Abfuhr für Senkung der Mehrwertsteuer: Merkel sitzt die Union aus

CSU und Wirtschaftsliberale aus der CDU - viele zerren an Merkel. Doch sie macht lieber nichts, als etwas Falsches. Beim Spitzentreffen mit Wirtschaftsfunktionären erhält sie Lob.

Lobhudelei in München: Angela Merkel flankiert von Handwerkspräsident Otto Kentzler (l.) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Bild: dpa

"Die Mehrwertsteuer ist ein weites Feld", sagt Angela Merkel. Die Kanzlerin sitzt, umringt von fünf Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in schwarzen Anzügen, in München und beantwortet Fragen von Journalisten. Bis zur Wahl, sagt Merkel, wird es keine Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen geben. "Wir haben einen Haushalt verabschiedet, der gilt."

Das ist eine Abfuhr für CSU-Chef Seehofer, der eine Mehrwertsteuersenkung für Kneipiers und Hotelbesitzer will - wohl mit Blick auf die Europawahlen, bei denen die CSU unter fünf Prozent rutschen kann. Es ist einer von vielen Querschüssen aus Bayern gegen Merkel. Aber diesmal hilft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Kanzlerin und will sowieso lieber eine große Steuerreform.

Wirtschaft und Kanzlerin demonstrieren Einigkeit. Das ist der Zweck dieses Treffens. Merkel lobt Hundt, Hundt lobt Merkel. Die Kanzlerin kann nette Worte der Wirtschaftsfunktionäre brauchen. Denn in der Union steht sie unter Beschuss der Wirtschaftsliberalen, denen ihr Kurs nicht passt. Merkels aus der Not geborener Keynesianismus ist ihnen ein Gräuel. Die mögliche Übernahme der bankrotten Bank Hypo Real Estate halten sie für einen Exzess des Staates, Unterstützung für Opel für einen Sündenfall. Als FDP-Chef Guido Westerwelle beim CDU-Wirtschaftsrat vor der "Staatswirtschaft" warnte, wurde er gefeiert.

Merkel versucht am Freitag in München beruhigende Botschaften zu senden: keine schnellen Steuersenkungen, aber auch nicht mehr Ökobelastungen für die Wirtschaft. Und kein drittes Konjunkturprogramm, das - horrible dictu - noch mehr Staat und Schulden bedeuten würde.

Merkel will zeigen, dass sie mit Weitblick und ruhiger Hand regiert. Doch es ist kein Zufall, dass ihre Kernbotschaften allesamt negativ sind. Sie sagen, was Merkel nicht will. Oder sie sind, wie bei Opel, ziemlich vage. Einerseits, sagt Merkel, müsse der Staat bei der Entflechtung von GM und Opel helfen und eine "positive Fortführungsprognose" ermöglichen, andererseits müssten für Opel und Mittelständler die gleichen Kriterien gelten. Das lässt viel offen. Zu viel. Denn immer mehr wollen wissen: Was will Merkel?

Doch die Kanzlerin weigert sich, Position zu beziehen und, wie es Günther Oettinger fordert, zu zeigen "was "CDU pur" ist. Sie will die Kritik aussitzen. Machttaktisch ist das plausibel. Denn der Druck kommt aus mehreren Richtungen. Wirtschaftsliberale wie Oettinger wollen, dass die Union bei einem Symbolthema wie Opel klarmacht, dass sie eine antietatistische Partei des freien Marktes ist. Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Dieter Althaus, in deren Bundesländern Opel-Werke geschlossen würden, sehen das anders. Merkel bleibt dabei, wie immer, in der Mitte. Ihr "einerseits, andererseits" klingt wenig überzeugend, doch machttaktisch ist es nicht ungeschickt.

Auch dass Merkel sich weigert, Politik "CDU pur" zu vertreten, ist durchaus rational. Was "CDU pur" eigentlich ist, darüber haben sich schon viele den Kopf zerbrochen. Auch bei Adenauer und Kohl waren ordnungspolitische Reinheitsgebote eher etwas für Sonntagsreden. Außerdem hat Merkel erfahren, was passiert, wenn sich die Union auf marktwirtschaftliche Prinzipienfestigkeit verengt. Sie selbst hat die neoliberale Wende der CDU auf dem Leipziger Parteitag 2003 initiiert - und erlebt, wie so der sicher geglaubte Wahlsieg 2005 verspielt wurde.

