Wahlen im Saarland: Saarbrücken als rot-roter Testfall

Für alle Parteien sind die Kommunalwahlen nur ein Test für die Landtagswahlen. Dann streben SPD und Linkspartei ein Bündnis an. Aber klappt das auch in der Landeshauptstadt?

SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas: "Sehen, wer entspannter in den Landtagswahlkampf ziehen kann." Bild: dpa

SAARBRÜCKEN taz | 2009 ist im Saarland tatsächlich ein Superwahljahr. Diesen Sonntag sind nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahlen, am 30. August sind Landtagswahlen und Ende September schließlich Bundestagswahlen. Dass die Europawahl in einem Bundesland mit Grenzen zu Frankreich und Luxemburg einen höheren Stellenwert genießt als etwa in Hessen, ist dem Selbstverständnis der Saarländer geschuldet: Sie sehen sich als "europäische Brückenbauer" (SPD Saar).

Und darauf sind sie alle ein bisschen stolz - einmal abgesehen von der NPD. Die glaubt, davon profitieren zu können, dass die Kommunalwahlen für die etablierten Parteien nur Vorwahlen zu den Landtagswahlen sind. In allen öffentlichen Debatten jedenfalls ging es bislang fast ausschließlich um Landespolitik. Die Nazis meinen, dass ihnen die prekäre finanzielle Schieflage des Landes neue Wähler zuführen werde.

Das Armutsrisiko an der Saar ist tatsächlich eines der höchsten der Republik. Das Land und die Kommunen "taumeln finanziell dem Abgrund entgegen", so SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Doch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht das Saarland weiter als "Aufsteigerland". Dabei sitzt er auf einem Altschuldenberg von zehn Milliarden Euro, der jährlich um eine weitere Milliarde wächst. Bald schon wird alleine die Zinsbelastung keinerlei Investitionen mehr zulassen. In Berlin aber votierte Müller bereits für die Schuldenbremse - für SPD und Linke der "endgültige Todesstoß" für ein eigenständiges Saarland.

Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, macht das langjährige "Bemühen" Müllers, den Niedriglohnsektor im Saarland auszuweiten, für die katastrophalen Verhältnisse an der Saar "ursächlich verantwortlich". Für Linksparteichef Rolf Linsler sind die Kommunalwahlen deshalb "Testwahlen für den August". Und auch dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, geht es am Sonntagabend vor allem darum, "zu sehen, wer entspannter in den Landtagswahlkampf ziehen kann".

Er ist davon überzeugt, dass das seine Sozialdemokraten sein werden. In den Umfragen hat die SPD zugelegt und die Linke abgehängt. Um die Kommunen geht es aber auch - noch. In der Landeshauptstadt Saarbrücken wollen die Genossen im Interesse ihrer direkt gewählten Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) für andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament kämpfen, wo noch CDU und FDP das Sagen haben.

Für den Stadtrat kandidiert auch Linksparteiboss Linsler. Saarbrücken könnte also ein erster Testfall für ein rot-rotes Bündnis an der Saar werden, das beide Parteien mehr oder weniger offen auch für das Land anstreben. Doch beim wichtigsten kommunalpolitischen Thema, der Realisierung des Projektes "Stadtmitte am Fluss" sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne zwar schon einig.

Die Linke aber will nur mitmachen, "wenn die Finanzierung anteilig auch von EU, Bund und Land getragen wird und nicht zu Lasten der sozialen Ausgaben geht". Das aber sei ein "verklausuliertes Nein", glaubt man bei der SPD zu wissen. Das "Yuppie-Projekt" war schließlich schon auf dem letzten Landesparteitag der Linken heftig kritisiert worden.

Ein bisschen freuen konnten sich die gebeutelten Saarländer letzte Woche aber auch. Ein Saarländer wurde Grillweltmeister. "Hauptsach, gutt gess!"

Comments

[runzbart]

Zu Oskar Lafontaine kann man stehen wie man will, aber dem 1985 ins Amt gekommenen Politiker anzulasten, dass die 1986 geschlossene Völklinger Hütte, die direkt danach unter Denkmalschutz gestellt wurde, in seiner Amtszeit heruntergekommen ist, ist schon weit hergeholt.

Und wer war 30 Jahre lang vor ihm am Ruder, na?

Genau, die Schwarzen.

