Staatliches Gesundheitsprogramm: Obama versichert arme Kinder
Mit dem Gesetz zur Ausweitung des staatlichen Gesundheitsprogramms wird in den USA die Zahl der Kinder ohne Krankenversicherung halbiert - finanziert durch die Erhöhung der Tabaksteuer.
Fleißiger Schreiberling: US-Präsident Obama unterzeichnet mal wieder ein Gesetz. Bild: dpa
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, nach dem künftig mehr Kinder sozial schwacher Familien in den Genuss einer staatlich subventionierten Krankenversicherung kommen. Mit dem Programm, dessen Kosten sich in den kommenden viereinhalb Jahren auf rund 33 Milliarden US-Dollar belaufen sollen, werden nach Schätzungen rund vier Millionen Kinder erreicht. Das ist etwa die Hälfte aller Kinder ohne Krankenversicherung in den USA. Die Kosten des Programms sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer um 61 Cent pro Zigarettenpäckchen finanziert werden.
"In einer anständigen Gesellschaft gibt es Verpflichtungen, die nicht Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen sind - und die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder gehört dazu", sagte Obama bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Vergangene Woche hatte das Gesetz den Senat und am Mittwoch früh das Repräsentantenhaus passiert. Es basiert auf einem Entwurf, den die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits vor knapp zwei Jahren verabschiedet haben, den jedoch der damalige Präsident George W. Bush per Veto gestoppt hat, weil er mit dem Programm den "Einstieg in eine staatliche Gesundheitsversorgung" befürchtete. Ähnlich argumentierten auch jetzt Republikaner, die gegen den Gesetzentwurf stimmten. Sie wandten sich auch gegen Regelungen, die es den Bundesstaaten freistellen, Kinder von illegalen Migranten, die erst seit Kurzem in den USA leben, ohne allzu formalisierte Identifikationsanforderungen ebenfalls in das Programm einzubeziehen.
Auch Bushs Nachfolger Barack Obama sieht das Programm als einen "Vorschuss" auf sein Vorhaben, alle US-BürgerInnen in die Krankenversicherung zu bringen. Das Programm an sich ist nicht neu: SCHIP, ein nationales Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Familien, wurde schon gegen Ende der Präsidentschaft Bill Clintons in den 90er Jahren als Ergänzung zum staatlichen Programm Medicaid gegründet. Es wies allerdings deutliche Lücken in Bezug auf Familien auf, deren Einkommen über der Armutsgrenze lag, also zu hoch für Medicaid war, aber für eine private Krankenversicherung nicht ausreichte.
Im Jahr 2008 etwa lag die offizielle Armutsgrenze bei dem Einkommen einer vierköpfigen Familie bei 21.200 US-Dollar - die Kosten einer Krankenversicherung für dieselbe Familie betrug aber nach Angaben der unabhängigen Kaiser Commission 12.680 Dollar. Künftig soll nun der Geltungsbereich des SCHIP-Programms so ausgedehnt werden, dass statt bislang sieben nun elf Millionen Kinder erreicht werden.
Für Präsident Obama ist die Unterzeichnung des Gesetzes ein erster Erfolg bei dem Bemühen, sein Wahlversprechen einer umfassenden Gesundheitsreform einzulösen. Ein Erfolg zumal, der gerade zur rechten Zeit kommt in dieser Woche, in der ihm mit Tom Daschle der wichtigste Mann bei der Umsetzung dieses Vorhabens abhanden gekommen ist.