Merkel steckt in der Bredouille. Wenn sie dem Druck der Wirtschaftsliberalen nachgibt, liefert sie der SPD Wahlkampfmunition. Macht sie weiter wie bisher, wird der Unmut in der Union wachsen. Beheben ließe sich das Problem mit Machtteilung. So wie Gerhard Schröder nach der SPD-Kritik an der Agenda 2010 den Parteivorsitz an Müntefering abgab, könnte sie einen Parteichef installieren, der - kulturell konservativer, wirtschaftspolitisch liberaler - die Union ruhigstellt. Theoretisch. Praktisch geht das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht.

In München kommt Merkel der Wirtschaftslobby an einem Punkt entgegen. Sie will, zur Freude von Hundt & Co, Korrekturen an der Unternehmensteuerreform, die den Firmen nutzen. Dafür will sie sich im Kabinett einsetzen.

Die SPD ist allerdings dagegen.

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

MwSt-Bonus und höhere MwSt-Steuer einführen

Die CSU ist völlig orientierungslos und versucht es mit krudem Populismus: eine MwSt-Senkung müsse her - natürlich nicht generell, sondern für ausgesuchte Branchen (sprich Lobbys.) Das gerade Gegenteil ist erforderlich! Wir müssen die MwSt schrittweise auf EU-konforme 25% erhhöhen, wie heute schon längst in Schweden und Dänemark der Fall. Die MwSt- Mehreinnahmen könnten zur weiteren Senkung der Sozialversicherungserungsbeiträge verwendet werden. Davon würden die arbeitsintensiven Branchen, zu denen auch Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und Hochschulen gehören, entlastet. Wirklich innovativ wäre es aber einen MwSt-Freibetrag einzuführen und diesen pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifikationsnummer als MwSt- Bonus auszuzahlen. Die Höhe läge bei einem Satz von 25% gegenüber dem aktuellen von 19% bei 600,-- € pro BürgerIn und Jahr. Damit hätten wir eine bessere Verteilung des Volkseinkommens und damit die Kaufkraft stabilisiert. Die aktuelle Krise würde leichter gemeistert - ohne weitere Staatsverschuldung! Die übrigen EU-Staaten müssten sich dem praktisch anschließen. Höhere MwSt-Sätze würden zu einem sozialeren Europa führen - wie an S und DK ersichtlich.

Ludwig Paul Häußner, Universität Karlsruhe (TH)- IEP

[Stefan Giebel]

Natürlich hat "Merkel" gerade von Seiten der großen Unternehmen grosses Lob verdient, kümmert sie sich gerade in der Finanzmarktkrise darum, dass Verluste die Allgemeinheit trägt und Gewinne nur an die "gesellschaftlichen Gewinner" gehen. Das ist konsequente Politik: Die Armut in Deutschland nimmt zu, der Reichtum auf der anderen Seite auch. Gesundheit und Bildung steht nur noch den "Leistungsträgern" unserer Gesellschaft zur Verfügung und "Leistungsträger" sind nur die, die Kapital haben, schieben und investieren, nicht die Erfinder, die Denker oder der schwer schuftende Arbeiter. "Merkel" hat gut gelernt, sich in der "neuen Weltanschauung" zu bewegen. Ausser für die "Leistungsträger" hat sie für die Menschen im Land oder für das Land selbst wenig getan, ausser "am Hindukusch deutsche Interessen zu verteidigen und Opfer für den Krieg hinzunehmen". Danke für das Sichern der Drogenzufuhr aus Afghanistan!

[Joachim Bovier]

Frau Merkel liefert immer wieder den Beweis, dass sie das CDU Parteibuch nicht aus innerer Überzeugung erworben haben kann. Zumindest in Fragen der Marktwirtschaft bleibt die DDR sozialisierte FDJ Funktionärin von einst auch im Kanzleramt auf strikt sozialistischem Kurs.

Was also will die CDU mit einer Kanzlerin, die nicht Repräsentantin ihrer Politik ist?

