Gipfel Israel und USA: Netanjahu provoziert Obama

Schwieriger Gipfel: Während Obama auf eine Zwei-Staaten-Lösung drängt, plant Netanjahu neue Siedlungen. Und in der Iranfrage drängt er die USA zu mehr Tempo.

Keine guten Freunde: Bibi beäugt Barack. Bild: ap

WASHINGTON taz | Über den Iran waren sie sich zumindest im Ziel einig. US-Präsidenten Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagten am Montagabend in Washington, der Iran dürfe auf keinen Fall eine Atommacht werden. Gänzlich verschiedener Meinung waren die beiden bei ihrem ersten Treffen dagegen über den richtigen Weg zu einem Frieden in Nahost.

Mit Teheran will Obama nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Sommer direkte Gespräche aufnehmen. Diese Gespräche können aber nicht ewig dauern, sagte Obama. Bis Jahresende will er eine positive Antwort, andernfalls sei eine Verschärfung der internationalen Sanktionen nicht ausgeschlossen.

Israel hatte dagegen vor dem Treffen auf eine kürzere Frist gedrängt, und droht auch deutlicher mit einem Angriff gegen Irans Atomanlagen. Würde auch Obama weitergehen?

Auf diese Frage der Zeitschrift Newsweek, wie Obama denn reagieren würde, sollte Israel militärisch gegen den Iran vorgehen, sagte der: "Ich schließe keine Option aus, wenn es um die Sicherheit der USA geht, basta."

Und Obama erläuterte: "Wir wollen dem Iran die Möglichkeit geben, die internationalen Normen und Regeln einzuhalten. Wenn das nicht funktioniert, stärkt die Tatsache, dass wir es versucht haben, unsere Position bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft."

Netanjahu betont Irans Atompolitik

Netanjahu betonte, dass Israels Interessen mit denen der sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate übereinstimmen, die ebenfalls eine schiitische Atommacht fürchten. "Bisher hatten Araber und Israelis nie eine gemeinsame Bedrohung erlebt", sagte Netanjahu. "Es gibt nun die Chance, daraus Kapital zu schlagen." Ohne eine Lösung werde es keinen Fortschritt mit den Palästinensern geben.

Netanjahu will die iranische Atomwaffenfrage offenbar als Hinhaltetaktik nutzen, um in den anderen brennenderen Fragen keine klare Stellung beziehen zu müssen. Denn US-Präsident Obama drängt auf Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästinensern.

Und Israels Premier wusste genau, was ihn erwartet. Im Vorfeld des Besuches hatte Vizepräsident Joe Biden in einer Rede vor der israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington bereits die neue Linie vorgegeben: "Auch wenn sie es nicht gerne hören: Bauen sie keine weiteren Siedlungen, sondern reißen sie die Außenposten ab."

"Lassen sie die Palästinenser sich frei bewegen, sich wirtschaftlich entwickeln, und geben Sie ihnen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit", ergänzte Joe Biden. Denn Israel solle sich endlich in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen.

Netanjahu blieb unbeeindruckt

Doch Netanjahu ließ sich davon nicht beeindrucken. "Ich möchte betonen, dass wir die Palästinenser nicht regieren wollen", sagte Netanjahu lediglich. Voraussetzung für die Friedensverhandlungen sei allerdings, dass die Palästinenser das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anerkennen und "Israel die Mittel zugestehen, sich zu verteidigen". Damit sind Gebietskonzessionen in der West Bank gemeint, die Netanjahu als unerlässlich für die israelische Verteidigungsstrategie erachtet.

In der West Bank plant Israel erstmals seit gut zehn Jahren eine neue Siedlung. Das wurde ausgerechnet am Montag kurz vor dem Treffen im Weißen Haus bekannt. Sie soll auf einem Hügel oberhalb eines israelischen Militärstützpunktes an der Grenze zu Jordanien entstehen; die Bauaufträge sind bereits zur Bewerbung ausgeschrieben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte dazu, Netanjahu wolle Obama damit gezielt provozieren.

Obama wiederholte am Montag nach dem Gespräch mit Netanjahu, dass die USA einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet seien. "Die Palästinenser müssen besser dafür sorgen, die Sicherheitsvoraussetzungen zu schaffen, die Israel für eine Zwei-Staaten-Läsung benötigt", sagte er. "Die anderen arabischen Staaten müssen mehr Unterstützung an den Tag legen und sich um eine Normalisierung ihres Verhältnisses zu Israel bemühen."

