Umweltgesetzbuch scheitert: Die wirre Union

Das Aus des Umweltgesetzbuches erschwert die Arbeit in der Koalition. Das Verhalten der CSU stößt auch bei der CDU auf Unverständnis. Die Kanzlerin wirkt führungsschwach.

Bestimmt sie noch, wo es langgeht? Angela Merkel. Bild: dpa

Klartext sprachen die Christdemokraten am Montag nur hinter verschlossenen Türen. Ihm sei nicht bekannt, schimpfte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in der Sitzung des CDU-Präsidiums, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat über ein Vetorecht verfüge. 15 von 16 Bundesländern, führte Oettinger weiter aus, befürworteten den Versuch, mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch endlich den bestehenden Kompetenzwirrwarr zu beseitigen und die Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft zu vereinfachen. Es gehe nicht, dass ein solches Gesetzgebungsverfahren gar nicht erst beginnen könne, nur weil ein einzelnes Bundesland dagegen sei.

Während die CDU-Präsiden debattierten, trat zeitgleich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor die Presse. "Ich weiß, dass Herr Oettinger es ernst meint", lobte Gabriel den Stuttgarter Regierungschef. Dann müssten die Befürworter des Gesetzes aber innerhalb der Union für Ordnung sorgen. "Das ist nicht die Aufgabe des SPD-Ministers." Gabriel hatte am Wochenende das Umweltgesetzbuch wegen des hartnäckigen Widerstands der CSU für gescheitert erklärt, nachdem er seit Montag voriger Woche fast täglich mit Parteichef Horst Seehofer in Verhandlungen stand.

Während die CDU-Vorsitzende Merkel im Parteipräsidium um Verständnis für ihre Rücksichtnahme auf CSU-Befindlichkeiten warb, tat die Bundeskanzlerin Merkel so, als habe sie mit der ganzen Angelegenheit kaum etwas zu tun. Über den stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg ließ sie am Montag verlautbaren, sie habe die Entscheidung Gabriels "zur Kenntnis genommen". Weiter führte Steg aus, "persönlich" habe Merkel das Gesetzesprojekt stets für "eine große Chance" gehalten. Deshalb habe sie "mit ihren Möglichkeiten" versucht, das Thema zu "begleiten". Demnach lag eine Einflussnahme auf die CSU offenbar jenseits ihrer Möglichkeiten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies nach der Präsidiumssitzung dem Umweltminister die Schuld am Scheitern des Gesetzentwurfs zu. Gabriel habe der CSU in der vorigen Woche Angebote gemacht, die er am Wochenende wieder zurückgezogen habe. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von "wirklich guten Gesprächen" in der vorigen Woche und einer "Wetterwende" am Wochenende.

Ursprünglich war das Gesetzesvorhaben von allen 16 Bundesländern befürwortet worden, auch vom damaligen bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Erst nach ihrem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl änderte die CSU ihre Meinung. Daraufhin schrieben sämtliche Landesumweltminister der CDU einen Brief an die Bayern, aus dem Gabriel am Montag genüsslich zitierte. Die Gegenentwürfe der CSU seien "nicht zielführend", hieß es da.

Gabriel gab neben dem CSU-Chef Seehofer auch dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Schuld am Scheitern des Gesetzesprojekts. Kauder habe bereits bei einem gemeinsamen Frühstück mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck zu Beginn der vorigen Woche erklärt, die Unionsfraktion trage das Gesetz nicht mit. Gleichzeit habe er selbst, Gabriel, noch im Auftrag der Kanzlerin mit Seehofer verhandelt.

Gabriel betonte, dass er in den Verhandlungen mit der CSU zu Kompromissen bereit gewesen sei. "Ich kann aber nicht - und das verlangt Herr Seehofer - kompletten Unsinn beschließen." Die Blockade der Union sei auch ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem das Umweltgesetzbuch festgeschrieben sei. Leider gebe es aber niemanden, "der in der Union für Ordnung sorgt". Gabriel sagte aber voraus, das Projekt werde unabhängig von der politischen Konstellation nach der Bundestagswahl wieder auf der Tagesordnung stehen.

Comments

[Michael]

@Georg Schmid-Drechsler:

nach dem Motto "Never change a running system" würde der aktuelle bayerische Ministerpräsident Dr. @mund Stoiber heissen - und das kann doch NIEMAND wollen, oder ?!

In Wirklichkeit geht es doch darum, dass man in Bayern gern selbst an Gesetzen rumbastelt um dem geliebten Bayernland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen - auch das gehört eben auch zum berüchtigten Bayern-Filz.

[Jürgen H. Oberst]

@ Georg Schmid-Drechsler

Ministerialrat Georg Schmid-Drechsler, Bayrisches Staatsmministerium für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz?

[Dörken]

Es gibt für mich keinen Unsinn an sich. Das Wort ist eine Hülse. Es gibt einen "nicht erlebbaren" Sinn. Es gibt einen schwachen und einen irrenden Sinn. Einen Unsinn gibt es deswegen nicht, weil alles einen Sinn hat.

[vic]

"Die Kanzlerin wirkt führungsschwach"

Die ist führungsschwach, und CDU/CSU, wie gehabt, eine lupenreine "Industrie und Unternehmer Gefälligkeits Politiker Partei"

Oder auch .....Kriecher derselben.

[Georg Schmid-Drechsler]

Haben Sie sich das UGB des Herrn Gabriel einmal angesehen? Dann müssen Sie doch gemerkt haben, was für ein Etiquettenschwindel das ist. Darüber sollten Sie, müssten Sie berichten und darüber, dass es Mut braucht, sich hinzustellen, um das zu tun, was im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" so schön gelingt. Sie berichten täglich über schwindelerregende Summen zur Rettung der Wirtschaft und dann wundern Sie sich nicht wenigstens darüber, dass im gleichen Atemzug die Grundlage für die herbeigebettelten Investitionen mal eben umgeschrieben werden? Never change a running system - was dem Windows-Benutzer klar ist, sollte in einer Wirtschaftskrise allemal gelten. Oder haben wir die nicht? Wissen Sie, was Herr Gabriel machen wollte? Zwei grundverschiedenen Genehmigungsarten kreuzen - die Zulassung von Industrieanlagen und Gewässerbenutzungen als eine Art Schaf Dolly der Gesetzgebung-, nur um sie anschließend sofort wieder in zwei Teilgenehmigungen zu trennen. Wissen Sie, wieviele Verfahren da gespart werden? Keines. Und wissen Sie, was die Folge davon ist? Ich auch nicht. Denn niemand kann genau sagen, wie so eine eierlegende Wollmilchsau tickt. Es gibt so etwas noch nicht. Das werden wir vielleicht wissen, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat - so in 10 Jahren. Finden Sie wirklich, dass man so etwas in einer Wirtschaftskrise machen sollte? Und wollen Sie wissen, warum Herr Gabriel jetzt "die Reissleine zieht"? Weil alles herauskäme, wenn ein Land - Bayern - wie die Gallier das eingeübte, ausjudizierte und voll funktionsfähige geltende Recht für seine Verfahren anwenden würde und die anderen nicht. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die wenigsten der heutigen Fürsprecher des UGB das machen würden. Dann wäre aber auch klar, was Sache ist.

In einem Großverfahren, der Genehmigung des Kraftwerks Irsching, hat die Regierung von Oberbayern gezeigt, dass es ohne Weiteres heute schon möglich ist, in einem Verfahren zu einer Entscheidung durch eine Behörde zu kommen, ganz ohne Risiko. Es ist vor wenigen Monaten mit einer eindrucksvollen, alle Gesichtspunkte berücksichtigenden Genehmigung abgeschlossen worden, ganz einfach zu finden im Internet.

Ach ja, 10.000 Umweltvorschriften soll das UGB zum Verschwinden bringen. Wie viele Paragraphen werden tatsächlich verschwinden, was meinen Sie? Richtig, keiner, im Gegenteil. Nur ein Beispiel: Es gibt seit Jahrzehnten ein Verwaltungsverfahrensgesetz. Das könnte man einfach hernehmen, aber das UGB erfindet ein neues Umweltverfahrensrecht.

Das ist doch ungeheuerlich - ein Riesenwirbel, der alles durcheinanderbringt, und nur wegen der drei Buchstaben "UGB"! Helfen Sie doch mal zu denen, die die Zivilcourage haben, gegen so ein brandgefährliches Bubenstück aufzustehen. Recherchieren Sie doch wenigsten einmal!

[Amos]

Die große Kanzlerin. Ihr Vorbild ist oder war Katharina die Große. Deren Bild wollte sie sich

ursprünglich ins Kanzleramt hängen. Kann mir jemand

sagen, ob es wirklich da hängt? Welch eine Ziegenhirtin, die nicht einmal einen Weg zu

Ende gehen kann. Was die bisher von sich gab,

war doch nur heiße Luft.

[Michael]

@Georg Schmid-Drechsler:

nach dem Motto "Never change a running system" würde der aktuelle bayerische Ministerpräsident Dr. @mund Stoiber heissen - und das kann doch NIEMAND wollen, oder ?!

In Wirklichkeit geht es doch darum, dass man in Bayern gern selbst an Gesetzen rumbastelt um dem geliebten Bayernland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen - auch das gehört eben auch zum berüchtigten Bayern-Filz.

