Protest gegen Einfluss der Wirtschaft: Strafarbeit für Reichstagskletterer

Ihre Aktion sah ganz Deutschland: Justus und seine Freunde protestierten im Bundestag gegen den Einfluss der Wirtschaft. Nun müssen sie gemeinnützige Arbeit leisten.

Abseilen zum guten Zweck: Das Reichstagsgebäude. Bild: flickr/geldoderleben

BERLIN taz Spielgeld flatterte in den Plenarsaal des Bundestags und nun stieg Justus über die Brüstung der Zuschauertribüne. Er landete zwischen den Hinterbänken, Saaldiener eilten herbei. "Ich fordere sie auf, solche Aktivitäten zu verlassen", rief Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse etwas verwirrt, da hatten Justus' Freunde schon ein Plakat mit der Aufschrift "Die Würde der Wirtschaft ist unantastbar" befestigt. Es war der 27. April 2007, ein Freitagnachmittag.

20 Monate später kann Justus, der seinen Nachnamen lieber nicht verraten möchte, Bilanz ziehen. Das Amtsgericht Schwerin stellte ein Verfahren gegen ihn und zwei andere ein - mit der Auflage 15 gemeinnützige Arbeitsstunden zu abzuleisten. Angeklagt waren sie nach Angaben des Gerichts wegen Hausfriedensbruch und Störung einer parlamentarischen Sitzung. In Schwerin wurde verhandelt, weil sie dort wohnen. Justus, 22 Jahre, studiert in London Umweltpolitik, hat aber seinen Hauptwohnsitz in Schwerin.

"Wir wollten klar und deutlich auftreten", sagt der Student. "Wir wollten mit unserem Körper dazu auffordern: einmal herhören. Kommunikationsguerilla: eine Bildstörung, die den allgemeinen Alltag unterbricht." Parallel zur Aktion im Reichstagsgebäude seilten sich zwei andere Kapitalismuskritiker von der Dachterrasse ab. Über dem Haupteingang, wo sonst "Dem Deutschen Volke" zu sehen ist, befestigten sie ein Spruchband mit der Aufsschrift "Der Deutschen Wirtschaft". In einer ausführlichen Erklärung erläuterten sie, dass die Wählerinnen und Wähler "nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben." Die Politiker seien zu fest im System verankert, um über den Tellerrand blicken zu können. Der Einfluss der Wirtschaft sei zu stark, kritisierten Justus und seine Kollegen. Viele ihrer Altersgenossen richteten ihr Leben nur nach Bewerbungskriterien aus, schrieben sie. Es müsse möglich sein, Utopien zu leben.

Über die Aktion wurde viel geblogt. Eine Schulklasse aus Baden-Württemberg meldete sich und bat darum, die Kletterer treffen zu dürfen. Gleichzeitig musste sich die Gruppe mit Strafverfahren herumschlagen. Im Oktober wurde einem von ihnen in Berlin nach eigenen Angaben eine Geldstrafe aufgebrummt. Allein die drei Verfahren, die jetzt in Schwerin abgeschlossen wurden, sagt Justus, kosteten inklusive Anwaltsgebühren rund 2.500 Euro. Auf der Seite http://geldoderleben.blogsport.de/ bitten sie deshalb Unterstützer um Spenden.

Justus sagt, ihm sei aufgefallen, dass sich viele nur über die Aktionsform Gedanken gemacht hätten. Über ihre Inhalte kaum.

An jenem Freitag entspann sich kurz nach der Aktion eine Debatte über die Sicherheit im Bundestag. Politiker tauschten in Zeitungsinterviews Vorschläge und Forderungen aus. Alles lief wie üblich. Die Bildstörung war behoben.

Comments

[ASta]

"Viele ihrer Altersgenossen richteten ihr Leben nur nach Bewerbungskriterien aus" Da steckt viel Wahrheit drin....

[Amos]

Der Reichstag gehört 'Dem Deutschen Volke' nicht

den Finanzpiraten. Auch nicht denjenigen, die sich

für Volksvertreter ausgeben, aber lieber im kapitalistischem Sumpf baden.

[Kramski]

Recht hast, David Großfuss. Stichwort BayernLB: wieviele Milliarden wurden da verbrannt? Und alle Verantwortlichen hocken ungeniert in ihren Sesseln:die Herren Kemmer, Naser, Schaidinger und wie sie alle heißen. Konsequenzen? Pustekuchen, alle sitzen wie gehabt.Die Zeche? Zahlt das Land und die Menschen in Bayern. Seehofer lullt sie schön bis zur Wahl im September 2009 ein. Dann kommt sie auf den Tisch, die 'Kein-Geld-mehr-da'-Rechnung.

