Steimeier erwägt Aufnahme von Häftlingen: Guantánamo zu, Deutschland offen
Außenminister Steinmeier lässt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager in der Bundesrepublik prüfen. Die Innenminister der Länder reagieren unterschiedlich.
Prescht in der Debatte um eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen vor: Frank-Walter Steinmeier. Bild: dpa
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob bei einer Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Insassen in Deutschland aufgenommen werden können. "Am Schicksal der Einzelflüchtlinge darf die Schließung von Guantánamo nicht scheitern", sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Berlin. Der Minister habe intern Weisung erteilt, die entsprechenden juristischen und praktischen Fragen mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister im Januar aufzuarbeiten.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte allerdings, derzeit stelle sich die Frage einer Aufnahme nicht. Zuständig seien zunächst die Heimatländer der einzelnen Gefangenen sowie die USA. Eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei zudem "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden. Sie dürfe auch "nicht von Nebenabsprachen und Bedingungen" abhängig sein.
Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Dort sitzen derzeit rund 250 Häftlinge ein. Darunter ist nach Stegs Angaben kein deutscher Staatsangehöriger.
Der SPD-Außenpolitiker Detlef Dzembritzki begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft des Außenministers zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. "Das Problem muss international gelöst werden", sagte Dzembritzki der taz. "Damit können wir auch ein wichtiges Signal an die islamischen Länder senden, dass wir in Fragen der Menschenrechte auf ihrer Seite stehen", betonte der Politiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion die Task Force Afghanistan leitet. Die Aufnahme sei allerdings abhängig von der Bereitschaft, "unsere Gesetze zu akzeptieren".
In den Bundesländern war das Echo auf Steinmeiers Initiative geteilt. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erteilte dem Außenminister eine scharfe Absage. Die Ideologie der in Guantánamo einsitzenden Islamisten sei "menschenverachtend und widerlich", sagte er im taz-Interview. Körtings Hamburger Amtskollege Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich dagegen zu einer Einzelfallprüfung bereit. Deutschland dürfe zwar "nicht das Land werden, in das aus aller Welt Terroristen abgeschoben werden", erklärte der Senator am Montag. "Wer jedoch nachweisbar unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen hat und ungefährlich ist, dessen Aufnahme in Deutschland kann man prüfen."
Leser*innenkommentare
Amos
Gast
'Der Gutmensch Steinmeier macht sich stark für
Schäuble'. Denn wenn man sich die Gefahr ins eigene
Land holt,hat man ja gegebenenfalls auch eine
Handhabe, die Bundeswehr bei Krawallen im Inneren
einzusetzen. So hat man auch gleich das Volk-das
mehrend gebeutelt wird - unter Kontrolle. So hilft
man dem Brandstifter um anschließend zu löschen.
Wenn Unschuldige auf Guantanamo gefangen gehalten
werden, so ist das eine große Schweinerei von Busch, und der sollte für seine Fehljustiz gerade stehen.Haben wir nicht genug Probleme im
eigenen Land.
Amos
Gast
Auf allen Linien versagen unsere Selbstzweckheinis.
Aber wenn es darum geht Kriege zu führen oder
Leute aufzunehmen,die andere nicht haben wollen tun
sie sich wieder besonders als Gutmenschen hervor.
Für alles zu blöd-, aber wenn es darum geht sich
wieder unnötige Kosten aufzuhalsen, die das niedrige
Volk ja wieder ausbaden muss, da sind sie toll Entscheidungskräftig.
KKrams
Gast
Soviel Engagement wünsch' ich mir von der Politik für die 13% (ca 11 Millionen) Menschen, die in Deutschland in Armut leben. Das allerdings bleibt aus.
Epze
Gast
"... Damit können wir auch ein wichtiges Signal an die islamischen Länder senden, dass wir in Fragen der Menschenrechte auf ihrer Seite stehen", betonte der Politiker ..." - davor bewahre man uns! Ich möchte bzgl. der Auffassung zu Menschenrechten (vgl. Kairo'er Erklärung!!!) nicht mit Islam(-isten) auf eine Ebene gestellt werden !!!!
Hartwig Lein
Gast
Es mag in diesem Lager auch den einen oder anderen Unschuldigen geben - das kann ich nicht beurteilen. Aber in aller Regel sitzen die Inhaftierten nicht grundlos ein. Und diese Leute sollen wir nach Deutschland holen? Da wären wohl zunächst die Herkunftsländer gefragt - und wenn die ihre eigenen Bürger nicht mehr haben wollen, nehmen wir die auf und füttern sie durch? Wie beschrubbt ist das denn?
vic
Gast
Zudem kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der Insassen unschuldig ist. Willkürlich eingefangen, oder zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Möglich dass diese Menschen inzwischen nicht mehr ganz so gut gelaunt sind. Aber gerade aus diesem Grund, muss jetzt endlich Menschlichkeit gezeigt werden. Und das sollte auch Berlins Innensenator verstehen.
vic
Gast
Die Hauptverantwortlichen für die Abwicklung Guantános sind die USA. Dass deren Präsident bald nicht mehr Bush heißt, ist nicht das Problem Deutschlands. Trotzdem können wir nicht so tun, als hättem wir nichts damit zu tun. Wir haben mit geholfen die Leute reinzubringen, und nun müssen wir mithelfen dass sie wieder raus kommen.