Die oft zu Recht gescholtene EU Kommission, sonst immer hochgehalten und gern als Prügelknabe für unpopuläre Massnahmen missbraucht, genehmigt den Mitgliedsstaaten die Senkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen auf 5 %. Das sind genau 14% weniger, als Dank der 20-zigprozentigen Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durch die Merkelregierung, seit 2006 beim deutschen Steuerzahler abkassiert werden. Das jedoch lehnt Frau Merkel aber genauso ab, wie allgemeine Steuersenkungen. Stattdessen zweifelhafte staatsdirigistische Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe, während Steuerentlastungen Investitionen schaffen und die Wirtschaft beleben würden. Trauriges Fazit für die Erben Ludwig Erhards: Wer also Steuersenkungen will, darf die Merkel CDU nicht wählen. Seehofer hat das begriffen und versucht die zur FDP scharenweise abwandernden ehemaligen CDU Wähler durch eine entsprechende Politik zurückzuholen. Die CDU sollte es ihm gleichtun, d.h. aber den Mut finden, sich von Merkel zu trennen. Friedrich Merz heisst der Mann der Stunde

"Wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen“, hat Frau Merkel vor einigen Tagen gesagt und damit ungewollt die Ursache für die massiven Stimmverluste der CDU selbst beschrieben. Es ist ja nicht nur die Wirtschaftspolitik, in der die Merkel-CDU auf einmal für Enteignungen und Verstaatlichen ist, vom ersten Tage an hat die Regierung massivste Steuererhöhungen durchgesetzt und gleichzeitig Vergünstigungen gestrichen, die Stichworte 3%-Punkte MwSt-Erhöhung und verfassungswidrige Abschaffung der Pendlerpauschale, ebenso die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Verschlechterung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten. Das klassische Familienbild wurde durch eine feministische Politik der Kinderkrippen für Kleinstkinder ersetzt und mit dem Gesundheitsfonds der Einstieg in ein kollektivistisches Gesundheitssystem geschaffen. Konservative und Marktwirtschaftler werden permanent vor den Kopf gestoßen, der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus der CDU ausgeschlossen und die Vertriebenenpräsidentin Steinbach im Regen stehen gelassen, der Papst wird desavouiert und Frau Schwarzer hofiert. Politik Modell DDR light, dafür steht Merkel, ein einziger Graus.

Frau Prof. Höhler ist zuzustimmen, wenn sie die CDU zur mutigen Auseinandersetzung aufruft. Die politische Richtungsentscheidung darf nicht verharmlost werden. Ein Kampf für Marktwirtschaft und Freiheit muss notfalls auch gegen eine Kanzlerin geführt werden, die vom Amtsantritt an nie ein Markenprodukt CDU gewesen ist und deren Politik auf Machtwillen und Bindungslosigkeit beruht. In diesem Sinne hat die hessische CDU am Wochenende ein bemerkenswertes Signal gesetzt und zwei der drei vom Parteivorstand vorgeschlagenen Europaabgeordneten ausgewechselt. Insbesondere die überwältigende Wahlentscheidung für die frühere Innenstaatssekretärin Oda Maria Scheibelhuber ist ein überzeugendes Signal in diese Richtung. Alfred Dreggers langjährige Referentin sorgt für klaren Kurs. Der legendäre alte Kampfgeist gegen den Sozialismus ist erwacht und er darf notfalls auch vor fatalen Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht Halt machen.. Das Signal von Marburg ist Ausdruck des Widerwillens der breiten CDU-Basis gegen die von Frau Merkel betriebene Sozialdemokratisierung. Auch der Ministerpräsident Roland Koch ist damit aufgerufen, nicht länger zu taktieren, sondern sich an die Spitze der konservativen Erneuerung stellt, er kann dadurch nur gewinnen.

[Edelweiß]

Das Aussitzen hat sie von ihrem Vorbild Helmut Kohl gelernt.

"Die Mehrwertsteuer ist ein weites Feld", sagt Angela Merkel.

Oh ja, da kennt sie sich bestens aus, schließlich hat sie gleich nach der Machtübernahme die Mehrwertsteuer, zusammen mit der SPD die vorher noch dagegen war, um satte 3% angehoben.

Eine Mehrwertsteuersenkung z.B. bei Babywindeln wäre äußerst wünschenswert, aber davon könnten ja auch sozialschwache profitieren und ist daher völlig ausgeschlossen.

Eher bekommt der Hund was...

[vic]

Bis zur Wahl...

Sollte sie danach weiterwurschteln, womöglich dank und mit der Klientelpartei FDP, danach dann schon. Aber nicht für den Pöbel, nur für Unternehmer und Konzerne.

[Wilfried Rudolf]

Tierfutter 7 % Mwst. und Madame fährt dem Hund mit dem fetten Geländewagen voraus, damit er nicht gar so fett wird (und sie nicht abnimmt)!

[Ludwig Paul Häußner]

MwSt-Bonus und höhere MwSt-Steuer einführen

Die CSU ist völlig orientierungslos und versucht es mit krudem Populismus: eine MwSt-Senkung müsse her - natürlich nicht generell, sondern für ausgesuchte Branchen (sprich Lobbys.) Das gerade Gegenteil ist erforderlich! Wir müssen die MwSt schrittweise auf EU-konforme 25% erhhöhen, wie heute schon längst in Schweden und Dänemark der Fall. Die MwSt- Mehreinnahmen könnten zur weiteren Senkung der Sozialversicherungserungsbeiträge verwendet werden. Davon würden die arbeitsintensiven Branchen, zu denen auch Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und Hochschulen gehören, entlastet. Wirklich innovativ wäre es aber einen MwSt-Freibetrag einzuführen und diesen pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifikationsnummer als MwSt- Bonus auszuzahlen. Die Höhe läge bei einem Satz von 25% gegenüber dem aktuellen von 19% bei 600,-- € pro BürgerIn und Jahr. Damit hätten wir eine bessere Verteilung des Volkseinkommens und damit die Kaufkraft stabilisiert. Die aktuelle Krise würde leichter gemeistert - ohne weitere Staatsverschuldung! Die übrigen EU-Staaten müssten sich dem praktisch anschließen. Höhere MwSt-Sätze würden zu einem sozialeren Europa führen - wie an S und DK ersichtlich.

Ludwig Paul Häußner, Universität Karlsruhe (TH)- IEP

[Stefan Giebel]

Natürlich hat "Merkel" gerade von Seiten der großen Unternehmen grosses Lob verdient, kümmert sie sich gerade in der Finanzmarktkrise darum, dass Verluste die Allgemeinheit trägt und Gewinne nur an die "gesellschaftlichen Gewinner" gehen. Das ist konsequente Politik: Die Armut in Deutschland nimmt zu, der Reichtum auf der anderen Seite auch. Gesundheit und Bildung steht nur noch den "Leistungsträgern" unserer Gesellschaft zur Verfügung und "Leistungsträger" sind nur die, die Kapital haben, schieben und investieren, nicht die Erfinder, die Denker oder der schwer schuftende Arbeiter. "Merkel" hat gut gelernt, sich in der "neuen Weltanschauung" zu bewegen. Ausser für die "Leistungsträger" hat sie für die Menschen im Land oder für das Land selbst wenig getan, ausser "am Hindukusch deutsche Interessen zu verteidigen und Opfer für den Krieg hinzunehmen". Danke für das Sichern der Drogenzufuhr aus Afghanistan!

[Joachim Bovier]

Frau Merkel liefert immer wieder den Beweis, dass sie das CDU Parteibuch nicht aus innerer Überzeugung erworben haben kann. Zumindest in Fragen der Marktwirtschaft bleibt die DDR sozialisierte FDJ Funktionärin von einst auch im Kanzleramt auf strikt sozialistischem Kurs.

Was also will die CDU mit einer Kanzlerin, die nicht Repräsentantin ihrer Politik ist?

