Vorwürfe wegen BND-Spitzelei im Irak: Fischer empört über "völligen Quatsch"
Rückendeckung für Außenminister Steinmeier: Sein Vorgänger Fischer verteidigte den Einsatz deutscher Agenten im Irak-Krieg 2003 - und berief sich auf Bündnisverpflichtungen mit den USA.
"Tote Flugenten": Joschka Fischer schimpft auf den "Spiegel". Bild: dpa
BERLIN dpa/ap Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verteidigt. Die Männer seien in den Irak geschickt worden, "um nicht von den Informationen anderer abhängig zu sein", sagte Fischer am Donnerstag als Zeuge im BND- Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Dies sei "völlig richtig" gewesen. Zugleich wies Fischer Vorwürfe zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe trotz ihres offiziellen Neins zum Irak-Krieg die Kriegsführung der USA unterstützt.
Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei. Er sah darin die Politik von Rot-Grün bestätigt, dass Deutschland nicht am Irak-Krieg teilnimmt.
"Als wirklich völligen Quatsch" wies er Behauptungen zurück, die Bundesregierung habe nach außen erklärt, den Irak-Krieg abzulehnen, und ihn tatsächlich durch Weiterleitung von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt. Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes, zu dem die Entsendung bewaffneter Streitkräften gehöre.
Als "tote Flugenten" wies er neueste Berichte über ehemals hohe US-Militärs zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Maße hilfreich für die Kriegführung bezeichnet hatten. Diese Berichte hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst".
Fischer betonte zugleich: "Mit den operativen Fragen des BND war ich nicht betraut." Dies sei allein Sache des Geheimdienstes gewesen. Aus der Bundesregierung seien seiner Erinnerung nach keine "politischen Prämissen" formuliert worden.
Die Opposition vermutet, dass die Agenten kriegswichtige Informationen an die USA lieferten. Mehrere frühere US-Militärs hatten die BND-Beamten in den vergangenen Tagen für ihre Arbeit öffentlich gelobt. Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Krieg, General Tommy Franks, sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Diese Jungs waren unbezahlbar." Fischer sagte dazu im Ausschuss, dies seien "Küsse voller Gift". Am Nachmittag soll sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des Irak-Kriegs Chef des Kanzleramtes war, im Ausschuss aussagen.
Leser*innenkommentare
snowie
Gast
"Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes."
wie auch die Grenzen zwischen Grün und Gelb, oder Rot und Orange u.s.w. eindeutig sind.
Wolfgang Hörner
Gast
Es war doch noch mehr. Oder wie war das mit Ramstein im Zusammenhang mit Irak?
Mein Gott, falls kein Wahlkampf gewesen wäre, wäre Schröder und somit auch Fischer auch offiziell dabei gewesen. Machen wir uns doch nichts vor.
Anti-Foltermeier
Gast
"Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei."
So so... Mit zwei Mann hat der BND also mehr aufgeklärt als die über hundert Mann starke Sonderkommisision der UNO. Dann müsste eigentlich ein entsprechender Bericht der BND-Aufklärer existieren. Märchenstunde mit Joschka ... hält uns offensichtlich für Vollidioten.
snowie
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"Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes."
wie auch die Grenzen zwischen Grün und Gelb, oder Rot und Orange u.s.w. eindeutig sind.
Wolfgang Hörner
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Es war doch noch mehr. Oder wie war das mit Ramstein im Zusammenhang mit Irak?
Mein Gott, falls kein Wahlkampf gewesen wäre, wäre Schröder und somit auch Fischer auch offiziell dabei gewesen. Machen wir uns doch nichts vor.
Anti-Foltermeier
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"Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei."
So so... Mit zwei Mann hat der BND also mehr aufgeklärt als die über hundert Mann starke Sonderkommisision der UNO. Dann müsste eigentlich ein entsprechender Bericht der BND-Aufklärer existieren. Märchenstunde mit Joschka ... hält uns offensichtlich für Vollidioten.
snowie
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"Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes."
wie auch die Grenzen zwischen Grün und Gelb, oder Rot und Orange u.s.w. eindeutig sind.
Wolfgang Hörner
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Es war doch noch mehr. Oder wie war das mit Ramstein im Zusammenhang mit Irak?
Mein Gott, falls kein Wahlkampf gewesen wäre, wäre Schröder und somit auch Fischer auch offiziell dabei gewesen. Machen wir uns doch nichts vor.
Anti-Foltermeier
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"Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei."
So so... Mit zwei Mann hat der BND also mehr aufgeklärt als die über hundert Mann starke Sonderkommisision der UNO. Dann müsste eigentlich ein entsprechender Bericht der BND-Aufklärer existieren. Märchenstunde mit Joschka ... hält uns offensichtlich für Vollidioten.