Obamas neue Afghanistan-Politik: Signale an Iran und "moderate" Taliban
US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton ergreifen neue Initiativen für Afghanistan-Politik, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auch Teheran soll eingebunden werden.
Für weniger Anschläge und mehr Stabilität in Afghanistan: Obama will jetzt auch mit "moderaten" Taliban Gespräche führen. Bild: dpa
Äußerungen von US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton vom Wochenende erwecken Hoffnungen auf eine zumindest teilweise Korrektur der US-Außenpolitik. Dies bezieht sich sowohl auf die Politik in Afghanistan und gegenüber Iran als auch auf eine neue Phase der Kooperation Washingtons mit Russland bei der Abrüstung und der Beilegung regionaler Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.
Obama deutete in einem Interview mit der New York Times die Möglichkeit von Gesprächen der USA mit "moderaten Taliban" in Afghanistan an. Erstmals räumte der US-Präsident öffentlich ein, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten den Krieg in Afghanistan "nicht gewinnen". Dies sei nicht möglich, solange die Taliban die pakistanischen Grenzregionen zu Afghanistan kontrollierten und als Rückzugsgebiet, zur Rekrutierung neuer Kämpfer und für den Nachschub nutzen könnten. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren verschlechtert und die Taliban sind stärker geworden", erklärte der US-Präsident.
Eine identische Einschätzung hatte bereits der damalige Oberbefehlshaber der Nato, US-General James Jones, auf dem Gipfel der Allianz Ende November 2006 in Riga in einem strikt vertraulichen Hintergrundgespräch mit einigen Journalisten vertreten. Jones, heute Sicherheitsberater von Obama, erklärte seinerzeit auch, ohne eine Bekämpfung des Opiumanbaus, der der Drogenwirtschaft und der damit verbundenen Korruption werde die Nato "in Afghanistan scheitern".
Das weitere Vorgehen in Afghanistan soll auf Initiative der Obama-Regierung auf einer internationalen Konferenz beraten werden. Sie wird wahrscheinlich am 31. März, unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in London und dem nachfolgenden Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl, in Den Haag oder in Brüssel stattfinden. Zu dieser Konferenz sollen laut US-Außenministerin Clinton, die am Samstag ihre erste Nahost- und Europareise beendete, 62 Staaten eingeladen werden.
Dabei geht es um die 41 Länder, die derzeit mit Soldaten an der Afghanistan-Mission beteiligt sind, sowie Russland und weitere 20 Nachbarstaaten aus der Region, darunter ausdrücklich auch Iran. Laut Außenminister Manutschehr Mottaki erwägt die iranische Regierung eine Teilnahme an der Konferenz. Ein Regierungssprecher erklärte, die Einladung an Teheran zeige, dass "die USA und andere Länder bemerkt haben, dass die Probleme in Afghanistan nicht ohne die Islamische Republik Iran gelöst werden können".
Afghanistan und der Konflikt um das iranische Atomprogramm waren auch Gegenstand der Beratungen, zu denen Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergei Lawrow am Freitagabend in Genf zusammentrafen. Mit Blick auf beide Problemfelder wie auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt signalisierten die beiden Minister auf einer gemeinsamen Presskonferenz Bereitschaft zu verstärkter Kooperation.
Am konkretesten waren die Ankündigungen mit Blick auf Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere bei den strategischen Atomwaffen. Bis Ende dieses Jahres wollen Washington und Moskau einen Nachfolgevertrag für das Anfang Dezember auslaufenden Start-1-Abkommen aushandeln. Mit dem neuen Vertrag solle nicht nur die Zahl der atomaren Sprengköpfe beider Seiten von derzeit noch jeweils 10.000 auf möglicherweise unter 1.000 verringert werden, sondern auch die Zahl der strategischen Trägersysteme (Raketen, U-Boote und Bomber), betonte Lawrow. Er und Clinton deuteten überdies die Möglichkeit einer Einigung im Streit über die US-Pläne für die Installation eines "Raketenabwehrsystems" in Polen und Tschechien an.
Zur Entspannung trug auch die von Clinton befürwortete Entscheidung der Nato-Außenminister zur Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates auf Ministerebene bei. Die Nato hatte den Rat nach dem georgisch-russischen Krieg vom August letzten Jahres ausgesetzt.