Die oft zu Recht gescholtene EU Kommission, sonst immer hochgehalten und gern als Prügelknabe für unpopuläre Massnahmen missbraucht, genehmigt den Mitgliedsstaaten die Senkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen auf 5 %. Das sind genau 14% weniger, als Dank der 20-zigprozentigen Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durch die Merkelregierung, seit 2006 beim deutschen Steuerzahler abkassiert werden. Das jedoch lehnt Frau Merkel aber genauso ab, wie allgemeine Steuersenkungen. Stattdessen zweifelhafte staatsdirigistische Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe, während Steuerentlastungen Investitionen schaffen und die Wirtschaft beleben würden. Trauriges Fazit für die Erben Ludwig Erhards: Wer also Steuersenkungen will, darf die Merkel CDU nicht wählen. Seehofer hat das begriffen und versucht die zur FDP scharenweise abwandernden ehemaligen CDU Wähler durch eine entsprechende Politik zurückzuholen. Die CDU sollte es ihm gleichtun, d.h. aber den Mut finden, sich von Merkel zu trennen. Friedrich Merz heisst der Mann der Stunde

"Wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen“, hat Frau Merkel vor einigen Tagen gesagt und damit ungewollt die Ursache für die massiven Stimmverluste der CDU selbst beschrieben. Es ist ja nicht nur die Wirtschaftspolitik, in der die Merkel-CDU auf einmal für Enteignungen und Verstaatlichen ist, vom ersten Tage an hat die Regierung massivste Steuererhöhungen durchgesetzt und gleichzeitig Vergünstigungen gestrichen, die Stichworte 3%-Punkte MwSt-Erhöhung und verfassungswidrige Abschaffung der Pendlerpauschale, ebenso die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Verschlechterung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten. Das klassische Familienbild wurde durch eine feministische Politik der Kinderkrippen für Kleinstkinder ersetzt und mit dem Gesundheitsfonds der Einstieg in ein kollektivistisches Gesundheitssystem geschaffen. Konservative und Marktwirtschaftler werden permanent vor den Kopf gestoßen, der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus der CDU ausgeschlossen und die Vertriebenenpräsidentin Steinbach im Regen stehen gelassen, der Papst wird desavouiert und Frau Schwarzer hofiert. Politik Modell DDR light, dafür steht Merkel, ein einziger Graus.

Frau Prof. Höhler ist zuzustimmen, wenn sie die CDU zur mutigen Auseinandersetzung aufruft. Die politische Richtungsentscheidung darf nicht verharmlost werden. Ein Kampf für Marktwirtschaft und Freiheit muss notfalls auch gegen eine Kanzlerin geführt werden, die vom Amtsantritt an nie ein Markenprodukt CDU gewesen ist und deren Politik auf Machtwillen und Bindungslosigkeit beruht. In diesem Sinne hat die hessische CDU am Wochenende ein bemerkenswertes Signal gesetzt und zwei der drei vom Parteivorstand vorgeschlagenen Europaabgeordneten ausgewechselt. Insbesondere die überwältigende Wahlentscheidung für die frühere Innenstaatssekretärin Oda Maria Scheibelhuber ist ein überzeugendes Signal in diese Richtung. Alfred Dreggers langjährige Referentin sorgt für klaren Kurs. Der legendäre alte Kampfgeist gegen den Sozialismus ist erwacht und er darf notfalls auch vor fatalen Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht Halt machen.. Das Signal von Marburg ist Ausdruck des Widerwillens der breiten CDU-Basis gegen die von Frau Merkel betriebene Sozialdemokratisierung. Auch der Ministerpräsident Roland Koch ist damit aufgerufen, nicht länger zu taktieren, sondern sich an die Spitze der konservativen Erneuerung stellt, er kann dadurch nur gewinnen.

[Edelweiß]

Das Aussitzen hat sie von ihrem Vorbild Helmut Kohl gelernt.

"Die Mehrwertsteuer ist ein weites Feld", sagt Angela Merkel.

Oh ja, da kennt sie sich bestens aus, schließlich hat sie gleich nach der Machtübernahme die Mehrwertsteuer, zusammen mit der SPD die vorher noch dagegen war, um satte 3% angehoben.

Eine Mehrwertsteuersenkung z.B. bei Babywindeln wäre äußerst wünschenswert, aber davon könnten ja auch sozialschwache profitieren und ist daher völlig ausgeschlossen.

Eher bekommt der Hund was...

[vic]

Bis zur Wahl...