Obama würde auch die Hamas akzeptieren

Aber Obama nahm auch Israels Premier in die Pflicht: "Israel muss ebenfalls mehr tun." Vor allem bei den Siedlungen müssen Fortschritte erzielt werden: "Die Siedlungen müssen gestoppt werden." Über seinen Gesprächspartner fügte er hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass er die Gelegenheit ergreifen wird. Die Vereinigten Staaten werden tun, was sie können, um ein konstruktiver Partner zu sein."

Damit nicht genug: Obama signalisierte, dass er eine palästinensische Einheitsregierung unter Beteiligung von Hamas akzeptieren würde, was sein Vorgänger George Bush trotz des Hamas-Wahlerfolges 2006 ebenso abgelehnt hatte wie die israelische Regierung.

Obamas neue Nahost-Initiative

Das Treffen mit Netanjahu war Obamas Auftakt für seine neue Initiative in der Nahost-Diplomatie. Nächste Woche empfängt er Mahmud Abbas sowie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Weißen Haus. Danach reist Obama nach Ägypten, wo er am 4. Juni eine Ansprache an die islamische Welt halten wird.

Dadurch will der US-Präsident die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wiederbeleben und die arabischen Staaten stärker in diesen Prozess einbinden. Das wird, so zeigte Netanjahus Haltung heute deutlich, keine leichte Aufgabe.

Comments

[liga]

Fragen die ich Obama stellen würde

Nehmen wir mal an, ich würde von Barrack Obama bei seinem bevorstehenden Deutschlandbesuch ein Interview bekommen, dann würde ich ihm folgende Fragen stellen:

1. Sie haben den Krieg in Afghanistan ausweitet, 17'000 zusätzliche Truppen dort hin befohlen und sogar kurz nach ihrer Amtseinführung angefangen Pakistan zu bombardieren, bei dem viele unschuldige Zivilisten getötet werden und 2 Millionen auf der Flucht sind. Warum halten sie nicht ihr Versprechen die Kriege zu beenden, mit dem sie aber gewählt worden sind, und machen genau das Gegenteil und weiten die Krieg aus?

2. Die Taliban haben vorher gegen die Sowjets als Invasoren gekämpft (mit Unterstützung, Finanzierung und Ausbildung der CIA) und seit 2001 gegen die Amerikaner die ins Land eindrangen. Die Taliban haben noch nie einen Terrorangriff irgendwo auf der Welt durchgeführt. Wieso wird die Taliban von Amerika dann als Bedrohung angesehen und in Afghanistan, und jetzt neu auch in Pakistan bekämpft, wo doch noch nie ein Mitglied der Taliban ausserhalb dieser Länder jemals einem amerikanischen Bürger ein Haar gekrümmt hat?

3. Wieso benutzen sie immer noch die Ausrede für den Krieg in Afghanistan und jetzt Pakistan, Bin Laden hat uns am 11. September angegriffen, wenn ihr Justizministerium Bin Laden in den letzten acht Jahren nicht wegen 9/11 angeklagt hat, kein Strafverfahren deswegen gegen ihn eingeleitet hat und die FBI ihn auch nicht deswegen sucht, weil sie laut eigenen Aussagen keine Beweise haben um ihn mit 9/11 als Täter in Verbindung zu bringen?

4. Wieso sagen sie überhaupt, wir sind hinter Bin Laden her, der laut ihrer Behauptung nach Pakistan geflüchtet ist, und müssen deshalb die Taliban dort bekämpfen, wenn Bin Laden gar kein Taliban ist, sondern ein Saudi Araber und angeblicher Führer der Al-Kaida?

5. Wieso verfolgen sie überhaupt Bin Laden, wenn doch ihre eigenen Geheimdienste wissen, Bin Laden ist seit Dezember 2001 tot?

6. Wieso behaupten sie genau wie Bush, Al-Kaida ist eine Terrororganisation die Amerika bedroht, wo es doch die Al-Kaida nachweislich gar nicht gibt, sondern dieser Name von der CIA nur für eine Datenbank verwendet wurde, in dem die Namen der Mudjahedin standen, die für Amerika gegen die Sowjets in Afghanistan gekämpft haben? Al-Kaida bedeutet nämlich auf Arabisch "Die Basis", aber in diesem Zusammenhang bedeutet es „Die Datenbank“.

7. Dick Cheney hat gerade zugegeben, dass es keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida und dem Angriff vom 11. September gegeben hat, dass die Bush-Regierung darüber gelogen hat, was aber neben den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen einer der Hauptargumente war um den Irak anzugreifen. Demnach war die Invasion des Irak und der Sturz der amtierenden Regierung durch Amerika illegal und ein Völkerrechtsbruch. Wieso verhaftet dann nicht ihr Justizminister die Mitglieder ihrer Vorgängerregierung, Bush und Cheney, und stellt sie wegen Kriegsverbrechen, führen eines Angriffskrieges und Völkermord vor ein Gericht?

