Juristische Farce in Birma: Suu Kyi weist Vorwürfe zurück
Birmas Oppositionsführerin, der wegen der Aufnahme eines mysteriösen Gastes in ihrem Hausarrest von der Militärjunta der Prozess gemacht wird, verteidigt sich vor Gericht.
Weltweite Proteste für die Freilassung der Nobelpreisträgerin: Birma-Aktivist in Bangkok. Bild: reuters
BANGKOK tazAung San Suu Kyis Hausarrest sei aufgehoben, hieß es am Abend. Trotzdem ändert das für Birmas Oppositionsführerin nichts: Sie muss in Haft bleiben. Am Dienstag sagte sie vor Gericht aus und wies alle Vorwürfe der Militärjunta zurück. Ihr wird vorgeworfen, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben, weil sie einen US-Bürger beherbergt hatte, der Anfang Mai auf mysteriöse Weise auf ihr bewachtes Anwesen gelangt war.
Bereits in ersten Verhören hatte die 63-jährige Friedensnobelpreisträgerin gesagt, sie habe John William Yettaw nur übernachten lassen, weil dieser erklärt hatte, er sei zu erschöpft, um sofort wieder zu gehen. Zudem sei sie erst am Morgen des 4. Mai von einem Mitarbeiter informiert worden, dass ein Mann angekommen sei. Yettaw war am Tag zuvor durch einen See zu ihrem Haus geschwommen. Der 53-jährige Vietnamkriegsveteran sagte aus, er habe eine Vision gehabt, jemand wolle Suu Kyi ermorden.
Wie schon einmal in der vergangene Woche durften auch am Dienstag ausländische Diplomaten und Journalisten den Prozess im berüchtigten Insein-Gefängnis beobachten. Suu Kyi, die nur im Gerichtssaal Kontakt mit ihren Anwälten hat, droht eine fünfjährige Haftstrafe.
Kritiker werten den Prozess als Farce: Die Junta wolle die Oppositionsführerin vor den Wahlen 2010 aus dem Weg räumen. Ihr sechsjähriger Hausarrest wäre am Mittwoch abgelaufen. Dann hätte sie für ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) Wahlkampf machen können, so Myo Ohn Myint vom Exilpart der NLD in Thailand zur taz.
International mehren sich die Forderungen, Suu Kyi und andere politische Häftlinge frei zu lassen. Auf dem asiatisch-europäischen Außenministertreffen in Hanoi forderten dies nicht nur die EU-Staaten, sondern auch mehrere Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, deren Mitglied Birma ist. Sogar China, treuester Verbündeter und Geschäftspartner der birmesischen Generäle, soll sich trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen kritisch geäußert haben.
Wie lange Suu Kyis Prozess noch dauern wird, ist offen. Oppositionelle hatten ursprünglich angenommen, er könne sich Monate hinziehen. Jetzt gehen viele davon aus, die Junta wolle die Farce so schnell wie möglich hinter sich bringen, um vor den Wahlen in 2010 klare Verhältnisse zu schaffen.
