Aktivistin Mukoko bleibt in Gewahrsam: Gefängnis statt Recht
Simbabwes Polizei ignoriert den Gerichtsbeschluss zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller. Die internationale Kritik am Regime in Harare wächst.
Jestina Mukoko, im roten Trainingsanzug, auf dem Weg ins Gericht. Bild: reuters
HARARE rtr/taz In Simbabwe erweist sich die Justiz als machtlos gegenüber der Polizei. Die seit 3. Dezember verschwundene Menschenrechtsaktivistin Jesetina Mukoko bleibt weiterhin in Gewahrsam, obwohl ein Richter am 24. Dezember ihre Entlassung verfügt hatte.
Mukoko, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Peace Project, erschien am Mittwoch, drei Wochen nach ihrer Verschleppung aus ihrem Haus in der Hauptstadt Harare durch Polizisten an einen unbekannten Ort, zusammen mit acht Oppositionsaktivisten erstmals vor dem High Court von Harare. Der Vorwurf gegen sie und 31 weitere inhaftierte Oppositionelle lautet auf Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes. Richter Yunus Omarjee verfügte die Entlassung der Häftlinge sowie die Verlegung von "Jestina Mukoko und anderen" in das Krankenhaus Avenues Clinic, wo sie unter polizeilicher Überwachung medizinisch versorgt sowie "vollen Zugang zu ihren Rechtsvertretern und Angehörigen" bekommen müssten. Den nächsten Gerichtstermin setzte er auf dem 29. Dezember fest.
Doch entgegen dem richterlichen Beschluss fuhr die Polizei die Häftlinge in ein Hochsicherheitsgefängnis. "Sie sagen, dass sie die Verfügung nicht gesehen haben", gab Mukokos Anwalt Alec Muchadehama die Haltung der Polizisten wieder.
Derweil wächst die internationale Kritik an Simbabwes Regierung. In Südafrika rief Erzbischof Desmond Tutu zu Weihnachten die Weltgemeinschaft dazu auf, die völkerrechtliche "Schutzverantwortung" gegenüber schutzlosen Zivilbevölkerungen wahrzunehmen, um das Regime in Simbabwe zu stürzen. Südafrikas Gewerkschaftsbund Cosatu erklärte, Simbabwe werde von einer "kriminellen Mafia" regiert, die "jeden verhaftet, verschleppt und umbringt, der ihr im Weg steht". Die Zahl der Choleratoten in Simbabwe stieg unterdessen nach UN-Angaben auf rund 1.400. Das Rote Kreuz warnte, die einsetzende Regenzeit werde die Lage verschlimmern.
Leser*innenkommentare
Walter
Gast
Tyrannen werden geduldet, das Klima zerstört, kriminelle Manager belohnt, Piraten bekommen sofort Freigang und das alles nennt man Diplomatie. Man nennt es sogar Politik !
Bin mal gespannt, wann wir aufwachen..
FROHES 2009.....