8. Wieso leiten sie nicht eine neue Untersuchung in die Ereignisse des 11. September ein, wenn so viele Indizien und Beweise darauf hindeuten, so wie es ihre Vorgängerregierung erzählt hat ist es niemals abgelaufen, Bin Laden und seine 19 Helfer waren nicht die Täter, die Untersuchungskommission hat gar nichts untersucht, sondern war nur eine Vertuschungs- und Weisswaschaktion. Wieso wollen sie nicht wissen wer wirklich fast 3'000 ihrer Landsleute ermordet hat?

9. Wie ist es möglich, dass die „einzige Supermacht der Welt“ sich durch Staaten wie Irak und Afghanistan überhaupt bedroht fühlt und seit sechs bzw. acht Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung dieser Länder führt? Wie kann die USA überhaupt eine Supermacht sein, wenn sie nicht mal mit diesen kleinen Ländern fertig wird, die nur einen zerlumpten Haufen Freischärler mit Kalaschnikows haben, welche die Invasoren abwehren?

10. Wieso schafft es die Supermacht Amerika nicht in den sechs langen Jahren in dem sie die Kontrolle über den Irak als Besatzer hat, das Land wieder aufzubauen, der Bevölkerung dort ein menschenwürdiges Leben wieder zu ermöglichen, die Infrastruktur wieder herzurichten, Strom, Wasser, Lebensmittel, Schulen, Krankenversorgung und Arbeitsplätze zu geben? Das Land ist immer noch völlig im Chaos, alles ist zerstört und nichts funktioniert. Präsident Bush hatte doch den Krieg und den „Regime-Change“ damit begründet, den Irakern würde es besser als unter Saddam Hussein gehen.

11. Wie ist es möglich, dass der Kongress auf Antrag ihrer Regierung $61 Milliarden für den Krieg in Irak und $65 Milliarden für den Krieg in Afghanistan ohne Widerspruch gerade genehmigt hat, aber der selbe Kongress nicht einen Cent für die notleidenden Eigenheimbesitzer die ihre Hypotheken nicht zahlen können und ihre Häuser deshalb verlieren werden, und auch nichts für ein generelle bezahlbare Krankenversicherung für alle Amerikaner ausgibt?

12. Wie können sie diese $126 Milliarden für die Kriege, plus die $533 Milliarden reguläres Verteidigungsbudget für dieses Jahr überhaupt rechtfertigen, mehr als die Militärausgaben alle anderen Staaten der Welt zusammen und zehnmal mehr als zum Beispiel China für die Verteidigung ausgibt, aber sie sind nicht bereit den eigenen Bundesstaaten wie Kalifornien zu helfen, die völlig Bankrott sind, ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen?

13. Wieso geben sie Unsummen für Kriege und für die Stationierung amerikanischer Truppen in 130 Ländern der Erde aus, verhalten sich wie eine imperialistische Macht die immer mehr Gebiete erobern will, haben aber kein Geld für Sozialprogramme und Ausbildung, lassen die Menschen immer mehr verarmen, und vernachlässigen völlig die Infrastruktur des Landes?

14. Wieso gehen sie nicht der Hauptursache der Finanzkrise nach, nämlich die Aufhebung des Glass-Steagall Act durch Ex-Fed-Chef Greenspan und Präsident Clinton im Jahre 1999, wodurch die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken aufgehoben wurde, was als Lehre aus der letzten Weltwirtschaftskrise im Jahre 1932 eingeführt wurde, und stellen das Gesetz wieder in Kraft? Durch die Aufhebung wurde den Banken ja die wilde Spekulation und Schaffung der Finanzblasen erst wieder ermöglicht, welche die Überschuldungskrise verursachte.

15. Wieso beheben sie nicht überhaupt die Ursache der Krise und lösen die Zentralbank Fed endlich auf, die von niemanden kontrolliert wird und gegenüber niemanden Rechenschaft schuldig ist. Wieso muss der amerikanische Staat sich das Geld von einer privaten Institution wie die Fed leihen und an Privatbanker Zinsen dafür zahlen, wenn der Staat in seinem Hoheitsrecht den Dollar selber herausgeben könnte, so wie es vor der Gründung der Fed 1913 war?

16. Wie können sie die 60 Billionen Dollar Schulden, die der amerikanische Staat angehäuft hat, zu dem auch sie einen Teil in ihrer bisherigen Amtszeit beigetragen haben, überhaupt gegenüber den Nachfolgegeneration rechtfertigen, die diese als Hypothek ab Geburt tragen werden? Wie soll der amerikanische Staat diese astronomische Summe jemals auch nur zum Teil zurückzahlen? Alleine die Zinsen dafür verschlingen schon fast die ganzen Steuereinnahmen.

