Menschenrechtsverletzungen in Frankreich: Polizei knüppelt ungesühnt

Wenn französische Polizisten Menschen misshandeln, haben sie wenig zu befürchten. Oft werden sie von Richtern und Staatsanwälten gedeckt, beklagt Amnesty International.

Nicht gerade zimperlich: Französische Soldaten greifen auf einem Protest durch. Bild: dpa

BERLIN taz Amnesty International (AI) hat der französischen Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen und unzureichende Kontrolle der Sicherheitskräfte vorgeworfen. Insbesondere ethnische Minderheiten, Migranten und Asylsuchende seien in Frankreich Opfer polizeilicher Übergriffe und Misshandlungen.

Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", erklärte AI im neuen Frankreich-Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte deckten den Gewaltmissbrauch und behinderten die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien.

Nach eigenen Angaben hat AI über 14 Jahre rund 30 Fälle von Gewaltmissbrauch durch die französische Polizei verfolgt. 18 dieser Fälle dokumentiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch. "Es gibt ein immer wiederkehrendes Muster", beklagt AI. "Polizei, Staatsanwalt und Gerichte verweigern oder verzögern eine ordentliche Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter in Uniform."

Auf Anzeigen wegen Misshandlungsvorwürfen reagiere die Polizei meist mit Gegenanzeigen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Gerade bei der Feststellung von Personalien ginge die Polizei äußerst brutal vor. Typisch seien Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die Nasen- und Knochenbrüche, Prellungen und andere Verletzungen zur Folge hätten. Häufig behaupteten die Misshandelten zudem, rassistisch beleidigt worden zu sein. AI beklagt, dass eine unabhängige Stelle fehle, "die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehe".

Das Innenministerium in Paris wies die Vorwürfe zurück. "Kein Polizist steht über dem Gesetz", erklärte ein Sprecher. Es gebe in Frankreich keine "Toleranz" gegenüber dem Missbrauch von Polizeigewalt.

Comments

[Felicitas Lucia Sophia Maria Dorothea Magdalena von Mahmoudi]

ich finde dieses Gespräch hier auf dieser Seite äußerst unnötig aber auch interessant . Ich hab es mir zwar noch nicht durch gelesen aber sieht ganz schön gut aus , oder so .

Ich grüsse alle meine Friends ; Leute ich bin very fame also alle Freunde aus der Grundschulzeit - liebe grüsse .

Hab dich lieb ; keine ahnung an wen es gerichtet ist .

Eure Dori

[wanja]

@ aso: Schon mal was von Teufelskreisen gehört? Naja, wer ein eigenes Auto hat, hat das unverdiente Glück, in manchen davon erstmal nicht hineingeraten zu sein.

Allgemein: Purer Rassismus ist in Europa, auch in Frankreich, so alltäglich wie das Kaffeetrinken;

bei der Polizei vielleicht noch etwas mehr als in anderen Bereichen, weil vielleicht tendenziell eher autoritär Charaktere eher solche Berufe ergreifen, als andere - gilt z.T. auch für die Justiz;

und dass autoritäre Charaktere auch stärker zu Rassismus neigen, haben Adorno u.a. schon in den 1950ern ziemlich plausibel nachgewiesen (was natürlich gerade selbst autoritäre Leute, auch in der Wissenschaft, gerne bestreiten und dazu dann irgendwelche formalen Unzulänglichkeiten dieser Studien an den Haaren herbei ziehen).

[aso]

Und was könnte z.B. der Grund sein, weshalb die Polizei besonders ethnische Minderheiten auf dem Kicker hat?

Stell dir vor, du kommst morgens aus dem Haus und willst zum Job oder sonstwohin fahren.

Und dein Auto ist...abgefackelt.

Fändest du das witzig?

Das sind jährlich hunderte, in Frankreich fast schon Normalität. Auch Busse von Verkehrsbetrieben werden nicht verschont. Prima für Leute, die sich nicht mal n Auto leisten können.

Ist ja auch ne Form von Gewalt, der in die Millionenhöhe geht.

Und vorwiegend von wem?

Und die immer mehr zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist ja sowieso kein Thema.

[batoba]

Und weil es solche Sachen in Deutschland gibt darf man es in Frankreich nicht anprangern oder was?

[Lars]

Eben, genau dasselbe läuft hierzulande ab. Eigentlich überall auf der Welt.

[willy]

...und in Deutschland gibt es solche Schweinereien nicht?