[Eric Manneschmidt]

"Justus sagt, ihm sei aufgefallen, dass sich viele nur über die Aktionsform Gedanken gemacht hätten. Über ihre Inhalte kaum."

-welche Inhalte?

[Vollbracht]

Eigentlich nicht ganz verständlich, dieses gerichtliche Urteil. Denn das was die Beschuldigten am 27. April 2007 geleistet bzw. vollbracht haben, war doch nichts weniger als gemeinnützige Arbeit.

[David Großfuss]

Menschen die die Wahrheit verkünden, wenn auch spektakulär, werden mit allen möglichen Mitteln des "Rechtsstaates" verfolgt und bestraft. Derweil Menschen die die größte globale Finanzkrise inszeniert haben mitunter zum Zwecke der persönlichen Bereicherung, als Opfer des deregulierten Systems mit Milliarden gefüttert werden. Glaubt denn wirklich noch jemand das solch kühle Rechner nicht genau wussten was da läuft? Insbesondere das cash eingezahlte Geld der vertrauensseeligen Kleinanleger hat sich doch nicht in Luft aufgelöst, das steckt jetzt bloß in anderen Taschen.

Wo ist denn da unsere Justiz??? Da gibt es scheinbar nicht einmal Rechtsmittel und wenn, wird sich "frei gekauft" (Ackermann;Siemens) oder auf politischen Druck die Ermittler mürbe gemacht bis sie von einer restriktiven Verfolgung absehen (Fall: Zumwinkel). Noch ein Bsp. ohh doch das eine hat auch was mit dem anderen zu tun! Ermittlungsverfahren gegen Kohl, Helmut in der Spendengeldaffäre wurde bis zur Verjährung von Bundesland zu Bundesland (CDU-regierte Länder) verschoben. Noch schöner Prof. Dr. Mayer Richter beim BSG wurde degradiert weil er ein Milliarden schweres Urteil zu Gunsten von Erwerbsminderungsrentnern gefällt hatte. Danach hat sich kein BSG-Richter mehr getraut den Rentnern recht zu geben.

Das ist unser Rechtsstaat selbst die Medien behandeln solche Dinge leider immer nur am Rande.

[ASta]

"Viele ihrer Altersgenossen richteten ihr Leben nur nach Bewerbungskriterien aus" Da steckt viel Wahrheit drin....

[Amos]

Der Reichstag gehört 'Dem Deutschen Volke' nicht

den Finanzpiraten. Auch nicht denjenigen, die sich

für Volksvertreter ausgeben, aber lieber im kapitalistischem Sumpf baden.

[Kramski]

Recht hast, David Großfuss. Stichwort BayernLB: wieviele Milliarden wurden da verbrannt? Und alle Verantwortlichen hocken ungeniert in ihren Sesseln:die Herren Kemmer, Naser, Schaidinger und wie sie alle heißen. Konsequenzen? Pustekuchen, alle sitzen wie gehabt.Die Zeche? Zahlt das Land und die Menschen in Bayern. Seehofer lullt sie schön bis zur Wahl im September 2009 ein. Dann kommt sie auf den Tisch, die 'Kein-Geld-mehr-da'-Rechnung.

[Eric Manneschmidt]

"Justus sagt, ihm sei aufgefallen, dass sich viele nur über die Aktionsform Gedanken gemacht hätten. Über ihre Inhalte kaum."

-welche Inhalte?

[Vollbracht]

Eigentlich nicht ganz verständlich, dieses gerichtliche Urteil. Denn das was die Beschuldigten am 27. April 2007 geleistet bzw. vollbracht haben, war doch nichts weniger als gemeinnützige Arbeit.

[David Großfuss]

Menschen die die Wahrheit verkünden, wenn auch spektakulär, werden mit allen möglichen Mitteln des "Rechtsstaates" verfolgt und bestraft. Derweil Menschen die die größte globale Finanzkrise inszeniert haben mitunter zum Zwecke der persönlichen Bereicherung, als Opfer des deregulierten Systems mit Milliarden gefüttert werden. Glaubt denn wirklich noch jemand das solch kühle Rechner nicht genau wussten was da läuft? Insbesondere das cash eingezahlte Geld der vertrauensseeligen Kleinanleger hat sich doch nicht in Luft aufgelöst, das steckt jetzt bloß in anderen Taschen.

