Ypsilanti-Kritiker abgestraft: Walter verliert SPD-Mitgliedsrechte
Zwei Jahre lang darf der ehemalige Fraktionschef der hessischen SPD seine Parteirechte nicht ausüben.
Sein Ypsilanti-Hinterhalt war zumindest für seine parteiinterne Karriere kein Sprung nach vorn: Jürgen Walter. Bild: ap
FRANKFURT/MAIN taz Das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Wetterau hat am Montag sein Urteil gegen den "Abweichler" Jürgen Walter verkündet: Für zwei Jahre sollen dem ehemaligen Chef der hessischen Landtagsfraktion die Mitgliedsrechte beschnitten werden. Die Parteistrafe wurde von einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern mit SPD-Parteibüchern verhängt, weil Walter am 3. November 2008 - trotz gegenteiligem Parteitagsbeschluss vom 1. November 2008 - erklärt hatte, die seinerzeit amtierende Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nicht mit zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Das Ergebnis: Die SPD landete wieder in der Opposition, Ypsilanti trat von ihren Ämtern zurück.
Ihre plötzliche Verweigerungshaltung begründet hatten Walter und seine beiden Mitstreiterinnen Carmen Everts und Silke Tesch, deren Schiedsgerichtsverfahren noch anhängig sind, mit "akuten Bauschmerzen" wegen der avisierten Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung Ypsilanti durch die Partei "Die Linke". Walter, der ein ihm angedientes Ministeramt ausschlug, weil es nicht sein Wunschressort Wirtschaft war, hatte zudem schon auf dem Parteitag den Koalitionsvertrag heftig kritisiert. Die Vereinbarung gefährde insbesondere wegen des dort festgeschriebenen Widerstands gegen Großprojekte im Luft- und Straßenverkehrsbereich Arbeitsplätze, so Walter.
Nach dem Urteil jetzt darf Walter seine Parteirechte wie etwa das Antrags- und das Stimmrecht oder auch das passive Wahlrecht für zwei Jahre nicht mehr ausüben; das Antrags- und Stimmrecht in seinem Ortsverein wurde ihm gelassen. Gegen den Schiedsspruch, dessen Begründung noch aussteht, kann der Jurist Walter Berufung vor der Schiedskommission der SPD Hessen-Süd einlegen. Schon vor der mündlichen Verhandlung hatte Walter, der sich aktuell im Urlaub befindet, erklärt, keinen Schuldspruch zu akzeptieren und notfalls "bis vor das Bundesverfassungsgericht" ziehen zu wollen. Sein Anwalt sagte denn auch, dass sein Mandant "zu 99 Prozent" Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde.
Leser*innenkommentare
rad
Gast
Walter wurde gezwungen, von den eigenen Genossen, die aber keine andere Meinung als die ihrige akzeptieren, wie das mit "Genossen" eben so ist, solange man ihnen nach dem Mund redet, ist alles in Ordnung, zeigt man Rückgrat, schlägt das Parteibuch zurück.
Wen wundert es da, wenn immer mehr Leute aus der Spd austreten, wenn sie so u.a. so mit ihren Leuten umgeht, denen sie sogar ein Ministeramt angetragen hatten;man könnte da auch von "kaufen" sprechen, damit er Ruhe gibt.
Naja, wer die Spd seit Schröder noch ernst nimmt, selbst schuld.
runzbart
Gast
Walter macht den Clement
rad
Gast
Walter wurde gezwungen, von den eigenen Genossen, die aber keine andere Meinung als die ihrige akzeptieren, wie das mit "Genossen" eben so ist, solange man ihnen nach dem Mund redet, ist alles in Ordnung, zeigt man Rückgrat, schlägt das Parteibuch zurück.
Wen wundert es da, wenn immer mehr Leute aus der Spd austreten, wenn sie so u.a. so mit ihren Leuten umgeht, denen sie sogar ein Ministeramt angetragen hatten;man könnte da auch von "kaufen" sprechen, damit er Ruhe gibt.
Naja, wer die Spd seit Schröder noch ernst nimmt, selbst schuld.
runzbart
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Walter macht den Clement
rad
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Walter wurde gezwungen, von den eigenen Genossen, die aber keine andere Meinung als die ihrige akzeptieren, wie das mit "Genossen" eben so ist, solange man ihnen nach dem Mund redet, ist alles in Ordnung, zeigt man Rückgrat, schlägt das Parteibuch zurück.
Wen wundert es da, wenn immer mehr Leute aus der Spd austreten, wenn sie so u.a. so mit ihren Leuten umgeht, denen sie sogar ein Ministeramt angetragen hatten;man könnte da auch von "kaufen" sprechen, damit er Ruhe gibt.
Naja, wer die Spd seit Schröder noch ernst nimmt, selbst schuld.
runzbart
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Walter macht den Clement