Wieder mehr Arbeitslose: Wirtschaftskrise lähmt Jobmarkt
Die Frühjahrsbelebung bleibt laut der neuen Statistik aus. Der Grund: Die Firmen spüren die Krise stärker. Arbeitsminister Scholz sieht kein Licht am Ende des Tunnels - und setzt auf Kurzarbeit.
BERLIN taz |Die Lage auf dem deutschen Jobmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Donnerstag ihre neuen Zahlen herausgegeben. Und die offizielle Statistik enthält ein bedrohliches Warnsignal: Die übliche Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr fast komplett ausgeblieben. „Die Rezession der deutschen Wirtschaft wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. "Die Arbeitslosigkeit ist für einen April ungewöhnlich schwach zurückgegangen."
Tatsächlich bleibt die Kurve fast unverändert. So hat sich die Arbeitslosenzahl von März auf April um gerade mal 1.000 verringert, bundesweit sind damit 3,59 Millionen Menschen ohne Job. Diese Stagnation ist deshalb so dramatisch, weil durch wärmeres Wetter normalerweise mehr Arbeitsplätze entstehen. Auf Baustellen werden Arbeiter gebraucht, in Cafés Kellnerinnen, die Tourismusbranche sucht neue Leute. Zum Vergleich: Während in diesem Jahr die Arbeitslosenquote von März bis April sogar anstieg, auf aktuell 8,6 Prozent, sank sie in den vergangenen Jahren zuverlässig.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter an. Im April waren 171.000 mehr Menschen ohne Job als im April des Jahres 2008. Die Krise macht sich also in deutschen Unternehmen immer stärker bemerkbar. "Allerdings hat vor allem die starke Nutzung der Kurzarbeit die Beschäftigung und damit den Arbeitsmarkt stabilisiert und Schlimmeres verhindert“, sagte Weise. Tatsächlich sind die Anmeldungen für Kurzarbeit in den vergangenen Monaten förmlich explodiert. Im März wurde laut BA für 670.000 Personen konjunkturell bedingte Kurzarbeit im Voraus angemeldet.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) setzt voll auf dieses Instrument. "Die Frühjahrsbelebung ist zwar ausgeblieben, aber weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben ihren Arbeitsplatz verloren", sagte er am Donnerstag. Die Krise dauere unverändert an, aber die Maßnahmen der Bundesregierung wirkten. "Ich wünsche mir, dass noch mehr Unternehmen davon Gebrauch machen, damit niemand seinen Arbeitsplatz verliert." Deutschland habe mit der Kurzarbeit auf das richtige Pferd gesetzt, sagte der Minister. Das sei in anderen Ländern nicht so gewesen, insofern setze Deutschland hier einen Trend. "Es ist gut, dass Deutschland ein Sozialstaat ist." Es sei gut, wenn die Krise auch als "Lehrstunde" angesehen werde. Scholz räumte aber ein, es gebe noch kein Licht am Ende des Tunnels.
Das Kabinett hat am Mittwoch seine Pläne zur Ausweitung der Kurzarbeit gebilligt. Die Regierung verlängert das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit künftig nach sieben Monaten alle Sozialbeiträge der Arbeitnehmer bezahlen. Das kommt den Arbeitgebern zugute. Derzeit bezahlt die BA nur die Hälfte der Sozialbeiträge.
Die Gewerkschaften unterstützen dieses Konzept. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte, die Ausdehnung auf 24 Monate schaffe Sicherheit und erleichtere etwa langfristige Weiterbildungen der Arbeitnehmer. Vertretbar sei auch, dass Unternehmen künftig nach sechs Monaten keinerlei Sozialbeiträge bezahlen. Diese Frist sei wichtig, damit Mitnahmeeffekte eingeschränkt werden.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Es ist falsch, die Situation mit "haben ihren Arbeitsplatz nicht verloren" zu beschreiben.
Und dementsprechend zu handeln.
Temporär, wenn nicht längerfristig, haben die in Kurzarbeit stehenden, Teile -in %- ihres Arbeitsplatzes verloren.
Ob sie den jemals wiederkriegen ist eine Frage. Mag sein.
Diese - % - Arbeitsplätze stehen, sofern sie wieder besetzt werden müssen, nicht mehr öffentlich, d.h. der Allgemeinheit zur Bewerbung zur Verfügung.
Die Auswahl ist getroffen!