17. Wieso haben sie ausschliesslich für ihre Regierung und im Beraterstab nur Leute aus der Wall Street ausgewählt, aus dem Finanzsektor, aus der ehemaligen Clinton-Regierung, die zum Grossteil sogar an der Wirtschaftskrise schuld sind, statt unabhängige Experten, welche die Probleme eher lösen können?

18. Wieso halten sie ihr Wahlversprechen nicht ein und schliessen sofort das Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba? Wieso haben sie als erste Amtshandlung der CIA weiter erlaubt, die Rendition-Flüge, also die Entführung von "Terrorverdächtigen" und Verschleppung in Geheimgefängnisse, weiter zu betreiben? Wieso verurteilen sie nicht die Folter von Gefangegen und warum verheimlichen und unterdrücken sie die Veröffentlichung der Fotos vom Abu-Ghuraib-Folterskandal?

19. Waren sie letztes Jahr beim Bilderberg-Meeting in Chantilly Virginia dabei, und wenn ja, was haben sie dort gemacht?

20. Sie sind von der Ausbildung her Jurist und waren Abgeordneter. Wieso sind sie überhaupt der Meinung das Amt des Präsidenten ausüben zu können, der grössten Herausforderung überhaupt, wenn sie in ihrem Leben noch nie irgendeine Führungsaufgabe inne hatten, weder eine Firma, ein Dorf, eine Stadt, noch einen Bundesstaat geleitet haben? Woher kommt ihre Qualifikation das „mächtigste Land der Welt“ führen und alle überwältigenden Probleme Amerikas lösen zu können?

21. Und meine letzte Frage, wieso sind nach mehr als 60 Jahren immer noch 73'000 US-Besatzungssoldaten in Deutschland stationiert? Für was sind die noch da? Wann gedenken sie diese endlich abzuziehen?

[kenner der szene]

@ vic:

"Hat sich mal jemand gefragt wie man sich in Iran fühlen muss?"

Nur der hat zu fürchten, der furchtbares tut!

Und das Mullahsystem ist in der Lage furchbares zutun, wenns soweit ist! Und der Tag wird kommen an dem der 12. Imam, Imam Mehdi, für Heil und Frieden auf Erden sorgen wird!

Ok, sorry jetzt ist es vorbei mit diesen Sprüchen! Lieber Herr vic, haben Sie sich auch die Frage gestellt wie die Iraner sich jeden Tag unter dem iranischen Mullahregime fühlen? ;-) Nur ein Tipp am Rande ;-)

[aso]

Da hier immer von Vertreibung der arab. Bewohner die Rede ist: es wird völlig übersehen und verschwiegen, daß ca. 850 tausend Juden aus umliegenden arabischen Staaten vertrieben wurden. Ohne Entschädigung. Ohne Rückkehrrecht. Ohne UN-Behörde. Ohne vererbbarem Flüchtlinsstatus.

Die isr. Besiedelung der Westbank ist völlig legitim, da es sich hier nicht um Pali-Staatsgebiet handelt, und Jordanien seine Ansprüche aufgab. Alles andere ist Pali-Polit-Propaganda.

@ t.s.:

„...Wer ein gutes Gedächtnis hat, der erinnert sich ja vielleicht auch noch an...“:

die Holocaustleugnung, sowie die permanente Androhnung der Vernichtung durch den Iran.

An die barbarischen Kriegsverbrechen der Hamas.

„... Wer aus berufenerem Mund wissen will, warum die Besatzung .... nicht enden wird,...“:

Es gibt keine Besatzung, allenfalls eine partielle Verwaltung eines Gebietes, das kein fremdes Staatsgebiet ist.

Es müßte folglich heißen:

Wer aus berufenerem Mund wissen will, warum die Zweistsaatenlösung

ohne Boykott und Sanktionen der Hamas nicht möglich ist, braucht nur einen Blick in die aktuell gültige Hamas-Charta zu werfen:

Es geht nicht um irgendeine Zweistaatenlösung, sondern um das gesamte Staatsgebiet Israels und deren Vernichtung.

Deren Lektüre hat Obama scheinbar bisher versäumt...

@ Clara :

„...Dem Iran ist bis jetzt noch nicht sicher nachgewiesen worden, das er atomar aufrüstet...“

Blauäugig? Wozu braucht ein Staat, der über genügend Ölreserven verfügt, denn Atomkraft?

@ vic :

„...Hat sich mal jemand gefragt wie man sich in Iran fühlen muss?...“

Angesichts Gottesstaat, Scharia, Religionspolizei, etc.: Ja: wie im MA!

„...Kurz gesagt, umzingelt von vielen unberechenbaren Sicherheitsrisiken....“

Wie z.B. durchgeknallten Mullahs, denen, würden sie noch über die A-Bombe verfügen alles zuzutrauen wäre...

[vic]

Hat sich mal jemand gefragt wie man sich in Iran fühlen muss?

Gegenüber Israels umfangreichem Atomwaffenarsenal inklusive inniger Feindschaft,

dem unter US Besatzung stehenden Afghanistan und Irak, einem aufgerüsteten Pakistan, Indien, einer komplett US kontrollierten Region.

Kurz gesagt, umzingelt von vielen unberechenbaren Sicherheitsrisiken.

[Müller]

an die TAZ: Mit der Schlagzeile reduziert ihr Netanjahu auf einen Pubertierenden. Unverantwortlicher Stil. Das hat nichts mit "kritischer Haltung" zu tun, garnichts. Das ist polemisch-verschlagener BILD-Stil.

Enttäuschend.

[anke]

@Jacek Szczerba:

Wer die seit Jahrhunderten im Westjordanland und im Gazastreifen bestehenden jüdischen Siedlungen mit denen vergleicht, die israelische Regierungen planmäßig anlegen lassen, der macht sicherlich auch keinen Unterschied zwischen Äpfeln und Kartoffeln.

Schon seit der Erfindung nationaler Streitkräfte hat der Bau von (bewohnten) Häusern Auswirkungen auf den rechtlichen Status eines Gebietes. "Wo meine Bevölkerung lebt, muss ich sie schützen", behaupten militärische und politische Führer seit Erfindung des Staates in schöner Eintracht, und dann entscheiden sie in bilateraler Absprache, wie dieser Schutz auszusehen hat. In einer Demokratie ist jeder General fein raus, dessen Präsident geschickt genug war, die neuen Häuser bewohnen zu lassen von Menschen, die exakt die selben Vorstellungen vom Feind haben wie er selbst.

Man kann den Briten, die das Westjordanland im Auftrag des Völkerbundes verwaltet haben, gewiss vieles nachsagen, dass sie unparteiisch gewesen wären, sollte man ihnen aber nicht unterstellen. Ebenso wenig, wie man Netanjahu, Abbas oder Mubarak Unparteilichkeit unterstellen sollte. Eine Provokation? Nein, so würde ich das, was Netanjahu tut, nicht nennen. Provokartionen sollen schließlich Reaktionen auslösen und noch glaubt Netanjahu nicht daran, dass Obamas Verhalten eine Rolle spielt für sein Kalkül. Das kann sich ändern. Sobald Netanjahu begreift, dass er für den aktuellen US-Präsidenten nicht Nabel der Welt sondern (wie jeder Andere auch) Mittel zum (politischen) Zweck ist, wird er provozieren. Bis dahin tut er einfach, was er für opportun hält.

[Peter]

Huiii, ein ganz spitzfindiger Beitrag von Jacek Szczerba. Dazu ein paar kleine Kommentare.

Mir ist nicht bekannt, daß das Mandat des Völkerbundes aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg noch gelten würde. Schließlich gibt es ja inzwischen den Staat Israel, und die Siedlungen werden AUßERHALB der rechtmäßigen Grenzen Israels gebaut. Das allein wäre nicht das Problem, aber diese Siedlungen werden oft genug SEHR WOHL auf arabischem Land gebaut - wenn wir die Palästinenser mit zu den Arabern rechnen wollen. Es werden Plantagen gerodet und auch Häuser abgerissen, um Platz für die israelischen Siedlungen zu schaffen. In diesem Licht ist der Verweis auf Entscheidungen eines israelischen Gerichtes lachhaft. Oder könnte etwa ein deutsches Gericht darüber befinden, ob deutsche Familien im Riesengebirge eine Ortschaft gründen dürfen?

Mit keinem Wort geht Jacek Szczerba auf die MASSENHAFTE Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel ein. Diese Vertreibung, die nun schon Jahrzehnte andauert, ist ein himmelschreiendes Unrecht, das mit keiner juristischen Spitzfindigkeit vom Tisch gewischt werden kann. Wenn Herr Szczerba sich zum Zitieren bemüßigt fühlt, sollte er auch mal die UNO-Resolutionen zitieren, die Israel zur Beendigung dieses Mißstandes auffordern (z.B. 242 aus dem Jahr 1967).

