Demo gegen NPD-Bundesparteitag: Ein buntes Bündnis gegen rechts
Das Oberverwaltungsgericht urteilt für die NPD: Deren Bundesparteitag darf am Wochenende in Berlin stattfinden. Für diesen Samstag ist eine Gegendemonstration direkt vor dem Tagungsort geplant.
Auf nach Reinickendorf: Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen ruft für dieses Wochenende zum Protest gegen den NPD-Parteitag. Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht beschlossen, dass der Bezirk der NPD den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus zur Verfügung stellen muss - doch jetzt will man gemeinsam zeigen, dass die Partei dort nicht willkommen ist.
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Senftleben (SPD) hofft auf viele Demonstrierende, die sichtbar machen, dass Berlins Bürgerinnen und Bürger Rassismus und antidemokratische Einstellungen ablehnen. Start der Demonstration ist heute um 9 Uhr am S- und U-Bahnhof Wittenau; von dort aus geht es in Richtung Rathaus. Für die anschließende Kundgebung haben sich zahlreiche Politiker aus allen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien angekündigt. Auch die Linkspartei-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, und Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, werden dort sprechen.
Roth erklärte bereits im Vorfeld, dass nun "alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, um den Nazis mit friedlichen und machtvollen Aktionen zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind - weder in Berlin noch anderswo". Ebenso werden der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, und die Berliner Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) und Mieke Senftleben (FDP) als Vertreter ihrer Parteien sowie Repräsentanten der Gewerkschaften und Initiativen vor die Teilnehmenden treten.
In einem Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Anfang der Woche bestätigt. Um den NPD-Bundesparteitag fernzuhalten, hatte der Bezirk Anfang März beschlossen, seine Räume ausschließlich den Bezirksverbänden der Parteien zu vermieten - aber nicht für die Bundesebene. Doch das Gericht stellte fest, dass der Bezirk tatsächlich in den vergangenen Jahren auch Räume für bundesweite Veranstaltungen von Parteien vergeben hatte. Und wegen der im Parteiengesetz festgeschriebenen Gleichbehandlung aller Parteien könne die NPD nicht benachteiligt werden.
Jetzt will der Bezirk die NPD mit einer antifaschistischen Mietklausel fernhalten. Der Partei sollen über den Mietvertrag menschen- und verfassungsfeindliche Äußerungen während des Parteitags verboten werden. Diese Klausel schlug die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) vor, sie ist nach Angaben von Katrin Schultze-Berndt, CDU-Stadträtin für Schule, Bildung und Kultur, auch mit der Senatsverwaltung für Inneres von Ehrhart Körting (SPD) abgestimmt.
Der Bezirk Reinickendorf hatte eine solche Klausel im März erfolgreich angewandt, um einen NPD-Landesparteitag zu verhindern. Die Partei weigerte sich, den Mietvertrag zu unterschreiben, klagte vergeblich in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht - und verlor. Der Parteitag fand dann in der Bundeszentrale der NPD statt.
Auch diesmal will die NPD die Klausel anfechten. Und zur Not nicht nur vor das Verwaltungsgericht ziehen, sondern durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe, so NPD-Pressesprecher Klaus Beier. Die Klausel sei "eine geschickte, sittenwidrige Form der Meinungsdiktatur". In der Vergangenheit haben die Gerichte zur Not in Eilverfahren innerhalb weniger Stunden entschieden.
Auch für Sonntag ist Protest geplant: Die Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba ruft dazu auf, die NPD-Pressekonferenz "lautstark zu begleiten". Treffpunkt ist um 13 Uhr vor dem Rathaus Reinickendorf.