Die Chancengleichheit, die sich aus "Markt" und "marktwirtschaftlicher Konkurrenz" vielbeschworen ergeben soll, ist aufgehoben.
Entsteht Arbeit, bleiben die aussen vor, die aussen vor sind.
Daher ist das proklamierte System der "sozialen Marktwirtschaft" nicht vorhanden.
Die "überbrückende" Massnahme Kurzarbeit, zum System selbst erhoben, löst die "Marktwirtschaft" auf.
Jedoch so, das durch die entgültige Manifestation der Stichtagsbezogenen Besitzstände, formell
System(at)ischer Sozialdarwinismus eingeführt wird.
Ein unbegründetes Hoffen auf Änderung der Lage reicht nicht aus, das abzuweisen.
Die Einen wollen die Arbeitsplätze nach Nationalitäten, Religionen verteilen.
Dei Regierung der BRD wählt den Stichtag als Kriterium.
Wo soll da der Unterschied sein?
Für 3.5 Mio plus X Mio Menschen!
Nadi
Gast
Natürlich steigt die Arbeitslosigkeit an. Aber diese Krise offenbart, dass ALG II nichts ist als ein Spar- und Verarmungsprogramm. Durch dieses Gesetz lässt sich einfach keine Langzeitarbeitslosigkeit verhindern oder abbauen. In Wirklichkeit wird die SPD jetzt bitter für das Hartz-Paket bezahlen. Die Behauptung, dass alle Arbeitslosen sofort und überall in Deutschland arbeiten können, ist vollkommen falsch.
Und es werden Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren, viele werden Häuser, Wohnungen, Autos und Wertgegenstände verkaufen müssen, weil sie nicht mehr durch Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geschützt sind.
Viele Menschen haben die neuen Gesetze nicht verstanden und denken, dass sie eben nur arbeitslos sind, die wissen nicht, was tatsächlich nach 12 Monaten passiert. Und viele werden geschockt sein, wenn sie auf die demotivierten, dreisten und schlecht ausgebildeten Vermittler treffen, die ja eben gar nicht vermitteln, sondern nur verwalten.
Das steht ja auch in jedem Bericht inzwischen drinnen. Ob Scholz nicht vielleicht etwas am ALG II hätte ändern sollen? Seine Geschenke an die Gewerkschaften sind ja lieb und nett, aber vor allem teuer und ohne jede Langzeitwirkung.
Ich denke, dass sich 2009 die gesamte Agenda 2010 für die SPD rächen wird.
Juergen K.
Gast
Es ist falsch, die Situation mit "haben ihren Arbeitsplatz nicht verloren" zu beschreiben.
Und dementsprechend zu handeln.
Temporär, wenn nicht längerfristig, haben die in Kurzarbeit stehenden, Teile -in %- ihres Arbeitsplatzes verloren.
Ob sie den jemals wiederkriegen ist eine Frage. Mag sein.
Diese - % - Arbeitsplätze stehen, sofern sie wieder besetzt werden müssen, nicht mehr öffentlich, d.h. der Allgemeinheit zur Bewerbung zur Verfügung.
Die Auswahl ist getroffen!
Die Chancengleichheit, die sich aus "Markt" und "marktwirtschaftlicher Konkurrenz" vielbeschworen ergeben soll, ist aufgehoben.
Entsteht Arbeit, bleiben die aussen vor, die aussen vor sind.
Daher ist das proklamierte System der "sozialen Marktwirtschaft" nicht vorhanden.
Die "überbrückende" Massnahme Kurzarbeit, zum System selbst erhoben, löst die "Marktwirtschaft" auf.
Jedoch so, das durch die entgültige Manifestation der Stichtagsbezogenen Besitzstände, formell
System(at)ischer Sozialdarwinismus eingeführt wird.
Ein unbegründetes Hoffen auf Änderung der Lage reicht nicht aus, das abzuweisen.
Die Einen wollen die Arbeitsplätze nach Nationalitäten, Religionen verteilen.
Dei Regierung der BRD wählt den Stichtag als Kriterium.
Wo soll da der Unterschied sein?
Für 3.5 Mio plus X Mio Menschen!