Und noch etwas. Es werden ja nicht nur die Siedlungen gebaut, sondern sie werden z.T. zu kleinen Festungen ausgebaut, und die Straßen vom israelischen Staatsgebiet zu den Siedlungen sowie die nötige Infrastruktur für die Siedlungen - das alles zerstückelt das verbliebene arabische/palästinensische Land nur noch mehr.

Jeder, der einigermaßen ehrlich und bei Verstand ist, sieht doch, wozu diese Besiedelei dienen soll - auf Umwegen Tatsachen schaffen und das Staatsgebiet zu erweitern. Irgendwann wird Israel dann unter dem Vorwand, seine Leute schützen zu müssen, seine offizielle Staatsgrenze um die Siedlungen herum legen, und das war's dann mit dem Westjordanland.

[FREDERICO]

Es gibt nur eine Lösung für einen dauerhaften Frieden und zwar die Akzeptanz des Teilungsplan der UN von 1947 im Rahmen zweier autonomer Staaten. Mit Sicherheit würde heute die arabische Welt diesem Konstrukt zustimmen, von Israel ist dies jedoch „bis zum jüngsten Tage“ nicht zu erwarten.

Ergo wird es dort niemals Ruhe und Frieden geben! Da alle Staatsführer der USA und der EU in der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft dem Einfluss der vermögenden Juden in ihren Ländern unterliegen, quasi eine Form von Lobbyismus, und bisher leider kein Rückgrat bewiesen haben sich diesem Druck zu widersetzen, kann man auch zukünftig weder auf eine gerechte Einflussnahme der USA bzw. der EU setzen.

[Jacek Szczerba]

Seit vielen Jahrhunderten bestehen jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen und wurden im Mandat für Palästina, das vom Völkerbund verabschiedet wurde, das für die Gründung eines jüdischen Staates im ehemaligen Heimatland des jüdischen Volkes sorgte, ausdrücklich als legitim anerkannt. Artikel 6 des Mandats sah folgendes vor:

„Während sichergestellt wird, dass die Rechte und Positionen anderer Bevölkerungsgruppen nicht beeinträchtigt werden, erleichtert die Verwaltung von Palästina die jüdische Einwanderung unter geeigneten Bedingungen und fördert in Zusammenarbeit mit der Jewish Agency, die in Artikel 4 genannt wird, die enge Besiedelung des Landes durch Juden, einschließlich des staatlichen Bodens, der nicht zur öffentlichen Nutzung erforderlich sind.“

Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, bestehen seit den Jahrhunderten d. osmanischen Herrschaft, wohingegen Siedlungen wie z.B. Neve Ya’acov, nördlich von Jerusalem, der Gush-Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Ortschaften nördlich des Toten Meers und Kfar Darom im Gazastreifen unter der britischen Mandatsverwaltung vor der Gründung des Staates Israel errichtet wurden. Insbesondere wurden viele israelische Siedlungen an Orten gegründet, an denen die jüdischen Gemeinden voriger Generationen beheimatet waren, um die tiefgreifende historische und religiöse Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land zum Ausdruck zu bringen.

Seit über tausend Jahren war die einzige Verwaltung, welche die jüdische Besiedlung verboten hat, die Verwaltung während der jordanischen Besatzung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948-1967) den Verkauf des Landes an Juden zum Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden, sich in diesen Gebieten anzusiedeln, und die rechtlichen Ansprüche auf das Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen bzw. ägyptischen Besatzung, die sich aus der bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 ergab, nicht rechtmäßig für ungültig erklärt werden, und diese Rechte und Ansprüche sind bis zum heutigen Tage gültig.

Die intern. Menschenrechte verbieten die zwangsweise Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung aus einem Staat in das Gebiet eines anderen Staates, der diesen mit Waffengewalt besetzt hat. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 der vierten Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt. Wie die Bemerkungen von Vertretern des internationalen Roten Kreuzes zur Konvention bestätigen, sollte der Grundsatz die einheimische Bevölkerung vor Vertreibung schützen, einschließlich der Gefährdung ihrer gesonderten Existenz als Rasse, wie dies bei den Vertreibungen der Bevölkerung in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges der Fall war. Im Hinblick auf das Westjordanland und den Gazastreifen ist dies eindeutig nicht der Fall.

Der Versuch, israelische Siedlungen als Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Professor Eugene Rostow, der ehemalige Staatssekretär für politische Angelegenheiten, schrieb: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in dieser Gegend entspricht in jeder Hinsicht dem Recht der einheimischen Bevölkerung, dort zu leben“ (AJIL, 1990, Band 84, S. 72).

Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in besetztes Souveränitätsgebiet können weder so ausgelegt werden, dass dadurch die freiwillige Rückkehr natürlicher Personen zu den Städten und Gemeinden untersagt wird, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden, noch untersagen sie die Bewegung von natürlichen Personen in ein Land, das sich nicht unter der legitimen Souveränität eines Staates befand und das keinem privaten Eigentum unterliegt. Diesbezüglich ist zu sagen, dass die israelischen Siedlungen erst nach einem erschöpfenden Untersuchungsverfahren unter der Aufsicht des obersten Gerichtshofes von Israel gegründet wurden, mit dem sichergestellt werden sollte, dass keine

Ortschaften auf privatem arabischem Land gegründet werden.

Man sollte nicht vergessen, dass die Bewegung natürlicher Personen in das Gebiet ganz und gar freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst weder arabische Einwohner vertreiben sollen noch tatsächlich arabische Einwohner vertreiben.

Wiederholte Anklagen hinsichtlich der Ungesetzlichkeit der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert betrachtet werden, ohne Begründungen im Völkerrecht. Ebenso wie isr. Siedlungen nicht als gesetzeswidrig betrachtet werden können, können sie keinen „schweren Verstoß“ gegen die Genfer Konvention darstellen und daher entbehrt die Behauptung, dass sie ein „Kriegsverbrechen“ darstellen, jeder rechtlichen Grundlage. Diese politischen Anklagen können keinesfalls palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige israelische Zivilisten rechtfertigen.

Politisch gesehen betrachtet man das Westjordanland und den Gazastreifen am besten als Gebiet, für das es zueinander in Widerspruch stehende Ansprüche gibt, die in

Friedensverhandlungen geklärt werden sollten. Israel verfügt nicht nur aufgrund seiner

historischen und religiösen Bindungen an das Land und seiner anerkannten Sicherheits- bedürfnissen über Rechtsansprüche auf dieses Gebiet, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet nicht unter der Souveränität irgendeines Staates stand und in einem Krieg zur Selbstverteidigung, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle gelangte. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls legitime Ansprüche auf dieses Gebiet haben. In der Tat zeigte allein die Tatsache, dass die Parteien vereinbart haben, Verhandlungen über die Siedlungen zu führen, dass sie in dieser Frage einen Kompromiss anstrebten.

Israelisch-palästinensische Abkommen

Die Abkommen, die zwischen Israel und den Palästinensern erzielt wurden, beinhalten kein Verbot für den Bau oder die Erweiterung der Siedlungen. Im Gegensatz dazu ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über den permanenten Status vorbehalten bleibt, die in der Endphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. In der Tat haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine Gerichtsbarkeit oder Kontrolle über Siedlungen oder israelische Bürger hat, solange der Abschluß eines Abkommens über den permanenten Status noch aussteht.

Man hat behauptet, dass das Verbot einseitiger Maßnahmen, den „Status“ des Westjordanlandes und d. Gazastreifens zu ändern, das im Interimsabkommen u. in späteren Abkommen zwischen den Parteien enthalten ist, ein Siedlungsverbot impliziere. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keinerlei Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Das Verbot einseitiger Maßnahmen wurde vereinbart, um sicherzustellen, dass keine Seite Maßnahmen ergreift, um den rechtlichen Status dieses Gebiets zu verändern (wie z.B. durch Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates), solange das Ergebnis der Verhandlungen über ein permanentes Statusabkommen noch nicht feststeht. Sollte dieses Verbot für Gebäude gelten, so würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keine der beiden Seiten Häuser bauen dürfte, um den Bedarf ihrer jeweiligen Ortschaften zu decken.

[shenanigans1983]

Was hört man da aus Washington? Das sind ja ganz neue Töne. So viel Realitätssinn wie die Regierung Obama anscheinend mit Israel an den Tag legt, würde ich mir von den Europäern wünschen. Nein, Israels kleiner Diktator wird lieber von Sarkozy und Merkel umarmt. Kritische Worte? Fehlanzeige!

Israel schaufelt sich mit seiner Politik doch nur selbst sein Grab. Sollte die Regierung Obama sie daran hindern werden die wenigen Verblendeten in Israel ihm dafür dankbar sein.

[t.s.]

Immerhin muss man zu Kenntnis nehmen, dass Obama gewillt zu sein scheint das richtige zu tun.

Allein - nachdem er vor der Folterlobby umgefallen ist, in in Afghanistan und Pakistan vor der Kriegslobby - so wird er auch vor der Israellobby und deren wichtigsten verbündeten - fundamentalistischen Christen - in die Knie gehen. In Gaza hat er das ja auch schon vorgeführt.

