Fingierte Quittungen: Der NPD geht das Geld aus
Die NPD hat jahrelang fingierte Spendenquittungen verbucht. Nun sind massive Rückzahlungen fällig. Die Kriegskasse der Partei "existiert de facto nicht mehr", so NPD-Vorstand Pastörs.
Das Geld für Plakate wird knapper: NPD-Vorstand Udo Pastörs auf einer 1.-Mai-Veranstaltung 2007. Bild: ap
BERLIN ap/taz Ausgerechnet im Superwahljahr steht die NPD offensichtlich vor ihrem Bankrott. Wie der Spiegel berichtet, hat die Bundestagsverwaltung so massive Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht der rechtsextremistischen Partei entdeckt, dass sie fast 900.000 Euro erstatten muss.
Ein Sprecher des Bundestages habe bestätigt, dass es "Anhaltspunkte für Fehler" gebe. Zu Details und genaue Summen wollte er sich aber nicht äußern. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster hingegen wird mit den Worten zitiert, man habe "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen".
Es wäre nicht das erste Mal, dass es die NPD mit den Finanzen nicht so genau nimmt. Bereits im Mai 2008 hatte das Verwaltungsgericht Berlin herausgefunden, dass die NPD 869.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie gleich über drei Jahre hinweg falsche Spendenquittungen in ihren Rechtenschaftsberichten verbucht hatte.
Konkret ging es um fingierte Spendenbescheinigungen, der der ehemalige Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Thüringen damals in großem Umfang ausgestellt hatte. Das Amtsgericht Erfurt verurteilte ihn im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Seitdem dümpelt die Parteiarbeit bundesweit vor sich hin. "Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr", gestand NPD-Bundesvorstandsmitglied Udo Pastörs. Ihm widerspricht Schatzmeister Köster. Hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei müsse man sich keine Sorgen machen.
Seinen Optimismus wird in der Bundestagsverwaltung nicht geteilt. Laut Spiegel will die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. So sollen, dem Parteiengesetz entsprechend, mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden.
Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der NPD allein wegen dieses Falles eine Geldstrafe gar von rund 1,8 Millionen Euro.
Parteien erhalten Geld aus dem Bundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Wichtigster Teil der staatlichen Parteiefinanzierung ist die Wahlkampfkostenerstattung. Sinn dieser Regelung ist es, den Einfluss außenstehender Geldgeber auf die Parteien so gering wie möglich zu halten.
Die Parteien kommen allerdings nur in den Genuss der Zuwendung, wenn sie auch Erfolg beim Wähler haben. 2007 stand der NPD 1,45 Millionen Euro zu.
Leser*innenkommentare
Bad P.D.
Gast
Da werden sie wohl eine Hypo-PD gründen müssen, wenn die so weitermachen wollen.
Bad P.D.
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Bad P.D.
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Da werden sie wohl eine Hypo-PD gründen müssen, wenn die so weitermachen wollen.