Hypo Real Estate bleibt Minusgeschäft: Verstaatlichung oder Enteignung

Nach Ablauf seines Übernahmeangebots hält der Bund mehr als 40 Prozent des maroden Immobilienfinanzierers HRE. Ob er die restlichen Anteilseigner nun enteignen wird, ist noch nicht klar.

Wo es hingeht mit der Hypo Real Estate, weiß noch keiner. : dpa

Die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) hat erneut einen riesigen Verlust eingefahren: Das Minus betrug 406 Millionen Euro vor Steuern im ersten Quartal, wie die Bank am Dienstag bekannt gab. Im vergangenen Jahr hatte die HRE gar einen Verlust von 5,5 Milliarden Euro angehäuft. Die Kernkapitalquote beträgt nur ganze 3,5 Prozent - was nichts anderes bedeutet, als dass die Bank sofort geschlossen werden müsste, wenn der Staat nicht erneut eingreift.

Die HRE ist vor allem durch ihre irische Tochter Depfa in Schwierigkeiten geraten, die langfristige Immobilienkredite kurzfristig refinanziert hatte. Diese riskante Konstruktion wurde zum fatalen Verlustbringer, als im Zuge der Finanzkrise die kurzfristigen Zinsen stiegen. Der Bankrott wurde durch Staatsgarantien abgewendet, die sich inzwischen schon auf 87 Milliarden Euro belaufen. Dafür musste die HRE im ersten Quartal Gebühren in Höhe von 129 Millionen Euro an den Staat überweisen.

Inzwischen benötigt die HRE jedoch wieder weiteres Kapital. Die Pleitebank soll daher in staatliches Eigentum überführt werden. Das hätte zwei Vorteile: Die Kreditkosten für die HRE würden sinken, weil der Bund das beste Rating besitzt und deshalb günstig Geld aufnehmen kann. Zudem wäre sichergestellt, dass die Steuerzahler nicht nur die Verluste tragen, sondern auch an möglichen späteren Gewinnen beteiligt werden.

Allerdings ist unklar, ob die HRE-Verstaatlichung reibungslos verlaufen wird. Am Montag um Mitternacht lief das Übernahmeangebot des Bundes an die bisherigen Eigentümer aus, das 1,39 Euro pro Aktie vorsieht. Doch bis Montagnachmittag um 17.30 Uhr wurden dem Bund nur 32,28 Prozent der Anteile übertragen. Mit den 8,65 Prozent, die der Bund bereits Ende März erworben hatte, summierte sich die staatliche Gesamtbeteiligung auf knapp 41 Prozent. Allerdings dürften noch einige Aktionäre die letzten Stunden bis Mitternacht genutzt haben. Die endgültigen Zahlen will der Rettungsfonds Soffin am Donnerstag veröffentlichen.

Bekannt ist jedenfalls, wer nicht mit dem Bund kooperieren wollte: Großinvestor Christopher Flowers, der noch rund 14 Prozent an der HRE besitzt. Er hält das staatliche Angebot von 1,39 Euro pro Aktie für zu niedrig. Der Bund ist daher auf die Zusammenarbeit mit anderen Aktionären angewiesen.

Am 2. Juni findet die außerordentliche HRE-Hauptversammlung statt. Dort benötigt der Bund 50 Prozent des anwesenden Kapitals, um die anderen Aktionäre aus der Bank herauszudrängen. Sollte dieser Plan scheitern, weil dem Bund nicht genug Aktien angedient werden, gibt es noch einen zweiten Weg: die Enteignung "zum Wohle der Allgemeinheit", wie sie in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt ist.

Die HRE-Aktionäre haben bereits Protest angekündigt. Die Schutzvereinigung deutscher Wertpapierbesitz prognostiziert, es werde "eine Klagewelle geben". Denn der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt.