Trotz Warnung vor Staatsbankrott: Milliardenhilfe für HSH Nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen ein umstrittenes Rettungspaket für die angeschlagene Landesbank. Laut FDP-Landeschef Kubicki droht Schleswig-Holstein nun der Bankrott.

Schleswig-Holsteinisches Milliardengrab: die angeschlagene HSH Nordbank. Bild: dpa

Berlin/Kiel ap/dpa/rtr Zur Rettung der schwer angeschlagenen HSH Nordbank haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg in Kiel Milliardenhilfen beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Das Paket beinhaltet eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro.

Noch kurz vor der Verabschiedung des milliardenschweren Rettungspakets hatten schleswig-holsteinische Politiker vor einem Staatsbankrott ihres Landes gewarnt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte laut Bild-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH werde sich Schleswig-Holstein übernehmen. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit", sagte Kubicki. "Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich."

Die HSH Nordbank braucht nach Einschätzung des FDP-Fraktionschefs im Kieler Landtag wesentlich mehr Eigenkapital fürs Überleben als jetzt beschlossen. In den nächsten vier bis fünf Jahren seien insgesamt acht bis neun Milliarden Euro notwendig, damit die Bank nachhaltig wieder schwarze Zahlen schreiben könne. Der bisher von der HSH Nordbank bezifferte Kapitalbedarf von drei Milliarden Euro reiche gerade aus, um das Geschäft in diesem Jahr am Laufen zu halten.

Kubicki kritisierte darüber hinaus, dass das Zukunftskonzept für die HSH Nordbank, das Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher vorgestellt habe, nicht tragfähig sei. "Bei dem Geschäftsmodell stimmt vieles hinten und vorne nicht", sagte er. Nonnenmacher habe für 2009 einen Verlust von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt und für 2010 ein Minus von 750 Millionen Euro. Diese Prognose sei unrealistisch.

Die Bank sei nach ihrer angekündigten Schrumpfkur außerdem viel zu klein, als dass sie allein weitermachen könne. Nonnemacher will die Bilanzsumme auf rund 100 Milliarden Euro halbieren. "Ich glaube, dass es am Ende darauf hinausläuft, dass die ganze Bank abgewickelt wird", sagte Kubicki. Die verbleibenden "guten" Teile könnten verkauft werden. Der Rest, den die HSH in eine Art "Bad Bank" auslagern will, müsse über die Zeit abgearbeitet werden.

Angesichts der Höhe der Summen forderte Kubicki Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief zu Bundeshilfen für die HSH auf: "Steinbrück muss dringend eingreifen und Bundesmittel bereitstellen", wird Kubicki von der Bild zitiert.

Comments

[Hans Dieter Schmidt]

Da hilft nur noch Herr Zewag und ein Antrag auf Harz 4 fürs ganze Land.

Schönen Dank an die Politiker und Banker für die Zukunft unserer Kinder.

[Die da oben]

Vorstellung der taz-Leser:

HSH-Nordbank geht pleite. Ein paar Angestellte verlieren ihren Job. Privatpersonen sind nicht oder kaum betroffen, weil idR keine Privateinlagen bei Landesbanken. Eine Bank weniger.

Realität:

1) HSH Nordbank geht pleite. HSH-Aktien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wertlos. Milliardenverlust für Hamburg und Schleswig-Holstein.

2) Bild, taz, Süddeutsche, Tagesschau, heute-Journal, n24 etc. titeln: "HSH-Nordbank pleite! Welche Bank ist die nächste?" Die verängstigte Omma Erna rennt zu ihrer Sparkasse und zieht ihre Einlagen komplett ab. Schwiegersohn Klaus, der sie von der Sparkasse abholt, damit die Omma ihr Erspartes nicht im Bollerwagen nach Hause ziehen muss, nimmt sich ein Beispiel an der Omma und hebt sein Geld auch ab. Abends beim Bier erzählt er davon seinen Kollegen, die es ihm gleichtun.

3) Am nächsten Tag in Bild, taz, Tagesschau etc.: "Angst vor der Pleite! Kunden wollen ihr Geld zurück! Schlangen vor den Bankschaltern!". Die Leute rennen in Scharen zu den Banken und heben ihre Ersparnisse ab. Die Banken geraten jetzt wirklich in Schwierigkeiten. Auch die zahlreichen gesunden Banken.

4) Eine Reihe von Banken sind nicht mehr zahlungsfähig, weil sie im Rahmen des "Run" der Kunden auf die Schalter massiv Gelder verloren haben.

5) Jetzt rennt auch der größte Optimist zu seiner Bank und versucht abzuheben. Da die Banken das Geld der Kunden idR langfristig weiterverleihen (die - volkswirtschaftlich zentrale - Transformationsfunktion der Banken), können sie nur einen kleinen Teil der Kundeneinlagen zurückzahlen. Es kommt zu wüsten Schlägereien um die letzten paar Kröten.

6) Kreditwirtschaft im Arsch. Alle, die nicht rechtzeitig abgehoben haben verlieren ihre Ersparnisse.

7) Keine Banken = keine Kredite. Unternehmen gehen mangels Liquidität reihenweise pleite. Millionen verlieren ihren Job.

8) Die Bundestagswahl gewinnt die NPD.

[Axel Dörken]

Mit Pleiten kenne ich mich aus. Habe ich es schließlich selber geschafft privat insolvent zu werden.

Ich fasse es so auf: Wer seine Pleite selber herbeiführt, hat sie auch selber auszubügeln.

Wer in Unternehmen arbeitet, die mangelhafte Transparenz ausüben, ist Mitverursacher. Da gilt die Aussage: "Mitgehangen mitgefangen." bzw. "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht."

Das System hat sich selbst in die Falle gelockt. Zeit für ein neues System. Das Bedingugnslose Grundeinkommen, finanziert durch eine Mwst. Klein anfangen, groß ausbauen.

Liebe Grüße

Axel Dörken

[Ex-SchleswigHolsteiner]

HSH-Nordbank: 4900 Mitarbeiter weltweit arbitslos

SH: 2.837.810 Einwohner (2007) bankrott...

Hätten wir eine direkte Demokratie, käme es wohl zum Volksentscheid. Auf beiden Seiten sind jew. 100% ihrer Meinung... wer gewinnt? ;)

Tja: Schönes Land, wenn dieser Staat nicht wäre!

[Ludwig Persson]

Wo ist das Problem?

Man kann doch einfach die politische Macht auch offiziell an die Bankmanager übertragen.

Regieren tun sie doch sowieso schon.