will sie vermutlich auch gar nicht. Ihre Mitglieder sind vom Premierminister handverlesen. Den Vorsitz hat John Chilcott, ein pensionierter Regierungsbeamter, der enge Verbindungen zu den Geheimdiensten hat. Er gehörte bereits der Untersuchungskommission über die "verschwundenen" irakischen Massenvernichtungswaffen an, die der Regierung einen Persilschein ausstellte.
Die anderen Mitglieder sind der Militärhistoriker Lawrence Freedman, der für Browns Vorgänger Tony Blair 1999 eine Rede schrieb, in der er militärische Interventionen rechtfertigte; der Historiker Martin Gilbert, der George Bush und Tony Blair gerne mit Roosevelt und Churchill vergleicht; der frühere britische Botschafter in Russland, Roderick Lyne, der als Berater von British Petroleum gearbeitet hat, einer Firma, die erhebliche Geschäftsinteressen im Irak hat; und schließlich als Jüngste die 60-jährige Baronin Usha Prashar aus dem Oberhaus.
Die Kommission soll sich mit dem Zeitraum von den Terroranschlägen in den USA im September 2001 bis zum Wiederaufbau des Irak beschäftigen. Vorsichtshalber nimmt sie ihre Arbeit erst nach dem Rückzug aller britischen Soldaten am 31. Juli auf, sodass der Bericht nicht vor Juli nächsten Jahres vorliegen wird - also nach den britischen Parlamentswahlen.
Brown sagte, der Spielraum der Kommission sei beispiellos. "Ich betone, dass die Untersuchung völlig unabhängig von der Regierung sein wird", sagte er. "Die Kommission wird Zugang zu sämtlichen Informationen haben, einschließlich des geheimen Materials." Veröffentlichen darf sie es freilich nicht, wenn es "die nationale Sicherheit gefährdet". Hauptziel sei es, aus den Fehlern Lehren zu ziehen. Blair hat seine Kooperation zugesagt, aber George Bush und sein Kabinett werden sich wohl kaum vor die Kommission zitieren lassen.
Tory-Chef David Cameron bezeichnete die Untersuchung als abgekartetes Spiel. "Wenn Fehler gemacht worden sind, müssen wir erfahren, wer sie gemacht hat und warum", sagte er und kündigte an, dass er "die Vorgaben zerreißen" werde, wenn er an die Macht komme. Nick Clegg, Chef der Liberalen Demokraten, sagte, der Regierung dürfe nicht erlaubt werden, den Krieg auf die gleiche Art zu beenden, wie sie ihn begonnen habe: im Geheimen. "Wenn er das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen will, muss die Untersuchung öffentlich sein."
Brown, der nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl nur knapp seinem Sturz entgangen ist, will mit der Untersuchung vor allem das Vertrauen derjenigen Labour-Hinterbänkler zurückgewinnen, die von Anfang an gegen den Irakkrieg waren. Doch auch von denen kam heftige Kritik, weil Brown das Versprechen einer "neuen Ära der demokratischen Erneuerung", das er vor einer Woche gegeben hatte, nun gebrochen habe. Und die Angehörigen der im Krieg umgekommenen Soldaten sind ebenfalls unzufrieden. Rose Gentle, deren Sohn Gordon im Jahr 2004 getötet wurde, sprach für viele von ihnen: "Was für einen Sinn hat eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen? Wir wollen keine weiteren Lügen."