Wer ein gutes Gedächtnis hat, der erinnert sich ja vielleicht auch noch an das dumme Gesicht von Bush jun. nach der Liquidation der HAMAS-Führung, unmittelbar nachdem er - wahrlich ein treuer Verbündeter des isr. Nationalchauvinismus - die 'Roadmap' auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Nicht zu vergessen der Thriumph Olmerts, der durch einen einfachen Anruf im Weissen Haus eine schärfere Formulierung des am. Aussenministeriums hinsichtlich Gazas verhinden konnte.

Hier wackelt wieder einmal der Schwanz - ein kleiner, atomar bewaffneter Zwergstaat an der Peripherie - mit dem Hund - der letzten verbliebenen Grossmacht, deren Methoden sich den israelischen ohnehin immer mehr angleichen.

Wer aus berufenerem Mund wissen will, warum die Besatzung ohne Boykott und Sanktionen nicht enden wird, der kann sich über den folgenden Link schlauer machen. Die Kolonialisierung der Westbank - Raub, Diebstahl und Vertreibung - sind einfach ein zu bedeutetendes Geschäft in Israel:

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1084656.html

[Clara]

Der, der die meisten Atomwaffen in dem Gebiet besitzt, beschwert sich also, das seine Nachbarn sich bedroht fühlen und selber daran denken atomar aufzurüsten deswegen?

Und droht mit der Anwendung seines Atomwaffenarsenals?

Gegen Atomwaffen bin ich auch, sogar sehr, deswegen bin ich aber auch dafür das alle sie abbauen.

Dem Iran ist bis jetzt noch nicht sicher nachgewiesen worden, das er atomar aufrüstet.

Ich hoffe sehr das internationale Völkerrecht gilt wenigstens für den Iran, wenn es schon nicht für den Irak, Jugoslawien, usw. gegolten hat.

Das Parteien wie die des Herrn Netanjahu, die andauernde Traumatisierung der Jüdischen Menschen in Israel in der Art ausnutzen, dass man sie dazu beeinflusst sich hinter Vorschläge zu stellen, die Ihnen absolut absehbar keinen Frieden bringen, könnte man auch als entlarvend ansehen und sollte uns klarmachen das im Grunde auch die Interessen der Israelischen Bevölkerung in den Augen dieser Parteien überhaupt nicht zählen.

Ich würde mich freuen, wenn die Internationale Staatengemeinschaft und auch Barack Obama im Sinne der Menschen in Israel handelt.

Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine klare Distanzierung von der Politik des Herrn Netanjahu, insbesondere was den erneuten Bau von Siedlungen im Westjordanland, aber auch, was seine kriegslüsterne Einstellung zum Iran usw. angeht.

[Nadire]

Natürlich provoziert Netanjahu Obama, weil er sein Ziel verfolgt: Israel als starke Regionalmacht ohne Palästinenser, ohne bindende Verträge mit arabischen Staaten und mit einem ungezügelten Rückgriff auf die Ressourcen der USA. Netanjahu wird in den USA ordentlich Stimmung machen bei den jüdischen Lobbys, damit der Dollar weiterhin richtung Israel transferiert wird.

Und mit diesen Geldern werden fleissig Siedlungen und vor allem der Schutz bestehender Siedlungen finanziert. Natürlich müssten diese Siedlungen abgerissen oder den Palästinensern übergeben werdne, aber bislang hat keine einzige israelische Regierung damit angefangen. Im Gegenteil: Es wurde stetig weiter gebaut und es wird jede Woche von Israelis versucht, arabischen Boden oder Häuser in jüdischen Besitz zu überführen. Die Israelis sehen das zwar mit großer Skepsis, letztlich beruht ihr Staat aber auf dem Grundsatz, dass Israel die Heimstätte der Juden sein soll und dafür wird stetig Platz gebraucht. Die Siedlungen stellen genau diesen Anspruch dar.

Jeder Jude in Israel weiss, dass die palästinensische Bevölkerung daran nichts ändern kann und darum wird weiter gebaut, vertrieben und beschlagnahmt. Diese Politik ist auch allen befreundeten Regierunge in Europa und Amerika bekannt. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass Israel sich in der West-Bank weiter ausbreitet, während parallel über einen Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Staaten verhandelt wird.

Und alle arabischen Staaten, die auf Israel eingegangen sind, hatten innenpolitisch danach ein Problem mit ihrer Bevölkerung. Die Abkommen, die Israel in Aussicht stellt, sind meist wenig wert. Und Mitte der 1990er Jahre haben das viele Araber bitter zu spüren bekommen. Damals zerstörte Benjamin Netanjahu den Friedensprozeß und provozierte unablässig die Palästinenser, die USA und die Europäer.