Senat wird Konjunkturpaket billigen: Obamas Etappensieg

Mit rund 830 Milliarden Dollar will die US-Regierung gegen die Rezession ankämpfen. Das ist weniger als ursprünglich angestrebt, aber dieser Plan hat eine Mehrheit im Senat gefunden.

Freut sich über den Etappensieg: Mr. President Barack Obama. Bild: ap

BERLIN taz Mit 61 gegen 36 Stimmen hat der US-Senat am Montag den Weg freigemacht, um das rund 830 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm zu verabschieden, mit dem Präsident Barack Obama die Wirtschaft ankurbeln will. Für solch einen Beschluss braucht es 60 der 100 Stimmen im Senat.

Die Demokraten verfügen nach den Wahlen im November über 58 Sitze. Drei Republikaner, Susan Collins und Olympia J. Snowe aus Maine und Arlen Specter aus Pennsylvania, stimmten mit den Demokraten gegen den Rest der anwesenden Republikaner. Alle drei werden dem moderaten Parteiflügel zugerechnet.

Noch am Dienstag sollte der Senat über das Konjunkturpaket abstimmen. Als Nächstes steht die abschließende Verhandlung der in einigen Details unterschiedlichen Beschlüsse von Senat und Repräsentantenhaus auf dem Programm. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner jüngst geschlossen gegen das Konjunkturprogramm gestimmt. Allerdings reicht dort die Mehrheit der Demokraten aus, um das Programm zu beschließen.

Bei zwei öffentlichen Auftritten hatte Obama am Montag für sein Konjunkturprogramm geworben. Bei einer Veranstaltung in dem von Arbeitslosigkeit gebeutelten Elkhart im Bundesstaat Indiana und bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus verteidigte Obama das Programm. In der Krise sei der Staat die einzige Instanz, die die notwendigen Mittel aufbringen könne, um den Teufelskreis aus sinkendem Konsum und steigender Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.

Erneut stellte Obama seine Vision vor, durch Investitionen der Bundesregierung in die Infrastruktur - Schulen, Straßen, Brücken - Jobs und Einkommen zu schaffen und zugleich die Staaten und Gemeinden zu entlasten.

Der Plan habe mit Sicherheit wie jeder Plan seine Fehler, darüber könne man diskutieren. Nichtstun jedoch sei keine Option, sagte Obama. Manche Kommentatoren fühlen sich schon an die terroristischen Bedrohungsszenarien erinnert, die Obamas Vorgänger George W. Bush stets herangezogen hatte. Mit "Hoffnung" habe Obamas Warnung vor der Katastrophe nichts zu tun, eher mit der bekannten "Politik der Angst", die keine Diskussion über Alternativen zulasse.

Der Entwurf, den der Senat am Dienstag verabschieden wollte, sieht weniger Ausgaben vor als der vom Repräsentantenhaus verabschiedete. Im Gegenzug zu seiner Zustimmung hatte Senator Specter zusammen mit anderen moderaten Senatoren beider Fraktionen durchgesetzt, dass etliche Vorhaben aus den Vorschlägen von Repräsentantenhaus und Präsident herausgestrichen wurden. Weitere Streichungen, das machte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag deutlich, werde ihre Partei nicht hinzunehmen. Jetzt müssen beide Entwürfe abgeglichen werden. Bis Obama endgültig ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen kann, stehen noch harte Verhandlungsrunden bevor.

Obama selbst sagte bei seiner Pressekonferenz, die Debatte zeige, dass noch nicht alle schlechten Angewohnheiten des Washingtoner Politapparats überwunden seien. Immerhin hatte Obama im Vorfeld der Diskussionen mit beiden republikanischen Fraktionen und ihren Führern mehrfach gesprochen und Zusammenarbeit angeboten. Drei moderate republikanische MitstreiterInnen sind da keine große Ausbeute.

