Jürgen Walter vor dem SPD-Parteigericht: Der Abweichler

Der frühere Landtagsfraktionschef Jürgen Walter wollte die hessische SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Jetzt befasste sich das Parteigericht damit.

Jürgen Walter am am Freitag nach Ende der Sitzung der SPD-Schiedskommission. Bild: dpa

Geboren im Revoltejahr 1968 als Sohn eines Schlossers, avancierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete und Advokat Jürgen Walter 40 Jahre danach - am 3. November 2008 - zum aufrechten Rebellen gegen das Establishment seiner Partei und dessen die Wähler düpierenden Kurs der Kooperation mit der Linkspartei. Das jedenfalls sagen die einen. Und das sind vor allem die frei- und christdemokratischen Profiteure der angeblichen "Gewissensentscheidung" des Renegaten Walter und seiner beiden Gesinnungsgenossinnen Carmen Everts und Silke Tesch.

Die anderen dagegen - und das sind fast alles Sozialdemokraten - schimpfen ihn genau deshalb einen "Verräter", der mit seinem "gewissenlosen und von Untreue geprägten Gebaren" seine Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nur zwei Tage vor ihrer anvisierten Wahl zur Ministerpräsidentin "hinterhältig abgemurkst" (ein Landesvorstandsmitglied) habe. Ein die Partei schädigendes Verhalten - so jedenfalls urteilte man in rund zwei Dutzend Ortsvereinen und beantragte Parteiordnungsverfahren gegen Walter und seine Mitstreiterinnen.

Am Freitag stand zuerst Jürgen Walter vor dem "Parteigericht" des Unterbezirks Wetterau. Doch ein Einigungsversuch scheiterte, wie Walters Rechtsbeistand Mathias Metzger nach der Sitzung mitteilte. Der Leiter der Kommission hatte vorgeschlagen, dass Walter seine SPD-Mitgliedschaft lediglich für einen bestimmten Zeitraum ruhen lassen solle. Doch Walter lehnte ab.

Walter ist Jurist. Er weiß, dass ihm der Instanzenweg bis hin zu den ordentlichen Gerichten offensteht, falls er in Nidda noch verurteilt werden sollte. "Bis zum Bundesverfassungsgericht" will er sich notfalls durchklagen, hatte er vor Verhandlungsbeginn angekündigt. Ein Szenario, das Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der einen "umfassenden Neustart" versprochen hat, nicht gefallen kann. Das in Nidda mit einem Berufsrichter und zwei Laien mit SPD-Parteibuch besetzte Schiedsgericht kann Walter rügen, es kann die temporäre Beschränkung seiner Mitgliedsrechte verfügen, ihn aus der SPD ausschließen - oder das Verfahren einstellen.

Letzteres wäre wohl nicht nur Walter recht. Denn in seinem Unterbezirk stehen nicht wenige Kommunalabgeordnete und auch Bürgermeister zu Walter. "Parteiausschlussverfahren sind der falsche Weg, um solche Dinge zu bereinigen", meint etwa der Bürgermeister der Kreisstadt Friedberg, Michael Keller: "Politische Fragen müssen auch politisch entschieden werden." Bislang allerdings ist die Schiedskommission am Zug. Sie muss nun innerhalb von drei Wochen zu einer Entscheidung kommen.

Comments

[Sinon]

Der Mann braucht kein Parteiausschlussverfahren sondern eine Medaille dafür, dass er Hessen und ganz Deutschland vor einer der größten Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte bewahrt hat. An dieser Stelle nochmal ein aufrichtiges Dankeschön dafür! Wäre der gute Mann Kanzlerkandidat, wäre das fast schon ein Grund SPD zu wählen.

[vic]

Koch hat ihn gesandt, Koch kann ihn zurück haben.

[Lazertis]

Mein Gott Walter,

was dominiert dieser Mensch doch seit Monaten die Medien und ihre Berichterstattung. Und dabei geht es nicht im Geringsten um das Thema Soziales.

Das alles schmerzt schon ein wenig.

Aber was soll es, der Buchstabe S im Nameskürzel

dieser Partei muss nicht mehr unbedingt für sozial

stehen. Wir kennen das schon mit dem Buchstaben C

eines anderen Parteikürzels.

Es gibt so viele andere interessante Wörter die mit S beginnen, wie etwa semantisch, sibyllinisch, sarkastisch, stalaktitsch, suizidös ..

Jawoll meine Herrn, so eine Partei wie die "S"PD will täglich neu erfunden werden. Und da ist so einer wie Walter goldrichtig. Es beschleicht einen der Verdacht, dass der "Links-"Trick von Frau Ysilanti dagegen nur kalter Kaffee war.