Jamaika ausgeschlossen: Linksgrüne für mehr Rot-Rot-Grün
Der Wahlaufruf der Grünen enthält keine Aussage über eine mögliche Ampelkoalition.Die Parteilinke verlangen Ergänzung: Rot-Rot-Grün scheitere nicht an den Grünen.
Wünscht sich vergeblich, dass die Grünen eine Ampel-Koalition erwägen: Spitzenmann Trittin. Bild: dpa
Die grünen Spitzengremien und die grünen Spitzenkandidaten haben sich auf einen "Wahlaufruf" geeinigt, mit dem die Partei in den Wahlkampf ziehen soll. Demnach verfolgen die Grünen mit ihren Inhalten einen "Kurs der Eigenständigkeit" und wollen bei der Bundestagswahl im September "dritte politische Kraft" werden.
Verhindern wollen die Grünen vor allem einen Sieg von Union und FDP, aber auch eine Fortsetzung der großen Koalition. Ein "Jamaika"-Bündnis schließen sie aus: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung", heißt es im Text, der auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden soll.
Andere mögliche Regierungsbündnisse tauchen nicht auf: "Bei aller Kritik an der SPD sind die Überschneidungen mit der Sozialdemokratie im Vergleich immer noch am größten", heißt es bloß. Das Wort "Ampel" kommt auf viereinhalb Seiten nicht vor. Damit ist der Wunsch des Spitzenkandidatenduos Jürgen Trittin und Renate Künast, dass die Koalition mit SPD und FDP als einzig realistische Möglichkeit grüner Regierungsbeteiligung festgehalten werde, nicht erfüllt. Zu groß war seit März der flügelübergreifende Widerstand gegen jegliche Ansage, die nach Wahlkampf für Guido Westerwelle klang.
Trittin sagte zu dieser Niederlage am Montag nichts, als er mit Parteichef Cem Özdemir vor die Presse trat. Er behauptete: "Ich finde meine Position in dem Text in hervorragender Weise aufgehoben." Die Frömmigkeit, mit der er dann die grünen Politikziele von Umwelt- bis Außenpolitik mehrfach vom Blatt ablas, verriet freilich auch ironische Resignation. Nur hinter dem Hinweis auf frühere Interviews versteckt, ergänzte er später, "dass die wahrscheinlich realistischste Variante eine Kombination von SPD, Grünen und der FDP ist. So schwer einem das fällt, so unbequem das ist."
Özdemir erklärte, der Text werde ziemlich genau so auf dem Parteitag abgestimmt, wie er nun vorliege - abgesehen von "einzelnen Spiegelstrichen vielleicht". Eine Passage, die sich der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition widme, werde nicht aufgenommen.
Genau dies verlangt jedoch ein recht breites Bündnis vom linken Flügel der Grünen. Die beiden Abgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick haben mit einigen Landesvorsitzenden, der Grünen Jugend und dem Europa-Newcomer Sven Giegold einen eigenen Wahlaufruf verfasst. Darin werden SPD und Linkspartei aufgefordert, "die parlamentarische Mehrheit für Mindestlöhne, Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer nicht weiter zu blockieren". Zur taz sagte Hoppe: "Wir verlangen, im Wahlaufruf ein Gesprächsangebot in diese Richtung zu machen."
Hoppe machte deutlich, dass er es auf dem Parteitag nicht zu einer hässlichen Kampfabstimmung kommen lassen wolle. Doch gehe er davon aus, dass der Bundesvorstand sich noch einmal "in unsere Richtung bewegen" werde, sagte er.
Leser*innenkommentare
reality kills the vic
Gast
An vic:
Du verdrehst den Inhalt des Textes um 180 Grad - denn im Antrag der Grünenspitze ist rot-rot-grün eben NICHT ausgeschlossen, wohl aber die Unterstützung von schwarz-gelb.
Deine wahrheitsfeindliche Agitation, lieber vic, ist übelster Lafo-Style!
pekerst
Gast
"Hoppe machte deutlich, dass er es auf dem Parteitag nicht zu einer hässlichen Kampfabstimmung kommen lassen wolle." Was ist daran "hässlich", wenn es auf einem Parteitag zu einer Abstimmung über alternative Vorschläge gibt? Früher hieß, das, glaube ich, Demokratie.
vic
Gast
Die Grünenspitze will sich der Linken verschließen, nicht aber CDU oder gar FDP. Mir waren sogenannte Realos schon immer ein Graus. Wo dieser Realismus hinführt, können wir doch gerade deutlich beobachten.
Ich wünsche mir Jutta Dittfurth zurück, das waren noch Zeiten...
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Du verdrehst den Inhalt des Textes um 180 Grad - denn im Antrag der Grünenspitze ist rot-rot-grün eben NICHT ausgeschlossen, wohl aber die Unterstützung von schwarz-gelb.
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"Hoppe machte deutlich, dass er es auf dem Parteitag nicht zu einer hässlichen Kampfabstimmung kommen lassen wolle." Was ist daran "hässlich", wenn es auf einem Parteitag zu einer Abstimmung über alternative Vorschläge gibt? Früher hieß, das, glaube ich, Demokratie.
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Die Grünenspitze will sich der Linken verschließen, nicht aber CDU oder gar FDP. Mir waren sogenannte Realos schon immer ein Graus. Wo dieser Realismus hinführt, können wir doch gerade deutlich beobachten.
Ich wünsche mir Jutta Dittfurth zurück, das waren noch Zeiten...
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Du verdrehst den Inhalt des Textes um 180 Grad - denn im Antrag der Grünenspitze ist rot-rot-grün eben NICHT ausgeschlossen, wohl aber die Unterstützung von schwarz-gelb.
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"Hoppe machte deutlich, dass er es auf dem Parteitag nicht zu einer hässlichen Kampfabstimmung kommen lassen wolle." Was ist daran "hässlich", wenn es auf einem Parteitag zu einer Abstimmung über alternative Vorschläge gibt? Früher hieß, das, glaube ich, Demokratie.
vic
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Die Grünenspitze will sich der Linken verschließen, nicht aber CDU oder gar FDP. Mir waren sogenannte Realos schon immer ein Graus. Wo dieser Realismus hinführt, können wir doch gerade deutlich beobachten.
Ich wünsche mir Jutta Dittfurth zurück, das waren noch Zeiten...