[Jürgen H. Oberst]

@ Georg Schmid-Drechsler

Ministerialrat Georg Schmid-Drechsler, Bayrisches Staatsmministerium für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz?

[Dörken]

Es gibt für mich keinen Unsinn an sich. Das Wort ist eine Hülse. Es gibt einen "nicht erlebbaren" Sinn. Es gibt einen schwachen und einen irrenden Sinn. Einen Unsinn gibt es deswegen nicht, weil alles einen Sinn hat.

[vic]

"Die Kanzlerin wirkt führungsschwach"

Die ist führungsschwach, und CDU/CSU, wie gehabt, eine lupenreine "Industrie und Unternehmer Gefälligkeits Politiker Partei"

Oder auch .....Kriecher derselben.

[Georg Schmid-Drechsler]

Haben Sie sich das UGB des Herrn Gabriel einmal angesehen? Dann müssen Sie doch gemerkt haben, was für ein Etiquettenschwindel das ist. Darüber sollten Sie, müssten Sie berichten und darüber, dass es Mut braucht, sich hinzustellen, um das zu tun, was im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" so schön gelingt. Sie berichten täglich über schwindelerregende Summen zur Rettung der Wirtschaft und dann wundern Sie sich nicht wenigstens darüber, dass im gleichen Atemzug die Grundlage für die herbeigebettelten Investitionen mal eben umgeschrieben werden? Never change a running system - was dem Windows-Benutzer klar ist, sollte in einer Wirtschaftskrise allemal gelten. Oder haben wir die nicht? Wissen Sie, was Herr Gabriel machen wollte? Zwei grundverschiedenen Genehmigungsarten kreuzen - die Zulassung von Industrieanlagen und Gewässerbenutzungen als eine Art Schaf Dolly der Gesetzgebung-, nur um sie anschließend sofort wieder in zwei Teilgenehmigungen zu trennen. Wissen Sie, wieviele Verfahren da gespart werden? Keines. Und wissen Sie, was die Folge davon ist? Ich auch nicht. Denn niemand kann genau sagen, wie so eine eierlegende Wollmilchsau tickt. Es gibt so etwas noch nicht. Das werden wir vielleicht wissen, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat - so in 10 Jahren. Finden Sie wirklich, dass man so etwas in einer Wirtschaftskrise machen sollte? Und wollen Sie wissen, warum Herr Gabriel jetzt "die Reissleine zieht"? Weil alles herauskäme, wenn ein Land - Bayern - wie die Gallier das eingeübte, ausjudizierte und voll funktionsfähige geltende Recht für seine Verfahren anwenden würde und die anderen nicht. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die wenigsten der heutigen Fürsprecher des UGB das machen würden. Dann wäre aber auch klar, was Sache ist.

In einem Großverfahren, der Genehmigung des Kraftwerks Irsching, hat die Regierung von Oberbayern gezeigt, dass es ohne Weiteres heute schon möglich ist, in einem Verfahren zu einer Entscheidung durch eine Behörde zu kommen, ganz ohne Risiko. Es ist vor wenigen Monaten mit einer eindrucksvollen, alle Gesichtspunkte berücksichtigenden Genehmigung abgeschlossen worden, ganz einfach zu finden im Internet.

Ach ja, 10.000 Umweltvorschriften soll das UGB zum Verschwinden bringen. Wie viele Paragraphen werden tatsächlich verschwinden, was meinen Sie? Richtig, keiner, im Gegenteil. Nur ein Beispiel: Es gibt seit Jahrzehnten ein Verwaltungsverfahrensgesetz. Das könnte man einfach hernehmen, aber das UGB erfindet ein neues Umweltverfahrensrecht.

Das ist doch ungeheuerlich - ein Riesenwirbel, der alles durcheinanderbringt, und nur wegen der drei Buchstaben "UGB"! Helfen Sie doch mal zu denen, die die Zivilcourage haben, gegen so ein brandgefährliches Bubenstück aufzustehen. Recherchieren Sie doch wenigsten einmal!

[Amos]

Die große Kanzlerin. Ihr Vorbild ist oder war Katharina die Große. Deren Bild wollte sie sich

ursprünglich ins Kanzleramt hängen. Kann mir jemand

sagen, ob es wirklich da hängt? Welch eine Ziegenhirtin, die nicht einmal einen Weg zu

Ende gehen kann. Was die bisher von sich gab,

war doch nur heiße Luft.

[Michael]

@Georg Schmid-Drechsler:

nach dem Motto "Never change a running system" würde der aktuelle bayerische Ministerpräsident Dr. @mund Stoiber heissen - und das kann doch NIEMAND wollen, oder ?!

In Wirklichkeit geht es doch darum, dass man in Bayern gern selbst an Gesetzen rumbastelt um dem geliebten Bayernland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen - auch das gehört eben auch zum berüchtigten Bayern-Filz.

[Jürgen H. Oberst]

@ Georg Schmid-Drechsler

Ministerialrat Georg Schmid-Drechsler, Bayrisches Staatsmministerium für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz?

[Dörken]

Es gibt für mich keinen Unsinn an sich. Das Wort ist eine Hülse. Es gibt einen "nicht erlebbaren" Sinn. Es gibt einen schwachen und einen irrenden Sinn. Einen Unsinn gibt es deswegen nicht, weil alles einen Sinn hat.

[vic]

"Die Kanzlerin wirkt führungsschwach"

Die ist führungsschwach, und CDU/CSU, wie gehabt, eine lupenreine "Industrie und Unternehmer Gefälligkeits Politiker Partei"

Oder auch .....Kriecher derselben.

[Georg Schmid-Drechsler]

Haben Sie sich das UGB des Herrn Gabriel einmal angesehen? Dann müssen Sie doch gemerkt haben, was für ein Etiquettenschwindel das ist. Darüber sollten Sie, müssten Sie berichten und darüber, dass es Mut braucht, sich hinzustellen, um das zu tun, was im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" so schön gelingt. Sie berichten täglich über schwindelerregende Summen zur Rettung der Wirtschaft und dann wundern Sie sich nicht wenigstens darüber, dass im gleichen Atemzug die Grundlage für die herbeigebettelten Investitionen mal eben umgeschrieben werden? Never change a running system - was dem Windows-Benutzer klar ist, sollte in einer Wirtschaftskrise allemal gelten. Oder haben wir die nicht? Wissen Sie, was Herr Gabriel machen wollte? Zwei grundverschiedenen Genehmigungsarten kreuzen - die Zulassung von Industrieanlagen und Gewässerbenutzungen als eine Art Schaf Dolly der Gesetzgebung-, nur um sie anschließend sofort wieder in zwei Teilgenehmigungen zu trennen. Wissen Sie, wieviele Verfahren da gespart werden? Keines. Und wissen Sie, was die Folge davon ist? Ich auch nicht. Denn niemand kann genau sagen, wie so eine eierlegende Wollmilchsau tickt. Es gibt so etwas noch nicht. Das werden wir vielleicht wissen, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat - so in 10 Jahren. Finden Sie wirklich, dass man so etwas in einer Wirtschaftskrise machen sollte? Und wollen Sie wissen, warum Herr Gabriel jetzt "die Reissleine zieht"? Weil alles herauskäme, wenn ein Land - Bayern - wie die Gallier das eingeübte, ausjudizierte und voll funktionsfähige geltende Recht für seine Verfahren anwenden würde und die anderen nicht. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die wenigsten der heutigen Fürsprecher des UGB das machen würden. Dann wäre aber auch klar, was Sache ist.

In einem Großverfahren, der Genehmigung des Kraftwerks Irsching, hat die Regierung von Oberbayern gezeigt, dass es ohne Weiteres heute schon möglich ist, in einem Verfahren zu einer Entscheidung durch eine Behörde zu kommen, ganz ohne Risiko. Es ist vor wenigen Monaten mit einer eindrucksvollen, alle Gesichtspunkte berücksichtigenden Genehmigung abgeschlossen worden, ganz einfach zu finden im Internet.

Ach ja, 10.000 Umweltvorschriften soll das UGB zum Verschwinden bringen. Wie viele Paragraphen werden tatsächlich verschwinden, was meinen Sie? Richtig, keiner, im Gegenteil. Nur ein Beispiel: Es gibt seit Jahrzehnten ein Verwaltungsverfahrensgesetz. Das könnte man einfach hernehmen, aber das UGB erfindet ein neues Umweltverfahrensrecht.

Das ist doch ungeheuerlich - ein Riesenwirbel, der alles durcheinanderbringt, und nur wegen der drei Buchstaben "UGB"! Helfen Sie doch mal zu denen, die die Zivilcourage haben, gegen so ein brandgefährliches Bubenstück aufzustehen. Recherchieren Sie doch wenigsten einmal!

[Amos]

Die große Kanzlerin. Ihr Vorbild ist oder war Katharina die Große. Deren Bild wollte sie sich

ursprünglich ins Kanzleramt hängen. Kann mir jemand

sagen, ob es wirklich da hängt? Welch eine Ziegenhirtin, die nicht einmal einen Weg zu

Ende gehen kann. Was die bisher von sich gab,

war doch nur heiße Luft.