Chávez nach dem Referendum: Das Öl ist sein neuer Gegner

Venezuelas Staatshaushalt und auch Chávez Sozialpolitik leben vom Ölexport. Mit dem fallenden Ölpreis könnte ihm das Geld ausgehen. Die Gunst seiner Wähler steht auf dem Spiel.

Werden die Leute auch noch "Ja" zu Chavez sagen, wenn er pleite ist? Bild: reuters

BUENOS AIRES taz Hugo Chávez hat einen unberechenbaren Gegner: den Ölpreis. Der befindet sich im freien Fall, von sagenhaften 140 Dollar Mitte 2008 pro Fass ist der Preis Anfang dieses Jahres auf unter 40 Dollar gesunken. Die Gefahr für Chávez: Bis Ende 2009 könnte ihm schlicht das Geld ausgehen.

Venezuela hängt am Öl. 2007 förderte das Land täglich 2,6 Millionen Barrel, nahezu der gesamte Export des Landes besteht aus Rohöl oder Ölprodukten. Der Staatshaushalt steht finanziell auf den Ölfässern, mehr als 45 Prozent der für 2009 veranschlagten 77 Milliarden Dollar sollen mit Ölgeld bezahlt werden. Für 2009 ist im Haushalt eine tägliche Fördermenge von 3,66 Millionen Barrel Öl veranschlagt, die auf dem Weltmarkt zu einem Preis von mindestens 60 Dollar pro Fass verkauft werden kann.

Mit dem Beginn der internationalen Finanzkrise kam auch der Ölpreis ins Rutschen. "Solange der Ölpreis über 55 Dollar pro Barrel bleibt, hat die weltweite Finanzkrise keine Auswirkungen auf Venezuela", sagte Chávez noch im Oktober 2008 zuversichtlich. Jetzt, im Februar 2009, liegt der Verkaufserlös bei rund 37 Dollar pro Fass.

Die Eckpfeiler von Hugo Chávez "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" sind die staatlichen Sozialausgaben. Die haben sich in den Jahren 1998 bis 2006 pro Kopf der Bevölkerung mehr als verdreifacht, wie eine aktuelle Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research zeigt.

Teil der Sozialprogramme sind die Versorgung der armen Bevölkerungsschichten mit Lebensmitteln durch die Misión Mercal und die medizinische Versorgung mit Hilfe des Programms Barrio Adentro. Gestartet wurde Barrio Adentro mit der Entsendung von vor allem kubanischen Ärzten in die Armenviertel der Städte. Heute läuft das Programm bereits erfolgreich in einer vierten Phase, die die Einrichtung von Gesundheitsposten und den Bau von Krankenhäusern vorsieht.

Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Cepal, bestätigt den Erfolg der Maßnahmen. Nach ihren Angaben ist der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung seit 2002 von 51 Prozent auf 28 gesunken, die extreme Armut sank dabei von 25 auf 8,5 Prozent. Auch auf die Arbeitslosigkeit wirken sich die Sozialprogramme positiv aus. Sie verringerte sich von 11 auf 7,4 Prozent. Allerdings hat sich in den zehn Jahren Chávez-Präsidentschaft die Zahl der Staatsangestellten nahezu verdoppelt. Von 1,4 Millionen stieg die Zahl auf 2,2 Millionen, die mit den Mitteln des Staatshaushalts entlohnt werden müssen.

Immer wieder hat Chávez versichert, dass der südamerikanische Ölstaat gegen die Folgen der Finanzkrise und den Ölpreisverfall gut gerüstet sei. Das Land habe finanzielle Reserven in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar. Zudem verweist er darauf, dass nicht nur der Ölpreis international ins Rutschen gekommen sei, sondern auch die Preise für Nahrungsmittel. Ohne deren Einfuhr könnte Venezuela die eigene Bevölkerung seit vielen Jahren nicht mehr ernähren, jedes Jahr importiert der Ölstaat Lebensmittel in Höhe von rund 5 Milliarden Dollar. Die machen etwa 60 Prozent des Konsums der knapp 27 Millionen VenezolanerInnen aus.

Der schnelle und plötzliche Einbruch des Ölpreises bringt aber nicht nur den Staatshaushalt ins Wanken. Auch das Wirtschaftswachstum hat sich bereits verlangsamt. Von zuvor jährlich 7 bis 8 Prozent war es 2008 auf 4,8 Prozent gesunken.

Für dieses Jahr wird mit einer weiteren Verringerung gerechnet. Möglicherweise ist Hugo Chávez gezwungen, Abstriche bei seinen umfangreichen Sozialprogrammen zu machen. Sein großer Gegenspieler ist ab heute Mister Oil.

Comments

[Anne]

@ Ignacio: Wo schreibt denn die taz mit Zorn gegen Chavez?

Solange zu viele vermeintliche Revolutionäre dermaßen von Vorurteilen gegen vermeintliche GegnerInnen strotzen, wird leider jede Revolution in Stalinismus enden. Aber es gibt Hoffnung, dass es doch nicht allzu viele (mehr) sind (was dann gegenüber dem 20. Jh. auch ein Fortschritt wäre).

[runzbart]

Beim Amtsantritt von Hugo Chavez lag der Ölpreis bei unter 20$ und der Ölpreis wird perspektivisch auch eher wieder steigen als fallen; die Finanzkrise dauert nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag und die Opec und die sinkenden Ölreserven werden schon dafür sorgen, dass der Ölpreis auch in der Krise nicht ins Bodenlose fällt.

Warum wird nicht über die Haushaltsprobleme der Saudis berichtet?

[Ignacio]

Ach, die TAZ, immer mit Zorn gegen Chávez. Die Revolution va, egal ob mit oder ohne die feine Espressolinke

[Martin Schulze]

Zitat:"Allerdings hat sich in den zehn Jahren Chávez-Präsidentschaft die Zahl der Staatsangestellten nahezu verdoppelt. Von 1,4 Millionen stieg die Zahl auf 2,2 Millionen, die mit den Mitteln des Staatshaushalts entlohnt werden müssen."

Rechnen scheint nicht des Redakteurs Stärke zu sein.

[b. w.]

Wenn er und seine Beraterinnen und Berater klug sind, starten sie so etwas wie einen New Green Deal. Die Straßenbeleuchtung einer der Hauptstraßen von Caracas mit Solarenergie zu betreiben, wie es geplant (oder mittlerweile vielleicht sogar schon realisiert ist), ist da leider nur Kosmetik und viel zu wenig.

Jedes(!) Gebäude in Venezuela (zumindest dessen Volumen größer ist als 1000 Kubikmeter) könnte z.B. eine photovoltaische Solaranlage erhalten (größere Gebäude auch Warmwasserkollektoren).

Außerdem könnten sehr viele Gebäude mit oberflächennaher Geothermie ausgestattet werden, deren Sonden in weniger als 14 m Tiefe je nach Bedarf zur Erwärmung oder Kühlung des Gebäudes beitragen können, denn die Temperatur in einigen Metern Tiefe liegt meistens bei fast konstant ca. 6 bis 8 Grad Celsius - was daher z.B. aufwändige chemische Klimaanlagen ersetzten könnte.

Auch könnten - v.a. auf dem Land - viele Windräder eingesetzt werden, sowohl kleinere, regional produzierbare, als auch größere (die dann in größeren Städten herstellbar wären).

Und in der Maracaibo See und dem Golf von Venezuela könnten offshore Windräder so viel Elektrizität erzeugen, dass sogar alle Pkw auf Elektromotoren umrüstbar wären und trotzdem noch Strom exportierbar wäre.