CSU-Politiker Geis über NS-Kriegsverräter: "Keinen Grund, etwas zu ändern"
CSU-Politiker Norbert Geis ist ein entschiedener Gegner einer pauschalen Rehabilitierung der Kriegsverräter. Er meint: "Warum sollen wir jetzt ändern, was 2002 richtig war?"
taz: Herr Geis, warum sperren Sie sich gegen die pauschale Aufhebung der Urteile gegen Kriegsverräter?
Norbert Geis: Weil ich die Einzelfallprüfung für besser halte. Die gilt seit Kriegsende und hat sich bewährt. Rot-Grün hat diese Praxis 1998 und 2002 bestätigt. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.
Einzelfallprüfungen sind für die Angehörigen der Opfer schwierig.
Nein. Die Einzelprüfung garantiert ein Höchstmaß an Gerechtigkeit, die pauschale Aufhebung nicht.
Sie unterstellen, dass als Kriegsverräter Verurteilte eigennützig ihre Kameraden verraten haben. Es gibt aber gar keinen solchen nachgewiesenen Fall.
Ich unterstelle gar nichts. Wir wissen es nur nicht. Und ich kann keinen Rechtsakt auf der Vermutung aufbauen, dass alle wegen Kriegsverrat Verurteilten unschuldig waren. Das kann ein Rechtsstaat sich nicht erlauben.
Der Historiker Wolfram Wette hat in einer Untersuchung gezeigt, dass Kriegsverräter willkürlich wegen allem Möglichen hingerichtet wurden - aber nicht, weil sie eigenützig das Leben anderer riskiert haben, wie Sie immer nahelegen.
Herr Wette hat nur Stichproben gemacht. In den untersuchten Fällen war es so. Aber ein wissenschaftliches Ergebnis ist das nicht.
Wenn man Ihrer Logik folgt, heißt das: Man muss erst alle Fälle einzeln untersuchen, ehe es eine komplette Rehabilitierung geben darf. Nur dann ist ausgeschlossen, dass es keinen einzigen Fall eigennützigen Verrats gab.
Einen Fall oder mehrere. Wir wissen es nicht. Deshalb bleiben wir bei der Einzelfallprüfung. Das hat bis jetzt hervorragend geklappt.
Die Union scheint stets so lange Widerstand gegen die Rehabilitierung von NS-Opfern zu leisten, bis es nicht mehr anders geht. Schon gegen die Rehabilitierung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern hat sie in gleicher Weise argumentiert.
Ja, das ist richtig. Aber 2002 hatte doch auch die SPD Vorbehalte gegen die pauschale Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Warum sollen wir jetzt ändern, was 2002 richtig war? Es gibt doch keine neuen Tatsachen.
Es gibt die Studie Ihres Parteifreundes, des Verfassungsrechtlers Hans Hugo Klein, der die NS-Kriegsverratsurteile für krass rechtsstaatswidrig hält.
Das ist doch keine neue Tatsache, sondern die Interpretation einer Strafnorm. Klein beurteilt diese offenbar anders als die Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig und Hertha Däubler-Gmelin.
Herr Geis, was spricht eigentlich dagegen, klüger zu werden?
Nichts. Ich schätze Hugo Klein. Aber ich halte die Einzelfallprüfung für besser. Sind wir heute so viel klüger als alle, die sich 60 Jahre lang damit befasst haben?
Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ein CDU-Mann, hält eine pauschale Aufhebung der Urteile für möglich.
Ja, soll er. Das ist seine Meinung, nicht meine.
INTERVIEW: STEFAN REINECKE
Leser*innenkommentare
karlchen
Gast
Ist ja nicht so, dass es sich beim NS-Regime um einen Unrechtsstaat wie die DDR gehandelt hätte, gell, Herr Geis?
Don Giovanni
Gast
Norbert Geis ist ein sehr guter Politiker, der noch sagt, was er denkt und geradlinig ist.
Ich teile seine Position in diesem Fall auch - einen pauschaler Freispruch darf es nie geben, die Einzelfalluntersuchung ist stets notwendig.
Tobias
Gast
Das Interview ist mal echt der Hammer:
- Zu behaupten, es könne wissenschaftlich nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die Verurteilung Unrecht gewesen sei, ohne einen einzigen Fall zu kennen, in dem es „Recht“ war. Fachleute wie Herrn Wette gelten scheinbar nicht, obwohl Geis keine validen Argumente hat, um ihm zu widersprechen.
- Geis’ Interpretation zufolge muss der NS-Staat ein Rechtsstaat gewesen sein.
- Aus heutiger Perspektive sind sämtliche vom Dritten Reich geführten Kriege zu verurteilen, Rechtsstaat hin oder her. Heute halten wir es für moralisch positiv, dass Menschen bei diesem Krieg nicht mitmachen wollten, sei es aus politischer, persönlicher, religiöser Überzeugung oder weil sie einfach Angst hatten. Gegenüber diesem Handeln das falsche Argument des Rechtsstaates zu verwenden bedeutet, die Verurteilung dieser Menschen zu bestätigen – und damit die deutschen Angriffskriege auf unsere europäischen Nachbarn zu legitimieren.
Fazit: Norbert Geis ist ungeheuerlich und für eine Partei wie die CSU nicht tragbar. Hoffentlich sehen das seine Parteikolleg_innen ähnlich und pfeifen ihn zur Räson.
karlchen
Gast
Ist ja nicht so, dass es sich beim NS-Regime um einen Unrechtsstaat wie die DDR gehandelt hätte, gell, Herr Geis?
Don Giovanni
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Norbert Geis ist ein sehr guter Politiker, der noch sagt, was er denkt und geradlinig ist.
Ich teile seine Position in diesem Fall auch - einen pauschaler Freispruch darf es nie geben, die Einzelfalluntersuchung ist stets notwendig.
Tobias
Gast
Das Interview ist mal echt der Hammer:
- Zu behaupten, es könne wissenschaftlich nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die Verurteilung Unrecht gewesen sei, ohne einen einzigen Fall zu kennen, in dem es „Recht“ war. Fachleute wie Herrn Wette gelten scheinbar nicht, obwohl Geis keine validen Argumente hat, um ihm zu widersprechen.
- Geis’ Interpretation zufolge muss der NS-Staat ein Rechtsstaat gewesen sein.
- Aus heutiger Perspektive sind sämtliche vom Dritten Reich geführten Kriege zu verurteilen, Rechtsstaat hin oder her. Heute halten wir es für moralisch positiv, dass Menschen bei diesem Krieg nicht mitmachen wollten, sei es aus politischer, persönlicher, religiöser Überzeugung oder weil sie einfach Angst hatten. Gegenüber diesem Handeln das falsche Argument des Rechtsstaates zu verwenden bedeutet, die Verurteilung dieser Menschen zu bestätigen – und damit die deutschen Angriffskriege auf unsere europäischen Nachbarn zu legitimieren.
Fazit: Norbert Geis ist ungeheuerlich und für eine Partei wie die CSU nicht tragbar. Hoffentlich sehen das seine Parteikolleg_innen ähnlich und pfeifen ihn zur Räson.
karlchen
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Ist ja nicht so, dass es sich beim NS-Regime um einen Unrechtsstaat wie die DDR gehandelt hätte, gell, Herr Geis?