Sollte sie danach weiterwurschteln, womöglich dank und mit der Klientelpartei FDP, danach dann schon. Aber nicht für den Pöbel, nur für Unternehmer und Konzerne.

[Wilfried Rudolf]

Tierfutter 7 % Mwst. und Madame fährt dem Hund mit dem fetten Geländewagen voraus, damit er nicht gar so fett wird (und sie nicht abnimmt)!

[Ludwig Paul Häußner]

MwSt-Bonus und höhere MwSt-Steuer einführen

Die CSU ist völlig orientierungslos und versucht es mit krudem Populismus: eine MwSt-Senkung müsse her - natürlich nicht generell, sondern für ausgesuchte Branchen (sprich Lobbys.) Das gerade Gegenteil ist erforderlich! Wir müssen die MwSt schrittweise auf EU-konforme 25% erhhöhen, wie heute schon längst in Schweden und Dänemark der Fall. Die MwSt- Mehreinnahmen könnten zur weiteren Senkung der Sozialversicherungserungsbeiträge verwendet werden. Davon würden die arbeitsintensiven Branchen, zu denen auch Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und Hochschulen gehören, entlastet. Wirklich innovativ wäre es aber einen MwSt-Freibetrag einzuführen und diesen pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifikationsnummer als MwSt- Bonus auszuzahlen. Die Höhe läge bei einem Satz von 25% gegenüber dem aktuellen von 19% bei 600,-- € pro BürgerIn und Jahr. Damit hätten wir eine bessere Verteilung des Volkseinkommens und damit die Kaufkraft stabilisiert. Die aktuelle Krise würde leichter gemeistert - ohne weitere Staatsverschuldung! Die übrigen EU-Staaten müssten sich dem praktisch anschließen. Höhere MwSt-Sätze würden zu einem sozialeren Europa führen - wie an S und DK ersichtlich.

Ludwig Paul Häußner, Universität Karlsruhe (TH)- IEP

[Stefan Giebel]

Natürlich hat "Merkel" gerade von Seiten der großen Unternehmen grosses Lob verdient, kümmert sie sich gerade in der Finanzmarktkrise darum, dass Verluste die Allgemeinheit trägt und Gewinne nur an die "gesellschaftlichen Gewinner" gehen. Das ist konsequente Politik: Die Armut in Deutschland nimmt zu, der Reichtum auf der anderen Seite auch. Gesundheit und Bildung steht nur noch den "Leistungsträgern" unserer Gesellschaft zur Verfügung und "Leistungsträger" sind nur die, die Kapital haben, schieben und investieren, nicht die Erfinder, die Denker oder der schwer schuftende Arbeiter. "Merkel" hat gut gelernt, sich in der "neuen Weltanschauung" zu bewegen. Ausser für die "Leistungsträger" hat sie für die Menschen im Land oder für das Land selbst wenig getan, ausser "am Hindukusch deutsche Interessen zu verteidigen und Opfer für den Krieg hinzunehmen". Danke für das Sichern der Drogenzufuhr aus Afghanistan!

[Joachim Bovier]

Frau Merkel liefert immer wieder den Beweis, dass sie das CDU Parteibuch nicht aus innerer Überzeugung erworben haben kann. Zumindest in Fragen der Marktwirtschaft bleibt die DDR sozialisierte FDJ Funktionärin von einst auch im Kanzleramt auf strikt sozialistischem Kurs.

Was also will die CDU mit einer Kanzlerin, die nicht Repräsentantin ihrer Politik ist?

Die oft zu Recht gescholtene EU Kommission, sonst immer hochgehalten und gern als Prügelknabe für unpopuläre Massnahmen missbraucht, genehmigt den Mitgliedsstaaten die Senkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen auf 5 %. Das sind genau 14% weniger, als Dank der 20-zigprozentigen Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durch die Merkelregierung, seit 2006 beim deutschen Steuerzahler abkassiert werden. Das jedoch lehnt Frau Merkel aber genauso ab, wie allgemeine Steuersenkungen. Stattdessen zweifelhafte staatsdirigistische Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe, während Steuerentlastungen Investitionen schaffen und die Wirtschaft beleben würden. Trauriges Fazit für die Erben Ludwig Erhards: Wer also Steuersenkungen will, darf die Merkel CDU nicht wählen. Seehofer hat das begriffen und versucht die zur FDP scharenweise abwandernden ehemaligen CDU Wähler durch eine entsprechende Politik zurückzuholen. Die CDU sollte es ihm gleichtun, d.h. aber den Mut finden, sich von Merkel zu trennen. Friedrich Merz heisst der Mann der Stunde

"Wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen“, hat Frau Merkel vor einigen Tagen gesagt und damit ungewollt die Ursache für die massiven Stimmverluste der CDU selbst beschrieben. Es ist ja nicht nur die Wirtschaftspolitik, in der die Merkel-CDU auf einmal für Enteignungen und Verstaatlichen ist, vom ersten Tage an hat die Regierung massivste Steuererhöhungen durchgesetzt und gleichzeitig Vergünstigungen gestrichen, die Stichworte 3%-Punkte MwSt-Erhöhung und verfassungswidrige Abschaffung der Pendlerpauschale, ebenso die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Verschlechterung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten. Das klassische Familienbild wurde durch eine feministische Politik der Kinderkrippen für Kleinstkinder ersetzt und mit dem Gesundheitsfonds der Einstieg in ein kollektivistisches Gesundheitssystem geschaffen. Konservative und Marktwirtschaftler werden permanent vor den Kopf gestoßen, der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus der CDU ausgeschlossen und die Vertriebenenpräsidentin Steinbach im Regen stehen gelassen, der Papst wird desavouiert und Frau Schwarzer hofiert. Politik Modell DDR light, dafür steht Merkel, ein einziger Graus.

Frau Prof. Höhler ist zuzustimmen, wenn sie die CDU zur mutigen Auseinandersetzung aufruft. Die politische Richtungsentscheidung darf nicht verharmlost werden. Ein Kampf für Marktwirtschaft und Freiheit muss notfalls auch gegen eine Kanzlerin geführt werden, die vom Amtsantritt an nie ein Markenprodukt CDU gewesen ist und deren Politik auf Machtwillen und Bindungslosigkeit beruht. In diesem Sinne hat die hessische CDU am Wochenende ein bemerkenswertes Signal gesetzt und zwei der drei vom Parteivorstand vorgeschlagenen Europaabgeordneten ausgewechselt. Insbesondere die überwältigende Wahlentscheidung für die frühere Innenstaatssekretärin Oda Maria Scheibelhuber ist ein überzeugendes Signal in diese Richtung. Alfred Dreggers langjährige Referentin sorgt für klaren Kurs. Der legendäre alte Kampfgeist gegen den Sozialismus ist erwacht und er darf notfalls auch vor fatalen Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht Halt machen.. Das Signal von Marburg ist Ausdruck des Widerwillens der breiten CDU-Basis gegen die von Frau Merkel betriebene Sozialdemokratisierung. Auch der Ministerpräsident Roland Koch ist damit aufgerufen, nicht länger zu taktieren, sondern sich an die Spitze der konservativen Erneuerung stellt, er kann dadurch nur gewinnen.

[Edelweiß]

Das Aussitzen hat sie von ihrem Vorbild Helmut Kohl gelernt.

"Die Mehrwertsteuer ist ein weites Feld", sagt Angela Merkel.

Oh ja, da kennt sie sich bestens aus, schließlich hat sie gleich nach der Machtübernahme die Mehrwertsteuer, zusammen mit der SPD die vorher noch dagegen war, um satte 3% angehoben.

Eine Mehrwertsteuersenkung z.B. bei Babywindeln wäre äußerst wünschenswert, aber davon könnten ja auch sozialschwache profitieren und ist daher völlig ausgeschlossen.

Eher bekommt der Hund was...

[vic]

Bis zur Wahl...

Sollte sie danach weiterwurschteln, womöglich dank und mit der Klientelpartei FDP, danach dann schon. Aber nicht für den Pöbel, nur für Unternehmer und Konzerne.

[Wilfried Rudolf]

Tierfutter 7 % Mwst. und Madame fährt dem Hund mit dem fetten Geländewagen voraus, damit er nicht gar so fett wird (und sie nicht abnimmt)!