Sondersteuer für Managerboni: Von Obama lernen
Die US-Regierung und beschließt eine Sondersteuer von 90 Prozent auf Managerboni. Auch die Große Koalition will Managergehälter regulieren - aber nur ein ganz kleines bisschen.
"Dies wird ein deutliches Signal für die Manager sein": US-Präsident Barack Obama. Bild: dpa
BERLIN taz Die drastische Besteuerung von Managerboni, die die US-Regierung will, gilt nur für Firmen, die mindestens 5 Milliarden Dollar Staatshilfe bekommen haben. Also ein Sonderfall, der mit Deutschland nichts zu tun hat?
Nein, durchaus nicht. Bei der Dresdner Bank verlangen Investmentbanker 400 Millionen Euro Boni, obwohl die Bank 2008 2,5 Milliarden Euro Verlust machte. Heute gehört die Dresdner Bank zur Commerzbank, die ohne Staatsknete wohl längst bankrott wäre. In solchen Fällen - so auch die FDP - müssen sich Manager bescheiden. Doch eben nur da.
Bodo Ramelow, Vizefraktionchef der Linkspartei, sieht das anders. "Die deutsche Politik", sagte er der taz, "sollte sich die USA zum Vorbild nehmen". Die gigantischen Bonuszahlungen beruhten auf Geschäften, die zur Finanzkrise geführt haben. Da sei es konsequent, Boni am besten generell stark zu besteuern.
Der grüne Globalisierungskritiker Sven Giegold sieht das ähnlich. Das US-Gesetz zeige, dass "eine effektive Begrenzung von Managergehältern möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist." Das aber sei hierzulande nicht der Fall. Denn die Union mauert.
Die große Koalition will die Managergehälter per Gesetz regeln. Die erste Lesung des Gesetzes fand am Freitag im Bundestag statt. Die Ziele: mehr Nachhaltigkeit, mehr Kontrolle und Transparenz. Der Aufsichtsrat soll im Extremfall für überhöhte Managergehälter sogar haften. Die Gehälter sollen künftig angemessen sein - damit es skandalös hohe Zahlungen an Manager, während das Unternehmen Verluste macht, nicht mehr gibt. Außerdem soll der ganze Aufsichtsrat künftig die Managergehälter beschließen und nicht mehr klandestine Ausschüsse. Manager sollen ihre in Aktien ausgezahlten Boni nicht wie bisher nach zwei, sondern erst nach vier Jahren zu Geld machen dürfen. Doch auch das ist, so Giegold, "noch zu kurz". Eine realistische Frist sind, so die grüne Finanzexpertin Christine Scheel, zehn Jahre. Erst dann könne man jenseits der Konjunkturzyklen die reale Wertsteigerung einer Firma messen.
Der zentrale Kritikpunkt von Grünen, Linkspartei und auch Teilen der SPD an dem Gesetz lautet: Es wird nicht halten, was es verspricht. Eine Senkung der Managergehälter, die in den letzten zwanzig Jahren exorbitant gestiegen sind, wird es nicht bewirken. Dazu fehle, was die SPD will, aber gegen den Widerstand der Union nicht durchsetzen kann: die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.
Das klingt kompliziert, ist aber ziemlich einfach. Demnach sollen Unternehmen jährlich pro Manager nur noch eine bestimmte Summe als Ausgabe von der Steuer absetzen können - laut Grünen-Vorschlag 500.000 Euro, laut SPD-Plan eine Million Euro. Damit, so die Hoffnung, entsteht für die Firmen ein Anreizsystem, das explodierende Managergehälter zur Ausnahme macht.
Verwirklichen wollen SPD und Grünen diesen Plan nach der Bundetagswahl in einer Koalition mit der FDP. Die allerdings findet, dass Managergehälter den Staat nichts angehen. Das sei, so FDP-Generalsekretär Dirk Niebel 2008, allein Sache der Unternehmen. Was die SPD wolle, zeige ein "antimarktwirtschaftliches Prinzip". STEFAN REINECKE