Wo ist denn da unsere Justiz??? Da gibt es scheinbar nicht einmal Rechtsmittel und wenn, wird sich "frei gekauft" (Ackermann;Siemens) oder auf politischen Druck die Ermittler mürbe gemacht bis sie von einer restriktiven Verfolgung absehen (Fall: Zumwinkel). Noch ein Bsp. ohh doch das eine hat auch was mit dem anderen zu tun! Ermittlungsverfahren gegen Kohl, Helmut in der Spendengeldaffäre wurde bis zur Verjährung von Bundesland zu Bundesland (CDU-regierte Länder) verschoben. Noch schöner Prof. Dr. Mayer Richter beim BSG wurde degradiert weil er ein Milliarden schweres Urteil zu Gunsten von Erwerbsminderungsrentnern gefällt hatte. Danach hat sich kein BSG-Richter mehr getraut den Rentnern recht zu geben.

Das ist unser Rechtsstaat selbst die Medien behandeln solche Dinge leider immer nur am Rande.

[ASta]

"Viele ihrer Altersgenossen richteten ihr Leben nur nach Bewerbungskriterien aus" Da steckt viel Wahrheit drin....

[Amos]

Der Reichstag gehört 'Dem Deutschen Volke' nicht

den Finanzpiraten. Auch nicht denjenigen, die sich

für Volksvertreter ausgeben, aber lieber im kapitalistischem Sumpf baden.

[Kramski]

Recht hast, David Großfuss. Stichwort BayernLB: wieviele Milliarden wurden da verbrannt? Und alle Verantwortlichen hocken ungeniert in ihren Sesseln:die Herren Kemmer, Naser, Schaidinger und wie sie alle heißen. Konsequenzen? Pustekuchen, alle sitzen wie gehabt.Die Zeche? Zahlt das Land und die Menschen in Bayern. Seehofer lullt sie schön bis zur Wahl im September 2009 ein. Dann kommt sie auf den Tisch, die 'Kein-Geld-mehr-da'-Rechnung.

[Eric Manneschmidt]

"Justus sagt, ihm sei aufgefallen, dass sich viele nur über die Aktionsform Gedanken gemacht hätten. Über ihre Inhalte kaum."

-welche Inhalte?

[Vollbracht]

Eigentlich nicht ganz verständlich, dieses gerichtliche Urteil. Denn das was die Beschuldigten am 27. April 2007 geleistet bzw. vollbracht haben, war doch nichts weniger als gemeinnützige Arbeit.

[David Großfuss]

Menschen die die Wahrheit verkünden, wenn auch spektakulär, werden mit allen möglichen Mitteln des "Rechtsstaates" verfolgt und bestraft. Derweil Menschen die die größte globale Finanzkrise inszeniert haben mitunter zum Zwecke der persönlichen Bereicherung, als Opfer des deregulierten Systems mit Milliarden gefüttert werden. Glaubt denn wirklich noch jemand das solch kühle Rechner nicht genau wussten was da läuft? Insbesondere das cash eingezahlte Geld der vertrauensseeligen Kleinanleger hat sich doch nicht in Luft aufgelöst, das steckt jetzt bloß in anderen Taschen.

Wo ist denn da unsere Justiz??? Da gibt es scheinbar nicht einmal Rechtsmittel und wenn, wird sich "frei gekauft" (Ackermann;Siemens) oder auf politischen Druck die Ermittler mürbe gemacht bis sie von einer restriktiven Verfolgung absehen (Fall: Zumwinkel). Noch ein Bsp. ohh doch das eine hat auch was mit dem anderen zu tun! Ermittlungsverfahren gegen Kohl, Helmut in der Spendengeldaffäre wurde bis zur Verjährung von Bundesland zu Bundesland (CDU-regierte Länder) verschoben. Noch schöner Prof. Dr. Mayer Richter beim BSG wurde degradiert weil er ein Milliarden schweres Urteil zu Gunsten von Erwerbsminderungsrentnern gefällt hatte. Danach hat sich kein BSG-Richter mehr getraut den Rentnern recht zu geben.

Das ist unser Rechtsstaat selbst die Medien behandeln solche Dinge leider immer nur am Rande.