Guckguck
Gast
"Wer jedoch nachweisbar unschuldig ist ...". Schon mal was von Rechtsstaat gehört? Versuche bitte mal jemand, das für sich nachzuweisen. Wie soll das gehen?
Also, wer freigelassen wird, dem konnte und kann offenbar nichts nachgewiesen werden.
"Die Ideologie der in Guantánamo einsitzenden Islamisten sei 'menschenverachtend und widerlich'"
Woher will dieser Lokalpolitiker das wissen, wer dort einsitzt und welche Ideologie diese Menschen haben?
Martin
Gast
Entweder zurück ins Heimatland oder dort bleiben, wo sie jetzt sind, d.h. in den USA. Mit einer in den USA üblichen Entschädigung/Schmerzensgeld sollte es sich dort gut leben lassen.
Philip Stein
Gast
Falls es Personen geben sollte, welche unschuldig
in Guantanamo festgehalten wurden, so sollten diese Personen in ihre Heimatländer überstellt werden. Wo
dies nicht möglich erscheint oder eine Gefahr für
Leib und Leben dieser Personen bestehen sollten, da
müßten muslimische Länder diese Menschen aufnehmen.
Europa sollte nur in absoluten Ausnahmefällen ein
Asylrecht gewähren.
Tigerlilly
Gast
Nein, nicht schon wieder Deutschland. Das Ganze ist von den USA illegal und verbrecherisch. Die 'Haltung' dieser Menschen in dem 'Gefängnis' namens Guantanamo war und ist ein Verbrechen, alle Gefangenen wurden systematisch und nachweisbar gefoltert. Die USA haben dies selbst mit den veröffentlichten Fotos und Filmen dokumentiert. Was ist Folter, wenn nicht Reizentzug in jeder Form? Wieso muß diskutiert werden, was Folter ist, wenn die Leute auf den Bildern zum Knien gezwungen werden, Lichtdichte Brillen, Ohrenverschlüsse und Mundverschlüsse tragen? Reizentzug.(Deprivation).Das läuft unter Folter. Jeder, den es interessiert, kann es nachlesen.Und dieses Gerede der USA über die Auflösung und den angeblich daraus entstehenden 'Problemen' soll davon wahrscheinlich ablenken. Die Leute freilassen. Wer von denen keine Heimat mehr hat, muß als Opfer der USA auch gefälligst dort bleiben dürfen. wieso soll Deutschland die Folgen des menschenrechtswidrigen Vorgehens der USA ausbaden? Oder ist die Antwort schlicht und einfach: weil wir folgsame Vasallen des globalen Hegemons sein sollen.
Amos
Gast
'Der Gutmensch Steinmeier macht sich stark für
Schäuble'. Denn wenn man sich die Gefahr ins eigene
Land holt,hat man ja gegebenenfalls auch eine
Handhabe, die Bundeswehr bei Krawallen im Inneren
einzusetzen. So hat man auch gleich das Volk-das
mehrend gebeutelt wird - unter Kontrolle. So hilft
man dem Brandstifter um anschließend zu löschen.
Wenn Unschuldige auf Guantanamo gefangen gehalten
werden, so ist das eine große Schweinerei von Busch, und der sollte für seine Fehljustiz gerade stehen.Haben wir nicht genug Probleme im
eigenen Land.
Amos
Gast
Auf allen Linien versagen unsere Selbstzweckheinis.
Aber wenn es darum geht Kriege zu führen oder
Leute aufzunehmen,die andere nicht haben wollen tun
sie sich wieder besonders als Gutmenschen hervor.
Für alles zu blöd-, aber wenn es darum geht sich
wieder unnötige Kosten aufzuhalsen, die das niedrige
Volk ja wieder ausbaden muss, da sind sie toll Entscheidungskräftig.
KKrams
Gast
Soviel Engagement wünsch' ich mir von der Politik für die 13% (ca 11 Millionen) Menschen, die in Deutschland in Armut leben. Das allerdings bleibt aus.
Epze
Gast
"... Damit können wir auch ein wichtiges Signal an die islamischen Länder senden, dass wir in Fragen der Menschenrechte auf ihrer Seite stehen", betonte der Politiker ..." - davor bewahre man uns! Ich möchte bzgl. der Auffassung zu Menschenrechten (vgl. Kairo'er Erklärung!!!) nicht mit Islam(-isten) auf eine Ebene gestellt werden !!!!