[Benno]

Das Saarland wurde über Jahre von Oscar lafontaine systematisch finanziell abgewirtschaftet, so dass das Saarland heute das am höchsten verschuldete Flächenland ist. Lafontains Wirtschaftspolitik sah so aus, dass die Montanindustrie jedes Jahr mit Unsummen subventioniert wurden, ohne das die auch nur je einen Pfennig in ihre Anlagen investiert hatten. Am Ende war zum beispiel die Völklinger Hütte so museal, dass diese heute als UNESCO-Weltkultuerbe fungiert. Das war Lafontainsche Wirtschaftspolitik!!!

[Dieter Drabiniok]

Dieses -Wer hat den Größten- Projekt "Stadtmitte am Fluss", wurde von allen Befürwortern ausschließlich von EU-, Bundes- und Landesfinanzierung abhängig gemacht. Das 'verklausulierte Nein' der Linken, ist dann ja wohl das offene Ja der Befürworter, für weitere Kürzungen der sozialen Ausgaben. Die Stadt Saarbrücken ist so pleite, dass sie nicht einmal die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines nicht einmal 2000 m langen Tunnel für 300 +X Mio Euro aufbringen könnte.

[runzbart]

Zu Oskar Lafontaine kann man stehen wie man will, aber dem 1985 ins Amt gekommenen Politiker anzulasten, dass die 1986 geschlossene Völklinger Hütte, die direkt danach unter Denkmalschutz gestellt wurde, in seiner Amtszeit heruntergekommen ist, ist schon weit hergeholt.

Und wer war 30 Jahre lang vor ihm am Ruder, na?

Genau, die Schwarzen.

[Benno]

Das Saarland wurde über Jahre von Oscar lafontaine systematisch finanziell abgewirtschaftet, so dass das Saarland heute das am höchsten verschuldete Flächenland ist. Lafontains Wirtschaftspolitik sah so aus, dass die Montanindustrie jedes Jahr mit Unsummen subventioniert wurden, ohne das die auch nur je einen Pfennig in ihre Anlagen investiert hatten. Am Ende war zum beispiel die Völklinger Hütte so museal, dass diese heute als UNESCO-Weltkultuerbe fungiert. Das war Lafontainsche Wirtschaftspolitik!!!

[Dieter Drabiniok]

Dieses -Wer hat den Größten- Projekt "Stadtmitte am Fluss", wurde von allen Befürwortern ausschließlich von EU-, Bundes- und Landesfinanzierung abhängig gemacht. Das 'verklausulierte Nein' der Linken, ist dann ja wohl das offene Ja der Befürworter, für weitere Kürzungen der sozialen Ausgaben. Die Stadt Saarbrücken ist so pleite, dass sie nicht einmal die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines nicht einmal 2000 m langen Tunnel für 300 +X Mio Euro aufbringen könnte.

[runzbart]

Zu Oskar Lafontaine kann man stehen wie man will, aber dem 1985 ins Amt gekommenen Politiker anzulasten, dass die 1986 geschlossene Völklinger Hütte, die direkt danach unter Denkmalschutz gestellt wurde, in seiner Amtszeit heruntergekommen ist, ist schon weit hergeholt.

Und wer war 30 Jahre lang vor ihm am Ruder, na?

Genau, die Schwarzen.

[Benno]

Das Saarland wurde über Jahre von Oscar lafontaine systematisch finanziell abgewirtschaftet, so dass das Saarland heute das am höchsten verschuldete Flächenland ist. Lafontains Wirtschaftspolitik sah so aus, dass die Montanindustrie jedes Jahr mit Unsummen subventioniert wurden, ohne das die auch nur je einen Pfennig in ihre Anlagen investiert hatten. Am Ende war zum beispiel die Völklinger Hütte so museal, dass diese heute als UNESCO-Weltkultuerbe fungiert. Das war Lafontainsche Wirtschaftspolitik!!!

[Dieter Drabiniok]

Dieses -Wer hat den Größten- Projekt "Stadtmitte am Fluss", wurde von allen Befürwortern ausschließlich von EU-, Bundes- und Landesfinanzierung abhängig gemacht. Das 'verklausulierte Nein' der Linken, ist dann ja wohl das offene Ja der Befürworter, für weitere Kürzungen der sozialen Ausgaben. Die Stadt Saarbrücken ist so pleite, dass sie nicht einmal die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines nicht einmal 2000 m langen Tunnel für 300 +X Mio Euro aufbringen könnte.