Comments

[archimedes]

@ Bert: Ein bisschen 'was von Keynes u. Galbraith dazu lesen, ist evtl. nicht verkehrt. Richtig ist aber, dass es problematisch ist, wenn der Staat zu viel Kapital an Leute gibt, die es eher für eigene Akkumulationsgewinne nutzen, als für Investitionen zum Wohle der Allgemeinheit.

Allgemein: Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt leider immer noch viel zu kurz bei diesem Paket.

Zur Erinnerung:

1. Die USA haben an Land und zu Wasser sehr großes weitgehend noch ungenutztes Windkraftpotenzial, vgl. http://www.awea.org/

2. Die USA haben riesige Flächen wellenreichen Meeres, welche durch diverse offshore Wellenkraftwerke nutzbar wären, z.B: durch Bojen dieser Art: http://de.youtube.com/watch?v=UhS-BpgvQaM

3. Die USA haben außerdem 133 (Nachbarland Mexiko übrigens 35) geothermische nutzbare Vulkane, vgl.

http://iga.igg.cnr.it/index.php und http://geothermal.inel.gov

3. Die USA haben die durchschnittliche Sonneneinstrahlung eines Mittelmeerlandes und daher ein riesiges Potenzial an Solarenergie,

dessen Nutzung zu Zeiten von Jimmy Carter forciert wurde, dann aber durch Ronald Reagan u. George Bush (sen.) wieder fast zunichte gemacht wurde, was die weltweite Entwicklung in diesem Bereich drastisch gebremst hat.

Auf ca. 25% der Gebäudedächer könnten z.B. 100% der Menge des jährlichen Elektrizitätsbedarfs aller Privathaushalte erzeugt werden (sogar bei der in den USA üblichen großen Energieverschwendung). Auch concentrated solar power hat ein riesiges fast noch ungenutzte Kapazitäten, v.a. in Wüsten u. Halbwüsten des Südwestens, vgl. http://de.youtube.com/watch?v=ysDXwvNGHeM

u.s.w.

Diese Dinge werden zwar durch Obama u. Biden stärker gefördert, aber immer noch mit zu wenig Gewicht.

[Bert]

Kann mal jemand erklären, was solch ein staatliches sog. Konjunkturpaket (wie jetzt in D und den USA) zur Belebung der Wirtschaft beitragen kann?

Soviel der Staat an Geld in den Wirtschaftskreislauf setzt (ca. 800 Mrd. Dollar in den USA, 50 Mrd. Euro in D), muss er in Gestalt von Staatsanleihen aus dem Wirtschaftskreislauf herausziehen. Wer diese Anleihen kauft, hat insoweit weniger flüssige Mittel zum Investieren oder Konsumieren. Der Belebungseffekt ist also quantitativ gesehen gleich Null.

Durch solche schuldenfinazierten Maßnahmen kann allenfalls das Wirtschaftsgeschehen qualitativ verändert werden (z.B. in Richtung öffentliche Investitionen oder Zukunftstechnologien, die für private Investoren uninteressant oder zu gefährlich sind).

Eine Baisse jedoch ist damit nicht zu meistern, denn ihre Ursache liegt darin, dass die meisten Leute für den Augenblick genug Wirtschaftsgüter besitzen und keine neuen brauchen; kurz gesagt: Baisse heißt, dass die meisten Leute eines Wirtschaftsraumes im Schlaraffenland leben, welches allerdings aus der Sicht von Wachstumsfetischisten wegen des Konjunkturrückgangs als Krise erscheint.

Insoweit wäre es für die Konjunktur allenfalls förderlich, wenn die zu kurz gekommenen Hungerlöhner und Sozialhilfeempfänger etwas mehr Geld zur Verfügung bekämen.

Helfen würde auch, wenn der Staat zusätzliches Geld in die Wirtschaft setzt, also ohne Schulden zu machen sozusagen "Geld druckt". Das würde eine Zeit lang auch quantitativ den Wirtschaftskreislauf stimulieren, bis sich die Belebung in der Inflation beendet.