Hartwig Lein
Gast
Es mag in diesem Lager auch den einen oder anderen Unschuldigen geben - das kann ich nicht beurteilen. Aber in aller Regel sitzen die Inhaftierten nicht grundlos ein. Und diese Leute sollen wir nach Deutschland holen? Da wären wohl zunächst die Herkunftsländer gefragt - und wenn die ihre eigenen Bürger nicht mehr haben wollen, nehmen wir die auf und füttern sie durch? Wie beschrubbt ist das denn?
vic
Gast
Zudem kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der Insassen unschuldig ist. Willkürlich eingefangen, oder zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Möglich dass diese Menschen inzwischen nicht mehr ganz so gut gelaunt sind. Aber gerade aus diesem Grund, muss jetzt endlich Menschlichkeit gezeigt werden. Und das sollte auch Berlins Innensenator verstehen.
vic
Gast
Die Hauptverantwortlichen für die Abwicklung Guantános sind die USA. Dass deren Präsident bald nicht mehr Bush heißt, ist nicht das Problem Deutschlands. Trotzdem können wir nicht so tun, als hättem wir nichts damit zu tun. Wir haben mit geholfen die Leute reinzubringen, und nun müssen wir mithelfen dass sie wieder raus kommen.
Guckguck
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"Wer jedoch nachweisbar unschuldig ist ...". Schon mal was von Rechtsstaat gehört? Versuche bitte mal jemand, das für sich nachzuweisen. Wie soll das gehen?
Also, wer freigelassen wird, dem konnte und kann offenbar nichts nachgewiesen werden.
"Die Ideologie der in Guantánamo einsitzenden Islamisten sei 'menschenverachtend und widerlich'"
Woher will dieser Lokalpolitiker das wissen, wer dort einsitzt und welche Ideologie diese Menschen haben?
Martin
Gast
Entweder zurück ins Heimatland oder dort bleiben, wo sie jetzt sind, d.h. in den USA. Mit einer in den USA üblichen Entschädigung/Schmerzensgeld sollte es sich dort gut leben lassen.
Philip Stein
Gast
Falls es Personen geben sollte, welche unschuldig
in Guantanamo festgehalten wurden, so sollten diese Personen in ihre Heimatländer überstellt werden. Wo
dies nicht möglich erscheint oder eine Gefahr für
Leib und Leben dieser Personen bestehen sollten, da
müßten muslimische Länder diese Menschen aufnehmen.
Europa sollte nur in absoluten Ausnahmefällen ein
Asylrecht gewähren.
Tigerlilly
Gast
Nein, nicht schon wieder Deutschland. Das Ganze ist von den USA illegal und verbrecherisch. Die 'Haltung' dieser Menschen in dem 'Gefängnis' namens Guantanamo war und ist ein Verbrechen, alle Gefangenen wurden systematisch und nachweisbar gefoltert. Die USA haben dies selbst mit den veröffentlichten Fotos und Filmen dokumentiert. Was ist Folter, wenn nicht Reizentzug in jeder Form? Wieso muß diskutiert werden, was Folter ist, wenn die Leute auf den Bildern zum Knien gezwungen werden, Lichtdichte Brillen, Ohrenverschlüsse und Mundverschlüsse tragen? Reizentzug.(Deprivation).Das läuft unter Folter. Jeder, den es interessiert, kann es nachlesen.Und dieses Gerede der USA über die Auflösung und den angeblich daraus entstehenden 'Problemen' soll davon wahrscheinlich ablenken. Die Leute freilassen. Wer von denen keine Heimat mehr hat, muß als Opfer der USA auch gefälligst dort bleiben dürfen. wieso soll Deutschland die Folgen des menschenrechtswidrigen Vorgehens der USA ausbaden? Oder ist die Antwort schlicht und einfach: weil wir folgsame Vasallen des globalen Hegemons sein sollen.
Amos
Gast
'Der Gutmensch Steinmeier macht sich stark für
Schäuble'. Denn wenn man sich die Gefahr ins eigene
Land holt,hat man ja gegebenenfalls auch eine
Handhabe, die Bundeswehr bei Krawallen im Inneren
einzusetzen. So hat man auch gleich das Volk-das
mehrend gebeutelt wird - unter Kontrolle. So hilft
man dem Brandstifter um anschließend zu löschen.
Wenn Unschuldige auf Guantanamo gefangen gehalten
werden, so ist das eine große Schweinerei von Busch, und der sollte für seine Fehljustiz gerade stehen.Haben wir nicht genug Probleme im
eigenen Land.
Amos
Gast
Auf allen Linien versagen unsere Selbstzweckheinis.