Nadi
Gast
Natürlich steigt die Arbeitslosigkeit an. Aber diese Krise offenbart, dass ALG II nichts ist als ein Spar- und Verarmungsprogramm. Durch dieses Gesetz lässt sich einfach keine Langzeitarbeitslosigkeit verhindern oder abbauen. In Wirklichkeit wird die SPD jetzt bitter für das Hartz-Paket bezahlen. Die Behauptung, dass alle Arbeitslosen sofort und überall in Deutschland arbeiten können, ist vollkommen falsch.
Und es werden Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren, viele werden Häuser, Wohnungen, Autos und Wertgegenstände verkaufen müssen, weil sie nicht mehr durch Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geschützt sind.
Viele Menschen haben die neuen Gesetze nicht verstanden und denken, dass sie eben nur arbeitslos sind, die wissen nicht, was tatsächlich nach 12 Monaten passiert. Und viele werden geschockt sein, wenn sie auf die demotivierten, dreisten und schlecht ausgebildeten Vermittler treffen, die ja eben gar nicht vermitteln, sondern nur verwalten.
Das steht ja auch in jedem Bericht inzwischen drinnen. Ob Scholz nicht vielleicht etwas am ALG II hätte ändern sollen? Seine Geschenke an die Gewerkschaften sind ja lieb und nett, aber vor allem teuer und ohne jede Langzeitwirkung.
Ich denke, dass sich 2009 die gesamte Agenda 2010 für die SPD rächen wird.
Juergen K.
Gast
Es ist falsch, die Situation mit "haben ihren Arbeitsplatz nicht verloren" zu beschreiben.
Und dementsprechend zu handeln.
Temporär, wenn nicht längerfristig, haben die in Kurzarbeit stehenden, Teile -in %- ihres Arbeitsplatzes verloren.
Ob sie den jemals wiederkriegen ist eine Frage. Mag sein.
Diese - % - Arbeitsplätze stehen, sofern sie wieder besetzt werden müssen, nicht mehr öffentlich, d.h. der Allgemeinheit zur Bewerbung zur Verfügung.
Die Auswahl ist getroffen!
Die Chancengleichheit, die sich aus "Markt" und "marktwirtschaftlicher Konkurrenz" vielbeschworen ergeben soll, ist aufgehoben.
Entsteht Arbeit, bleiben die aussen vor, die aussen vor sind.
Daher ist das proklamierte System der "sozialen Marktwirtschaft" nicht vorhanden.
Die "überbrückende" Massnahme Kurzarbeit, zum System selbst erhoben, löst die "Marktwirtschaft" auf.
Jedoch so, das durch die entgültige Manifestation der Stichtagsbezogenen Besitzstände, formell
System(at)ischer Sozialdarwinismus eingeführt wird.
Ein unbegründetes Hoffen auf Änderung der Lage reicht nicht aus, das abzuweisen.
Die Einen wollen die Arbeitsplätze nach Nationalitäten, Religionen verteilen.
Dei Regierung der BRD wählt den Stichtag als Kriterium.
Wo soll da der Unterschied sein?
Für 3.5 Mio plus X Mio Menschen!
Nadi
Gast
Natürlich steigt die Arbeitslosigkeit an. Aber diese Krise offenbart, dass ALG II nichts ist als ein Spar- und Verarmungsprogramm. Durch dieses Gesetz lässt sich einfach keine Langzeitarbeitslosigkeit verhindern oder abbauen. In Wirklichkeit wird die SPD jetzt bitter für das Hartz-Paket bezahlen. Die Behauptung, dass alle Arbeitslosen sofort und überall in Deutschland arbeiten können, ist vollkommen falsch.
Und es werden Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren, viele werden Häuser, Wohnungen, Autos und Wertgegenstände verkaufen müssen, weil sie nicht mehr durch Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geschützt sind.
Viele Menschen haben die neuen Gesetze nicht verstanden und denken, dass sie eben nur arbeitslos sind, die wissen nicht, was tatsächlich nach 12 Monaten passiert. Und viele werden geschockt sein, wenn sie auf die demotivierten, dreisten und schlecht ausgebildeten Vermittler treffen, die ja eben gar nicht vermitteln, sondern nur verwalten.
Das steht ja auch in jedem Bericht inzwischen drinnen. Ob Scholz nicht vielleicht etwas am ALG II hätte ändern sollen? Seine Geschenke an die Gewerkschaften sind ja lieb und nett, aber vor allem teuer und ohne jede Langzeitwirkung.
Ich denke, dass sich 2009 die gesamte Agenda 2010 für die SPD rächen wird.