Aber wenn es darum geht Kriege zu führen oder
Leute aufzunehmen,die andere nicht haben wollen tun
sie sich wieder besonders als Gutmenschen hervor.
Für alles zu blöd-, aber wenn es darum geht sich
wieder unnötige Kosten aufzuhalsen, die das niedrige
Volk ja wieder ausbaden muss, da sind sie toll Entscheidungskräftig.
KKrams
Gast
Soviel Engagement wünsch' ich mir von der Politik für die 13% (ca 11 Millionen) Menschen, die in Deutschland in Armut leben. Das allerdings bleibt aus.
Epze
Gast
"... Damit können wir auch ein wichtiges Signal an die islamischen Länder senden, dass wir in Fragen der Menschenrechte auf ihrer Seite stehen", betonte der Politiker ..." - davor bewahre man uns! Ich möchte bzgl. der Auffassung zu Menschenrechten (vgl. Kairo'er Erklärung!!!) nicht mit Islam(-isten) auf eine Ebene gestellt werden !!!!
Hartwig Lein
Gast
Es mag in diesem Lager auch den einen oder anderen Unschuldigen geben - das kann ich nicht beurteilen. Aber in aller Regel sitzen die Inhaftierten nicht grundlos ein. Und diese Leute sollen wir nach Deutschland holen? Da wären wohl zunächst die Herkunftsländer gefragt - und wenn die ihre eigenen Bürger nicht mehr haben wollen, nehmen wir die auf und füttern sie durch? Wie beschrubbt ist das denn?
vic
Gast
Zudem kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der Insassen unschuldig ist. Willkürlich eingefangen, oder zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Möglich dass diese Menschen inzwischen nicht mehr ganz so gut gelaunt sind. Aber gerade aus diesem Grund, muss jetzt endlich Menschlichkeit gezeigt werden. Und das sollte auch Berlins Innensenator verstehen.
vic
Gast
Die Hauptverantwortlichen für die Abwicklung Guantános sind die USA. Dass deren Präsident bald nicht mehr Bush heißt, ist nicht das Problem Deutschlands. Trotzdem können wir nicht so tun, als hättem wir nichts damit zu tun. Wir haben mit geholfen die Leute reinzubringen, und nun müssen wir mithelfen dass sie wieder raus kommen.
Guckguck
Gast
"Wer jedoch nachweisbar unschuldig ist ...". Schon mal was von Rechtsstaat gehört? Versuche bitte mal jemand, das für sich nachzuweisen. Wie soll das gehen?
Also, wer freigelassen wird, dem konnte und kann offenbar nichts nachgewiesen werden.
"Die Ideologie der in Guantánamo einsitzenden Islamisten sei 'menschenverachtend und widerlich'"
Woher will dieser Lokalpolitiker das wissen, wer dort einsitzt und welche Ideologie diese Menschen haben?
Martin
Gast
Entweder zurück ins Heimatland oder dort bleiben, wo sie jetzt sind, d.h. in den USA. Mit einer in den USA üblichen Entschädigung/Schmerzensgeld sollte es sich dort gut leben lassen.
Philip Stein
Gast
Falls es Personen geben sollte, welche unschuldig
in Guantanamo festgehalten wurden, so sollten diese Personen in ihre Heimatländer überstellt werden. Wo
dies nicht möglich erscheint oder eine Gefahr für
Leib und Leben dieser Personen bestehen sollten, da
müßten muslimische Länder diese Menschen aufnehmen.
Europa sollte nur in absoluten Ausnahmefällen ein
Asylrecht gewähren.
Tigerlilly
Gast
Nein, nicht schon wieder Deutschland. Das Ganze ist von den USA illegal und verbrecherisch. Die 'Haltung' dieser Menschen in dem 'Gefängnis' namens Guantanamo war und ist ein Verbrechen, alle Gefangenen wurden systematisch und nachweisbar gefoltert. Die USA haben dies selbst mit den veröffentlichten Fotos und Filmen dokumentiert. Was ist Folter, wenn nicht Reizentzug in jeder Form? Wieso muß diskutiert werden, was Folter ist, wenn die Leute auf den Bildern zum Knien gezwungen werden, Lichtdichte Brillen, Ohrenverschlüsse und Mundverschlüsse tragen? Reizentzug.(Deprivation).Das läuft unter Folter. Jeder, den es interessiert, kann es nachlesen.Und dieses Gerede der USA über die Auflösung und den angeblich daraus entstehenden 'Problemen' soll davon wahrscheinlich ablenken. Die Leute freilassen. Wer von denen keine Heimat mehr hat, muß als Opfer der USA auch gefälligst dort bleiben dürfen. wieso soll Deutschland die Folgen des menschenrechtswidrigen Vorgehens der USA ausbaden? Oder ist die Antwort schlicht und einfach: weil wir folgsame Vasallen des globalen Hegemons sein sollen.